Facebook, Google u. Amazon 24 Stunden lang offline - Hintergrund: SOPA

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SOPA (Stop Online Piracy Now) ist ein US-amerikanisches Gesetz, das (angeblich) dazu dienen soll, effektiv gegen Urheberrechtsverstöße im Netz vorzugehen. Was sich nach einem weiteren potentiellen Zensurgesetz anhört, ist viel mehr als das. SOPA, wenn es den Legislaturprozess unbeschadet übersteht, ist der Untergang des freien Internets. Denn SOPA beschränkt sich nicht auf die USA. Die USA sehen sich in alter Cowboy-Manier vielmehr dazu befugt, weltweit Websites auszuknipsen. Es könnte den Blog des Nachbarn treffen, und zumindest indirekt auch große Plattformen wie Facebook und Twitter. Diese müssten mit Überwachungssoftware ihre Nutzerstreams überprüfen und so z.B. automatisiert (oder über ein Spitzelsystem) Links zu möglicherweise urheberrechtlich geschütztem Material erkennen. Natürlich: Niemand wird durch SOPA zu so etwas verpflichtet. Aber wenn er sich nicht dran hält, ist er ganz schnell abgeschaltet. Denn einen Richter braucht es dazu nicht erst - das Abschalten liegt ganz und gar im Ermessen der ermittelnden US-Bundesbehörde. Zum Protest gegen das Gesetz haben Facebook, Google und Amazon nun angekündigt, als letzte Option im Kampf gegen das Gesetz, notfalls für einen Tag vom Netz zu gehen. Das würde vorallem die Medienagenda in den USA enorm verändern und die Medien müssten sich auf das Thema stürzen - bisher halten viele Mainstreammedien dicht und berichten nicht oder kaum über das Gesetz.

Der Gesetzesentwurf sieht konkret vor, weltweit Websites zu sperren, die den USA oder den entsprechenden US-Lobbies (sprich der Film- und Unterhaltungsindustrie) nicht genehm sind. Doch ach, wäre es nur das! Nicht nur sollen Internetseiten gesperrt werden, die ganz konkret das Ziel haben (geistiges) US-Eigentum zu stehlen, sondern auch die Seiten, die a) keine ausreichenden Maßnahmen ergreifen, um Verstöße zu vermeiden und b) die Seiten, welche Verstöße erleichtern oder zumindest theoretisch ermöglichen. Wie oben bereits angedeutet, würde eine Menge großer Dienste darunter fallen: Das fängt an bei Facebook, Twitter, verschiedenen Google- und Yahoo Diensten sowie Ebay an und geht weiter bis hin zu Bildhosting-Seiten wie Imageshack oder allgemeinen Sicherungsdiensten wie Dropbox. Aber auch der Nachbar, der in seinem Programmier-Blog über die neuesten Möglichkeiten der aktuellen Version von PHP (eine "Programmiersprache", Anmeldung des Bloggers) berichtet, könnte mit seinen Blogposts Verstöße ermöglichen, denn wenn jemand erstmal programmieren kann, kommt er auch einfacher an urheberrechtlich-geschütztes Material im Internet. Und wer weiß wozu die USA das sonst noch alles einsetzen? In der Vergangenheit hat das US-Finanzministerium bereits mehrmals Websites außerhalb der USA ausgeknipst. Prof. Fitzgerald, ein Rechtsprofessor an der Stets University in Florida konnte kein durchgängiges Muster erkennen, als er eine Regierungs-Blacklist abgeschalteter Seiten studierte. So bleiben die Gründe im Dunkeln und für die Allgemeinheit nicht erkennbar. Nur eins ist sicher: Politische Websites wie Wikileaks, die man bereits ohne das Gesetz versucht hatte zu sperren, wären zweifellos wieder mit-betroffen.

Bleibt die Frage, wie die USA darauf kommen, berechtigt zu sein, weltweit Websites zu sperren. Das aber ist einfach zu beantworten. Die US-Heimatschutzbehörde meint nämlich auch bisher bereits, dass alle .com und .net Domains unter US-Recht fallen, auch wenn sie z.B. in Deutschland gehostet würden. VeriSign, der Betreiber und Verwalter aller .com, .net, .cc, .name und .tv Domains ist da einer Meinung mit den USA - denn der Sitz von Verisign ist Virginia, USA. Dass also meine Website, die ich in Deutschland hoste, die deutschen Content hat, und die ich als Deutscher führe, unter US-Recht fällt, bedeutet - einen unglaublich dreisten Versuch US-Recht weltweit durchzusetzen. Aber selbst die US brauchen irgendwann eben eine gesetzliche Grundlage für die Machenschaften ihrer Schäferhund-Behörden, so ist das eben. Als Staatsbürger eines anderen Staates frage ich mich nur betroffen: Was tue ich dagegen, wenn jemand einfach von extern das Internet ausschaltet? Das ist nicht die EU! Das ist auch nicht die UN. Und Deutschland ist kein Mitglied der Vereinigten Staaten ich habe keinerlei politische Einflussnahmemöglichkeit!

Zuletzt die gute Nachricht. Aufgrund des öffentlichen Protests, vorallem in der "Netzwelt", haben mehr und mehr Unternehmen ihre Unterstützung für SOPA zurückgezogen. Zuletzt waren es Sony, Electronic Arts und Nintendo. Inwieweit das aber möglicherweise nur öffentliche Erklärungen sind (z.B. zum Schutz der eigenen Marke und ihres Ansehens), und hintenrum fleißig weiter lobbyiert wird, bleibt abzuwarten. Positiv ist einzig, dass einige Internetunternehmen, die selbst direkt betroffen wären, massiv Gegendruck erzeugen. Dazu zählen unter anderem Google, Microsoft, Yahoo, Amazon, Ebay, Facebook, Kaspersky und Twitter. Wie oben angedeutet, würden einige sich als letzte Option sogar für 24 Stunden abschalten, und damit Millionen wenn nicht Milliarden verlieren, nur um dieses Gesetz aufzuhalten. Aber der Kampf ist noch lange nicht gewonnen.

Währenddessen exportieren die USA das Gesetz schon nach Europa. Wie es aus anderen Fällen schon bekannt ist, macht das aber nicht die US-Unhaltungsindustrie selbst, sondern sie spannt die Politik dazu ein und lässt US-Botschafter an die Türen europäischer Regierungen klopfen. Vorallem Spanien ist den USA ein Dorn im Auge, denn spanische Gerichte haben mehrmals Seiten für legal erklärt, die nach US-Recht illegal sind.

(Foto Startseite: David McNew/ AFP/ Getty Images)

20:53 10.01.2012
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Geschrieben von

s0cialliberalism

Ich bin überzeugt davon, dass sozial und liberal nur zusammen gut geht und die Antwort auf viele gesellschaftliche und andere Fragen bietet.
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