Weder in Hamburg noch in Piancenza - gegen die Einschränkung des Streikrechts!!!

Solidarität mit SI Cobas + USB In Italien wird gegen Basisgewerkschafter*innen nach dem Anti-Terror-Gesetz ermittelt und auch in Deutschland träumen einige Kapitalvertreter schon vom Notstand um das Streikrecht auszuheben. Zeit zum Widerstand

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Die Angst wegschmeißen lautete der Titel eines beeindruckenden Filmes von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde.

Der Film zeigt, dass es den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurde der nationale Koordinator der S.I. Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli.

ERPRESSERISCHE METHODEN … UM BESSERE BEDINGUNGEN FÜR ARBEITNEHMER*INNEN ZU ERREICHEN

Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes – so lautet die Anklage. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter*innen zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht … Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren vier führende Gewerkschafter wurden unter Hausarrest gestellt.

Nun könnte der Vorwurf, mit erpresserischen Methoden die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen erreichen zu wollen, als Waffe gegen jede Form von kämpferischer Interessenvertretung der Beschäftigten dienen. Genau davon träumen wirtschaftsnahe Lobbyvertreter*innen und Politiker*innen schon lange, nicht nur in Italien.

ANGRIFFE AUF KÄMPFERISCHE BELEGSCHAFTEN AUCH IN DEUTSCHLAND

Aktuell sind in Deutschland Hafenarbeiter*innen, die sich im Arbeitskampf befinden, verstärkten Angriffen ausgesetzt. Schon nach ihrem ersten Warnstreik forderte Arbeitgeberpräsident Dulger die Ausrufung des nationalen Notstands, um das Streikrecht zu brechen.

Das Hamburger Arbeitsgericht hatte später mit einem Urteil faktisch die Arbeitsniederlegungen verboten, in dem es drei weitere Verhandlungsrunden anordnete, bevor es zu weiteren Streiks kommen kann. Mit diesem Eingriff in den Arbeitskampf, dem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Rahmen eines Vergleichs zugestimmt hat, soll natürlich die Dynamik eines Arbeitskampfs gebrochen werden: Zuvor hatten Fotos in digitalen Netzwerken die Runde gemacht, die Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und der Polizei zeigten.

WIDERSTAND GEGEN ANGRIFFE AUF DAS STREIKRECHT

Aktive Gewerkschafte*rinnen haben mittlerweile eine Petition gegen jede Einschränkung des Streikrechts lanciert.

„Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es notwendig, dass Gewerkschaften für den Erhalt der Lebensstandards der Beschäftigten streiken können. Wir stellen uns daher gegen jede Einschränkungen des Streikrechts, sei es durch juristische oder polizeiliche Maßnahmen“, heißt es in dem Text der Petition.

In Italien wehren sich die Basisgewerkschaften mit landesweiten Arbeitsniederlegungen gegen die Repression. Solidaritätsaktionen sind in Deutschland vor italienischen Konsulaten am kommenden Dienstag geplant, unter anderem von der Stadttteilinitative Solidarisch in Gröpelingen. Das könnte ein Zeichen der Solidarität mit den von Repression betroffenen Gewerkschafter*innen über Landesgrenzen hinweg sein, die gerade jetzt bitter nötig ist. Die drohende Energiekrise, steigende Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlage für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung könnte zu sozialen Protesten führen. Dagegen richtet sich die Repression.

Solidaritätsaktionen sind angelaufen.

Bereits in den letzten Tagen gab es Aktonen beispielsweise eine Transparentaktion vor dem Kiezhaus Agnes Reinhold im Wedding.

Kundgebung in Berlin:

Dienstag, 26.07. um 17.00 zur
Kundgebung vor der Botschaft der Italienischen Republik,
Hiroshima Str.1 Ecke Tiergartenstraße in 10785 Berlin.

Kundgebung in Hamburg: 26.7., 12 Uhr

Ort: Lokstedter Weg 24.

Weitere Informationen zur Repression gegen die italienischen Basisgewerkschaften und Solidaritätsaktionen in verschiedenen Ländern findet ihr hier.

Peter Nowak

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