Lucida Intervalla – Der Fall Gustl Mollath

Justizskandal Lucida Intervalla – Lichte Momente Der Fall Gustl Mollath
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Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in verschiedenen geschlossen Einrichtung in Bayern. Unter anderem in der Hochsicherheitspsychiatrie in Straubing. Dort hat man versucht, ihm ein neues Betreuungsverhältnis aufzudrücken. Der Betreuer hat unter gerichtlicher Aufsicht die Vertretungsvollmacht für einen Betreuten und im Fall Mollath versuchte man den Betreuten mit einer Zwangsmedikamentierung zu sedieren. Zur gleichen Zeit befand ein Gutachter, dass Gustl Mollath überhaupt nicht unter Wahnvorstellung leide oder gar verrückt sei, somit konnte diese Maßnahme nicht durchgeführt werden. Sieben Jahre wehrt sich Gustl Mollath nun gegen seine Zwangsinhaftierung und sieben Jahre wurde versucht, diesen Mann zum Schweigen zu bringen. Ohne Erfolg.

Am 25.07.2013 entschied sich das Landgericht Regensburg gegen eine Wiederaufnahme des Falles Mollath. Das Gericht hat nicht die Möglichkeit genutzt, im Wiederaufnahmeverfahren die vierzehn Rechtsmängel im erstinstanzlichen Urteil aufzuklären, sondern ließ die Wiederaufnahme schon an der Zulässigkeitshürde scheitern. Das ist einfach und zeigt nur die übliche Faulheit von Richtern! Betrachtet man jedoch jeden einzelnen Rechtsmangel und subsummiert sie unter Straftatbestände im Amt, wie dies Juristen gelernt haben, erhält man zunächst den Eindruck, das zuständige Gericht hätte nur Flüchtigkeitsfehler begangen. Betrachtet man aber die vierzehn „vermeintlichen Verfahrensfehler“ in ihrer Gesamtheit, dann verhärtet sich der ungeheuerliche Verdacht einer vorsätzlichen Rechtsbeugung.

  1. 2001 kommt es zwischen Gustl Mollath und seiner Frau zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Sie gibt an, gewürgt und geschlagen worden zu sein. Mollath bestreitet das und Zeugen gibt es nicht. Laut Aussagen von G. Mollath gibt es immer wieder Auseinandersetzungen wegen der von ihm beschriebenen Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau, die diese von der gemeinsamen Wohnung aus abgewickelt haben soll, was in der Zwischenzeit sogar von der beschuldigten Bank als wahr eingeräumt wurde!
  2. Im Mai 2002 trennt sich das Paar und es kommt zu einem Rosenkrieg. Mollath soll seine Frau gegen ihren Willen 90 Minuten in der Wohnung festgehalten haben als diese kurz in die Wohnung zurückkehrte. Das ist zwar eine Freiheitsberaubung, wird aber von der Justiz unter Eheleuten gerne eingestellt oder auf den Privatklageweg verwiesen! Eine juristische Bagatelle also! 2002 engagierte sich Mollath für die Friedensbewegung und war bei etlichen Demonstrationen dabei und tritt für seine Überzeugung ein.
  3. Im Jahre 2002 stellt eine Arztpraxis ein Attest über die Verletzungen von Frau Mollath aus, die Mollath angeblich 2001 seiner Frau zugefügt haben soll. Im Urteil des Landgerichtes 2006 wird dieses Attest lediglich „verlesen“. Behauptet wird, dass nicht die benannte Ärztin das Attest unterschrieben habe, sondern ihr Sohn, der als Assistenzarzt in der Praxis gearbeitet habe. Juristisch betrachtet also ein Zeugnis vom Hörensagen und somit nicht Gerichts – verwertbar, ergo wertlos!
  4. Mollath erklärte seine Absicht, weiter Protestbriefe an die Hypo-Vereinsbank zu senden, um sich über die in der Zwischenzeit bewiesenen Schwarzgeldgeschäfte zu äußern. Das setzte er auch um. Anfang 2002 und 2003 schreibt er mehrere Protestbriefe an die HBV. Die Hypovereinsbank legte am 17. März 2003 ihren Prüfbericht vor, der durch ihre internen Revisoren erstellt wurde. Eine zentrale Aussage des Prüfberichtes lautet wie folgt: „Alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths haben sich als zutreffend herausgestellt. “Die angebliche „Wahnvorstellung“ von Gustl Mollath hat sich als real existierende, gewerbsmäßige Steuerhinterziehung entpuppt!
  5. Im Mai 2003 erfolgt die Anklage wegen Körperverletzung. Im September wird vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt. Mollath schreibt an die Nürnberger Justiz und erklärt, dass er möglicherweise wegen der Schwarzgeld Affäre mundtot gemacht werden soll. Ein Freund des Paares verstärkt diesen Verdacht um Jahre später in einer eidesstattlichen Versicherung und zitiert Mollath´s Frau: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mach ich ihn fertig.“ Erst im November 2011 meldet sich dieser Bekannte zu Wort, er hatte sich wegen den Streitigkeiten des Paares distanziert und hatte keine Kenntnis von dem Prozess. Er informierte mit einem Brief die Staatsanwaltschaft Nürnberg und zeitgleich die Justizministerin Beate Merck.
  6. Am 25.09.2003 händigt Mollath dem Amtsgericht Nürnberg eine Art Tagebuch aus. Der Inhalt war ein Art Dokumentation seines Lebens mit der Überschrift: „Was mich prägte!“ Eine chronologisch Aufstellung ab seiner Geburt über den Krebstod seines Vaters, das Massaker von My Lai, die Ermordung Martin Luther Kings, die Mondlandung, den Putsch von Idi Amin, die Demonstration von 200 Sioux-Indianern bis zum Ende seiner Ehe. Alles zusammen genommen wirkt das schon etwas wirr und querulatorisch, doch spätestens, als er dieser Aufstellung von ihm geschriebene Flugblätter, Briefe an Banken und seiner Ehefrau beilegt, ergibt das Ganze einen Sinn. Später macht er mehrere Anzeigen, die zwischen zwei und sechs Seiten lang sind und sich mehr auf die Schwarzgeldaffäre bezogen, als seinen Verteidigungsschriften in eigener Sache. Mollath beschränkt sich in diesen Strafanzeigen auf Personen und Daten. Diese Anzeigen lösen keine Ermittlungen aus. Die enthaltenen Vorwürfe werden nicht überprüft. Die zuständige Staatsanwaltschaft entscheidet: „Kein Anfangsverdacht, also auch keine Ermittlungen“, was Juristen gemeinhin unter „Strafvereitelung im Amt“ subsummieren!
  7. Im September 2004 ergeht der richterliche Beschluss, Mollath für höchstens fünf Wochen in die Psychiatrie einzuweisen, um ein Gutachten erstellen zu können. Danach wird er entlassen. Im Januar 2005 soll Mollath Reifen von Personen zerstochen haben, die mit seinem Fall beschäftigt waren. Die Ermittlungsakten lasse das vermuten, Beweise gibt es dafür nicht, ebenso wenig Zeugen. Allerdings resultieren aus diesen Akten, dass die Ermittlungen gegen Gustl Mollath mit ungewöhnlichem Eifer geführt worden sind und entlastende Hinweise gar nicht oder kaum berücksichtigt wurden. Das lässt auf eine gezielte Kampagne der ansonsten als faul bekannten Bürokratie schließen.
  8. Im August 2006 ergeht vom Landgericht Nürnberg folgendes Urteil: Gustl Mollath wird von dem Vorwurf der Körperverletzung und Sachbeschädigung mangels Schuldfähigkeit freigesprochen. Zur Urteilsbegründung zieht das Gericht ein Gutachten eines Sachverständigen heran, der Gustl Mollath paranoide Wahnvorstellung und einen „Schwarzgeldkomplex“ attestieren. Der Gutachter hatte Gustl Mollath dieses Attest ohne persönliche Untersuchung ausgestellt, denn Mollath lehnte diese ab. Mollath landet in der Psychiatrie.
  9. Durch den Chefarzt der Forensischen Abteilung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth, der Mollath ohne Untersuchung 2005 ein paranoides Gedankensystem bescheinigt hatte, gibt es nun also zwei externe Gutachter die Mollath 2008 und 2011 für krank erklären. Der Gutachter von 2008 hatte Mollath ebenfalls nicht untersucht, sondern aufgrund der Aktenlage entschieden. 2007 saß Mollath in der Hochsicherheitspsychiatrie in Straubing ein, dort befand in einem mehrstündigen Gespräch mit Mollath ein Gutachter, dass er geschäftsfähig sei und der beschriebene Wahn nicht zu erkennen sei.
  10. Mollaths Einweisung wird jedes Jahr überprüft, wiederholt findet man in den Stellungnahmen der Psychiatrie an die zuständige Strafvollstreckungskammer die Feststellung, dass Mollath an den Schwarzgeldaffären festhält. Zuletzt im Jahre 2011. Inzwischen stehen diesen Stellungnahmen vier andere Gutachten von Psychiatern, Ärzten und Psychologen gegenüber, die Mollaths Einweisung für nicht gerechtfertigt halten.
  11. Im Jahre 2012 wurde durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung und „Report Mainz“ der Inhalt des Revisionsberichtes der Hypo-Vereinsbank veröffentlicht. Dort fanden sich die Vorwürfe Mollaths wieder. Die Bank hielt den Bericht jahrelang unter Verschluss, obwohl sie wusste, dass es Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, illegalen Aktienhandel und viele andere Kapitaldelikte gab. Es war ein Netzwerk der HVB die jahrelang diese kriminellen Geschäfte betrieben hatte. Durch diese Berichterstattung kamen nun die vorangegangenen Geschehnisse ans Licht. Mit den Akten befasste Steuerfahnder begründeten sehr wohl den hinreichenden Tatverdacht für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, wurden aber von ihrer Aufsichtsbehörde unverständlicherweise zurück gepfiffen.
  12. Der renommierte Straf-Verteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg, der Mollath seit Dezember 2012 vertritt, stellte eine Strafanzeige gegen den Amtsrichter von 2005 und gegen den Klinikchef und späteren Gutachter Klaus Leipziger. Ende Februar entschied die Staatsanwaltschaft Augsburg, keine Ermittlungen gegen die beiden Männer einzuleiten. Es lägen dafür keine zureichenden Anhaltspunkte vor.
  13. Im Februar 2013 ließ dann die HVB auf eine Anfrage der Süddeutschen Zeitung verlauten, dass der Revisionsbericht ein „internes Dokument“ sei und deshalb vertraulich behandelt werden müsste. Dieser „vertraulich-interne“ Bericht jedoch hielt Mollath gegen seinen Willen in einer Psychiatrie seit Jahren fest. Außerdem behauptete die HVB, dass der Revisionsbericht in keinem Zusammenhang mit der Anklage im Fall Mollath läge, was vorsätzlich wahrheitswidrig ist!
  14. Der zuständige Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich behauptete vor dem Ausschuss des bayerischen Landtages: „Der Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank habe keine Belege für steuerstrafrechtliche Verstöße geliefert,“ was den Straftatbestand einer uneidlichen Falschaussage vor einem Organ des Parlamentes darstellt. Die Opposition unterstellte ihm Befangenheit, scheiterten aber mit einem Dringlichkeitsantrag. Logisch! Seit wann ist in Deutschland jemals einem Befangenheitsantrag stattgegeben worden? Es zeigt sich erneut ein schweres Demokratie–Defizit, wenn Untersuchungsausschüsse der Parlamente nicht mit den Instrumenten der Strafprozessordnung ausgestattet sind.

Der Verteidiger von Gustl Mollath, Dr. Gerhard Strate, sagte in einem Interview mit SWR 1 am 26.07.2013, auf die Frage wann und wie er denn von der Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens des Landgerichtes Regensburg erfahren hätte: „Ich habe natürlich geahnt, dass am Mittwoch eine Entscheidung kommt. Was aber ungewöhnlich war, dass die Journalisten schon vor dem Anwalt, vor dem Verteidiger informiert worden waren. Das ist schon eine Stillosigkeit sondergleichen. Das Landgericht Regensburg ging mit seiner Pressemitteilung, wie auch mit der gesamten Entscheidung, 115 Seiten stark, schon um 11:00 Uhr ins Netz. Wir als Anwälte habe das erst um 12:00 Uhr per Fax vollständig erhalten.“

Auf die Frage, ob er irgendwelche wahnhaften Züge an Mollath erkannt hätte, antwortete Strate: „Der Mann redet gestanzt. Wenn er einen Satz beendet, weiß er auch wie er ihn begonnen hat, er ist absolut konzentriert das ist bemerkenswert. Es könnte sich manch ein Politiker oder eine in der Öffentlichkeit stehende Person ein Scheibchen abschneiden. Er zeigt ein hohes Maß an Disziplin. Dass natürlich seine Kritiker die Entscheidung, mit der er in diese Unterbringung gebracht worden ist, verteidigen, ist klar. Sie sagen er hätte‚Lucida Intervalla‘ also ‚Lichte Momente‘. Er könne dadurch ohne Unterbrechung zwei Stunden lang einen lichten Moment haben, ansonsten wenn er in die Klinik zurückgebracht würde, wäre er dann wieder verrückt!“ Was für ein forensischer Blödsinn!

Was bleibt? Ein rechtspolitischer Skandal, wie er in Deutschland nicht selten ist. Die Bemühungen, die Justiz in der Revolution im Jahre 1868 zu reformieren, sind in den Wirren der gescheiterten Bürgerbewegung stecken geblieben. Und so hat diese Feudaljustiz Bismarck, Kaiser Wilhelm II, die Weimarer Republik, das III. Reich und die Bundesrepublik weitgehend unbeschadet und unverändert überstanden. „Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder der Europäischen Union, die keine weisungsunabhänge, eigenständige Justiz haben. Es existiert keine Selbstverwaltung der Justiz, keine Dienst – und Beförderungsrecht der Justiz und keine eigene Dienstaufsicht der Justiz, “ beklagt der bekannte Ordinarius für Kriminalistik und Strafrecht an der Frankfurter Universität, Prof. Dr. Alexis Albrecht!

Und die Politiker fürchten zu Recht eine weisungsunabhängige Justiz! Womöglich könnte ja ein Staatsanwalt einmal auf die Idee kommen, gegen seinen EIGENEN Dienstherrn zu ermitteln? Italien und Frankreich sind so korrupt wie Deutschland, doch deren Justiz ist unabhängig und furchtlos! Ohne Ansehen der Person, bis hinauf zu den Staatspräsidenten, Ministern, Richtern und Staatsanwälten werden Amtsträger angeklagt und teilweise sogar zu Haftstrafen verurteilt! Deutschland aber ist kein Rechtsstaat und erfüllt nicht einmal die Mindestanforderungen an die Standards des Europäischen Gerichtshofes. Nur dort kann Gustl Mollath Recht erwarten!

  • dieser Artikel wurde bereits 2013 verfasst und wurde aus aktuellem Anlass repostet

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath beginnt am kommenden Montag - gut ein Jahr nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie. Für das Landgericht Regensburg sei der Prozess einer der aufwendigsten in der jüngeren Geschichte, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Für das bundesweit beachtete Verfahren wurde der größte Gerichtssaal ausgewählt. Insgesamt gibt es 40 Plätze für Journalisten und 42 Sitze für Zuhörer. Für den Prozess gegen den sieben Jahre in der Psychiatrie untergebrachten Mollath sind 44 Zeugen geladen.

Petra Becker

15:55 01.07.2014
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