Veteranentag und Wulff-Rücktritt

Während immer mehr Menschen in denEU-Ländern unter dem deutschen Sparmodell leiden, werden in Deutschlandmit dem Wulff-Rücktrittdie Weichen auf eine autoritärere Herrschaftsform gestellt.

“Die Sparmaßnahmen haben auch gesundheitliche Folgen. Wer nicht über 65 Jahre alt oder Sozialhilfeempfänger ist, muss die Arztkosten - rund 60 Euro pro Besuch - sowie die Kosten für die Medikamente bis zu 120 Euro pro Monat selbst tragen. Die unabhängige Expertenkommission TASC erklärt in einem Bericht, dass die "regressiven Haushaltsmaßnahmen der vergangenen drei Jahre überproportionale Auswirkungen auf die unteren Einkommensschichten" hatte. Das führe nicht nur zu verstärkter Armut, sondern auch zu Ungleichheiten im Gesundheitszustand. "Es gibt viele, die den Besuch beim Hausarzt aufschieben, weil sie die Gebühr nicht zahlen können", heißt es in dem Bericht.

Der Präsident des Ärzteverbands Ronan Boland sagt: Irland ist eins der wenigen Länder, in denen Arztbesuche direkt vom Patienten bezahlt werden müssen, ohne dass man das Geld von einer Versicherung zurückerhält. Das betrifft zwei Drittel der Bevölkerung.“

Das ist ein Bericht aus der Tageszeitung (www.taz.de/Folgen-der-Finanzkrise-in-Irland/!87613/ ) über die Folgen des deutschen Spardiktats in Irland, einen Land, das zur Zeit nicht im Fokus der EU-Krise steht. Ähnliche Berichte gibt es in Portugal, in Italien, Spanien und besonders natürlich in Krisenland. Es sterben Menschen am dritten Versuch Deutschlands die Hegemonie vorerst über Europa anzutreten.

Und mit was befassen sich die Medien im Herzen der Bestie? Mit einem Bundespräsidentender zuirückgetreten sein soll, weil sich von Freund_innen in ein Hotel einladen ließ und wegen ähnlicher Banalitäten? Wie dumm muss man sein, um dasnachzubeten oder gar wie die Linkspartei ständig zu schwadronieren, dass Amt sei beschädigt? In Wirklichkeit stand Wulffeiner Kapitalfraktion im Wege, die bei ihm die nötige Härte vermisste, die nötig sein wird bei Deutschlands neuen Aufbruch. Sie hatten sich schon vor Wulffs Wahl Joachim Gauck als „Präsidentender Herzen“ gewünscht. Es sollte durchregiert werden, ohne lästige Rücksichtnahme auf Interessen der Subalternen. So wie zur Zeit Merkel, Rösler, Schäuble und Co. überall in Europa und dabei besonders in Griechenlanddurchregieren lassen. Wulff schien manchen da einfach nicht der geeignete Mann, ihm wurde vielleicht fälschlich nicht die nötige Härte zugetraut. Daher wurde bei ihm ein Verhalten, dass völlig politiktypisch und kein Grund für Aufregung ist zum Skandal aufgebauscht. Aus diesen Kreisen wurden auch die entsprechenden Medien, in erster Linie die Bildzeitung, immer wieder mit den neuesten Kleinigkeiten versorgt. Nun haben sie ihr Ziel erreicht. Es wird sich zeigen, wer nun als der neue Bürgerpräsident für das Durchregieren vorgeschlagen wird. Von Gauck bis Töpfer ist hier noch alles offen.

Klägliche Rolle der Deutsche Linken

Einebesonders klägliche Rolle geben die Sozialdemokrat_innen von der Linkspartei ab, die darüber jammern, dass sie von der Bundesregierung bei der Auswahl nicht mit einbezogen werden sollen. Da drängt jemand in typisch sozialdemokratischer Manier darauf, mit zutun beim neuen deutschen Aufbruch. Wenn die Linke ihren Namen gerecht würde, müsste sie stolz sein, nicht mit einbezogen zu werden und jeden Versuch, das zu ändern, als Beleidigung empfinden. Aber da bleibt zumindest der Mehrheitsflügel in der sozialdemokratischen Tradition, für die Interessen von Deutschland ist man immer zum Mitmachen bereit. Wer dazu aber bereit, muss sich in diesen Wochen, wo sich europaweit der Widerstand gegendas deutsche Sparmodell formiert, die Finger schmutzig machen. Fast unter ging heute die Meldung, dasder Bundesverteidigungsminister einen Veteranentag in Deutschland einrichten will und das am Karfreitag. Dort soll dann der „Gefallenen“ Soldaten gedacht werden, die irgendwo in der Weltfür die Interessen von deutschem Kapital und Volksgemeinschaft ins Gras beißen. In Afghanistan, in Jugoslawien und vielleicht bei der Niederschlagung von Aufständen in Griechenland oder anderswo in der europäischen Peripherie?

Peter Nowak