Wie Rechtsstaatler Repression rechtfertigen

„Unvermeidlich, aber nutzlos“ lautete der knappe Titel eines Diskussionsbeitrags http://www.taz.de/!5256482/, mit dem der Rechtsanwalt und ehemalige grüne sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi und der Publizist und Jurist Horst Meier vor einen Wochen in der Taz zum NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung in der Taz zur Wort meldeten. Ihre distanzierte Haltung zum NPD-Verbotsverfahren ist gut begründet. Doch dann kommen mehrere Schlenker des Duos zum KPD-Verbot, das sich in diesem Jahr 60ten Mal jährt. Nun ergäben sich wahrlich Gründe, sich mit diesem wahrlich dunklen Kapitel der BRD-Repressionsgeschichte zu befassen, als die alten Nazis, die überall in den staatlichen Institutionen der BRD im Kalten Krieg reüssieren konnten, noch einmal mit ihren Gegner_innen von einst abrechneten. Das ist nun keine Polemik. Es stand wortwörtlich in Urteilen gegen tatsächliche oder vermeintliche KPD- oder FDJ-Mitglieder, dass sie auch durch eine KZ-Haft nicht von ihrer staatsfeindlichen, sprich kommunistischen Gesinnung abgelassen hätten. Es wäre zu sprechen von den Staatsspitzeln, die ein Hindernis für das NPD-Verbotsverfahren aber nicht für das KPD-Verbot darstellten. Und es wäre zu reden darüber, wie mit dem KPD-Verbotsverfahren die BRD-Justiz und Politik ein Instrument entwickelt hatten, mit den eine gesamte außerparlamentarische Opposition gegen den Adenauer-Staat und die Restaurierung der alten Macht- und Besitzverhältnisse in der BRD kriminalisiert werden konnten. Schon zeitgenössische Liberale haben diese Unterdrückung kritisch kommentiert und es gibt von Heinrich Hannover und Alexander von Brünneck eine Fülle von noch heute wichtiger Literatur über die Repressionsgeschichte des BRD-Staates.

Es geht hier nicht um die Politik der KPD

Aber das ist nicht das, was Lichdi und Meier in ihren Beitrag bewegt. Vielmehr heißt es dort lapidar: “1956 verbot das Verfassungsgericht die KPD, eine spätstalinistische Sekte, allein wegen ihrer revolutionären Phrasen und „Fernziele“." Nun habe ich mich als Rätekommunist zur Politik der KPD und ihrer gesamten politischen Tradition schon öfter kritisch geäußert, auch hier in diesem Blog. Allerdings dann, wenn es passt. Mit Meier und Lichdi streite ich mich nicht über eine kommunistische Politik auf der Höhe der Zeit. Denn die haben damit nichts am Hut. Sie geben sich als Demokraten aus, die so oft und gerne Worte wie Rechtsstaat im Munde führen und bringen es nicht fertig, über das KPD-Verbot genau das zu schreiben, was zeitgenössische Liberale darüber sagten. Es war ein Unterdrückungsisntrument des Adenauerstaates gegen ihre grundsätzliche Opposition, es war die Fortsetzung des Kampfes der wiederverwendeten Nazis in der BRD-Opposition gegen den alten linken Feind. Zerschlagen wurde damit eine Partei, die führend im Anti-Hitler-Kampf beteiligt war, in mehreren Bundesländern Minister stellte, an der Ausarbeitung von Länderverfassungen beteiligt war und auch in vielen Einzelgewerkschaften eine wichtige Rolle gegen die als Sozialpartnerschaft maskierte Fortsetzung der deutschen Volksgemeinschaft kämpfte. Das KPD-Verbot gab den entnazten Nazis (Brecht) in den BRD-Institutionen die Handhabe, gegen alles vorzugehen, was noch grundsätzliche Kritik am Adenauer-Staat übte. Die Kampagne gegen den antistalinistischen DGB-Linken Viktor Agartz ist nur ein Beispiel dafür, wie die Institutionen von Kritiker_innen gesäubert wurden.

Auch die Linke heute im Visier

Wenn Lichdi und Meier 60 Jahre nach dem KPD-Verbot weiter die Diffamierungskeule gegen die entschiedene Opposition des Adenauer-Staates weiter führen, so hat da nicht nur historisches Interesse. Die Gruppen, die sich für die Rehabilitierung der Opfer der BRD-Opposition einsetzen, werden gerne ohne diese Rechtsstaatler auskommen. Doch hier ist auch schon die momentane Opposition im Visier. Horst Meier hat mehrere Bücher mit einen weiteren dieser selbsternannten Rechtsstaatler verfasst, mit Claus Leggewie. Der hat erst kürzlich ebenfalls in der Taz

http://www.taz.de/!5265168/ noch einmal Einblick in seine totalitarismustheoretischen Sichtweisen gegeben. Indem er nicht nur versäumte gegen die unterschiedlichen rechten Spielarten sondern auch gegen die Antifa das staatliche Gewaltmonopol erst einmal rhetorisch aufzufahren. Das KPD-Verbot war die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegen die Linke unter Einschluss der Nazis .Lichdi und Meier zeigen mit ihrer Fortsetzung der Diffamierung der Opfer der Repression, dass die damals nichts dagegen haben. Wo werden sie stehen, wenn sich das heute wiederholt?

Peter Nowak

Literatur zur Repression im Adenauer-Staat:

Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht:

http://aufbau.prozessbeobachter.net/kommentare/pressestimmen-zu-heinrich-hannover-die-republik-vor-gericht

Alexander von Brünneck:

http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/materialien/Alexander-v-Bruenneck_Polit-Justiz-gg-Kommis-BRD_Frankfurt-aM-1978_S-167.pdf

Der Aktualität Viktor Agartz:

http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/wirtschaftsdemokratie-und-expansive-lohnpolitik/

Zum 60ten Jahrestag des KPD-Verbots sehr aktuell:

Forderung der Rehabilitierung der Opfer der BRD-Justz:

http://irokkinfo.blogspot.de/

Ein Filmtipp:

Die Rezension kann hier nachgelesen werden:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/verfolgt-unter-hltler-und-adenauer