Vorwürfe der sexuellen Gewalt Ernst nehmen

Julian Assange Nach der Verhaftung des Wiki-Leaks Gründers sollte seine Auslieferung nach Schweden gefordert werden
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Anfang Januar hatte Angela Richter im Freitag (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/endspiel-fuer-assange) über einen Besuch von Assange in der ecuadorianischen Botschaft geschrieben:

"Die Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen, er schläft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren, dass er sich schließlich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig verlässt. Doch was erwartet ihn dann?"

Das Zerwürfnis zwischen der aktuellen ecuadorianischen Regierung und Assange war also keine Überraschung und wer den Artikel von Richter liest, merkt, dass sich schon lange ankündigte, was nun umgesetzt wurde. Assange ging nicht freiwillig, also wurde er verhaftet.

Eine selbstverschuldete Niederlage ist die Verhaftung von Assange für diejenigen Kräfte, die vor einem Jahrzehnt Assange und WikiLeaks als Symbol von Transparenz und Freiheit im Netz hochleben ließen. Damals wurden politische Wunschvorstellungen in Assange und sein Projekt projiziert, die schlecht begründet waren. Assange hat sich nie als Linker verstanden, daher kann man ihm auch nicht vorwerfen, dass er irgendwelche linken Grundsätze verraten hat. Was aber die Assange-Fans in aller Welt oft nicht wahrhaben wollten. Die schwedische Justiz wollte Assange wegen der Vorwürfe der sexueller Gewalt vernehmen, auf Grund einer Anzeige von zwei Frauen. Nun sollte man meinen, dass eine emanzipatorische Bewegung diese Vorwürfe Ernst nimmt. Doch ein Großteil der Assange-Fans wollten die Vorwürfe gar nicht prüfen. Dafür wurden die Frauen beschimpft, die die Anzeige gestellt haben.

Gegenstimmen

"Wir sind ganz entschieden gegen eine einseitige Parteinahme für Julian Assange und die durch Verschwörungstheorien und Feminismusphobie genährte Vorverurteilung von Anna A. und Sofia W.!

Julian Assange soll in Schweden vernommen werden. Das ist kein Anschlag auf die Pressefreiheit durch die dortigen Behörden, sondern schlicht und ergreifend praktizierter Opferschutz. Opferschutz eines Justizsystems, in dem eindeutig die Befindlichkeiten der (zumeist weiblichen) Opfer im Mittelpunkt stehen."

Das war die Aussage, eines Aufrufs (https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/201efree-assange201c-2013-nicht-in-unserem-namen), der von einigen Journalist*innen 2013 verfasst wurde, als die Solidaritätsbewegung groß war. Es ging um der Vorwürfe der sexuellen Gewalt

Es war richtig, von Assange und seinen Unterstützer*innen zu fordern, sich mit dem Vorwurf der Frauen auseinanderzusetzen, die Assange wegen Vergewaltigung angezeigt hatten. Doch nachdem das Verfahren in Schweden nicht mehr weiterverfolgt wurde, wäre es richtig gewesen, eine Freilassung von Assange zu fordern und zwar unabhängig von seinen oft kruden politischen Einstellungen.

Da er nun verhaftet wurde, könnte das Verfahren wegen des Vergewaltigungsvorwurfs in Schweden wieder aufgerollt werden. Es war nie abgeschlossen. Es hat nur geruht, weil Assange nicht greifbar war. Nach seiner Verhaftung hat eine Anwältin der anklagenden Frauen eine Fortsetzung des Verfahrens ins Gespräch gebracht.

Das wäre auf jeden Fall sinnvoller als eine Auslieferung in die USA. Eine Klärung der Vorwürfe der Frauen, die von Assange-Anhängern teilweise beschimpft und verleumdet wurden, wäre ein Akt der Gerechtigkeit. Und auch Assange könnte am Ende eine Auslieferung nach Schweden als das kleinere Übel erschienen. Warum nicht die Forderung erheben, Assange nach Schweden und nicht in die USA? Denn nicht wegen Veröffentlichung von von den Regierungen oder der Clinton-Fraktion der Demokraten als geheim deklarierten Nachrichten sollte gegen ihn ermittelt werden, sondern wegen der Vorwürfe der sexuellen Gewalt.

Peter Nowak

03:02 19.04.2019
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