Wie lautete der Einsatzbefehl von Straßburg

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Waren Agent Provocateurs an den Ausschreitungen beteiligt oder sind ein Paar sogenannte Linke wirklich so blöd?

Die schweren Ausschreitungen und Brände in einem Vorort von Straßburg am Samstag werden die Befürworter der Einschränkungen von Grundrechten wieder einmal als Beleg dafür heranziehen, richtig gehandelt zu haben und sogar weitere Gesetzesverschärfungen zu planen. Dabei liefern diese Auseinandersetzungen gerade den gegenteiligen Beweis.

Hunderte von Nato-Gegern, die an der Einreise nach Frankreich gehindert wurden, saßen auf der deutschen Seite der Grenze fest. Sie errichteten beispielsweise auf dem Marktplatz von Kehl eine Mahnwache gegen Einreisebeschränkungen und Grundrechtsverletzungen. Von ihnen ging keinerlei Gewalt aus. Selbst die Polizei bestätigte, dass es in Kehl und auch vorher bei den Demonstrationen in Baden-Baden, also dort, wo sich auch die Menschen aufhielten, die wegen angeblicher Gewaltbereitschaft nicht nach Frankreich einreisen durften, total friedlich zuging.

Trotz aller Grenzkontrollen und eines massiven Polizeiaufgebotes brannten mehrere Gebäude in einem Randbezirk von Straßburg völlig aus, darunter ein ehemaliges Grenzhaus, ein Billighotel und eine Apotheke. Am späten Samstagabend, als die Europabrücke wieder geöffnet wurden, waren die Brände noch immer nicht gelöscht. Bewohner der umliegenden Häuser äußerten ihr Unverständnis darüber, dass die Zerstörungen in einem Stadtteil angerichtet wurden, der zu den ärmsten in Straßburg gehört und in dem garantiert kein Teilnehmer des Nato-Gipfels Quartier nahm.

Großdemonstration blockiert

Durch die Auseinandersetzungen wurde auch die lange vorbereitete Großdemonstration gegen die Nato massiv gestört. So saßen über 7000 Menschen, die von Kehl über die Brücke nach Straßburg ziehen wollten, auf der deutschen Seite fest, weil die nach den Bränden gesperrt worden war. Die Enttäuschung bei den Menschen, die teilweise lange Anreisewege in Kauf genommen hatten, war unüberhörbar. Unter den verhinderten Demonstranten befanden sich auch die Teilnehmer des baden-württembergischen Ostermarsches, der wegen des Nato-Gipfels um eine Woche vorverlegt worden war. Unter den Kritikern der Ereignisse in Straßburg befinden sich auch Anhänger von kreativen Straßenprotesten, die Aktionen nicht nach der Legalität sonder der Legitimität bewerten. Bilder von verbrannten Gebäuden in einem Straßburger Außenbezirk gehören ebenso wenig dazu, wie Aktionen, die die Schließung der Grenze für Nato-Gegner provozieren. Eine Aktivistin brachte ihr Unverständnis auf dem Punkt. "Das deutsch-französische Grenzregime ignoriert juristische Beschlüsse, um Nato-Gegnern den Grenzübertritt zu verweigern. Ihm kommen angeblich Nato-Gegner zur Hilfe, denen nichts besseres einfällt, als Brandstiftungen in unmittelbarer Grenznähe kurz vor der Großdemonstration, die die Schließung der Grenze für Nato-Gegner zur zwingenden Folge haben muss."

Dummheit oder Kalkül, diese Frage wird sich wenn überhaupt erst beantworten lassen, wenn genauere Informationen über den Ablauf der Ereignisse vorliegen.

Wir sollten ganz genau hingucken. Denn in der Vergangenheit gab es sowohl bei den Protesten in Heiligendamm, als auch in Genua, starke Indizien für das Agieren von Geheimdienstleuten, die die vorhandene Wut kanalisierten. Dabei geht es nicht darum, die Randal vollständig zu inszenieren. Es reicht vielmehr die vorhandene Wut im Sinne der Behörden auszunutzen. Und Wut war in Straßburg unter den Demonstranten genug vorhanden und die war auch berechtigt. Schließlich hatten behördliche Schikanen, willkürliche Aufagen bei Demonstrationen, Tränengaseinsätze etc. viele Natogegner mit Recht gereizt .

In Heiligendamm erklärten Polizeisprecher, ein zentrales Ziel der Einsatzplanung habe darin bestanden, Auseinandersetzungen außerhalb der Rostocker Innenstadt zu halten. Deshalb wurde am Hafengelände so lange provoziert, bis die Asueinandersetzungen begannen. Und wie lautete die Einsatzplanung in Straßburg?

Peter Nowak

22:53 05.04.2009
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