Eine Frau will von einem Arzt die Auskunft einklagen, ob er ein sie Gutachten über sie selber verfasst hat, dass ihr Realitätsverlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruktives Verhalten vorwirft. Doch das Berliner Landgericht hat am Mittwoch die Klage zurückgewiesen. Dieser Fall macht uns aufmerksam und wirft ein Schlaglicht auf eine Realität in der Arbeitswelt, die mit Mobbing, und Arbeitsunrecht überschrieben werden kann , die hierzulande schon längst zur Normalität gehören und deshalb auch nicht als Skandal bezeichnet werden sollte.
Die Frau, die den Arzt anklagte, ist die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko. Der Fall sorgt dort seit Jahren für Aufmerksamkeit. Konietzko hatte als Pflegekraft bei der Hauskrankenpflege HKP Berlin Mitte HS GmbH. in einer Wohngemeinschaft für Demenzkranke gearbeitet. Als sie sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter_innen und unzumutbare Zustände für die Pflegebedürftigen wehrte, kam es zum Zerwürfnis mit der HKP Berlin Mitte HS GmbH. Seitdem sehen sich beide Seiten nur noch vor Gericht. Im Jahr 2011 und 2012 hatte sich eine Solidaritätsinitiative ((http://konietzko.blogsport.de/).) gegründet, die ihre Auseinandersetzung in den Kontext von der Disziplinierung und Reglementierung kritischer Beschäftigter im Niedriglohnsektor Pflege stellte. Schließlich war auch die Pflegerin Brigitte Heinisch (http://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/fall-beispiele-fur-whistleblowing/ausstellung/ausstellung-brigitte-heinisch/) vor den deutschen Gerichtsinstanzen mit der Klage gegen ihre Kündigung gescheitert, weil sie die unhaltbare Pflegestation in einen Altenpflegeheim öffentlich machte (www.rowohlt.de/fm81/558/20081203145022004.pdf). Erst vor dem Europäischen Gerichtshof bekam sie Recht und eine Entschädigung (http://www.whistleblower-net.de/blog/2011/07/21/urteil-des-egmr-whistleblowing-von-meinungsfreiheit-geschuetzt/). Doch, wer sich jetzt beruhigt zurücklegt und erklärt, dass der Rechtsweg zwar lang aber letztlich erfolgreich ist, wird am Fall von Angelika Konietzko eines Schlechteren belehrt.
Die Hürden auf dem Rechtsweg
Denn der Rechtsweg wurde für sie zur Sackgasse. Dabei spielt die Stellungnahme des Betriebsarztes Damian Zydra eine wichtige Rolle. »Dadurch wurde ich als destruktive Person stigmatisiert, obwohl mich der Arzt seit Jahren nicht gesehen hat«, beklagt Angela-Maria Konietzko.
Der Verdacht, dass die Stellungnahme nicht von ihm verfasst wurde, gründet sich auf mehrere Indizien. So ist die Unterschrift unleserlich und weicht beträchtlich von anderen Unterschriften des Arztes ab. Zudem soll das Schreiben in der gleichen Diktion verfasst worden sein, wie andere Schriftsätze der HKP Berlin Mitte HS GmbH. Besonders misstrauisch wurde Konietzko aber, als der Arzt ihr die Antwort auf die Frage, ob er den Text geschrieben hat, mit Verweis auf seine Schweigepflicht gegenüber dem Pflegedienst verweigerte. Auch ein Antrag, bei dem Landesbeauftragen für Datenschutz bracht für die Frau keinen Erfolg. Der Arzt richtete auch an diese Behörde ein Schreiben, dass Frau Konietzko ausdrücklich nicht lesen durfte. Die Datenschutzbehörde hat mittlerweile gegenüber der Betroffenen erklärt, sie werde das Schreiben nach dem Willen des Arztes geheim halten. Mittlerweile hat Konietzkos Anwalt die Klage um diesen Punkt erweitert. Er sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, wenn Fragen über Autoren medizinischer Stellungnahmen über die eigene Person geheim gehalten werden. Auch bei vielen Prozessbesucher_innen stieß diese Praxis auf Unverständnis. „Es ist schließlich ein Unterschied, ob ein Arzt oder eine Privatperson erklärt, jemand sei eine destruktive Persönlichkeit. Als Stellungnahme eines Mediziners kann eine solche Aussage gravierende Auswirkungen auf die beurteilte Person haben“, meine Anne Allex, die seit Jahren in der Erwerbslosenberatung tätig ist,
Drohung mit Prozessunfähigkeit
Wie schwierig es für Menschen ist, die als Querulant_innen und Neurotiker_innen abgestempelt werden, vor Gericht Erfolg zu haben, zeigte sich auch bei dem aktuellen Prozess. Der Richter war extrem schlecht vorbereitet, so dass Konietzkos Anwalt Reinhold Niemer den Eindruck gewann, er habe die Akten vor der Verhandlung gar nicht gelesen. Hatte er sich auch schon durch das Gutachten seine Meinung über die Klägerin gebildet, so dass er sich gar nicht mehr gründlicher in die Materie einarbeitete? Zudem brachte der Anwalt der Gegenseite erstmals einen Begriff in die Diskussion, der eine massive Drohung darstellen könnte. Man müsse die Prozessfähigkeit der Klägerin prüfen, sagte er. Dabei bezog er sich auf einer Erklärung auf dem Blog vom Solidaritätskomitee mit Frau Konietzko (http://kanzlei72a.de/kanzlei72a_rechtsanwalt_reinhold_niemerg.html), in der es hieß, dass ihre Grundrechte verletzt würden Dabei wurde auch ein Arbeitsrichter in einen anderen Verfahren kritisiert, der ohne Untersuchung und medizinisches Wissen Frau Konietzko eine Psychose diagnostizierte. Bisher wurde kein Antrag auf Prüfung der Prozessfähigkeit gestellt, die juristisch an ein bestimmtes Prozedere gebunden ist. Doch allein die Drohung sollte Gewerkschaften und Organisationen, die sich mit Arbeitsunrecht (http://arbeitsunrecht.de/) befassen, zur Solidarität motivieren. Schließlich ist die Prozessunfähigkeit eine weitere Waffe im Kampf gegen renitente Beschäftigte und Erwerbslose geschmiedet werden, die gerne auf dem Rechtsweg verwiesen werden und, wenn sie ihn gehen als Prozesshansel_innen und Querulant_innen diffamiert werden.
Am Ende steht die Psychiatrie
Dass es dabei nicht bleiben muss, sondern dass den Menschen das Leben zerstört und ihre Freiheit genommen werden kann, zeigt der Fall Mollath, der im letzten Jahr in der ganzen Republik für Aufmerksamkeit sorgte. Mollath wurde psychiatrisiert, nachdem er nach einer Trennung öffentlich gemacht hatte, dass seine Frau in dubiose Bankgeschäfte am Rande der Legalität verwickelt ist. Im letzten Jahr hatte sein ehemaliger Anwalt Gerhardt Strate in dem im Orell Füssli Verlag erschienenen Buch „Der Fall Mollat Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie“ die ganze Geschichte noch einmal aufgeschrieben.
Insgesamt ist der Text flüssig zu lesen. Doch Strate macht nur einen Fehler, er will Mollath zu einem Mensch ohne Fehl und Tadel hinstellen und bagatellisiert gleich am Anfang, die Gewalt, die er gegen seine Frau ausgeübt hatte, als sie sich von ihm trennen wollte, mit der unsäglichen Floskel, so was kommt in Ehekrisen vor. Eigentlich war ich versucht, bei einer solchen Verharmlosung ja Legitimierung von patriarchaler Gewalt, das Buch wegzulegen. Dabei hätte doch Strate einfach rausarbeiten können, dass die Vorwürfe nie gerichtich bewiesen sind und keinerlei Rechtfertigugn sind, einen Menschen zu psychiatrisieren und über Jahre wegzusperren. Hierl leigt doch der springende Punkt. Rechte gelten für alle Menschen und nicht nur für die, die keine Fehler machen. Daher ist es auch verfehlt, wenn Strate mehrmals Mollaths Frau massiv angreift. Selbst, wenn man unterstellt, sie habe mit ihren Anzeigen, de das Verfahren ins Rollen gebracht haben, bewusst falsche Angaben gemacht, so wäre es die Aufgabe von Polizei und Greichten gewsen, aus diesen subjektiven Äußerungen die strafrechtiche Relevanz ermittlen müssen oder oder eben auch entschieden, dass der nicht vorhanden ist. Dass aber dies nicht geschehen ist, müsste der Hauptgegenstand der sein.
Nach diesen kurzen Exkurs wieder zum aktuellen Fall. Angelika-Maria Konietzko hat sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen gewehrt und wurde zum Ziel von Mobbing, Verleumdung. Der Kampf um ihre Rehabilitierung ist auch mit ihrer Niederlage bei der Klage gegen den Arzt Damian Zydra nicht zu Ende. Es wäre zu wünschen, wenn ein kleiner Teil der Aufregung über das juristische Vorgehen gegen das Blog Netzpolitik auch auf die scheinbar kleinen Fälle im Alltag übergreifen würden, auf Fälle, wie den von Angelika-Maria Konietzko.
Peter Nowak
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Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko
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