Teuflische Macht - oder wie Obama Hörner wuchsen

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Der National Defense Authorization Act verleiht dem US-Präsidenten die Macht, US-Bürger wie auch Ausländer ohne zeitliche Begrenzung inhaftieren zu lassen - und das ohne Urteil, ohne Prozess, sogar ohne Beweise.

Obama war ein Hoffnungsträger. Doch das ist lange her. Ich persönlich war von Anfang an kritisch seiner Person gegenüber: Hatte er doch Südstaatlern an der Grenze zu Mexiko versprochen, aus der NAFTA - dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko - auszusteigen, wenn er gewählt würde. Später angesprochen darauf, meinte er, "im Wahlkampf würde man manchmal Dinge sagen, die man so nicht meint". Aha, so ist das also.

Doch irgendwie waren die Obamaphotos, die mich von Plakaten ("100 Tage Obama - jetzt im neuen Spiegel") und aus Zeitschriften und Zeitungen anlächelten und die tollen, hoffnungsvollen Reden die endlich auf ein Ende der Bush-Ära hoffen ließen, Grund genug, ihm doch noch eine Chance zu geben. War ja irgendwie normal. Im Wahlkampf sagt man halt nicht immer die Wahrheit. In Deutschland ginge das vielleicht noch, aber im noch viel mehr medial geführten US-Wahlkampf wohl wirklich eine Unmöglichkeit.

Die Gesundheitsreform sah dann eigentlich ganz gut aus. Immerhin, er kämpfte sie durch. Gegen die dabei neu-entstehende Tea-Party-Bewegung, die die gesamte politische Debatte in den USA weit nach rechts rückte - was vorher Mitte links war, war auf einmal linksaußen und was rechtsaußen war, war jetzt (beinahe) mehrheitsfähig. Obama war auf einmal ein "Kommunist", ein "Sozialist", ein "Roter", ein "Maoist", ein "Linker". Auf Tatsachengehalt geprüft, war natürlich wenig dran an diesen Aussagen, doch die öffentliche Wahrnehmung Obamas, insbesondere unter dem mehrheitlich weißen, rechtskonservativen Teil der US-Gesellschaft war tatsächlich stark durch diese Angstmachereien geprägt, nicht zuletzt dank der unermüdlichen Arbeit der Medienkonzerne von Murdoch & Co.

Bis zu diesem Punkt sah Obama für mich noch ganz gut aus. Ich bedauerte gar, welche Hetze gegen ihn veranstaltet wird.

Doch die Fassade bröckelte bald. Obama hat zwar den Irakkrieg beendet. Dabei hat er sich aber nur an das Datum gehalten, dass bereits Bush mit der irakischen Regierung vereinbart hat. Und er hat die freigewordenen Truppen einfach nach Afghanistan herübergezogen. Als ob man dort nun gewinnen würde. Die Sowjets, das sollte man nicht vergessen, hatten eine extrem mächtige Kriegsmaschinerie und auch ihnen ist es nicht gelungen und es gibt absolut keine Anzeichen dafür, dass es den USA anders ergehen sollte. Sie versuchen auch nicht ernsthaft, die "Hearts and Minds" der Bevölkerung zu gewinnen, sondern schicken im Zweifel zusätzliche Panzer, statt zusätzlicher Kühlschränke. Zudem wurden unter Obama bereits mehr Drohnenangriffe auf pakistanisches Territorium geflogen, als unter Bush. Klar, die Technik stand eben nicht von Anfang an für Bush zur Verfügung. Dennoch, diese Angriffe haben nach Einschätzung des Londoner Bureau of Investigative Journalism bereits hunderte von Unschuldigen (man geht von mindestens 380 aus), darunter über 150 Kinder, getötet. Das "kommentarlos" hinzunehmen, ist schon eine ganz besondere Dreistigkeit. Denn bei gerade mal 291 Einsätzen (236 während der Obama-Regierung) bedeutet das, dass im Durchschnitt bei jedem Einsatz mehrere Unschuldige sterben. Nicht gerade die vom US-Militär propagierte Präzisionswaffe.

Doch all das ist gar nichts, gegen das, was im Dezember 2011 passierte. Am letzten Tag des Jahres unterschrieb Obama den National Defense Authorization Act (NDAA), der zuvor mit überwältigender Mehrheit (über 80 der 100 Senatoren votierten für das Gesetz) vom Senat verabschiedet worden war. Dieses Gesetz, das eigentlich den jährlichen Verteidigungshaushalt regelt, erlaubt dem US-Militär (dessen oberster Befehlshaber der Präsident ist) US-Bürger wie Ausländer, die des Terrorismus verdächtigt werden, auf unbegrenzte Zeit zu inhaftieren. Entscheidend ist hier "verdächtigt werden". Denn mehr ist dafür nicht notwendig - kein Urteil, nichtmal ein Beweis, der ausreichen würde um einen Prozess zu eröffnen. Notwendig ist ein Verdacht - sonst nichts, und damit ist der Willkür nicht nur die Tür, sondern gleich das Burgtor geöffnet. Die Bill of Rights wird damit außer Kraft gesetzt, genauso wie das Fundament des Rechtsstaates. Die Regierungsform der USA lässt sich jetzt offiziell als "Corporate Facism" - Konzernfaschismus - bezeichnen.

Ein Beispiel für die Möglichkeiten des neuen Gesetzes: Das Los Angeles Police Department hat die lokale Occupy-Bewegung bereits mit Terroristen wie Al-Quaida gleichgesetzt. Somit erlaubt der NDAA auch, die Occupy-Mitglieder unbegrenzt zu inhaftieren. Praktischer Nebeneffekt oder gewollt? Wir können nur vermuten.

Eins sollte aber klar geworden sein. Der US-Präsident ist nicht der "coole Typ", den viele in ihm sehen wollten. Zuerst ist sein Haar grau geworden, aber mit dem NDAA sind ihm sicherlich auch Hörner gewachsen. Die Macht, jeden Menschen auf der ganzen Welt durch das US-Militär inhaftieren zu lassen, ist unerhört. Vielleicht ist Obama auch nur der Hampelmann der US-Industrie, der charmanter reden kann als der Redneck Bush, und daher eindeutig der bessere Kandidat ist, um US-Bürgern unangenehme Wahrheiten zu verkaufen. Denn das NDAA codifiziert nun in Gesetzesform nur, was seit Bush-Zeiten bereits Gang und Gäbe ist - die Inhaftierung von "Terroristen", die kein Gericht in einer westlichen "Demokratie" je verurteilen würde. Diese Menschen werden von Soldaten bewacht, die zu tödlichen Kampfmaschinen ausgebildet wurden, und nicht ziemperlich mit ihnen umgehen werden - egal ob Folter an der Tagesordnung steht oder nicht. Aber nachdem man jahrelang in Guantanmo gefoltert hat, kann doch niemand ernsthaft verlangen, dass ich glaube, dass man das in den lokalen Intnierungslagern im Irak oder Afghanistan nicht macht. Und auch in US-Gefängnissen kann ein Gefangener ja mal stolpern und mit dem Gesicht gegen die Pritsche knallen, oder nicht? Das kann ja mal vorkommen?

Wenn Obama einfach der bessere Verkäufer als Bush ist, sollte man sich in Acht nehmen. Obama säuselt leise seine Anhängerschaft in den Schlaf, aber ob er "das kleinere Übel" im Vergleich zu einem Republikaner ist, erscheint zunehmend zweifelhaft. In den USA so scheint, gibt es kein kleineres Übel mehr.

Hier noch ein englischsprachiges Video zum Thema:

www.youtube.com/watch?v=rMogo4_kpZ8

Ach nochwas: Außer dem Spiegel und Jakob Jung hat sich praktisch niemand mit größerer Reichweite dem Thema angenommen. Und der Spiegel beschreibt das alles eher als eine Sache, die Guantanmo betrifft, statt es im Gesamtkontext zu sehen. Viele US-Medien, und alle deutschen Massenmedien (außer Spiegel), ignorieren das Thema.

11:34 07.02.2012
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Geschrieben von

s0cialliberalism

Ich bin überzeugt davon, dass sozial und liberal nur zusammen gut geht und die Antwort auf viele gesellschaftliche und andere Fragen bietet.
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