Sozialpolitik und Law and Order

Die Rententhema könnte in den nächsten Jahren wahlentscheidend werden. Noch vor einigen Wochen musste der AFD-Vorsitzende Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview einräumen, dass seine Partei zu dem Thema noch kein Programm hat. Tatsächlich gibt es zu diesem Thema eine Auseinandersetzung zwischen dem marktradikalen Flügel, der auch bei der Rente vor allem auf die Marktkräfte setzt und dem völkischen Flügel, der sich bei diesem Thema als soziale Heimatpartei profilieren will. Auch der Brandenburger AFD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gehört zu diesem Flügel. In der letzten Woche hielt er auf einer sozialpolitischen Konferenz des AfD-Kreisverbands Märkisch-Oderland vor ca. 400 TeilnehmerInnen im Bürgerhaus Neuenhagen bei Berlin eine Rede, in der er klar Positionen des völkischen Parteiflügels ausformulierte. Er monierte, dass es seit 27 Jahren keine Ost-West-Angleichung bei der Rente gegeben habe. Das kürzlich von der Bundesregierung ausgehandelte Rentenpaket bezeichnete er als „Elendsverfestigung“. Dann verknüpfte Kalbitz die Kritik an der Rentenpolitik mit dem Lieblingsthema der AfD, dem Kampf gegen die Flüchtlinge. Während das Geld für die Rente fehle, werde von der Politik Geld „für Millionen kulturfremder Invasoren“ ausgegeben, erklärte Kalbitz in der Diktion der extremen Rechten. Während Alexander Gauland aus persönlichen Gründen nicht an der Konferenz teilnahmen, waren mit Martin Reichardt,Corinna Miazga, André Poggenburg und Jessica Bießmann AfD-PolitikerInnen des rechten Flügels vertreten, die in der Landespolitik von Bayern, Sachsen-Anhalt und Berlin aktiv sind.

Gastredner Jürgen Elsässer gab den Politikberater

Der Herausgeber des rechten Magazins Compact Jürgen Elsässer war als Gastredner eingeladen und beschwor „einen Notstand von Staat und Nation“ in Deutschland. Dann müsse man auch als „gesetzestreuer Bürger“ zu Gesetzesübertretungen greifen, erklärte Elsässer unter großen Applaus. Als Beispiel lobte er den Kriminalbeamten, der den Haftbefehl des mutmaßlich für den Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Verantwortlichen öffentlich gemacht hat und daraufhin entlassen wurde. Neben Elsässer hat ihm auch von AfD-Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg Stefan Räpple einen Job angeboten. Auf der Konferenz in Neuenhagen warnte Elsässer die AfD vor der Gefahr, sich an der Rentenfrage zerstreiten und machte konkrete Vorschläge, wie das verhindert werden kann. Statt über Rentenbeiträge solle man über die Sicherheit im Land reden. Gerade SenionrInnen würden besonders unter dem Verlust traditioneller Werte und alter Sicherheiten leiden. Deshalb solle die AfD sich vor allem als Law- and Order-Partei profilieren. Hier wurde die Funktion des Rassismus ganz deutlich. Die RentnerInnen sollen nicht über höhrere oder längere Rente sprechen, sondern über Recht und Ordnung und natürlich über die Flüchtlinge, die an allen Schuld sind. Wer erst einmal diese rassistische Welterklärung akzeptiert und verinnerlicht hat, wird gleich freiwillig den Gürtel enger schnallen. Rassismus und Nationalismus waren seit jeher die Mittel, um soziale Forderungen wegzudrücken. Die AfD knüpft daran wie andere Rechtsparteien in verschiedenen europäischen Ländern nur an.

Peter Nowak