RE: Mit Killerinstinkt | 30.04.2015 | 05:29

Das Vereinigte Königreich kann stolz auf seine Staatsform sein. Immerhin gilt sie als weltweit älteste existierende Demokratie mit einem Monarchen als Staatsoberhaupt. Seit Jahrhunderten wird das Mehrheitswahlrecht praktiziert ("The winner takes it all"). Es bestimmte das Machtgefüge zweier Parteien wechselseitig und garantierte stabile Regierungen. Koalitionen waren unbekannt. Conservatives und Labour regierten jeweils unabhängig voneinander und abwechselnd - je nach politischer Stimmung. Doch auch in UK sind die Einflüsse Kontinentaleuropas, wo das Verhältniswahlrecht mitunter für komplizierte Mehrheitsverhältnisse sorgt, spürbar. Die derzeitige Regierung Britanniens besteht aus zwei Parteien. Das war vor 5 Jahren noch ein historisches Ereignis. Die frühere Labour-Hochburg Schottland dürfte in Zukunft bei den Unterhauswahlen überwiegend an die Scottish National Party fallen. Und die United Kingdom Independent Party klopft auch schon kräftig an die Tore Westminsters. The House of Commons wird nach der General Election am 07.05.2015 bunter, diversifizierter und spannender zusammengesetzt sein. Das bisherige "Rechts-Links-Denken", also das Wechselspiel zwischen Labour und Tories, dürfte Geschichte sein. In Zukunft wird das Vereinigte Königreich wohl von Koalitionen regiert werden - nicht die schlechteste Aussicht!

RE: Deutschland ist kein Rechtsstaat | 08.03.2015 | 05:24

Das Problem im deutschen Gerichtswesen liegt in der fehlenden Dienstaufsicht über Richter. Zwar fungiert der jeweilige Gerichtspräsident resp. Amtsgerichtsdirektor formal als Dienstvorgesetzter. Und er wäre laut Gesetz (§ 16 AGVVG) verpflichtet, in Verfahren seiner untergebenen Kollegen korrigierend einzugreifen, wenn diese rechtswidrig handelten (§ 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz i.V.m. § 339 StGB). Indes widerspricht die Richterwirklichkeit der Gesetzeslage, denn nahezu alle Robenträger leiden an der Berufskrankheit des "Krähensyndroms". Ein weiteres Manko dürfte die faktische Aufhebung der Trennung zwischen Exekutive (Staatsanwaltschaft, weisungsgebunden an den Justizminister) und Juristiktion (formal unabhängige Richter) sein. Der Staatsanwalt von heute spielt den Richter von morgen (und umgekehrt). Und übermorgen switcht er als leiter Staatsanwalt wieder zurück, damit er nächste Woche Vorsitzender einer Landgerichtskammer sein darf. Zwischendurch wird seine Beförderung vom Justizminister "begleitet". Die Gewaltenteilung stellt in Deutschland eine Lebenslüge der Republik dar.