Grüner Koch, roter Kellner

Landtagswahlen Zum ersten Mal stehen die Grünen vor einem Wirklichkeitstest: In Baden-Württemberg wird sich entscheiden wie nachhaltig der Trend zur grünen Volkspartei ist

Zweistärkste Partei in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz nur wenige Prozentpunkte unter der 20 Prozent-Marke: Die Grünen haben an diesem Wahlsonntag Ergebnisse in großen Flächenstaaten Ergebnisse erreicht, wie man sie von vor 10 Jahren für absolut unmöglich gehalten hätte. Sie sind die großen Gewinner dieses Wahlabends. Ihrem Stimmzuwächsen ist es zu verdanken, dass an diesem Sonntag voraussichtlich die 58 Jahre währende Herrschaft der CDU in Baden-Württemberg zu Ende gegangen ist. Die Bedeutung des Machtwechsels in Stuttgart geht jedoch weit über den Umstand hinaus, dass es sogar im strukturkonservativen Südwesten möglich ist, die herrschenden Verhältnisse zu verändern und eine Dauerregentenpartei vom Thron zu stoßen.

Den Grünen, die im vergangenen Herbst als neue Volkspartei gefeiert und nur wenige Wochen später, als die Umfragewerte wieder sanken, als Souflee-Partei bespöttelt wurden, steht nun erstmals in der Geschichte der Republik ein Wirklichkeitstest bevor. Denn jetzt sind sie Koch und die SPD ist Kellner. Die Grünen müssen die Richtung vorgeben. Ein Mogel-Spagat zwischen Öko-Fundamentalismus an der Basis und Öko-Pragmatismus im Parlament wird in Baden-Württemberg nicht möglich sein. Ob die Grünen von den Zwängen der Wirklichkeit zerieben werden oder sie gestalten können, wird entscheidend dafür sein, wie nachhaltig die grüne Mode sein wird.

Den Wechsel beinah vemasselt

Für die SPD brechen dagegen schwere Zeiten an. Zwar sind sich alle einig, dass die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Bundesthemen (Fukushima, Atompolitik, Libyen-Einsatz, Euro) überlagert wurden. Profitiert haben die Sozialdemokraten von dem Regierungschaos der vergangenen Wochen aber nicht. Im Gegenteil. Kurt Beck stürzte so tief ab, dass seine Partei um ein Haar nur auf Platz zwei hinter der seit 20 Jahren notorisch zerstrittenen CDU landete. Und in Baden-Württemberg erzielte die SPD gar das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Beinah hätte der blasse Nils Schmid mit seiner schwächelnden SPD sogar noch den Wechsel in Stuttgart vermasselt. Man darf gespannt sein, welche Konsequenzen die Parteispitze aus den beiden Wahlen zieht. Das bisherige Durchgewurstel in der Opposition zahlt sich jedenfalls ganz offensichtlich nicht aus.

Gespannt darf man auch darauf sein, wie sich die SPD in den Fällen verhalten wird, in denen sie nach Wahlen nur als Juniorpartner in einer Koalition in Betracht kommt. Was im Falle der Linkspartei noch immer für ein glasklares "Niemals" gut war, ist nun mit den Grünen plötzlich ohne Probleme möglich. Um eine inhaltliche Debatte, so wie es bisher bei der SPD mit Blick auf die Linkspartei üblich war, wird es künftig wohl nicht mehr gehen. Denn was in dem einen Fall nun mit den Grünen in Ordnung geht, kann in dem anderen nicht prinzipiell falsch sein.

Schwarz-Gelbe Zerreißprobe

Der schwarz-gelben Koaliton in Berlin steht nach diesem Wahlabend vor einer Zerreißprobe. Zumindest Parteichef Guido Westerwelle muss ernsthaft um seinen Job fürchten. Die Partei hat ihr Wahlergebnis in beiden Ländern halbiert. Das wird Folgen haben, die Messer wurden bereits am Wahlabend gewetzt. Wenn Westerwelle den Vorsitz abgeben muss, wird das auch Folgen auf die Koalitionsarithmetik haben. Denn Schwarz-Gelb in Berlin ist auch nach fast zwei Jahren noch immer kein Bündnis, sondern lediglich eine Zweckgemeinschaft. Es sieht derzeit ganz so aus, als kehre sich der Nutzen dieser Partnerschaft für beide endgültig in sein Gegenteil. Denn an einer Erkenntnis führt kein Weg vorbei: Die konservativ-liberale Koalition ist derzeit für die Bundesbürger keine mehrheitsfähige Option.

Dass mit der Wahlschlappe im Südwesten mit Stefan Mappus nun auch noch der letzte Konservative in der CDU abgemeldet ist, wird Folgen für die Partei haben. Sie ist endgültig aus dem Lot geraten.

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Ihre Freitag-Redaktion

21:55 27.03.2011
Geschrieben von

Philip Grassmann

Chefredakteur des Freitag
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