Peter Nowak
01.04.2012 | 16:15 8

Was brachte der europäische antikapitalistische Aktionstag?

Militanz Flop oder Beginn einer neuen Runde: Nach den 31-Protesten hat die Auseinandersetzung um die politische Bewertung begonnen

„Jetzt könnt ihr noch mal schauen, wo wir eigentlich heute hinwollten“. Fast etwas wehmütig klang die Stimme der Moderatorin,  als sie am Samstag gegen 19 Uhr die zu diesem Zeitpunkt noch knapp 2000 Demonstranten in der Innenstadt von Frankfurt/Main  auf die Türme im Hintergrund hinwies. Mehrere Stunden zuvor waren vom Hauptbahnhof der Mainmetropole noch fast 6000 Menschen aufgebrochen, um die Baustelle der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) am Ostbahnhof zu erreichen.

Sogar Besetzungspläne kursierten in Internetforen. Doch nach ca. 2. Stunden war klar, die Demonstration würde das Ziel nicht erreichen. Nach einigen Steinwürfen auf Bankfilialen kesselte die Polizei einen Teil der Demonstranten am Rande der Frankfurter Innenstadt ein. Nach einer längeren Warteperiode, die die Geduld der Demonstranten arg strapazierte, kam dann die Auflösung der Demonstration. Sofort begann im Internet die Debatte, ob die ganze Aktion ein weiterer Flop der radikalen Linken war, oder ob es sich um den Beginn einer neuen Runde von europäischen Krisenprotesten handelte, wie es die Publizistin Jutta Ditfurth in ihrer sehr optimistischen Rede auf der Auftaktkundgebung ankündigte.

Praxistest für Alltagskämpfe

Schließlich war die Demonstration in Frankfurt Teil eines europaweiten Bündnisses von linken  außerparlamentarischen Gruppen und  Basisgewerkschaften, die sich damit gegen die europäische Krisenpolitik wandten. Ihnen ging es dabei nicht nur um die ökonomischen Folgen, sondern auch autoritäre Krisenlösungsstrategien von Staat und Teilen der Bevölkerung.  An dem M312- Bündnis, wie sich die Koordination nach dem Datum des ersten Aktionstages nenn, ist  mit der spanischen CNT auch eine   Gewerkschaft beteiligt, die dort wichtige Impulse für einen landesweiten Generalstreik am 29. März gab, dem sich schließlich sämtliche größeren Gewerkschaften anschlossen.

Von solchen Zuständen kann in Deutschland keine Rede sein. Obwohl fast alle DGB-Gewerkschaften kürzlich einen Aufruf gegen den Fiskalpakt initiierten, sind zur Zeit selber DGB-Linke wie das  ver.di-Vorstandsmitglied Dierk Hirschel und der IG-Metall-Vize Hans-Jürgen Urban zu mehr  Engagement nicht bereit.

Während Hirschel  auf einer Veranstaltung in der Berliner IG-Metall-Verwaltungsstelle am 13. März vage meinte, im Herbst könnte mal über weitere Proteste reden, will Urban ebenso nebulös „Mehrheiten in der europäischen Öffentlichkeit“ für Alternativen zur Fiskalpolitik suchen. Gleichzeitig werden die Rufe an der Gewerkschaftsasis nach konkreten Widerstandsstrategien gegen die  Krisenpolitik lauter. So wurde  auf der  Veranstaltung im  IG-Metall-Haus am 13. März eine Resolution   unter dem  Motto „Griechenland ist überall“ einstimmig angenommen,    in der zu europaweiten  Widerstand gegen die europäische    Krisenpolitik aufgerufen wird.  

EZB-Baustelle

In den letzten Wochen hat sich auf verschiedenen Veranstaltungen gezeigt, dass diese  kämpferischen Gewerkschafter auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken als Bündnispartner  anerkennen, wenn die bereit und in der Lage sind, einen Beitrag zu der Herausbildung eines solchen Widerstands zu leisten, der aktuell weder bei einer  politischen Partei  noch von den Vorständen der DGB-Gewerkschaften auf der Agenda steht.  Kann die M31-Mobilisierung einen solchen Anspruch erfüllen? Von der Antwort auf diese Frage wird die Beurteilung abhängen, ob der europäische Aktionstag insgesamt und die Demonstration in Frankfurt im Besonderen ein Erfolg war oder nicht.  Die Frage, ob es realistisch war, die EZB-Baustelle zu erreichen und gar zu besetzen, ist dagegen sekundär, zumal es seit Monaten vor der aktuellen EZB-Zentrale das Occupy-Camp gibt.

Auch die Frage, ob die für Mitte Mai abermals in Frankfurt/Main geplanten Aktionstage gegen autoritäre Krisenstrategien größer als die am 31.März werden ist letztlich nicht das entscheidende Erfolgskriterium. Der Gradmesser wird tatsächlich sein, ob diese mit viel  logistischen Aufwand vorbereiteten Großaktionen, sich auf  Alltagskämpfe in Betrieben, Jobcentern und Stadtteilen stützen können oder nicht. Dass in Frankfurt am 31. März,  wie schon so oft,  Polizei und  Bankfilialen Ziele von  militanten Aktionen waren und jetzt für Schlagzeilen sorgen, erweckt zumindest Zweifel an der so viel beschworenen  Kreativität und  Phantasie der aktivistischen Teile der  linken Szene.

Die Besetzung einer der kürzlich geschlossenen Schlecker-Filialen aus Solidarität mit den auf die Straße gesetzten  Beschäftigten wäre auch nach einer vermutlich schnellen Räumung ein besseres Signal gewesen, dass eine  linke Praxis mehr ist als Ritual und zweifelhafte Symbolpolitik.

Kommentare (8)

Angelia 02.04.2012 | 00:33

Ob die Demonstration in Frankfurt ein Flop oder Erfolg war, wird man nur anhand der Relation Aktivisten zu Polizeiaufgebot beurteilen können. Das war, lt. Demonstrationsteilnehmer, nicht nur zahlenmäßig weit überlegen, sondern auch strategisch bestens vorbereitet... Sehen Sie sich spasseshalber mal ein paar Videos im Netz an. Folgendes z.B, welches die systemetische Aufspaltung des Demozuges und Einkesselung zeigt.

www.youtube.com/watch?v=zIZhA3aD9e0

Zur Radikalisierung des links-autonomen Spektrums möchte ich nur anmerken, wenn es den Gewerkschaften und anderen Protestorganisationen nicht möglichst bald gelingt, die Massen zum friedlichen Protest gegen die radikale undemokratische Entwicklung auf die Straßen zu bewegen, und je länger Regierungen ihre Politik weiterhin als altenativlos deklarieren, statt Proteste und Kritiken aufzuarbeiten, um so
höher wird die Gefahr der Radikalisierung.

Das ist einfach so.

Peter Nowak 02.04.2012 | 15:45

Ihr Kommentar zeugt wohl eher von Ressentiment als von Wissen. Dem M31 kann nun nicht vorgeworfen werden, zur "reaktionären Linken" gehören, weil sich die in dem Bündnis vereinigten Gruppen sehr kritisch mit der nominalsozialistishen Tradition und mit einer staatsfixitieten Linken auseinandersetzen. Wenn eine geplante Besetzung von der Polizei verhindert wird, kann man sich natürlich über angeblich geplante Latschdemos lustig machen, besonders, wenn man nicht mal dazu fähig und in der Lage ist.

m31kritikkritik 02.04.2012 | 19:43

Hello World! Hallo M31!

Wir wollen auf unserem Blog alle Kritiken an bzw mit M31 veröffentlichen und somit eine Diskussionsplatform bieten für notwendige Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis bieten!

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Wenn ihr eine Kritik, eine Kritik der Kritik, eine Antwort auf die Kritik oder eine Stellungnahme vermisst, dann mailt sie uns bitte an:

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Ehemaliger Nutzer 03.04.2012 | 01:21

Angelia schrieb am 01.04.2012 um 22:33

"Zur Radikalisierung des links-autonomen Spektrums möchte ich nur anmerken, wenn es den Gewerkschaften und anderen Protestorganisationen nicht möglichst bald gelingt, die Massen zum friedlichen Protest gegen die radikale undemokratische Entwicklung auf die Straßen zu bewegen, und je länger Regierungen ihre Politik weiterhin als altenativlos deklarieren, statt Proteste und Kritiken aufzuarbeiten, um so
höher wird die Gefahr der Radikalisierung."

Ja das sehe ich auch so. Dann geht es nur noch um Wut und Frust ablassen. Nichts ist schlimmer als Ohnmacht und Ignoranz seitens der Politik!

Angelia 03.04.2012 | 09:58

"Dann geht es nur noch um Wut und Frust ablassen."

Das halte ich für Blödsinn, weil es suggeriert, dass es bei den Demonstranten keine politischen und idealistischen Hintergründe gibt. Autonome Linke sind nicht mit Fußball-Hooligans vergleichbar, die einfach nur mal draufhauen und Frust ablassen wollen. Auch denke ich nicht, dass es sonderlich witzg ist, sich gegen Schlägstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer aufzustellen, oder festgenommen zu werden.

Aber bitte, wie wehrt man sich adäquat gegen Ohnmachtsgefühle und vor allem gegen Ignoranz und strukturelle Gewalt?