Das alte Piraten-Hartz – und nun?

Piratenpartei Oberpirat Johannes Ponader hat verkündet, ab sofort auf den Empfang von Sozialleistungen zu verzichten. Nur das leise Platzen eines Bläschens in einer Filter Bubble?
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Er ziehe sich vom Amt zurück, schrieb Ponader vorgestern in einem sehr eindrücklichen Beitrag in der FAZ. Da hatte er sich schon so sehr als Leistungsempfänger in manches Menschen Hirn eingebrannt, dass einige Blogger und Twitterer vorschnell die Verabschiedung von der politischen Aktivität vermeldeten. So ist das halt im Netz: Da ist man auch mal schnell, unaufmerksam, Headline-fokussiert. Was vor zwei Minuten durch den Äther schoss, kann in einer Stunde schon wieder steinalt sein. Und so verhält es sich auch vielleicht mit dem vorliegenden Text, der zwei Tage nach Ponaders Abrechnung vielleicht schon so etwas wie erstklassiges Halde-Material des Internetmülls ist.

Und dennoch: Wer Ponaders Text gelesen hat, ohne anfällig für neo-liberale Beiß-Reflexe zu sein, der wird es vielleicht auch als Wohltat empfunden haben, dass jemand nun nochmal im Detail erklärt, wie übergriffig das System Hartz-IV eigentlich ist. Verletzung der Privatsphäre („Zwei mal war der Prüfdienst der Bundesagentur schon bei mir“), Einmischung ins Intimleben („Tatsächlich soll der Prüfdienst auch die Zahnbürsten zählen, feststellen, ob ich tatsächlich alleine in der Wohnung wohne“), Bigotterie beim Umgang mit Schweigepflichtsentbindungen („... plaudert die Sprecherin der Arbeitsagentur öffentlich über meinen Fall, ohne dass ich sie je vom Sozialgeheimnis entbunden hätte“).

Ein Zufall, dass es fast auf den Tag genau ein Jahr her ist, dass ich hier an derselben Stelle zugegebenermaßen sehr hart auf einer anderen Person herumgehackt habe, der der Ausstieg aus dem Hartz-IV-Bezug gelungen ist: Um Katja Kullmanns Buch „Echtleben“ ging es da, und ich schilderte ziemlich angenervt, warum mir ihr selbstreferentielles Fallbeispiel des Wieder-Aufstiegs auf den Keks ging. Ich schimpfte über reaktionäres Elite-Denken und die weitflächige Entsolidarisierung des Prekariats mit denjenigen, die sich zwar in derselben demütigenden Staatsmühle befinden, jedoch nicht über auch nur annähernd vergleichbares Sozial-, Kultur- oder Symbolkapital verfügen, um langfristig perspektivische Hoffnungen entwickeln zu können, beziehungsweise: Sich diese überhaupt zu erlauben. Versöhnlicher las ich jedoch in dieser Woche Ponaders Text, allerdings nicht ohne meine üblichen Zweifel.

Bewusstsein für soziale Ungleichheiten? Naja.

"Als wäre der drohende Schatten der Demütigung nicht in Wirklichkeit das, was einen mit allen anderen verbindet“, schrieb Philip Roth irgendwann mal – ein Satz, der sich aus jeder möglichen privilegierten Feder wie eine Verheißung anhört, aber in diesen Zeiten wahrscheinlich unzutreffender nicht sein könnte. Hartz-IV war einer der vielen Vorboten unserer sozialen Verrohung, die heute unter anderem darin gipfelt, dass das neo-liberale Credo „Wer will, der hat die Wahl, und der schafft es auch“-Utopie auch von denen formuliert wird, die vordergründig davon überzeugt sind, etwas an genau ebendiesem System zu kritisieren.

Ehrliches Verständnis für diejenigen, die im System verankert sind, formuliert Ponader – für die, die ihm Milieu-spezifisch einigermaßen nahe sind, nämlich: Die Agentur-MitarbeiterInnen: „Dass die Jobcenter sich nicht an die Vorschriften halten, die für ihren Bereich gelten, ist an der Tagesordnung. Die Mitarbeiter sind oftmals auf Grund der vielen Änderungen überfordert. Zudem werden sie unter enormen Druck gesetzt.“

Und zum Beispiel an dieser Stelle krankt Ponaders Kritik ganz massiv für mich, so gerechtfertigt seine Hinweise auch sein mögen, denn: Diese Ausführungen zeugen von denselben Symptomen, die die gesamte Piraten-Partei durchziehen, und zwar die einäugige Blindheit in Bezug auf strukturelle Benachteiligungen. Der ewige Streit um die diffuse Post-Gender-Verortung der Piraten, der so oft von außen angemäkelt wird. Die bisher (für mich) nicht wirklich erkennbare und nuancierte Positionierung zu Themen sozialer Ungleichheit. Der Filter-bubblige, privilegierte Habitus einiger Partei-Mitglieder (der privat mit Sicherheit besonderen Charme haben kann, im politischen Feld jedoch manchmal wenig hilfreich scheint; vor allem, wenn sich an eigenen Eitel- und Befindlichkeiten abgearbeitet wird). Dass die Partei jedoch die Abgehängten der Gesellschaft irgendwie authentisch zum Thema macht, sehe ich derzeit nicht – auch, wenn Ponader diesbezüglich immerhin über so viel empirische Erfahrung besitzt, dass es zum Erstellen eines sehr nachdrücklichen Textes ausreicht. Dabei wünschte man sich, einfach mal mehr erwarten zu können.

Keine selbstgewählte Freiheit, sondern das Optionsprivileg des Privilegierten

Zwei Tage nach der Verkündung der Amtsflucht des Oberpiraten bleiben also viele Fragen weiterhin offen: Ist Ponader nun fertig damit, seine Ansichten über dieses „Amt“ weiterhin auszubreiten, oder haben wir hier nur eine PR-Schnappatmung gehört, die zum richtigen Zeitpunkt Erleichterung nach der „selbständig“ gelungenen Befreiung aus dem strengen Arm des staatlichen „Fördern und Fordern“ verschaffte? Gibt es weiterreichende Absichten, oder fühlt die Piratenpartei sie mit dem, was bereits formuliert ist, bereits abgedeckt? Und wenn eine Partei schon damit wirbt, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark zu machen, ihr es jedoch bis dato nicht gelingt, ihren politischen Geschäftsführer zu finanzieren - ist es dann nicht gerechtfertigt zu fragen: Quo vadis?

Dennoch: Ich bin natürlich ein bisschen dankbar, dass mit dem Piraten-Amtsabgang zumindest meine eigene Filter Bubble mal wieder um eine in Teilen durchaus wichtige Kritik am ALG-II-System angereichert wurde, und ich würde mich freuen, wenn die durch Ponader nun vielleicht entflammbare Diskussion nachhaltiger als nur einen Top-Tweet-des-Tages lang geführt werden könnte. Denn seine Entscheidung das Amt zu verlassen, um „frei“ zu sein – dieser Sprung ins Ungewisse ist etwas, das viele andere nicht wagen können, auch wenn sie „die Gängelung durch die Jobcenter nicht mehr ertragen und freiwillig auf Sozialleistungen verzichten“ würden. Und selbst wenn sie würden: Es würde kein anderes ausfüllendes Amt auf sie warten, sondern oftmals einfach nur viel weniger als das. Denn eigentlich hat Ponader sich nicht für die Freiheit entschieden, sondern nur für das absolut Naheliegende: Für die bessere Option, die ein Mensch in einer nunmehr privilegierten Situation eben hat.

(Dieser Artikel erschien zuerst auf Philibuster.de.)

Nadia Shehadeh
11:12 05.10.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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Meinungsstarke, streitbare und unterhaltsame Essays und Kolumnen für die Generation Facebook. Pop trifft auf Politik. Nicht minutenaktuell aber stets kritisch.
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