Grundrecht o. Geheimnistuerei? - Anonym bloggen gegen innere Sicherh.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ich komme wohl nie dazu, meine Themenreihen über Nationalismus oder über Kulturen hier zu starten. Immer sind es aktuelle Ereignisse von SOPA oder ACTA, die mich daran hindern, hier mehr zu erzählen und mehr zu belehren, als Nachrichten zu schreiben. Und heute auch wieder: Nachrichten, zumindest eine Art von.

Die Debatte

In der FAZ-Community hat eine Debatte über das anonyme Bloggen ihren Anfang genommen (hier ein relativ neutraler, zusammenfassender Post).

Da wird von den Betreibern des FAZIT-Blogs kritisiert, dass man "aus der Dunkelkammer" argumentiere (naja, wenn gute Photos rauskommen...), mehr noch, aus der Anonymität andere "bekrittele", ohne die (diese anderen) man gar nichts zum Schreiben hätte. Nun ja. Erstmal lasse ich das so stehen.

Der von mir verlinkte Handelsblatt.com-Blogger, während er selbst auch nicht anonym ist und eine gewisse Abneigung gegen die Anonymen hat, kann doch Umstände verstehen, unter denen man lieber anonym bloggt.

Genannt werden:

- Junger Wissenschaftler, der an Hochschulen sein Geld verdient fürchtet um seine Arbeitsmarktchancen

a) allein weil er einen Blog betreibt, und das Etablishment das kritisch sieht

b) weil er die etablierte VWL kritisiert

Das Argument kann auf viele Bereiche ausgedehnt werden

Während dies ein sehr spezfischer Einwand ist, gilt dennoch: Sicher ist, als Akademiker muss man sich um solche Dinge wohl eher Sorgen machen, als wenn es um Jobs geht, die für jedermann geeignet sind (Überqualifizierung soll hier vorerst nicht betrachtet werden...). Vermutlich wird niemand Frau Müller nicht an der Aldi-Kasse anstellen, weil Frau Müller den sehr regierungskritischen Müllerblog bei Freitag.de betreibt. NICHT weil es nicht übel aufstoßen würde, sondern weil einfach niemand recherchieren würde, dass Frau Müller einen solchen Blog betreibt, weil man Frau Müller das wohl gar nicht zutraut. Bei Akademikern sieht das anders aus. Und nicht nur bei "jungen Wissenschaftlern", Doktoranden und dergleichen. Auch große Firmen durchleuchten die Bewerber, die sie als Trainees, als Managementnachwuchs, einzustellen gedenken. Sprich: Als Akademiker oder auch als Nicht-Akademiker, sagen wir Abiturient, der Karriere in einem internationalen Konzern machen will, muss man aufpassen. Und selbst wenn die Ausrichtung der eigenen Ausbildung eher unwahrscheinlich wirken lässt, dass der potentielle Arbeitgeber einen online durchleuchtet, so will man doch nicht wegen eines Blogs sein Leben verpfuschen und seinen Traumarbeitgeber verschrecken. 5% Risiko sind 5% zuviel. Auch im höheren Alter gilt das genauso; hier will man sich schließlich offen halten, problemlos einmal den Arbeitgeber zu wechseln.

Doch das Wichtigste ist noch gar nicht genannt: Die Angst vor Vater Staat

Alles oben genannte sind legitime Gründe anonym zu bloggen. Wenn man jedoch die letzten 10-12 Jahre aufmerksam verfolgt hat, was im Bereich innerer Sicherheit vorgeht, dann möchte man, dann kann man gar nicht anders als einfach aus Angst vor Vater Staat, aus einem Gefühl der Repression, einem Gefühl des Unterdrücktwerdens anonym zu bloggen.

Bei mir persönlich ist es so, dass mein politisches Bewußtsein sich parallel zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen entwickelt hat. Vorher war da nicht viel 'echtes' politisches Bewußtsein; nur in der Schule gelerntes à la CDU = Familie, SPD = Arbeiterpartei, PDS = Kommunisten, Grüne = Ökos, FDP = Freiheit (wie absurd! :-)). Doch dann lernte ich, dass das im wahren Leben alles ein bisschen anders ist. Und zuerst lernte ich es durch Sicherheitsgesetze. 1998 kam der große Lauschangriff. Nach 2001 (9/11) wurden die Gesetze im Bereich innere Sicherheit von Rot-Grün massiv verschärft: Das BKA wurde ausgebaut, und zwar sowohl räumlich, als auch personell. Das BKA erhielt neue Befugnisse und neue Abteilungen. Zusätzlich erhielt der Verfassungsschutz neue Befugnisse, u.a., sich Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten, Postwege, Informationen des Luftverkehrs aneignen zu dürfen sowie sämtliche Informationen zur Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen zu sammeln und Handys zu orten. Eine zentrale Antiterrordatei und biometrische Pässe durften natürlich nicht außen vor bleiben. Dann kam Schäuble und er fühlte sich offenbar ganz besonders im Thema Innere Sicherheit zuhause. Von der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, über längere Haftstrafen ohne Gerichtsverhandlung bis hin zum Abschuss von Zivilflugzeugen über deutschem Boden wurde unzählige Vorstöße des Ministers publik, alle zwei Wochen ein neuer. Die wenigsten wurden in Gesetze gegossen, die das Verfassungsgericht nicht wieder kassierte, aber sie sorgen für eine veritable Atmosphäre der Angst. Ich hatte Angst vor diesem Staat, der mich ohne Anklage wegsperren wollte, die Armee gegen mich einsetzen wollte und der alles über mich wissen wollte. Denn genau das wollte er, da war ich mir sicher. Der Staat hat Angst vor uns, vor den Bürgern. "Die da oben haben Angst" - anders konnte ich mir diese Gesetzesflut nicht erklären. Zu allem Überfluss hinzu kam noch die geheime Online-Durchsuchung von privaten Computern, die lediglich aufgrund einer internen Amtsdirektive damals durchgeführt wurde, ohne gesetzliche Grundlage. Dann gab es da noch die Vorratsdatenspeicherung, die erst kürzlich wieder kassiert wurde, und die Netz-Zensur (Zensursula), die Gott Sei Dank bisher nie eingeführt wurde (trotz neuer Versuche in letzter Zeit). Und all das ist nur ein Ausschnitt.

Aber es ist genug, um Angst zu haben, vor diesem Staat, der den gläsernen Bürger zu schaffen sucht, aber Demokratie mit Plutokratie verwechselt. Diese Welle an Gesetzen in den letzten 10 Jahren, ob vom Verfassungsgericht kassiert oder nicht, ob nie vom Präsidenten unterschrieben oder "erfolgreich"und ohne großes Aufhebens eingeführt, gibt Grund genug anonym bloggen zu wollen, wenn man auch nur leise kritisch seine Stimme erhebt.

Man kann mir sicherlich Paranoia vorwerfen. Aber falls dieser Vorwurf kommt, muss ich einfach den Absatz über die Innere Sicherheit noch ausbauen. Man kann ihn BELIEBIG ausdehnen. Wenn man allein eine Stunde an diesem Absatz liest, wird man vielleicht merken, warum ich persönlich Angst vor diesem Staat habe. Alle anderen können es weiter ignorieren.

22:45 03.02.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

s0cialliberalism

Ich bin überzeugt davon, dass sozial und liberal nur zusammen gut geht und die Antwort auf viele gesellschaftliche und andere Fragen bietet.
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