Hilfspaket der Regierung ausreichend?

Denn die Dimensionen dieser Krise werden gewaltig für die Wirtschaft sein. Schon jetzt spricht das Münchner ifo-Institut von so hohen Verlusten, das sie alles übersteigen werden, was uns die letzten Jahrzehnte an Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen gekostet haben. Wie weit wird die Wirtschaft in Deutschland sinken, 7, 12 oder doch 21 Prozent? Das wären Kosten in Höhe von 255 bis 729 Milliarden Euro, die der Wirtschaft letztendlich in Deutschland fehlen würden. Folgen einer Krise, an der wir alle mehr oder weniger zu kämpfen haben werden.

Das umfangreiche Hilfspaket, welches am Montag im Kabinett beschlossen wurde, enthält Maßnahmen mit denen die Bundesregierung Mieterinnen, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen, sowie Kleinunternehmer unterstützen will. Mit den direkten Zahlungen sowie den Bürgschaften und Krediten möchte die deutsche Bundesregierung die Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Das heißt, es ist unvermeidlich neue Schulden aufzunehmen, diese werden bisher mit der Zahl 156 Milliarden Euro beziffert, in der Hoffnung, dass die genannte Summe einmalig bleibt und wirklich hilft. In einer Pressekonferenz klärten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die unterschiedliche Verteilung der Gelder auf. So sollen 50 Milliarden Euro für direkte Zahlungen verwendet werden, um damit schnell und unbürokratisch Kleinstbetriebe, Selbstständige, Heilpraktiker oder Künstlerinnen mit je 9.000 bis 15.000 Euro über den Zeitraum von drei Monaten zu unterstützen und zu erhalten. Hier reicht die Versicherung aus, dass ein Liquiditätsengpass des Antragstellers besteht.

Der Wirtschaftsminister Altmaier: "Es kommt darauf an, dass wir schnell helfen, damit diese Kleinunternehmen erhalten bleiben, auch wenn ihnen das Einkommen wegbricht". Mehr als zehn Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Bereich kleinste und kleine Unternehmen. Nicht die Ausfälle an Umsatz sollen gedeckt werden, sondern laufende Ausgaben für den Betrieb sollen für bis zu drei Monate ersetzt werden, damit das Unternehmen die Krise überleben kann.

Mittelgroße Unternehmen können auf das unbegrenzte Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW zurückgreifen, das seit Montag verfügbar ist, das gilt ebenso für die gesamte deutsche Franchise Branche. Erste Notfall-Darlehen sind genehmigt. So wurden bereits am Montag um 8.30 Uhr zwei Kredite aus der Kategorie bis zu drei Millionen Euro bewilligt. Auch erweiterte Regeln zur Kurzarbeit wurden bewilligt, um Mitarbeiter vor Arbeitslosigkeit zu schützen und den Unternehmen zu helfen.

KfW-Chef Günther Bräunig sagte, dass sich alle Banken sowie die staatliche Förderbank KfW vorbereitet haben, damit das Programm so schnell auf die Beine gestellt werden konnte. Nahezu vollständig übernimmt der Bund die Haftung, obendrein seien die Margen für die ausgezahlten Kredite sehr niedrig. Hier sollen Sonderkredite Firmen zur Verfügung gestellt werden, die durch die Folgen der Ausbreitung des Corona Virus in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Darlehen sind gedacht zur Überbrückung von finanziellen Engpässen, um laufende Betriebsausgaben wie Miete, Betriebsmittel, Pacht, Löhne und getätigte Lieferungen zahlen zu können. So möchte die Bundesregierung die Liquidität von Unternehmen erhalten und Firmen aktiv unterstützen. Für die Darlehen übernimmt der Staat zu 90 Prozent eine Garantie, um die negativen wirtschaftliche Effekte abzumildern.