Wer stoppt Avigdor Lieberman?

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Dieser Mann könnte eine wirkliche Gefahr für Israel werden. Er kommt nicht von der Hamas oder einer anderen islamistischen Gruppe. Er ist vielmehr der Shootingstar der israelischen Innenpolitik und sein Name lautet Avigdor Lieberman.Glaubt man den Umfragen, könnte seine extrem nationalistische Partei Beitenu zur drittstärksten Gruppierung in der neuen Knesset werden und sogar die Sozialdemokraten, eine alte israelische Traditionspartei, hinter sich lassen. Besonders mit seiner Forderung, dass alle israelischen Staatsbürger einen Treueeid zum Staat Israel ablegen sollen, konnte er bei durch das iranische Atomprogramm, das sich etablierende Hamastan im Gaza und die Wirtschaftskrise verunsicherten Wählern punkten. Seine Pläne hören sich wie die Übertragung des McCarthynismus aus den USA der fünfziger Jahre auf die israelischen Innenpolitik an, hätte in Wahrheit aber noch gravierendere Auswirkungen. Lieberman und seine Partei wollen nämlich allen, die keinen Treueeid auf den Staat leisten, die Bürgerrechte aberkennen. Sie sollen nicht mehr wählen dürfen oder gewählt werden können. Damit soll der Feind im Innern ausgeschaltet werden.Denn „Terrorismus von innen“ sei viel gefährlicher als die Terrorgefahr von außen, so Lieberman Logik. Gegen den Feind im Innern Wenn man nur genügend Kritikern das aktive und passive Wahlrecht entzieht,würde sich das Problem mit oppositionellen Parteien schon von selber erledigen.Allerdingsbliebe damit auch die bürgerliche Demokratie auf der Strecke, die es im israelischen Kernland im Gegensatz zu vielen arabischen Nachbarländernnoch immer gibt. Deshalb sind heute noch zwei arabische Parteien in der Knesset vertreten, die immer heftig gegen die israelische Außenpolitik opponiert haben. Für Lieberman sind diese arabischen Politiker Terroristen und sollten auch als solche behandelt werden, wie er sich selber ausdrückte. Mit seinen geplanten Treueerklärung würde er Millionen israelischer Araber zu Bürgern zweiter Klasse machen. Doch Liebermans Pläne zielen auch die jüdischen Kritiker der israelischen Politik, seien es Journalisten wie Amira Hass, linke Politiker, Vertreter der israelischen Zivilgesellschaft oder gläubige Juden, die aus religiösen GründenIsrael kritisieren. Die Listen für die Ausgrenzung existieren bereits. Ultrarechte Hardliner haben eine Liste mit jüdischen Kritikern der israelischen Politik erstellt und unterhttp://www.masada2000.org/list-L.html ins Netz gestellt. Dort ist das Who is Who der israelischen Zivilgesellschaft, inklusive engagierter Journalisten, Rechtsanwälten und Intellektuellen versammelt.Auch jüdische Kritiker außerhalb der USA sind dort aufgelistet, So wird der Präsident des jüdischen Weltkongresses Edgar Bronfmannin der Liste als Unterstützer des palästinensischen Terrors diffamiert, weil er ein Freund des Sozialdemokraten Peres und ein Unterstützer des Osloer Friedensprozesses war. Diese Liste ist ein erschütterndes Dokument des Hasses und der Intoleranz,konnte aber bisher keinepraktischen Konsequenzen in der Politik entwickeln. Deshalbwäre es besonders gefährlich für Israels Demokratie, wenn mit Liebermanein Exponent dieses Hasses, Einfluss auf die Politik bekommen sollte. Er würde einen Kreuzzug nicht nur gegen arabische Israelissondern auch jüdische Oppositionelle führen. Lachende Dritte einer solchen Politik wären die Islamisten. Ihnen könnte nichts Besseres passieren, als wenn sich Israel zu einem Staat entwickeln würde, wie sie in ihrer Propaganda heute schon an die Wand malen. Die Frage wird sein, ob die israelische Zivilgesellschaft in der Lage ist, bei den nächsten Wahlen allen Umfragen zum Trotz, die Rechtsextremisten um Liebermann in die Schranken zu weisen oder später im Parlament politisch zu isolieren. Peter Nowak

02:46 09.02.2009
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