Zeit für ein Delete für das Europa von Lissabon

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Das Treffen des Europäischen Rates hat deutlich gemacht,das diese EU nicht mehr reformierbar ist


Der am Freitag zu Ende gegangene EU-Gipfel in Brüssel beschäftigte sich hauptsächlich mit sich selbst. Um denLissabon-Vertrag in Kraft zu setzen, sollen die irischen Wähler im Herbst noch einmal abstimmen.Dort war der Vertrag im einzigenim EU-Raum durchgeführten Referendum durchgefallen und konnte daher nicht ratifizieret werden.Die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschef haben für die irischen Wähler Zuckerbrotin Form einer Garantie der Neutralität, der Finanzhoheit und die Unantastbarkeit des Abtreibungsverbots beschlossen. Eine neue Ratifizierungdes Vertrags durch sämtliche Staaten, wie sie auch von Verfassungsrechtern gefordert wurde,wurde in Brüssel abgelehnt . Die Angst, dass bei einer neuen Abstimmungsprozedur noch mehr Länder den Lissabon-Vertrag ablehnen, ist zu groß.Deshalb sollen die Zugeständnisse an Irland in einem Protokoll festgehalten werden, das den Vertrag angehängt wird. Bloßkein Risiko eingehen und die Bevölkerung womöglich auch in andere Ländern fragen, lautet die Devise

Auch die Personaliedes Kommissionspräsidenten wird weiter für Kritik sorgen. Die Staats- und Regierungschefs habenJosé Manuel Barrosofür eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Doch viele EU-Parlamentarier bemängeln das Prozedere und kündigen Widerstand im Parlament an. Die parteipolitischen Fronten sind dabei verwirrend. Während die europäischen Sozialdemokraten gegen den in ihren Augen wirtschaftsliberalen Barrroso mobilisieren, gehört das sozialdemokratische Spanien zu seinen Unterstützern. Umgekehrt hat der Konservative Barroso, auch in seiner eigenen politischen Heimat Gegner. Deshalb ist seine Wiederwahl trotz bürgerlicher Mehrheit längst nicht gesichert. Seine Kritikermonieren, dass der eifrige Lissabon-VertreterBarroso unbedingt noch nach den Regeln des noch gültigen Vertrages von Nizza erneut gewählt werden möchte, weil hier dieMehrheitsverhältnisse für ihn günstiger sind.


Der Gipfel machte deutlich, dass diese EU nicht mehr zu reformieren ist. Eine Abfuhr des Lissabon-Vertrags beim einzigen Referenduminteressiert die Eliten ebenso wenig, wie die geringe Beteiligung bei den Europawahlen. Es ist zu hoffen, dass die Iren auch bei einem neuen Referendum Nein sagen. Es wäre aber auch an der Zeit, dass sich in allen anderen Ländern eine breite Bewegung unter den Motto „Delete EU“ bildet. Allerdings nicht, weil es darum geht, die alten Nationalstaaten hochzuhalten. Ganz im Gegenteil, die Vereinigten Sozialitischen Staaten von Europa sind dringend nötig. Doch sie sind nicht mit dem Eliteprojekt der aktuellen EU zu verwechseln.Dabei geht es nur um eine Wirtschafts- und bald auch Militärmacht, die mit der USA konkurrieren können. Ein Bollwerk gegen Rassismus ist dieses Europa nicht. In den letzten Tagen wurden rumänische Arbeiter in Irland von einen rechten Mob bedroht, bis sie das Land verliessen. In Italien wurden Bürgerwehren gegen alle Fremden, auch EU-Bürger aufgebaut. Angesichts der Wirtschaftskrise könnten sich solche Zuständeausbreiten. Alles Gründe für einen europäischen Neustaat. Doch der erste Schritt wäre ein Delete für das Europa von Lissabon

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Peter Nowak

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01:44 20.06.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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