Sorge vor "komischen Menschen"

Weddinger Aktivbürger Man soll und muss den Demokratischen Widerstand kritisieren, aber sind gegen sie alle Mittel legitim?
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Man kann über die Aktivitäten der Koordinierungsstelle Demokratischen Widerstand (KDW) unterschiedlicher Auffassung sein. Sie haben nun viele Schlagzeilen mit ihren Protesten gegen den Corona-Notstand gemacht.Der Kreuzberger Arzt und langjährige Berliner Antifaaktivist Michael Kronawitter bezeichnete Anselm Lenz, einen der KDW-Gründer, in einen Taz -Interview (https://taz.de/Praxiskollektiv-ueber-die-Coronapandemie/!5684264/) kürzlich als Linken. Lenz und seine Gruppe nennen sich selber Liberale und Verteidiger des Grundgesetzes. Ich hätte mir gewünscht, dass sie sie ihre Protesteabgesagt hätten, als spätestens Mitte April klar wurde, hier trifft sich auch ein rechtes Spektrum, dem es nicht um Staatskritik geht, wenn sie Parolen gegen das „Merkelregime“ skandieren. Das Problem waren nicht nur einzelne Rechte sondern auch eine rechtsoffene Stimmung bei einem großen Teil der Teilnehmer*innen. Da ist von linker Seite tatsächlich eine klare Kritik angesagt und auch der Gründungsfehler des KDW sollte benannt werden. Die selbsternannten Liberalen haben sich von Anfang an nicht auf sozialen Protest bezogen, obwohl ihr erster Aktionstag, der 28. März mit den europäischen Mietenaktionstag zusammenfiel. Damals gab es auch in Berlin einigeKundgebungen und Protestaktionen dazu ganz unabhängig von den KDW-Aktionen. Den Versuch über den Appell an liberale Grundwerte und das Grundgesetz Menschen zu mobilisieren, sehe ich als gescheitert und beteilige mich daran nicht. Doch ich beteilige mich auch nicht an einer Kampagne gegen den KDW, wie sie jetzt in einen Zeitungsartikel in der Taz ihren Höhepunkt fand. Da betätigen sich angebliche Nachbar*innen der Weddinger KDW-Zentrale als Aktivbürger*innen und wollen die ihnen Unliebsamen aus ihrer Umgebung vertreiben. Doch das sind zutiefst reaktionäre Bestrebungen, die eigentlich nichts mit einer linken Kritik an regressiven und irrationalen Bestrebungen zu tun haben, die man dem KDW sicher vorwerfen kann.

Blockwartmentalität oder antifaschistische Kritik?

Da wird schon in einer Zwischenüberschrift von „komischen Menschen“ geraunt, auf die eine Mieterin die anderen Nachbar*innen aufmerksam macht. Was hat das bitte mit einer emanzipatorischen Kritik an ihren Positionen zu tun? Wollen wir es erleben, dass vielleicht demnächst auch in rechten Stadtteilen gegen "komische Menschen" in der Nachbarschaft mobilgemacht wird, wenn dort Menschen einziehen, deren politische Gesinnung oder deren Art zu leben,sich von dem der Mehrheit unterscheidet? Das Recht, in seiner Privatsphäre nicht von andersdenkenden und -lebenden Nachbar*innen behelligt zu werden, ist ein universelles bürgerliches Gut, dass hier verteidigt werden muss. Streitet Euch über die Positionen des KDW, protestiert auf ihren Kundgebungen gegen sie oder straft sie mit Ignoranz. Aber hört auf, Andersdenkende als "komische Menschen" zu markieren, die auch noch verdächtigt werden, Viren zu verbreiten. Dass Menschen, die gegen die Corona-Bestimmungen demonstrieren auch Viren verbreiten müssen, ist tatsächlich die unterste Schublade reaktionärer Ressentiments. Denn es ist tatsächlich ein rechtes auch antisemitisches Stereotyp, dass „komischen Menschen“ auch noch unterstellt wird, Krankheiten zu verbreiten.

Die haben sogar mal einen Joint geraucht

Nur welche Argumente gibt es dafür? Dass in der Nachbarwohnung, wo angeblich die KDW-Geschäftsstelle ist, sich häufiger Menschen treffen, die auch mal näher als 1,5 Meter beisammenstehen und besonders verwerflich auch mal auf den Balkonen einen Joint rauchen.

Wer denkt, jetzt übertreibt der Nowak doch, kann hier original lesen:

Hier geht es zu dem Taz-Artikel:

https://taz.de/Hygienedemo-Aktivisten-als-Nachbarn/!5688393/

„Ein anderer Nachbar hat die „Widerständler*innen“ dabei beobachtet, wie sie auf dem Balkon genüsslich einen Joint teilten. Normalerweise ist das nichts Besonderes in Berlin – zu diesem Zeitpunkt, Ende April und Anfang Mai, hielten sich die meisten Berliner*innen allerdings an die medizinischen Empfehlung, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. „Vor meiner Nase parkten immer mehr Autos mit Kennzeichen aus Berlin und Brandenburg. Tag für Tag kamen neue Leute zu uns ins Haus, sie umarmten sich, fassten alles an, hielten keinen Abstand“, sagt Adam Biruni.“

Aus taz-Artikel: „Hygienedemo“-Aktivisten als Nachbarn"

Nun haben auch die staatsoffiziellen Virolog*innen nie behauptet, dass Menschen sich am Corona-Virus anstecken, wenn in einer Nachbarwohnung Menschen kiffen und sich umarmen. Der Virus geht nicht durch Wände. Hier geht es eben nicht um rationale Bedenken und um begründete Ängste, sondern darum, "komische Menschen" mit umstrittenen Vorstellungen aus der Nachbarschaft zu vertreiben. Da wurde auch schon das Bezirksamt Wedding wegen angeblicher Zweckentfremdung einer Wohnung eingeschaltet, weil dort für einige Monate der KDW seinen Sitz hat. Die vielen Zweckentfremdungen durch Airbnb und Co. werden von den Behörden schon aus Personalmangel kaum registriert. Im Fall des KDW hat der Bezirk allerdings schon angekündigt, die Prüfungen aufnehmen zu wollen. Es wäre ein Präzedenzfall, wenn sich eine kleine Gruppe von besorgten Bürger*innen "komische Menschen" mit komischen Vorstellugen aus ihrer Umgebung vertreiben können. Dass klingt schon arg nach Blockwartmentalität und nicht in einer linken Intervention. Dafür ist die Taz nicht gegründet worden.

Peter Nowak

Der Autor hat gemeinsam mt Clemens Heni und Gerald Greeneklee kürzlich das Buch "Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik" herausgegeben. Dort wird eine fundierte Kritik auch an den Vorstellungen des Demokratischen Widerstand geübt und eine klare Abgrenzung von rechten, antisemitischen und irrationalen Bestrebungen geleistet.

Weitere Informationen:

https://www.editioncritic.de/allgemein/neuerscheinung-corona-und-die-demokratie-eine-linke-kritik-gerald-grueneklee-clemens-heni-peter-nowak/

15:13 27.05.2020
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