Gesucht: ein neues Projekt

Koalition Nach dem Wahl­marathon 2011 ist Rot-Grün auf dem Weg zurück an die Macht – aber nur, wenn SPD und Grüne von der Piratenpartei lernen

Soll man diese Kanzlerin nun bemitleiden für den desolaten Dauerzustand ihrer schwarz-gelben Koalition? Oder muss man sie vielleicht doch bewundern für die Chuzpe, mit der sie diesen Zustand öffentlich ignoriert? Schwieriger wird es nicht werden – so sah Angela Merkel die Lage am Tag nach dem jüngsten Wahldesaster der FDP in Berlin. Ist das nun Sarkasmus oder Zweckoptimismus?

Der Wahlmarathon 2011 ist zuende, und Angela Merkel hängt angeschlagen neben FDP-Chef Philipp Rösler in den Seilen. Bei fast jeder der sieben Landtagswahlen hat die Koalition Stimmen verloren, teilweise in dramatischem Ausmaß. Und mit jeder Niederlage sind die Probleme der Koalition gewachsen. Es geht dabei weniger um das bescheidene Polit-Management des Kabinetts. Kern der Krise ist der dürftige politische Gestaltungsanspruch dieses Bündnisses. Es gibt keine Idee, keine Erzählung, mit der man diese Koalition in Verbindung bringt. Zwei Jahre nach Bundestagswahl breitet sich Wechselstimmung im Land aus. Rot-Grün ist auf dem Weg zurück an die Macht.

Sigmar Gabriels SPD kann ihr Glück kaum fassen. An die düsteren Prophezeiungen nach der verlorenen Bundestagswahl 2009, man werde sich nun wohl viele Jahre mit den Oppositionsbänken begnügen müssen, erinnert sich im Willy-Brandt-Haus kaum noch jemand. Stattdessen dominiert ein aufdringlicher und lautstarker Optimismus, der auch ein mittelmäßiges Ergebnis wie jüngst für Klaus Wowereit in Berlin zu einem Meilenstein auf dem Weg zurück ins Kanzleramt umdeutet. Dabei übersieht die SPD, dass die Ernte der vergangenen sieben Wahlen – mit Ausnahme von Hamburg – alles andere als berauschend war. Wenn es eine Lehre für die Sozialdemokraten aus den vergangenen Monaten gibt, dann diese: Ohne die Grünen und ihre Stimmenzuwächse ist für die SPD alles nichts. Dann wartet nur noch die Große Koalition. Oder die Linkspartei, die in den vergangenen Monaten alles getan hat zu beweisen, dass man sich besser fern von ihr hält.

Die Grünen sind die Gewinner der vergangenen Monate und auf dem besten Weg, sich als kleinere Volkspartei zu eta­blieren. In praktisch allen Wahlen haben sie gezeigt, dass sie zulegen, ja sogar einen Ministerpräsidenten stellen können. Mit diesen Erfolgen haben sie nebenbei auch ein vergiftetes Erbe der ersten rot-grünen Koalition abgeräumt. Das Koch-und-Kellner-Prinzip, auf das Gerhard Schröder im Umgang mit den Grünen bestand, ist heute nur noch Folklore. In Baden-Württemberg hat sich die SPD klaglos in ihre Rolle als Juniorpartner gefügt. Und in Berlin zögert Klaus Wowereit, mit der selbstbewussten Künast-Partei ein Bündnis einzugehen. Statt dessen liebäugelt er mit einer CDU, die fast alles geben würde, um endlich wieder mitzuregieren.

Die anhebende Wechselstimmung ist ein flüchtiges Phänomen

Rot-Grün ist nicht nur rechnerisch wieder eine Option. Denn es gibt Themen, die eine Basis für ein rot-grünes gesellschaftspolitisches Projekt werden könnten. Die Bürgerversicherung, ursprünglich eine grüne, nun gemeinsam vertretene Idee, hat das Potenzial, die verkrusteten Strukturen dieser Gesundheitsrepublik aufzubrechen. Und die Energiewende wird eines der dominierenden ökonomischen und ökologischen Kernthemen der nächsten zehn Jahre werden. Aber all das wird nicht reichen, um aus einer Alternative ein politisches Projekt zu machen.

Dabei gibt es ein Thema, das nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die anderen Parteien vollkommen übersehen haben.Der überwältigende Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat es gezeigt. Aus dem Stand knapp zehn Prozent der Stimmen zu erhalten, ist keine Kleinigkeit. Es geht dabei nicht nur um Computerfreaks oder Nerds. Diese Partei spricht eine viel größere Klientel an, nämlich diejenigen, die im Kreativ-Sektor beschäftigt sind. Dahinter verbirgt sich eine Branche, in der mittlerweile eine Million Menschen arbeiten – mehr als in der Automobilindustrie.

Viele von ihnen sind Freiberufler mit ungeregelten Einkommen, die oft in prekären Verhältnissen leben oder auf Hartz IV angewiesen sind. Es ist kein Zufall, dass die Piratenpartei nicht nur eine netzpolitische Agenda hat, sondern auch eine sozialpolitische, inklusive Grundeinkommen und kostenlosem Bus- und U-Bahnfahren. Das geregelte Arbeitsleben, wie es diese Republik jahrzehntelang geprägt hat, ist ein Modell der Vergangenheit.

Wie man die Wirtschaftswelt neu definieren kann, wissen auch die Piraten nicht. Aber ihr Erfolg zeigt, dass dies jenseits des Protestphänomens die Menschen bewegt. Dazu kommt noch das Versprechen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Verheißung, die den Grünen stets wichtig war, an der sie aber ebenso wie alle anderen gescheitert sind. Wie Bürgerbeteiligung in Zeiten des Internets aussehen könnte, hat bisher keine Partei sonderlich interessiert – außer den Piraten. Auch damit haben sie einen Nerv getroffen.

Die anhebende Wechselstimmung ist ein flüchtiges Phänomen. Wenn SPD und Grüne derzeit darüber nachdenken, wie man sie am besten nutzen könnte, sollten sie von den Piraten lernen und das Thema zu einer gesellschaftspolitschen Erzählung machen. Sonst wird ihnen das gleiche Schicksal drohen, das Schwarz-Gelb derzeit erleidet.

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15:20 22.09.2011
Geschrieben von

Philip Grassmann

Philip Grassmann war bis März 2017 Chefredakteur des Freitag und ist seitdem mit seinem Bruder Felix Geschäftsführer des Abaton-Kinos in Hamburg
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Philip Grassmann

Ausgabe 39/2020

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