Vergessener Agenturschluss

In vielen Zeitungen wurde daran erinnert, dass Hartz IV fünf Jahre geworden ist. Am 1 Januar 2005 ist die Agenda 2010 in Kraftgetreten. Doch selten wird daran erinnert, dass am ersten Wochentag danach, am 3. Januar 2005, in 80 Städten Erwerbslose und soziale Initiativen mit der Aktion Agenturschluss gegen Hartz IV protestierten. In mehreren Städten wurden die Jobcenter an diesem Tag blockiert und wurden geschlossen. In anderen Städten wurde in den Gebäuden Versammlungen gegen die Agenda 2010 abgehalten. Infotische mit Tipps für den Umgang mit Hartz IV wurden aufgestellt. Betroffene wurden in die Ämter begleitet. Die Medien schrieben überwiegend, es hätten nur wenige Menschen an den Protesten teilgenommen. Doch nach Angaben des Aktionspressebüros hatten bundesweit zwischen 8 und 13 Uhr Zehntausende an unterschiedlichen Aktionen im Rahmen von Agenturschluss partizipiert.

Ende oder Beginn?

Oft wird auch behauptet, dass die Aktion Agenturschluss ein letztes Aufbäumen der Erwerbslosenproteste gewesen. „Das trifft sicher in manchen Regionen zu.

Doch vor allem in NRW war die Aktion Agenturschluss der Beginn einer neuen Form von Erwerbslosenprotesten, die das Jobcenter selber in den Mittelpunkt stellen“, betont Heinz Steinle. Er ist in Köln an der Organisierung der Zahltags-Aktionen beteiligt.Sie begannen im Herbst 2007 in Köln und haben mittlerweile in vielen anderen Städten Nachahmer gefunden. Mit dem Zahltag wird an die Aktion Agenturschluss angeknüpft. „Die Menschen appellieren nicht an Politiker sondern fordern direkt im Jobcenter gemeinsam ihre Rechte ein“, so Steinle. Beispielsweise erreichen sie oft erfolgreich die Barauszahlung bewilligter Gelder aber nicht auf das Konto überwiesener Gelder oder eine Beschleunigung der Antragsbearbeitung. „Die Aktionen zeigen, dass auch unter dem Hartz IV-Regime Widerstand von Erwerbslosen möglich ist und dass das Bild von Erwerbslosen nur als Opfer nicht stimmt“, betont Steinle.

Aus eigener Erfahrung berichtet der Aktivist, dass solche Aktionen vor allem den Betroffenen neues Selbstvertrauen geben. Sie fühlen sich nicht mehr hilflos der Bürokratie ausgeliefert. Hier sieht Steinle auch einen Unterschied zu den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV. „Du warst mit Tausenden auf der Straße und am Amt warst Du doch wieder auf Dich allein gestellt“.

Diese Orientierung auf den Kampf in den Jobcentern fand am 3. Januar 2005 mit der Aktion Agenturschluss einen ersten Ausdruck. Das sollte nicht nur nach Meinung von Steinle Grund genug sein,diese Aktion nicht zu vergessen, wenn von der Einführung von Hartz IV die Rede ist. Das gilt auch für Erwerbslosenaktivisten. In der aktuellen Pressemeldung des Deutschen Erwerbslosenforums zum fünften Jubiläum von Hartz IV ist die Aktion Agenturschluss nicht einmal erwähnt.

Peter Nowak

Hier ein Lesetipp:

Zahltag

Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV

ISBN: 978-3-89771-103-7

Ausstattung: br., 80 Seiten

Preis: 7.80 Euro