Bartsch - Des SPIEGELs braver SED-Nachfolger (I)

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Oskar Lafontaine habe der SED/PDS/WASG/Linkspartei einen „stramm sozialistischen Programmentwurf verordnet wußte die „Welt am Sonntag zu berichten, und prompt gab der Noch-Bundesgeschäftsführer der Linkspartei der Öffentlichkeit zu verstehen, was von diesem Text zu halten sei: Veränderungsbedürftig sei er, Verbesserung sei zu erwarten, vor allem beim Eigentumsverständnis hapere es noch, denn privater Besitz sei „kein Teufelszeug“. Dietmar Bartsch - „SED-Nachfolger“, aber geläutert, ein „Reformsozialist“, etwas eigenwillig mitunter, aber doch ein exzellenter Organisator? Da muß man näher hinschauen.

Bartsch – des SPIEGELs braver SED-Nachfolger

von Peter Rath-Sangkhakorn

Der staatstragende Flügel in SED, PDS und Linke – heute vorzugsweise um das vom SPIEGEL umschmeichelte „Forum Demokratischer Sozialisten“ (FDS) – hat seine stereotypen Konstanten. Zwar geht es den Staatstragenden gegenwärtig vorzugsweise „nur“ um „ihre“ Job-und-Geld-Selbstbedienung im Karl-Liebknecht-Haus (KLH) unter (Geschäfts-)Führung einer winzigen und umso verschworeneren, rechts-konvertierten FDJ-Seilschaft, aber den Parteidelegierten verkaufen sich die rechtsgewendeten SPIEGEL-Fechter als hehrer „Traditionsverein der PDS“, als „Identität unserer Leidensgeschichte“ oder gar als „Seele des Ostens“. Mit dem verführerischen Schlachtruf „Der Westen will uns schon wieder alles nehmen“ führen so die sechs Ost-Landesvorsitzenden ihre untergebenen Bundes-Delegierten in den innerparteilichen Grabenkrieg – gegen alles was von weiter links kommt. Ihr Vorbild kommt von früher: die Geschlossenheit zu SED-Zeiten. Aber ihre Klügeren ahnen: solche Geschlossenheit blättert bei selbstständigem Nachdenken. 2003 kündigten die Ostdelegierte ihren Landesvorsitzenden an der Delegationsspitze die Gefolgschaft und wählten die für wahrhafte DDR-Folklore verhasste Sahra Wagenknecht in Richtung Europaparlament; 2008 ließen sie gar Kaufmann & Brie auf der Strecke. Und weil jede ausfransende Geschlossenheit einen um so höheren Leuchtturm braucht (und Gregor Gysi sie schon lange nicht mehr in innerparteiliche Postenkriege führen will), entschieden sie sich für Dietmar Bartsch als rechte Gallionsfigur.

Dietmar Bartsch ist der ideelle SED-Nachfolger neuen Typus. Ihm kann niemand hinter selbstgefälliges Grinsen und verschlagene Augen blicken. Als Realpolitiker wäre er gern der gemeinsame Nenner aus allen Tertiärtugenden von Honecker und Wehner: wer sich linken Träumen hingibt, Herzenswärme auf den Lippen trägt oder Visionen hat, gehört „zum Arzt“ - oder in noch wirksamere Behandlung. „Bartschie“ kann sich unterwerfen, so „unverbrüchlich“ (Honecker) wie „bedingungslos“(Schröder). Und ebensolche Unterwerfung verlangt er. Denn am Ende des Tages will er tragender Teil von Staatsmacht sein. Egal welcher. Der sowjetgesteuerten von damals wie der US-geführten von heute. Und weil heute „Der SPIEGEL“ und „Die Welt“ zur Staatsmacht gehören, sind ihm deren Schreibagentinnen intimer, als frustrierte Spinner in der eigenen Partei, für deren Zappelei und Schulterschuppen man sich ja nur schämen muss. Nicht nur vor SPIEGEL-Redakteuren, sondern auch vorm SPD-Vorstand.

Vom braven SED-Funktionär zum gewerbsmäßigen Parlamentarier ...

Bartsch glaubt nicht groß an irgendwas. Er gehörte in der SED zu jener jungen moskau-geschulten Aufsteigertruppe, die hinter bequemer Mauer und dem Rücken der bröckelnden Alten an ihren Karrieren bastelten, auftragsgemäss Antifa-Rentnern bei Sowjetbesuchen-Besuchen entsprechende Fähnchen in die Hand drückten und in sich hinein grinsten, wie blöde sowas funktioniert. 1989 war ein Karriereknick, aber eine Hoffnung gaben sie nie und nimmer auf: Staatsmacht würde nun mal sowas wie sie immer brauchen. Denn: „Anpassung muss sich wieder lohnen“. Augenzwinkernd wurde das FDP-Motto von der Leistung in Ostidentität umchiffriert. Das Ganze wurde nicht zum einfachen Unterfangen, denn die neuen Herren aus den Westparteien gaben sich ungnädig, mit Bartsch'er Unterwürfigkeiten nie ganz zufrieden. Mann/frau konnte sich noch so für Mauer, Zwangsvereinigung der SED und Verstaatlichung entschuldigen: wenn es den neuen Herren genehm war, stiegen Bartsch, Kaiser, Brie und Vietze zu „Pragmatikern“, „Realpolitikern“ und „Reformern“ auf. Um sie aber stets wieder an ihre Rolle als Zuchtmeister der innerlinken Linken zu gemahnen, wurden sie vom „SPIEGEL“ gelegentlich zu Stasi-Frass verwurstet. Die so Gedemütigten verzichteten auf jeden Stolz und wurden umso mehr Kampfreserve für mickrige Koalitionsverträge. War Bartsch da die Ausnahme und durfte er auf Dank von oben rechnen? Nicht ganz, der „SPIEGEL“ steckte Bartsch jüngst, dass eben gerade auch seine Moskau-DDR-Vita auf Skandalisierbares durchforstet würde. Noch seien ja nicht alle Birthler-Schnitzel enttarnt.

Auf Wunsch von oben hatte sich Bartsch zwar flugs und flott von allem Sowjetischen distanziert Aber seine Moskauer Lektionen beim Abkanzeln von innerparteilichen Kritikern – gelernt ist gelernt – wendet er gerne an: wer ihn kritisiert, kann schon mal öffentlich als „Trotzkist“ (wie ein damaliger MdB) gebrandmarkt werden. Und das „T“ hinter dem Namen verhiess in Moskau Gulag – als Mindeststrafmass. Die neuerdings auszugrenzenden Trotzkisten waren nicht mehr antisowjetisch, sondern „antiamerikanisch“. Wie Bartsch zur PDS kam? Einmal soll er da auf einem Flur gesessen haben, früher Geschäftsführer einer FDJ-Zeitung, kaum einer kannte ihn. Gleich bot er sich als Schatzmeister an. Einige schüttelten den Kopf. Aber: der Partei ging es nicht gut. Also sah alles nach Opfergang aus. Plötzlich schöpfte niemand mehr Verdacht.

Zum realpolitischen Erbe von SED wie SPD gehört Legendenbildung durch geschäftsführende Kader: Geduld, Genossen, der Kaiser hat grade wieder eine neue Ladung Kleider gekriegt. Alles im grünen Bereich: Erich Honecker hat Charisma und unser Staat kann Handwerksläden und Wurstbuden führen. Andersherum, drüben, bei der SPD hießen des Kaisers Kleider: die sowjetische SS-20 habe eine westliche „Raketenlücke“ geschaffen, die Schmidt mit einer Friedenswaffe namens „Pershing“ nun schliessen würde. Wer dagegen protestiere, verhelfe kalten Kriegern, wie Strauss, an die Regierung. Ausserdem bringe Privatisierung prinzipiell mehr Effizienz. Und dazu kam das Schröder-Basta! Die SPD hat wenig Grund, der SED vorzuhalten, was diese über innerparteiliche Dissidenten wie Rudolf Bahro wieder und wieder gelogen hatte, bis sie kaputtgespielt waren. Mit Agartz, Abendroth und Coppick verfuhr die SPD auch nicht zimperlich. Aber weil sich Flügel und Strömungen in der SED nicht zeigen durften (und in der SPD Schmidts nur widerwillig geduldet waren), blieb Widerspruch randständig. So lernunfähig und selbstgefällig gerieten beide, SED und SPD, aufs geseifte Brett abwärts. Aber immerhin: die Unliebsamen waren ausgesondert. Der Apparat muss leben, auch wenn die Partei siechen muss. Bartsch hat den Text seiner Vorbilder geändert. Die intrigante Handschrift blieb.

Brecht riet einst höhnisch, Lügen dadurch vor Anzweiflern zu schützen, dass sie ins Unübersehbare vergrößert und vervielfacht würden. Auch die SED-PDS muss sich von dieser Erkenntnis ihr Scheibchen abgeschnitten haben. Und so wurde, bis sich die Balken bogen, wiederholt, Bartsch verstünde viel von Geld. Dass er als früherer Bundeskassenwart ab 1991 im Umgang mit SED- und PDS-Kassen ein „Händchen“ gehabt haben soll, gehört zu den Legenden ihrer „Gründer“-Zeit. Unbewiesen – weil niemand ausser dem sogenannten Hungerstreik-Komitee um Brie, Bartsch, Vietze u.a. Einblick haben durfte. Das alte Geld war Goldstaub, auch für einen linken Wessi, selbst wenn der vom Parteitag demokratisch in die Geschäftsführung der PDS gewählt worden war.

Die Immobiliengeschäfte des Bundesgeschäftsführers ...

Wohl wahr: wer mit Geld arbeitet, muss Ideologie zurückstellen. Soweit Bartsch, soweit richtig. Als es aber in Thüringen eine weitreichende Investitionsentscheidung zu treffen galt, promotete Bartsch die ideologische. Im begehrten Innenstadtbereichs der aufstrebenden Landeshauptstadt Erfurt nickten der Geschäftsführer und sein anhänglicher Schatzmeister Hobler mit der Liegenschaftsverwaltung „Vulkan“ an ihren Marionettenfäden ab, dass das „Projekt Rotdorn“ (ein Hotel, Bürohaus plus Thüringer PDS-Zentrale nebst Garagentrakt und großer Baufläche) für ein lächerliche Hundertausend Ertrag in Versteigerungsgebot schließlich weit unter Marktwert verscherbelt wurden. Renoviert wäre dies Erfurt-Center-Objekt heute wohl viele Millionen Euro wert und würde der Linken gute Mieten abwerfen. Aber das Geld fehlte der „Vulkan“. Die riesigen Renovierungsmillionen waren zuvor in Elgersburg (Thüringer Wald) für ein dahinsiechendes PDS- Hotel vergeudet worden, wo der Bodenpreis ein Bruchteil der Erfurter Innenstadt beträgt, also die investierte Mark zum schlechten Gelde werden musste. Vermutungen über dieses gigantische Minus-Kalkül aus dem Parteiinneren gab es immer wieder: im „Rotdorn“ hatten linke Bartsch-Gegner gearbeitet (solche, die der SPIEGEL „Betonköpfe“ nennt). Aber: mit dem Elgersburger Hotel aus alten DDR-Beständen konnte sich Bartsch bei Thüringer Delegierten beliebt machen. Und: Bartsch-Getreue in die Geschäftsführung befördern lassen. Mit Bartschs Investitions-entscheidungen und der ihm „verbundenen“ Geschäftsführung schwächeln die „PDS-nahe“ Immobilienfirma „Vulkan“ nebst Liebknecht-Haus über dem Abgrund. Gäbe es keine Parteigelder, wäre wohl bald Schluss. Transparenz-Nachfragen nach solchen Entscheidungen sind bis heute ebenso wenig statthaft, wie nach den vielbeschworenen SED-Geldern.

Ein überschätzer Wahlkampfleiter

Auch als Wahlkampfleiter sind seine Fähigkeiten umstrittener, als Bartsch mit keckem Mundwerk glauben machen möchte, wenn er sich für die letzte Bundestagswahl feiern lässt. Die Erinnerung an sein 2002-Desaster wäre noch lebendiger in Erinnerung, hätte es die beiden Leuchtfiguren Lafontaine und Gysi 2005 nicht gegeben. Als der Europarteitag 2009 in Essen die Bartsch- Müntefering-Freundin S.Y. Kaufmann (wegen ihrer Zustimmung zum EU-Lissabonvertrag) nicht wieder nominierte, reagierte Wahlkampfleiter Bartsch auch ideologisch. Kraftlos schleppte sich das Wahlkampfgeschäft fortan über die Runden, das Nein zum Lissabon-Vertrag verschwand aus den Plakaten. Das langweilige Offizial-Blau der EU ersetzte das linke Erfolgs-Rot aus dem Bundestagswahlkampf.

Bartsch will zur Elite einfach dazu gehören. Rechte Reizfiguren der westdeutschen Linken werden von ihm auch an unpassender Stelle über den Klee gelobt. So der „Knochenbrecher der SPD“, Herbert Wehner, der Leute wie Ex-SPD-MdBs Manfred Coppick und Karl-Heinz Hansen wegen deren Abstimmungen gegen die Pershings, mit – gelinde gesagt – stalinophilem Führungsstil ins Aus beförderte, bevor sie dann Bartschs PDS unterstützten, was diesen nicht davon abhielt, dem SPIEGEL zu verraten: von Marx ginge seine linke Linie „ja sicherlich zu Wehner… Wehner wäre heute in der PDS.“ Mit derart grenzwertigem Weltbild schwelgte Bartsch weiter in jenen Tugenden, die West-Linke schaudern machen. Dass er im Westen als „Osterwelle“ bespöttelt würde, sähe er „eher als Kompliment. Denn Guido Westerwelle ist einer der brillantesten Politiker.“ (SPIEGEL 20-2001). Wehners Bild – so der SPIEGEL – hängt im Büro von Dietmar Bartsch.

Wo andere Fingerspitzengefühl für Friedensbewegte und Gewerkschafter hatten, blieb Bartsch so tumb und arrogant wie Vorbild Wehner und Ex-Chef Honnecker. Seine Sensibilität für weniger betuchte Parteimitglieder blieb in engen Grenzen, als er nach seinem vorübergehenden Ausscheiden als Bundesgeschäftsführer 2002 von Ex-SED-Seilschaften einen Managementjob in einem „befreundeten“ Immobilien-Unternehmen zugeschanzt bekam und prompt herum schwadronierte, nie wieder wolle er „so schlecht verdienen wie im Bundestag." (Tagesspiegel, 28. April 2003)

Linke West-Kultur blieb Bartsch so fremd wie die gewerkschaftliche Szene. Bis zum Zusammenschluss mit der WASG fristete die PDS-AG Betrieb und Gewerkschaft unter seiner Geschäftsführerschaft ein belächeltes Randdasein. Arbeitszeitverkürzung „mit vollem Lohnausgleich“ musste stets aufs Neue gegen heftigen Apparat-Widerstand ins Programm gekämpft werden. Auf die Frage, ob ein gewerkschaftsorientierter Alternativ-Programmentwurf in der PDS mehrheitsfähig werden könnte, tönte er von hohem Ross, „dass unser Entwurf mehrheitsfähig ist – nicht der der anderen. Ich zitiere Kohl: die Karawane zieht weiter!“ (SPIEGEL 20/2001)

Die Karawane zog kurz darauf weiter. Aber ohne Bartsch. Unter seiner Geschäfts- – und Wahlkampfführerschaft kamen nahezu alle Fehlentscheidungen zustande, die die PDS 2002 auf die schlappen 4% brachten: vier Spitzenkandidaten ohne Charisma aufgeblasen auf 18/1-Format und keine/r aus dem Westen dabei; ein Wahlkampf, der Schröder in Kernbereichen schonte; ständige Demütigungen jener Wissenschaftler und (der vielen wegen Bartsch ausgetretenen) Aktivisten, die um ein differenzierteres DDR-Geschichtsbild, als das von Guido Knopp und Guido Westerwelle rangen. Gleichzeitig bot er sich den West-Eliten, namentlich Schröder, als Skatpartner und Steigbügelhalter an, indem er die Partei entzweite und „in der PDS einen Koalitionsstreit nach dem anderen entfachte“ (FR 14.5.2001).

Zwar hatte er noch seinen Rücktritt angekündigt, sollte die PDS nicht im Bundestag bleiben („daran werde ich mich auch persönlich messen lassen“, SPIEGEL 2001-01). Als es soweit war, wollte er zum Dank für das Debakel gar noch Parteivorsitzender werden. An Biskys Stuhl hatte er ebenso gesägt, wie an dem von dessen Nachfolgerin. Aber selbst die rötlich-farblose Gabriele Zimmer schlug ihn aus dem Feld.

Das war Gera. Wo gegen Bartsch zusammenwuchs, was nicht zusammengehörte. Entstanden war die Notgemeinschaft eigentlich in einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden PDS-Parteivorstands. Am Tag zuvor hatte Georg W. Bush den Bundestag besucht, vier PDS-MdBs mit einem „Stop your wars“-Spruchband protestiert und Bartschs Intimus Roland Claus sich offiziell als PDS-Fraktionsvorsitzender beim US-Kriegsherrn entschuldigt. Bartsch verlangte tags drauf von der PDS-Spitze uneingeschränkte Solidarität mit Clausens Kotau vor Bush. Zimmer und Partei-Vize Dehm widersprachen aber gemeinsam, die Partei ging auf leichte Distanz zu Claus und das Bündnis von Gera war geschaffen, bei dem Bartsch dann – wenn auch nur vorübergehend – den kürzeren zog. Laut „Berliner Zeitung“ hatte Bartsch am 13. Januar 1999 noch gefordert, seine Partei müsse „im Jahr 2002 auch im Bunde regierungsfähig sein“. Christoph Seils setzte hinzu, Bartsch habe dazu von seiner Partei „konsequenten Realismus“ und die Entwicklung „realistischer sozialistischer Positionen“ verlangt. Mit Blick auf die Vorbehalte und Widerstände in seiner Partei habe Bartsch gesagt, „damit machen wir programmatisch die Tür auf“. Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers müsse sich die Partei beispielsweise in der Sozialpolitik oder in der Außenpolitik bewusst machen, „was mit den anderen machbar wäre“. Vielen in seiner Partei sei noch nicht bewusst, so Bartsch laut Seils, dass die PDS mittlerweile ein „Machtfaktor neuer Qualität“ sei.

(Ende Teil I - Fortsetzung Teil II)

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