Das wichtigste Ergebnis dieser Landtagswahl ist nicht, dass es im Saarland voraussichtlich eine große Koalition geben wird. Und es ist ebenfalls nicht von überragender Bedeutung, dass die CDU mit 35 Prozent der Wählerstimmen (ARD-Hochrechnung 19:41 Uhr) unerwartet klar vor der SPD (30,7 Prozent) liegt. Oder dass die Linke (16,2 Prozent) im Lafontaine-Land deutlich verloren hat. Diese Wahl wird wegen eines anderen Ergebnisses im Gedächtnis bleiben: Die Piratenpartei kommt auf 7,5 Prozent der Wählerstimmen. Obwohl das Saarland so klein ist, geht von diesem Ergebnis ein starkes Signal aus: Die Piraten können auch in Flächenländern erfolgreich sein. Sie sind eben nicht nur attraktiv für Großstädter, sie können auch anders. Einen Teil dieses in der Höhe doch unerwarteten Sieges verdankt die junge Partei sicher ihrer ebenso jungen wie unkonventionellen Spitzenkandidatin Jasmin Maurer. Doch nach diesem Wahltag kann niemand mehr behaupten, der Erfolg sei ein Zufallsprodukt der ungewöhnlichen Umstände. Die Piraten, das steht jetzt fest, treffen tatsächlich einen Nerv im Wahlvolk. Mehr direkte Demokratie und Transparenz, keine Polit-Schwafeleien und Hinterzimmer-Kungeleien. Das ist noch kein Programm. Aber es ist ein Anfang, von dem ein Zauber ausgeht.
Linke Mehrheit, bürgerliche Regierung
Entzaubert ist dagegen der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, der in den Umfragen noch Kopf-an-Kopf mit der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lag. Er hat ganz offenkundig die SPD-Wähler mit seiner Vorfestlegung auf eine große Koalition nicht mobilisieren können. Und so ist einmal mehr in dieser Republik die Lage eingetreten, dass es zwar eine klare linke Mehrheit von SPD, Linkspartei und (wenn sie am Ende die Fünf-Prozent-Hürde überspringen) Grünen gibt, die Regierung aber eine bürgerliche sein wird. Zwar gibt es in der Saar-SPD einen starken Flügel, der es gerne mit der Linkspartei probieren würde. Aber die dafür notwendige Palastrevolution inklusive des Sturzes von Heiko Maas zeichnete sich am Wahlabend nicht ab. Warum auch? Schließlich hat die SPD sechs Prozent dazugewonnen und wird nach langen Jahren in der Opposition wieder am Kabinettstisch Platz nehmen.
Eingebrochen im Stammland-West
Die Linkspartei hat zwar ordentlich abgeschnitten. Aber es wird auch dem einstigen Bundesvorsitzenden und Saar-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine langsam dämmern, dass die Linke im Westen einer veritablen Krise entgegengeht. Fünf Prozent Verlust muss die Partei in ihrem West-Stammland hinnehmen. Das ist ein ziemlicher Einbruch. Die Umfragen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verheißen jedenfalls nichts Gutes. Übertroffen wurden die Linken beim Wählerverlust nur von der FDP, die acht Prozent verloren und damit zum wiederholten Male vom Wähler pulverisiert wurde.
Modell Kramp-Karrenbauer?
Die CDU kann der nächsten Wahl am 6. Mai im hohen Norden entspannt entgegensehen. Sie hat in diesem Wahljahr, das doch eigentlich gar keines sein sollte, einen Auftakt nach Maß erwischt. Damit war eigentlich nicht zu rechnen. Denn das Bild der Bundespartei ist nach wie vor geprägt von Hick-Hack der Koalitionäre, taktischen Fouls und umstrittenen, schlecht kommunizierten Entscheidungen. Aber Kramp-Karrenbauer ist in gewissem Sinne auch das Gegenmodell zu Merkel. Denn bevor sie sich von immer unberechenbareren Partnern beschädigen ließ, beendete sie kurzerhand die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP. Von dieser klaren Linie hat sie offenkundig profitiert. Für die Kanzlerin kommt dieses Saar-Modell nicht in Frage. Jedenfalls noch nicht.
Kommentare 43
Es läuft weiter auf eine Koalition von SPD und CDU im Bund zu. Es gibt keine linke Perspektive. Das Wahlergebnis im Saarland hat den Zustand im verfestigt, wonach die CDU im Bundesrat bereits seit Monaten zwingend auf die SPD angewiesen ist. CDU-SPD ist die neoliberale Wunschkonstellation, in der man die Reste des Sozialstaats ungestört schleifen kann. Der nächste Schritt wird der Verfassungsputsch namens Fiskalpakt. Der deutsche Herbst wird uns noch zur goldenen Erinnerung werden angesichts des politischen Winters, der da heraufzieht.
Die Piratenpartei scheint mir dagegen eher eine Auflösungserscheinung des Parlamentarismus. Ein Ausdruck der Verzweiflung, nicht der Hoffnung. Und ein Spielzeug der Medien.
Morgen veröffentlicht die "FAZ" ein gemeinsames Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten Hollande und dem SPD Gabriel. Doch wie steht in dem Hinweisartikel?
„Zum ersten Mal seit dreißig Jahren“, sagt Hollande darin mit Zustimmung Gabriels, „haben wir eine derart klare Übereinstimmung in unseren politischen Zielen.“
Na also diese Aussage lässt doch das Schlimmste befürchten. Da braucht sich niemand wundern, wenn selbst im Flecken Saarland keine linke Mehrheit zustande kommt.
das überraschende moment ist in der tat, das wir uns auf drei bis vier parteien landschaft einstellen können. diese wird in den alten bundesländern aus den nunmehr klassischen parteien cdu, grüne und spd bestehen und den neuen piraten.
die saargrünen - schwamm drüber...
die linke ist im abschwung und kann nur dank lafontaine im saarland im westen den kopf deutlich über wasser bekommen. anderso werden sie um die fünf prozent dümpeln und mal im landtag sein und mal nicht. in nrw fliegen sie wohl raus. und dort heißt es dann wie im saarland: drei klassische vertreter der bürgerlichkeit plus piraten.
ahoi: das abziebild für den bund spätestens in 2013 und bye bye merkel...
Ach so, auch ohne sich die “FAZ” zu kaufen, kann man eine erhellende Meinung kostenlos lesen, die allerdings eine Hoffnung verbreiten will, die niemals eintreten wird.
Also ein tauglicher Versuch an einem völlig untauglichen Objekt!
“Die Rechte hat sich von der Selbstverstümmelung des Neoliberalismus des Jahres 2008 deutlich besser erholt als die Sozialdemokraten.
Die französischen Präsidentschaftswahlen im April werden ein erstes Signal sein, ob der europäischen Sozialdemokratie der Wiederaufstieg gelingen wird. „Aber“, so schreibt Soledad Gallego-Díaz in El Paìs, „das entscheidende Spiel um die Zukunft wird in Deutschland bei den Wahlen im Jahre 2013 stattfinden. Wenn es der alten SPD nicht gelingen sollte, die katastrophalen Wahlergebnisse von 2009 zu korrigieren, wenn sie es nicht schaffen wird, eine Regierung zu bilden und sei es auch eine Koalitionsregierung, werden die Träume anderer sozialdemokratischer Parteien, in der Europäischen Union einen Politikwechsel und ein Wiederaufleben der demokratischen Linken zu befördern, einen vernichtenden Schlag erleiden.“
www.fr-online.de/meinung/auslese-in-deutschland-wird-entschieden,1472602,11993102.html
Nun sind Hollande und Gabriel gefragt. Gabriel. Mann o mann.
Ich kann die Begeisterung für die Piraten nur bedingt verstehen, sind sie doch eigtl eine unpolitische Partei. Ich will nicht den Etablierten das Wort reden alá nur Protest, doch entfernt man sich mit den Piraten trotz scheinbar völliger Transparenz weg von einem politischen Diskurs der (relat.) vielen zu einem politischen Diskurs der wenigen Privilegierten/Informierten. Zudem fehlt etwa zum Grundeinkommen nach wie vor die Marschroute. Eine Partei mit wenigen Inhalten, zum Teil gefährlichen und zum Teil übertrieben unwesentlichen Forderungen und mit Verlaub zum größten Teil lächerlichem Pesonal.
Ich glaube auch nicht, dass sie über 10% kommen werden, was auch nicht so wesentlich ist. Wesentlich ist, dass dadurch regierungswillige Mehrheiten ohne die Oberfilzpartei CDU immer unwahrscheinlicher werden. Außer natürlich, die Piraten würden schon 2013 mitregieren (kann/will sie aber nicht, wenn ich das richtig verstehe).
Die LINKE kann sich natürlich ärgern, dass sie liegen gelassen wird und die SPD muss sich befreien von Koalitionsaussagezwängen, aber es ist schon so, dass zwei Parteien nicht gegeneinander regieren können (auch wenn die Inhalte nahe sind, persl. sind sie das nicht) - das wäre im Saarland der Fall gewesen (übrigens glaub ich auch 2009). Außerhalb des Saarlandes ist diese Frage eh nicht von belang, ob der wahrscheinlichen Stimmverluste der LINKEN. Die sog. linken Mehrheiten sind Mehrheiten ohne Mehrheiten, wenn man sich die Wahlausgänge (z.B. für die SPD Saarland 2009, Hessen 2008/11 oder für die LINKE die Berlinwahl 2011) oder Umfragen anschaut.
Frau Karrenbauer wiederum ist ein Symbol für die totale Uneindeutigkeit der CDU mit der man noch genug alte und ausreichend neue Stimmen holt um stärkste Partei zu werden. Ein konservativer Wahlkampf hat mitlerweile in Dtl. scheinbar keine Chance mehr und das Konservative Lager kommt in keiner Wahl oder Umfrage (außer Bayern und Sachsen) über 40%. Das ist immerhin ein gutes Signal. Ob diese neue graubunte Färbung auf die Partei abfärbt wage ich zu bezweifeln. Es ist die Frage, ob sich die CDU, wenn Merkel evtl abgewählt ist, wieder zurückentwickelt wie ihre Schwestern in der ganzen westl. Hemisphäre, was unweigerlich Folgen für unsere poltische Landschaft hätte - muss man nur mal nach Sachsen oder Bayern schauen, wo alte Kader noch immer das Sagen haben. Wenn man da ein wenig weiterdenkt, weis man auf einmal gar nicht mehr ob die Kanzlerin wirklich abgewählt werden soll. Ich mein, eigtl schon, aber...
nun hanni.
genau das ist es die vermeintlich oder tatsächlich unpolitische hauptthematik der transparenz. politik oder generell führung, macht, entscheidungen sind für die meisten bürger (m/w), die doch noch selbständig denken und verstehen wollen der zentrale punkt und eben komplett intransparent. dem journalismus - in der breite zu recht - wird der anspruch der vierten gewalt als transparenz schaffendes korrektiv nicht mehr zugetraut und so bahnen sich jene einen weg in den apparat, die reichlich unüblich transparenz fodern, suchen und halbwegs ordentlich leben. alle anderen themen verschwinden dahinter als klare position formal logisch sogar sehr zu recht. wie kann man eine solche real formulieren, wenn zu einer ebenso umfassende wie möglichst objektive position die transparenten, also die zu wertenden grundlagen fehlen und gegenüber den üblichen vertretern der politik, so sie macht haben oder sich in opposition befinden jegliche glaubwürdigkeit?
kreative naivität, die wissen will was läuft und wie könnte helfen ideologische ketten zu sprengen, die vorgeben zu wissen, wie es zu laufen hat. dafür stehen die piraten irgendwie - und das macht sie ungefährlich sympathisch.
den aufbruch scheinen wir - die unidelogischen - wirklich im zeitalter der beständigen ungenauigkeiten und kehrtwenden jener alles wissenden zu brauchen.
- Die CDU im Saarland: wischiwaschi, austauschbar, grenzkorrupt, fachlich nicht halb so gut wie Lafontaine damals. Das Symbol für Lafontaines Regierungszeit sind sinkende Schulden und ein Weltspitzenplatz in Informatik für die Saar-Uni (allein 2 Max-Planck-Instutute) - das Symbol der Christdemokraten: explodierende Schulden und eine Museumsruine. Eine Einschätzung, die im Allgemeinen selbst tiefbürgerliche Saarländer teilen.
- Die SPD im Saarland: Als Partei noch am Besten in Form, aber zerrissen (mit den Linken? Mit der CDU?)... Maas im Grunde ein fähiger Mann, seriös, aber blass und blutarm.
- Die Grünen im Saarland: Gutmenschen, allerdings mit einem bildungspolitischen Händchen.
- Die Linkspartei: Hat mit Lafontaine, Linsler und Bierbaum bemerkenswert intelligente Menschen an der Spitze - aber hintendran ist es mit dem Hochdeutsch schlagartig vorbei und stinkt es nach Dialekt, roter Fahne und weltfremden Forderungen. Die Idee, mit der SPD den Mindestlohn ausgerechnet im Saarland umsetzen zu wollen, ist lächerlich und veräppelt den Wähler. Derartige Dinge beschließt nicht der saarländische Landtag, die beschließt der Bundestag...
In den Methoden war Lafontaine nie wählerisch.
- Die FDP im Saarland: Hat nur dann eine Chance, jemals nocheinmal etwas zu erreichen, wenn sich die FDP insgesamt erholt. Sollte das passieren (eher fraglich) hätte Sie mit Luksic allerdings einen Landesvorsitzenden, der die Partei führen und integrieren kann. Wobei die FDP nach der Performance in der Vorlegislatur dem Parlament nun auch nicht fehlt.
- Die Piraten: Die Annahme ist immer sehr lustig gewesen, dass das Internet nur in Großstädten genutzt wird. Wobei es zudem ein Witz ist zu glauben, dass man die Piraten deswegen wählt. Zu einer Kleinpartei mag es reichen.
Wer allerdings versteht, welchen Teil der Piratenseele Hanni oben mit Recht "unpolitisch" nennt, sieht voraus, wie man sich ohne geklärte Grundfragen dereinst zerlegen wird.
Und schaut man sich die Webwikis etwa der Piratenfraktion in Berlin an, so findet man überwiegend gähende Leere. Wer selbst programmatisch gehemmt ist, ist geneigt, dies mit der Forderung nach "Transparenz" zu überspielen. Und es gibt Leute, die fallen darauf rein.
Was für mich interessant war: Nur bei den über 60jährigen lag die CDU vorn. Das hieße die baby-boomer, die jetzt in Rente gehen, sichern CDU - Erfolge - umso mehr wenn die andern/linken zersplittert bleiben. Wenn das so ist, dann müsste die CDU mindestens 20 Jahre lang das Heft in der Hand behalten. Erstaunlich dass auch die 68er den Weg gehen, nur keine Experimente (Adenauer).
Ich denke, dass die Forderung nach Transparenz bei Vergabe von Bau- oder Förderprojekten oder auch in Ämterfragen nicht nur sinnvoll sondern notwendig ist - hätte viel Aufbau-Ost Gelder anders geleitet wenn man kurz mal abschweifen darf. Mit unpolitisch/gefährlich meine ich nicht nur die implizite politische Enteignung (mir fällt jetzt nix passenderes ein) von abgehängten Menschengruppen, ich meine auch nicht nur die Wahrnehmung vorrangig von Partikularinteressen und das, bis auf Informationsfluss zu schaffen, handlungsverweigernde Politikverständnis.
Für mich besteht die Gefahr in der scheinbaren Aufwertung der eigenen Klientel und seiner selbst zum überparteilichen und richtigen Kontrollgremium ohne Korrektiv (Wahlen, relat. Freiheit des Gewissens der Abgeordneten (kommt ja schon mal vor), Verfassungsklagen etc.) und die Überschätzung/der unbedingte Glaube an die Macht der Information. Wenn die Menschen danach wählen würden, wäre die CDU z.B. nicht im Bundestag.
Die Piraten können aufbauend auf so motivierte Wähler m.E. nicht politisch gestalten oder gar regieren. Daher meine Skepsis und die Sorge darüber hinaus über notwendige Mehrheitswechsel.
zum thema hollande und gabriel haben die nachdenkseiten auch ne meinung
www.nachdenkseiten.de/?p=12611
da kommt man zu dem schluss, das hollande und lafontaine(linke) eher zueinanderpassen als hollande und die neoliberale spd.
linke mehrheit ?
zählt man die spd immer noch dazu ? so oft wie die mit der cdu koalieren und ihr wahlprogramm nach wahlen beerdigen, so oft muß man sich fragen, ist die spd noch links .
genauso wie die die linkspartei verteufeln, als hätten sie angst vor ihr, kommt man zu dem schluss, die sind der cdu näher als einer linken partei, wo scheinbar die spd auch links ist oder doch nicht ?
ich verstehe die spd echt nicht mehr und ich werde sie nicht mehr wählen. sollen die weiter um die konservativen wähler buhlen und weiter die linkspartei dämonisieren, das macht meine abscheu vor diesen arbeiterverrätern noch größer.
und bei der piratenpartei frage ich mich, ob die nicht deswegen so medial gehyped werden, um der linkspartei die wähler wegzunehmen und sie in gefahr zu bringen. ich weiß es nicht, für die neoliberalen gibt e sja keien größere gefahr als ne starke linkspartei, die die wahrheit über unser system sagt.
Was nützt die Linke Mehrheit, das Bürgervotum für eine Linke Vielfalt, wenn die Ur-Opportunisten der SPD und die Neu-Opprtunisten der Grünen dies aus Machtgier und offensichtlich aus Berlin ferngesteuert mißachten.
Wer wie die SPD so einen Wahlkampf führt, der ausschließlich der CDU dient, braucht sich nicht zu wundern, wenn die eigenen Leute da nicht mehr mitmachen.
Wer mit der Macht buhlt und die eigenen Wurzeln verneint, die GRÜNEN, muss sich nicht wundern, wenn er von der politischen Bühne bald verschwindet. Die FDP hats doch vorgemacht.
Fazit: Deutschland scheint nur noch bürgerfern regierbar. Was noch funktioniert sind eingefahrene Parteistrukturen. Visionäres und Kreatives vor allen Dingen Bürgernahes ist fern. Quo vadis Deutsche Demokratie?
veto. auch auf andreas unten.
die von den grünen längst verlassene grundfragen der basisdemokratie - der bürgerbeteiligung - findet sich genau bei den piraten wieder und ist die ursubstanz auf dem sich der nährboden fürs mitgestalten und mitgestalten wollen formiert. in welche inhaltichen richtungen und aussagen es formuliert wird noch nicht geschrieben. und das ist sehr nachvollziehbar für eine partei im werdungsprozess, bei den alles viel zu schnell geht und ziemlich handlungsdruck erzeugt von allen, die im üblichen rahmen denken, reden, handeln, nicht handeln.
aber - es wird passieren und entweder deswegen aufblühen oder untergehen.
die wahrscheinlichkeit dem grünen beispiel zu folgen und als eine bürgerliche besserverdiener partei zu enden ist derzeit (noch) gering. der platz ist eben von den grünen recht gut belegt belegt. allen anderen parteien zu folgen sowohl in ihrer methodik der inneren führung noch in ihrer ideologisierung von sachthemen verbietet sich an sich.
auf hoher see muss man flexibel bleiben und jede/jeder wissen worauf es ankommt. also segel setzen umd mal gucken welches unerforschte land man noch entdecken kann.
Wenn das Piratenschiff in den ersten Sturm kommt, wird es kentern, da die Aktenberge, die von der bürgerlichen Gesetzgebung hinterlassen wurden, verrutschen.
Bisher ist es dem Demokratieknäuel Deutschland immer gelungen, jedes Aufbäumen und Einmischen von Neubürgern durch gezieltes Feuer mit Gesetzen und Vorlagen zu bremsen.
Ein Pirat als Vorsitzender des Petitionsausschuss darf dann den Hafenmeister geben. Auch er darf dann Facebookfreunde aus dem Wahlkreis zur Hafenrundfahrt einladen. Das Gruppenfoto auf der Mole "Seitenwind" gehört obligatorisch dazu.
Wer sieben Jahre rot-rot in Berlin betrachtet, kann nur wünschen, daß andere von einer Regierung der rot angepinselten Neoliberalen verschont bleibt.
Kleine Leute fahren immer besonders schlecht, wenn Sozialdemokraten regieren. Und eine Koalition zweier sozialdemokratischer Parteien ist der worst case.
SPD Linke wäre der Sitzverteilung nach eine rechnerische Option - aber die dämlichen Saar-Sozen wollen ja lieber die CDU-Frau wählen, als mit den Stimmen der Linken selber den Ministerpräsidenten zu stellen. Angesichts dieser peinlichen Tatsache ist es wirklich der Gipfel der Heuchelei und des Wahl-Betrugs, wenn Sigmar Gabriel, der Schmerzschwengel der Spezialdemokratie, die Verantwortung für den CDU-Ministerpräsidenten den Linken und Oskar Lafontaine zuschiebt.
misanthrope.blogger.de/stories/2028210/
Also, wenn ich das richtig verstehe, sind die Piraten trotz fehlendem Kompass und fehlender Route der neue Garant für... ? Freiheit?
Hmm, schon ein wenig größenwahnsinnig, bedenkt man vor allem, dass es an Inhalten mangelt.
Ihr könnt euch das ja alles schönreden, auch eure virtuelle Existenz und eure Verweigerung realen Konflikten ins Auge zu sehen, aber Hanni hat nun mal Recht. Ihr könnt auch weiter auf Sprüche von Transparenz und Rechten reinfallen, aber solange eure planlosen Kapitäne selbst ihr Geld mit Urheberrechten und Vermakrtungsrechten machen, gleichzeitig aber auf Wählerfang gehen mit Anti-Vermakrtungsrechtensprüchen... solange bleibt das ein peinliches Theater.
Und dass ihr immer noch kein Handfestes Programm für die reale Welt da draußen habt, lässt doch sehr an eurem Willen zweifeln wirklich demokratisch zu agieren (macht wohl zuviel Arbeit als Mausklicke und Downloads).
Tja.
Und, seid doch so basisdemokratisch, anderen ihre Meinung zu lassen, wir lassen euch auch eure, auch wenn die noch so hirnrissig sind.
nüscht verstanden. :)
die piraten sind ein plantschbecken für alle jene, die sich wieder einmischen wollen, denen aber die im kern doch eher undemokratisch geführten parteien keine gesunde basis bieten.
zudem. was soll ein vermeintlich handfestes programm, wenn sowohl das damit verbundene menschenbild eerschreckend statisch und also falsch ist und man folgerichtig gott sei dank keine mehrheiten erzielen kann? .)
Jaja, wer keine Argumente hat unterstellt dem anderen dann eben Unverständnis, um von der eigenen Ahnungslosigkeit abzulenken.
Also, Butter bei die Fische:
Wie stehen die Piraten zum Griechenland-Resttungspaket?
Wie zur Einführung der neuen Gesundheits-Chipkarte, wie zur Organspende?
Wie zu Atomkraftwerken?
Nur zu, zeigen Sie ihr geistiges Potential und Ihre Flexibilität (die reicht doch noch über dne Bildschirm hinaus, oder?)
:-)
Sorry, aber das was die Piraten an anderen bemängeln sind die eigenen Mängel, imgrunde therapiebedürftig.
Ach, haben die Piraten nicht jüngst eine Bildmarke angemeldet... wie geht das denn? Ich denke die sind gegen Urheber, Marken und Vermarktungsrechte? Tststs.
ich tendiere zur annahme, dass alle, die sich in die politik begeben ohnehin an irgendeiner form von mangelerscheinung leiden. und sei es nur der mangel an ideen seine zeit sinnvoll zu nutzen. .)
Jetzt nicht drücken, wer andere als statisch bezeichnet darf sich doch nicht drücken vor so immanenten Fragen...
Das wäre doch peinlich, ideenlos, feige.
So, ich geb Ihnen auch einen Tag Zeit, genug, um zu googlen, was es mit der neuen Chipkarte auf sich hat. Bis dahin.
einen tag? wie stressig! ich gebe ihnen beliebig viele jahre zeit linke mehrheiten mit der SPD zu finden. es wird ihnen nicht gelingen... .)
Nun hat der Heiko Maas sein Ziel erreicht: Er ist "regierungsfähig". Gut, er ist es vielleicht nicht so "regierungsfähig" geworden, wie er es sich gewünscht hat. Aber was konnte er schon anders erwarten als das gestrige Ergebnis? Hat er doch bei der Verfolgung des Ziels "Regierungsfähigkeit" seine Politikfähigkeit verloren.
@ freeworld - eine partei für die besserverdiener von morgen sind die piraten doch schon. Aber das ist auch nicht so schlimm, immerhin sind es politisch motivierte und um gerechtigkeit bemühte zukünftig betuchte (ziemlich ähnlich den grünen). Zur zeit spielen sie aber den horst köhler der parteienlandschaft, der abseits von allen und überparteilich agiert und völlig moralisch abgehoben ist.
Naja, im europäischen ausland müssen parteien die neugegründet sind auch zu regierungsverantwortung stehen können und sich also schnell konstituieren. (z.B. in Italien, wo sich jede wahl eine neue linke partei konstituiert). Zuletzt die frage, warum alle politiker diesen urkorrupten und bösartigen nimbus haben. Ich kenne auch welche und so ist es nun doch nicht. obwohl ich zugebe wirklich kaum cdu/fdp-politiker zu kennen.
@freeworld:
Ich frag mal andersrum:
Es ist keine besondere Form von Freiheit oder Mut im Netz anonym seine Meinungen zu bekunden, oder seine Shitstorms, das können auch 80jährige, wenn man sie anleitet.
Was aber größer wiegt ist doch, dass die angeblich Freien und Aktivisten, die Piraten, sich nicht nur wesentlich abhängiger machen von den Milliardenkonzernen Google, Facebook etc, sondern denen auch noch in die Karten spielen, wenn sie - obwohl selbst Markenpatente innehabend - die Aufhebung von Markenrechten fordern.
Ist das nicht irgendwie kontraproduktiv, widersinnig, wo ist denn da die Freiheit? Oder tönt das Wort Freiheit nur, weil man eben viel unfreier lebt als die, die nicht nur virtuell kursieren und virtuelle Forderungen verkünden? Werden da nicht nur Schlagwörter ausgerufen, um Wähler zu gewinnen? Was ja auch funktioniert, aber nur solange, bis diese Wähler mehr fordern als Netzfreiheit und die Möglichkeit der Anonymität, und das ist spätestens dann der Fall, wenn diese Wähler selbst gezwungen sind in der echten Welt zu schaffen.
@hanni
den nimbus gibt sich politik selber ständig, wenn sie an den mikrophonen, die ihnen so hingehalten werden halbwahrheiten, polemisches gefassel oder schlicht unwissen entgleitet bei maximaler ausstrahlung absoluten selbstbewußtseins genau das alles nicht von sich zu geben. egal, es wird auch bei den piraten solche geben oder bald geben werden. es beginnt mit dem besuch von rhetorik seminaren...
@ngng. wie war ihr name doch gleich? egal. patente erwerben zur absicherung gegen missbrauch ohne wirtschaftliche interessen und freigabe zur nutzung für alle im "verein" - was spricht dagegen?
@ ngng
Der "neuen" Chipkarte stehen die Piraten ablehnend gegenüber. Das kommt daher, dass zuviele private Daten darauf abgelegt werden sollen und daher ein Datenschutzproblem vorliegt.
Zum Thema Atomkraftwerke ... nachhaltige Energiepolitik ... kein 1000sende Jahre strahlender Müll, von dem man nicht weiß, wohin man ihn sicher packen könnte. Also auch abgelehnt.
Zu Organspende und Griechenland gibt es noch keine "offizielle Aussage", aber Organspende ist ja für jeden einzelnen eine wichtige Sache (oder könnte eine werden). Also Organspende ja (piratiger Gedanke), aber freiwillig.
Griechenland ließe sich aus den "piratigen Gedanken" nicht viel ableiten ... außer das ja nicht alles zusammen brechen darf. Aber ob das "unbedingt" immer mehr Geld reinpumpen sein muß ? Aber weißt Du was ? Selbst die anderen Parteien haben hier noch keine Lösung. Sie geben zwar Antworten, aber ob diese der Weisheit letzter Schluß sind, wird sich erst noch zeigen müssen.
Und nein ... sie sind nicht prinzipiell GEGEN ein Urheberrecht, sondern für eine Erneuerung eben dieses.
Denn eins sollte auch klar sein ... auch wenn die Piraten das bestehende politische System ändern wollen ... so arbeiten sie dennoch derzeit mit diesem System. Denn das müssen wir.
Gruß
Keldana
Fazit der Wahl im Saarland ist doch :
die geschröderte SPD setzt auf Ausgrenzung der LINKEN , um perspektivisch mit den Grünen eine Mehrheit zu bekommen. Die CDU hat keinen Koalitionspartner mehr auf Bundesebene, da die FPD entweder an der 5 % Hürde scheitern wird, oder wenn sie denn drüber kommt, als Mehrheitsbeschaffer nicht mehr aussreicht. Das war vermutlich 2009 das letzte Mal.
Bleibt für die CDU nur die SPD-Option, die die neoliberale Politik mitträgt. Siehe auch in anderen europäischen Ländern.
Die Option Grüne ist für 2013 für die CDU nicht machbar, trotz Atomausstieg. Die Gründe liegen bei den Grünen ( Nicht nur, weil sie in Hamburg und Saarland von den Wählern nach einer Koalition mit der CDU abgestraft wurden). Sie verliert so einen Teil ihrer Wähler.
Das passiert der SPD zwar auch nach Koalitionen mit der CDU (im Bund vor 2009) , aber sie hegt die Illusion , mit einer marginailiserten Linken , alte Wählerschäfchen zurückzuholen.
Solange sie diese Hoffnung hat, wird sie nicht mit der LINKEN koalieren.
Ich vermisse Artikel, in denen das Saar-SPD-Wahlprogramm thematisiert wird. Wie kann es sein, dass sie, wenn die Linkspartei rechtbehält, alle wichtigen Positionen über den Haufen werden müssen, wenn sie mit der CDU koalieren? Sind das dann nicht zahlreiche massiv gebrochene Wahlversprechen? Werden darüber keine Artikel geschrieben?
Habe ehrlich gerade keine Zeit und keine Lust, unbezahlt selbst einen zu schreiben. Bin für Links zu entsprechenden Artikeln dankbar.
und @Piraten: selbst die Tagesschau hat nun gemerkt und kommentiert, dass die Saar-Piraten mit einem Programm angetreten ist.
Eine Lüge oder Unwahrheit wird nicht deswegen wahr, weil man sie oft genug wiederholt. Die Programme der Piraten sind alle online nachlesbar, trotzdem wird gebetsmühlenartig wiederholt, sie seien unpolitisch oder hätten keine Positionen. Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr ist also keine Idee, keine Position, kein Inhalt. Interessant.
Mehr dazu hier:
jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/530946
Jenseits davon, dass Ernst mich unweigerlich an E. Stoiber erinnert, sagt er gan klar, dass die Saar-SPD ihre Wähler_innen in einer großen Koalition verschaukeln müsste.
youtu.be/RaD_j31QSyM
Allerdings nennt auch er programmatische Übereinstimmungen, die eher auf Bundesebene geregelt werden (wenn ich mich nicht irre), wie z.B. der Mindestlohn.
das finde ich wiederholenswert...:
"Die SPD steht allerdings seit Jahren für das
Gegenteil. Sie betreibt eine neoliberale Politik der Umverteilung von unten nach oben.
Insofern ist sie momentan kein glaubwürdiger Koalitionspartner für die LINKE."
...aus ihrem blogg und interview mit frau wagenknecht, lebensgefährtin von oskar lafontaine welcher auf der "suche" (drängen triffts eher) nach einem koalitionspartner namens SPD. soviel glaubwürdigkeit zwingt einem die piraten quasi auf.
Ach das interview. Ja danke fürs lesen, hat mein sohn gemacht, Thoralf.
Ja da stehen noch ganz andere nette Sachen drin, da stellt sich natürlich die Frage, was passiert, wenn Rot-rot regiert. Für die Linken sah das in Berlin am Ende gar nicht so gut aus. Muss mal meinen Sohn fragen ob er den Artikel über den Wählerbetrung der Saar-SPD schreiben kann, der hat mehr Zeit. Der soll mal einen eigenen Blog starten.
Euch ist schon klar, dass die Piratenpartei aus jenen Kindern der Oberschicht besteht, die beim RCDS oder den JUSOS keine Zukunft sehen. ( Vermutlich weil sie sich da die Haare schneiden oder den eigenen Internetauftritt ein wenig dezenter gestallten müssten )
Die Parteispitze diniert vermutlich mit Karl Theodor bei den Störtebecker-Festspielen auf Rügen ...
die piraten wollen schusswaffen legalisieren, da ist bei mir der punkt, wo die piraten für mich unwählbar sind, das geht einfach zu weit.
das liegt wahrscheinlich daran, das sich die piraten strikt weigern zu irgendwelchen themen stellung zu beziehen, sie haben ein programm ja, dann kann man es doch öffentlich auch vertreten oder können sie es nicht ?
weil sie einfach viele themen von anderen parteien übernommen haben ohne zu wissen, wie sie es darlegen können.
vieleicht ist es auch eine strategie bis zur bundestagswahl, nix sagen, cool sein, damit niemand merkt, das auch die piraten eine politische partei sind.
mir sind die linken lieber, die für interessen ihrer klientel kämpfen und vorschläge und lösungen unterbreiten, als ne partei die lieber den mund hält und erst nach der wahl 2013 sich richtig äußern, aber dann kann für viele wähler auch die ernüchterung kommen, das die piraten doch nicht die richtige wahl waren.
aber für spd sind sie schonmal gut, weil die piraten sind auch für die schuldenbremse und wie wir im saarland sehen konnten, war das für die spd der hauptgrund gegen die linke, wichtiger wie mindestlohn und soziale gerechtigkeit, also sind die piraten schonmal erste wahl für die spd.lol
die linke muß der spd vorschläge unterbreiten, auch wenn man weiß, die wollen nicht, aber so kann man die spd am besten entlarven, das ist taktik und völlig legitim.
die linke muß die spd treiben, das die sich wieder besinnen auf ihre traditon und sich von den seeheimern lösen.
weil die linke weiß auch, das ihre wähler ungeduldig werden, die wollen endlich das die linke auch in regierungsverantwortung was verändert, sonst verlieren die linken wähler an die nichtwähler.
@ ngng
Ich kann Ihnen nur zustimmen und ich setze noch einen drauf. Frau Weisband war bei Lanz (ZDF) eigeladen (schon einige Monate her). Bevor sie auf inhaltliche Fragen der Piraten einging, äußerte sie zunächst, dass sie ziemlich nervös wäre. Auf die Frage von Lanz, warum das so wäre, antwortete sie sinngemäß: "Ich werde durch die Piraten abgecheckt, die sich über meine "Performance" hier in der Talkshow online austauschen." Mit anderen Worten, die Funktionsträger der Piraten unterliegen einer ständigen Überwachung durch ihre Mitglieder, wenn sie in einem öffentlichen Raum auftreten. Jeder ihrer Sätze wird protokolliert und im Online Chat kommentiert. So kann man Transparenz auch auslegen.
Ich nenne das totale Kontrolle.
Mal abgesehen davon, dass das dem Establishment zuspielt, jenem Establishment, das ja angeblich verändert werden soll. Die Waffenlobby freuts, wenn solche Dinge geschrieben werden und sich nicht das geringste Minimum um die Tragweite geschert wird. Da hört der Spass wirklich auf.
sehe ich ziemlich genauso.
aber mit einem zusatz:
der krug geht so lange zum brunnen, bis er bricht.
sehe ich ziemlich genauso.
aber mit einem zusatz:
der krug geht so lange zum brunnen, bis er bricht.
nachdem ich nochmal etwas zeitlichen Abstand bekommen hab, doch noch eine Anmerkung auf Wesentlicheres als die Piraten (schon alleine die Spitzenkandidatin..o_o..).
Modell Karrenbauer - nix wirklich machen wollen, Bürgernähe durch Einkaufswagen heucheln und Frau sein (ohne emanzipierte Politik zu machen) um noch mal 3% zu erhaschen - längst Merkelkurs, hat ja auch nur eher aus Versehen den Wunschpartner ins Regierungsboot holen müssen.
Die SPD hat trotz aller ihrer histor. begründeten Abgängerparteien 30% und ist eindeutig stärkste Kraft im progressiven Lager. Wenn Maas Eier hätte, müsste er trotz Lafontaine zugreifen. Auf der anderen Seite kann ich auch verstehen, dass die SPD im Saarland arge Probleme mit ihm hat - zumal Lafo selbst am Wahlabend beinah nur Bundesthemen als Gründe für die Zusammenarbeit genannt hat. Und mit einer Partei, die applaudiert wenn man schlechter abschneidet, würde ich auch nicht zusammen arbeiten wollen. Themen/Eckpunkte der 'fortschrittlichen Zusammenarbeit' von rot-rot wären ähnlich wie in Berlin arg begrenzt. Am Ende tut die SPD der LINKEN einen großen Gefallen. Schwierig ist schwarz-rot vor allem für den Bundesrat nach 2013, wenn Frau Kraft regiert.