Offener Brief an die Bundesregierung

GG Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt
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5.03.2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

es ist ein trauriger Anlass diese Zeilen zu schreiben und ich teile den schmerzlichen Verlust aller Angehörigen. Diese schreckliche Tat in Hanau lässt sich kaum in Worte fassen und ich denke mit Unbehagen an die Zukunft unseres Landes.

Hass und Rassismus wurden mit dem Einzug der AfD in den Bundestag hoffähig. Jeden Tag erleben wir auf das Neue, wie perfide und dreist sich diese Partei populistischen Hetzereien und Halbwahrheiten bedient. Wie sie Fanatikern und Extremen eine Plattform bietet und solche Taten legitimiert. Bundestagsabgeordnete schicken Hakenkreuze und Hitler Parolen via WhatsApp ungestraft und bleiben sanktionsfrei.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, ich glaube Ihnen nicht mehr, nicht ansatzweise nehme ich Ihnen diesen Medien-trächtigen Auftritt in Hanau ab, denn er widerspricht allem was diese Regierung zeitgleich zum Wohle und Schutz des Volkes unternimmt. Auch Herr Spahn steht vor einem Desaster der Fahrlässigkeit und ist für die Versäumnisse seiner Vorgänger nicht verantwortlich zu machen. Wenn Desinfektion und sinnige Schutzkleidung in dieser Situation selbst für Ärzte und Pflegepersonal nicht mehr vorhanden sind, wird unweigerlich klar, welche Prioritäten diese Regierung verfolgt. Die Menschen der BRD und in der Folge Europas sind es nicht.

Griechenland lässt man im Stich und lässt auf erbarmungslose Art und Weise Kriegsflüchtlinge vertreiben, anstatt durch die Bundeswehr Zelte, Nahrung und ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Stattdessen exportiert man Rüstungsgüter im ungeahnten Ausmaß. Das gipfelt jetzt mit einem Kanzlerkandidaten, der die Meinungs- und Pressefreiheit für unnötig hält und Motive der Rechtsradikalen adelt. Es manifestiert Ihre Unglaubwürdigkeit und Ihr verantwortungsloses Verhalten gegenüber den Menschen in der BRD und darüber hinaus.

Petra Becker.

20:35 05.03.2020
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