Wenn Verfassungsschutz und Kapital tagen

Kapitalismus tötet So heißt die Parole, die seit Jahren auf der Außenfassade des Tuntenhauses in der Kastanienallee 86 angebracht und ein beliebtes Fotomotiv von Berlin-Tourist*innen ist.
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Nun prangt ein Foto der Hausfassade mit dem Motiv auf der Einladung einer Extremismustagung von Verfassungsschutz und Wirtschaft, die am 26.März im Steigenberger-Hotel am Kanzleramt stattfinden soll. „Extremismus eine steigende Gefahr für die Sicherheit und die Reputation von Unternehmen“ lautet das Motto der Konferenz zu der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) einladen. Nach der Begrüßung durch die Präsidenten der beiden Organisationen soll der konservative Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Referat zum Thema „Populismus und Extremismus – die Grenzziehung zwischen Meinungsfreiheit und freiheitlicher Selbstbehauptung“ halten. Der Leiter des Bereichs Sicherheit beim Konzern REW Stefan Engelbrecht soll über „Unternehmen als Ziel linksextremer Agitation sprechen.Christiana Schulz von einem wirtschaftsnahen Institut will über das Thema reden, Extremisten reden über mein Unternehmen“ referieren.Auch über ReichsbürgerInnenunter den KollegInnen soll es einen Vortrag geben.

"Kein Bündnis zwischen Verfassungsschutz und Wirtschaft"

Ein linkes Bündnis ruft zu einer Demonstration unter den Motto „Kein Bündnis zwischen Verfassungsschutz und Wirtschaft“ auf. Sie soll um am Dienstag um 18 Uhr vor dem Eingang Soddom und Gomorra in der Torstraße 164 beginnen. In der exklusiven Bar war am Vorabend der Tagung eine Party der Referent*nnen geplant. Die wurde wegen der angekündigten Proteste kurzfristig abgesagt. Das Protestbündnis sieht den Rückzieher als Erfolg, will aber an derDemonstration festhalten. Daran werden sichKlimaaktivist+Innen beteiligen, die besonders über die Teilnahme des RWE-Vertreters an der Tagung empört sind. „Unternehmen wie RWE holzen aus reinem Profitinteresse den HambacherForst ab und setzen durch das Festhalten an Kohle als Energieressourcedie Umwelt aufs Spiel. Dass diese Unternehmen vom deutschen Inlandsgeheimdienst beraten werden, wie sie ihr Image wieder aufpolieren können, ist ein Skandal,“ erklärt Umweltaktivistin Lisa Fischer, die Teil des
Bündnis gegen die Verfassungsschutztagung ist.

Peter Nowak

Tagungsprogramm:

https://asw-bundesverband.de/fileadmin/user_upload/Termine/BfV/13._BfV_ASW-Tagungsprogramm_Formular.pdf

Link zum Aufruf des Protestbündnisses:

http://antifa-nordost.org/8375/

14:57 26.03.2019
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