Während Ägypten gerade um seine Freiheit kämpft, verkommt die Demokratie in Deuschland zu einer hohlen Phrase. Angefangen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunkt, der es sich anscheinend leisten kann, den Freiheitskampf der Ägypter zu verpennen. Recht lieblos fallen da die "Sondersendungen" aus, die man auf "Sondersendeplätze" zwischen Kochsendungen und Telenovelas platziert. Für knapp 18 Euro Rundfunggebühren dürfte man da wohl etwas mehr Leistung erwarten, oder?
Fri ... Fra ... Frauenquote
Ein weiteres Beispiel für das Demokratieverständnis in unserem Lande ist wohl die leidige Diskussion um die Frauenquote. Moderiert von einer Familienministerin, die folgendes noch nicht verstanden hat: Solange sich Frauen zwischen Karriere und Beruf entscheiden müssen, wird auch eine Quote nicht garantieren können, dass Managerposten in Zukunft häufiger mit weiblichen Anwärterinnen besetzt werden.
All das und noch mehr sind Themen unseres aktuellen Weekenders, den es hier nachzulesen gibt. Weekender Woche 5: Demokratie ad absurdum
Ein schönes Wochende,
die Philibuster
Kommentare 5
"Während Ägypten gerade um seine Freiheit kämpft, verkommt die Demokratie in Deuschland zu einer hohlen Phrase"
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Wie kann etwas verkommen, was ja gar nicht existiert? Um zu verstehen, was in Deutschland geschieht, braucht man die Hypothese des Demokratieexistenz genau so wenig, wie die Hypothese der Gottesexistenz...
Verehrter Blogger, diese Art von Demokratie wird deshalb so gerne von den Politikern als "repräsentive Demokratie" bezeichnet, weil sie sehr genau wissen, dass dies ein Etikettenschwindel ist. Das ist keine gute Demokratie, das ist keine schlechte Demokratie, das ist überhaupt keine Demokratie, sondern eine Lobbyisten - und Parteiendiktatur. Als die wohlmeinenden Väter des Grundgesetzes im Jahre 1948 sich zusammensetzten und ein Grundgesetz erarbeiteten, standen die Männer und Frauen noch unter dem Eindruck der Weimarer Republik und des III. Reiches. Die Siegermächte wollten keinen starken Zentralstaat mehr in Deutschland. Also wählte man, man traute den Deutschen einfach nicht mehr, eine schwache föderale und repräsentative Form der Demokratie. Sie war das beste, was Deutschland zu der Zeit bekommen konnte. Dass diese Form nicht ewig halten würde, das wussten die klugen Männer und Frauen des Grundgesetzes, deshalb schrieben Sie auch im Artikel 146 GG, dass dieses Grundgesetz nur solange Gültigkeit hat, bis das ganze deutsche Volk in Einigkeit und Freiheit über eine Verfassung abgestimmt habe. Das Jahr 1989 ist längst vorbei und wo ist die Verfassung? Die Politiker, Lobbyisten und Parteien haben es sich bequem gemacht in diesem vorläufigen Grundgesetz. Das ist die Realität. Nichts fürchten sie mehr als das Volk mit einer neuen Verfassung unterm Arm!
In Deutschlands Staatssystem, und natürlich auch in der Gesellschaft läuft vieles schief. Das ist richtig. Manchmal ist es ekelerregend, in welchem Maße Entscheidungsfindungen nur von Leuten begleitet werden dürfen, die in erster Linie die Wahrung von Einflusssphären im Sinn haben. Menschen, die andere Wege gehen wollen, sind schnell frustriert von verkrusteten Strukturen, von Wegen, die mit Geld gepflastert aber allzu eng sind. Und ganz sicher gibt es für viele Frauen immer noch das Problem, dass sie sich irgendwann in einer Entscheidungssituation befinden: Familie oder Karriere.
Und doch stimme ich nicht überein mit euren Äußerungen, die letzten Endes alle auf die These hinauslaufen, Deutschland sei eine Schein-Demokratie, und zwar eine besonders verkommene.
Denn Deutschland ist sicher eines der Länder, in der die Freiheit der eigenen Bewegungen, Wahlmöglichkeiten und Äußerungen mit am höchsten auf der Welt ist. Dass nicht jeder davon Gebrauch macht, ist bedauerlich. Wohlstand und Stabilität (oder Stagnation) wirken sicher nicht immer positiv auf die kreative Gestaltung von Lebensumständen. Aber dass es in Deutschland - verglichen mit vielen anderen Ländern - einfacher möglich ist, wichtige Stellschrauben der Gesellschaftskonstruktion zu berühren, davon bin ich überzeugt.
Freilich stehen auch in Deutschland viele Einflüsse dagegen, und dieses dicht besiedelte und industrialisierte Land ist für die meisten schnellen Bewegungen wohl ein zu schweres Schiff. Und oftmals kommt die Kritik an Deutschlands Schein-Demokratie auch aus einer Geste des Dagegen-Seins, die daher rührt, dass es zu viel Kraft kostet, dauerhaft an der Suche eines neuen Kurses für das Schiff mitwirken zu wollen oder zu können. Wenn es zum Habitus wird, verliert Dagegen-Sein seine Kraft.
P.S.: Die ARD sendet in den letzten Tagen sehr viel aus Ägypten, häufige Brennpunkte und Beiträge in vielen verschiedenen Formaten. Und Phoenix diskutiert nachmittags fast nur darüber. Auch Tagesschau.de bemüht sich um ständige Aktualisierungen.
@Philibuster
"Während Ägypten gerade um seine Freiheit kämpft, verkommt die Demokratie in Deuschland zu einer hohlen Phrase. Angefangen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunkt, der es sich anscheinend leisten kann, den Freiheitskampf der Ägypter zu verpennen."
Die Demokratie in Deutschland verkommt nicht zur Phrase, sondern wird gerade durch Äyptenland als das entlarvt, was sie repäsentativ gegen den Willen des Volkes ist, ein erlesen ausgewähltes Garantenpack für arabische und sonstige Ressourcen Despoten.
Wer zuviel "Philibustert", sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht!, oder?
tschüss
JP
@Monsieur Rainer
"Also wählte man, man traute den Deutschen einfach nicht mehr, eine schwache föderale und repräsentative Form der Demokratie. Sie war das beste, was Deutschland zu der Zeit bekommen konnte. Dass diese Form nicht ewig halten würde, das wussten die klugen Männer und Frauen des Grundgesetzes, deshalb schrieben Sie auch im Artikel 146 GG, dass dieses Grundgesetz nur solange Gültigkeit hat, bis das ganze deutsche Volk in Einigkeit und Freiheit über eine Verfassung abgestimmt habe. Das Jahr 1989 ist längst vorbei und wo ist die Verfassung"
Sosehr ich Ihnen in der Sache zustimme, in einem Punkt widerspreche ich Ihnen.
Die Idee des Föderativen Staates mit schwacher Zentralregierung stammt nicht von den Alliierten, sondern aus der Erblast der kleinen Lösung der Deutschen Einheit von 1871 und hatte zu so grotesken Entwicklungen geführt, dass die deutschen Kaiser nach der Reichsgründung im Spiegelsaal zu Versailles 1871, angesichts der Ansprüche frankophil duetscher Königs- und Fürstenhäuser, das Heer nicht deutsch sondern nur herablassend kaiserlich nennen durften. Was in der Folge wie bei dem Markenzeichen "Made in Germnay" zu der umgekehrten Wirkung führte, nämlich zu dem populistischen Prunk, Prahl, Protzhans Potzblitzwesen des Kaiser Wilhelm II mit der "aristokratisch entartet" zu kurz geratenen Linken geführt.