Die Abschaffung der freien Meinungsäußerung im Netz

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der ein oder andere hat mitbekommen, dass vor kurzem SOPA, ein von der Unterhaltungsindustrie erdachtes US-Gesetz ("Lex Hollywood") zur weltweiten Internetzensur durch massive Proteste zu Fall gebracht worden ist.

Doch der nächste Streich folgt sogleich. Der nächste Streich heißt ACTA - auf den ersten Blick ein Handelsabkommen, doch bei genauerem Hinsehen eines, das nicht nur am Rande auf Copyright, Patente, Marken uvm. eingeht, sondern hauptsächlich ein Thema hat: Geistiges Eigentum. Das nächste "Lex Hollywood" soll in allen industrialisierten Ländern umgesetzt werden, und fast alle europäischen Länder haben bereits unterschrieben. Wenn ACTA kommt, wird es die freie Meinungsäußerung im Internet abschaffen. Nur das EU-Parlament kann jetzt ACTA noch aufhalten.

Schon seit den 90ern versuchen Unternehmen und (durchaus heterogene) globale Eliten (sowie deren willige Werkzeuge, die Politiker, Bürokraten und Diplomaten), über Handelsabkommen ganz konkret weltweite Gesetze durchzusetzen, von denen nur sie profitieren.

ACTA bedeutet aber nicht etwa eine einfache Verlängerung des Patentschutzes oder die Pflicht, Urheberrechtsverletzungen etwas strenger zu verfolgen. ACTA macht Internet Service und Internet Zugangs Provider, also die Unternehmen, über die Bürger ihr Internet beziehen (z.B. die Telekom, Alice, Kabel BW etc.), juristisch für Urheberrechtsverletzungen in ihren Netzwerken verantwortlich.


Na und? Konkret heißt das, die Provider werden in vorrauseilender Hörigkeit selbstständig zensieren, um teuren Klagen der Unterhaltungsindustrie aus dem Weg zu gehen. Jeder Provider wird sich eigene Filterprogramme zulegen und eine umfassende Zensurinfrastruktur aufbauen. Wie schnell werden dann wohl auch kritische Informationen über den Provider selbst aus dem Internet verschwinden? Wie schnell werden kritische oder auch nur bedenkliche Informationen über Parteien verschwinden, die dem Management oder den Besitzern des Providers eigentlich ganz hervorragend gefallen?

Ein Beispiel: Rupert Murdoch, der ultrakonservative, rechtsgerichtete Medienunternehmer aus Australien, der Königsmacher ganzer Regierungen in Großbritannien wie den USA (seine News Corp. ist der 'englischsprachige Springer Verlag'), besitzt auch den viergrößten Internet Service Provider Großbritanniens. Kann man von einem Mann, der bewußt dermaßen eingefärbte Nachrichten (siehe z.B. Fox News) verbreitet, erwarten, er würde das Internet nicht auch ein wenig seiner politischen Richtung nach färben? C'mon, get real!

ACTA wird, wenn es durchkommt also zu einer Zensur des Internets durch die Internetprovider führen. Die Internetprovider werden natürlich eher großflächig zensieren und im Zweifel gegen den Angeklagten - denn sonst sind sie selbst dran.


Doch es kommt noch dicker: Denn ACTA verpflichtet die Provider, JEDES Datenpaket nach Urheberrechtsverletzungen zu untersuchen. Du schickst deinem Freund eine Mail mit einem Bild, dass du im Netz gefunden hast? Schon kannst du dran sein, und DU wirst zensiert. Private Kommunikation ist nicht ausgeschlossen, JEDES Datenpaket, ob Download oder Upload (immer wenn man eine Internetseite anschaut, lädt man automatisch etwas herunter), wird untersucht. Jede Mail, jeder Twitterpost, jede Facebooknachricht. Und so weiter.

Hier noch ein Youtube-Video, dass die wichtigsten Fakten über ACTA zusammenträgt:


tinyurl.com/6byg66h


Um ACTA zu verhindern, gibt es diverse Petitionen. Leider blicke auch ich da nicht mehr ganz durch, welche die "Beste" ist, welche man wirklich unterstützen sollte.

Die erste findet sich auf Accessnow.org und sammelt Unterschriften, die an das Europäische Parlament überreicht werden sollen:

https://www.accessnow.org/page/s/just-say-no-to-acta

Die zweite befindet sich auf Avaaz.org und soll auch an das EU Parlament übermittelt werden:

www.avaaz.org/en/eu_save_the_internet_spread/

Ich habe einfach mal beide unterschrieben! Wenn ihr noch mehr Petitionen kennt, lasst es mich wissen.

Weitere Informationen findet ihr hier:

netzpolitik.org/2012/eu-unterzeichnet-das-acta-abkommen/

digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/

Dort wird auch erklärt, wie ihr noch mehr tun könnt, um das Gesetz zu verhindern! Will man den EU-Parlamentariern schreiben, findet man hier deren Mail-Adressen:

forum.golem.de/kommentare/security/acta-nein-danke-eu-aktivisten-sehen-datenschutz-und-buergerrechte-in-gefahr/e-mail-adressen-der-deutschen-europa-abgeordneten/56974,2838985,2838985,read.html

20:19 27.01.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

s0cialliberalism

Ich bin überzeugt davon, dass sozial und liberal nur zusammen gut geht und die Antwort auf viele gesellschaftliche und andere Fragen bietet.
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