Es ist schon paradox. Noch nie zuvor in der Geschichte des Europäischen Parlaments hatten die Abgeordneten mehr zu sagen. Und trotzdem haben die Bürger noch nie so viele Europaskeptiker in das Parlament mit Sitz in Straßburg und Brüssel gewählt. Es werden wohl an die 100 Abgeordnete sein, die die Europäische Unionin den nächsten Jahren aus dem Parlament heraus bekämpfen werden. Die rechten EU-Skeptiker sind auf dem Vormarsch. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National bei der EU-Wahl sogar zur stärksten Partei geworden. Ebenso die Ukip in Großbritannien. Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei In Dänemark. Aber auch hierzuland hat die rechtskonservative, EU-feindliche Alternative für Deutschland stark abgeschnitten.
Nach dieser Wahl ist nichs mehr so, wie es früher war. Nicht nur der Ton und der Umgang wird sich im EU-Parlament ändern. Auch die Themen werden andere sein. Die Gegner der europäischen Integration werden mobil machen und nichts unversucht lassen, um weiter an Einfluss und Stimmen zu gewinnen.
Viel wird davon abhängen, wie die Politik auf dieses Wahlergebnis reagieren wird. Es gibt zwei Möglichkeiten und in beiden Varianten spielt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die zentrale Rolle. An ihr vorbei kann niemand in der EU Politik machen. Sie gibt die Richtung vor, egal ob man das nun gut oder schlecht findet. Bisher hat sie mit ihrere auf deutschen Interessen fokussierten Politik dazu beigetragen, dass die EU-Gegner in den Nachbarländern immer stärker geworden sind.
Nun steht die EU an einem Scheideweg. Immer mehr Menschen wenden sich von der europäischen Idee ab; aus Enttäuschung, aus Unverständnis, aus Langeweile. Oder aus Wut über das ebenso harte wie ungerechte Management der Euro-Krise und die deutsche Dominanz in der EU. Die europäische Idee wird sich nur widerbeleben lassen, wenn sie endlich auch eine soziale Dimension erhält. Und wenn die Nationalstaaten, insbesondere Deutschland, ein ernstzunehmendes Gegengewicht im EU-Parlament erhalten würde.
Merkel hat das in der Hand. Sie kann entweder das Wahlergebnis ignorieren und die bevorstehende Entscheidung über den neuen Kommissionschef wie bisher im Kreise ihrer Kollegen auskungeln. Oder sie kann das demokratische Mandat der EU-Bürger ernst nehmen und den Kandidaten zum zum Nachfolger von Manuel Baroso machen, der im EU-Parlament eine Mehrheit hinter sich hat. Das würde auch eine Institution stärken, die durch den Einzug der EU-Gegner stark unter Druck geraten ist. Und ein Anfang wäre gemacht. Denn die EU krankt ja nicht an Erfolgen, sondern daran, dass sie so schwache Institutionen hat und niemand so recht durchschaut, wofür sie eigentlich gut sind.
Schwache Institutionen und eine ungerechte, an deutschen Interessen orientierte Politik: Das ist der Boden, auf dem rechtspopulistische Wahlerfolge in den Nachbarländern gedeihen. Das Wahlergebnis von diesem Sonntag ist ein Alarmsignal. Man kann nur hoffen, dass es nicht überhört wird.
![Autoren[theater]tage Berlin](https://www.freitag.de/produkt-der-woche/event/autoren-theater-tage-berlin/@@images/ab711bee-576d-4190-87d2-f96f9e88e379.jpeg "Autoren[theater]tage Berlin")
Kommentare 45
So lange es in der Eu zB ua darum geht, dass Gurken gerade wachsen und Äpfel keine Macken haben dürfen, so lange hat es Merkel in der Hand. Vielleicht.
Weil das ja jenseits von Wichtigem ist.
Es geht immer um das 'cui bono'!
Es ist schon paradox. Noch nie zuvor in der Geschichte des Europäischen Parlaments hatten die Abgeordneten mehr zu sagen. Und trotzdem haben die Bürger noch nie so viele Europaskeptiker in das Parlament mit Sitz in Straßburg und Brüssel gewählt.
Nicht trotzdem, sondern deshalb.
Immer mehr Menschen wenden sich von der europäischen Idee ab; aus Enttäuschung, aus Unverständnis, aus Langeweile. Oder aus Wut über das ebenso harte wie ungerechte Management der Euro-Krise.
Die 'europäische Idee' steht in unserer Verfassung!
Und ein Anfang wäre gemacht. Denn die EU krankt ja nicht an Erfolgen, sondern daran, dass sie so schwache Institutionen hat und niemand so recht durchschaut, wofür sie eigentlich gut sind.
Va wird es bedeuten, hier (und an vielen anderen 'Ämtern') die Verwaltung zu reduzieren. Um wirksam zu werden, Ressourcen eben nicht zu verschwenden.
Und mal hinzuschauen, wer was wann macht oder nur als anwesend gelistet wird...
Schwache Institutionen und eine ungerechte Politik: Das ist der Boden, auf dem rechtspopulistische Wahlerfolge gedeihen. Das Wahlergebnis von diesem Sonntag ist ein Alarmsignal. Man kann nur hoffen, dass es nicht überhört wird.
Erinnert mich daran, sorry, dass Hitler nur an die Macht kam, weil 'das Volk' unzufrieden war und seinen Versprechungen glaubte ...
Nach dieser Wahl wird nichts mehr so sein wie früher.
Krass, so einen Satz mal völlig ironiefrei zu lesen. Ich denke, dass das Wahlergebnis keinerlei erkennbare Konsequenzen haben wird. Vielleicht werden die Rechtspopulisten in Straßburg schimpfen, aber beachten wird man sie deswegen noch lange nicht.
Ansonsten: ja, wäre schön, wenn die EU demokratisch wäre. Nur kommt mir der Demokratisierungsprozess der EU (vgl TTIP) in etwa so erfolgversprechend wie der Friedensprozess in Nahost vor. Und irgendwann kommt man halt zu einem Punkt, an dem man sagt: Das wird nichts mehr. Ich jedenfalls habe mich dieses Mal bewusst meiner Stimme enthalten.
PS Seit Oktober 2012 bin ich Friedensnobelpreisträgerin.
Mit ca. 500 Mio. anderen Europäern auch.
Wenn ich mich nicht täusche, weil vom Kontinent Europa kein Krieg ausgerufen wurde.
Das ist, man höre und staune, schon einen Nobelpreis wert.
Was sagt mir das? Und Ihnen?
Und was sagt das einem in Hinblick auf Europawahlen?
Dass auch die Beteiligung eine Rolle spielen mag?!
Ist da Frankreich in einer Vorreiterstellung? Nee. Ist halt Frankreich. So what??
Merkel irgend eine Entscheidung, die die Bürger Europas betreffen, in die Hand geben zu wollen, wäre doch vollkommen absurd. Wo bleibt der Anspruch an eine (echt)demokratische (bürgerfinanzierte!) Europapolitik? Es geht doch nicht nur ums Personal. Was soll denn das tun? Was wollen die europäischen Bürger? Was die Schreiber des Freitag? Was wäre gut für alle Europäer? Und alle anderen auf diesem Planeten? Wo bleibt das Visionäre?
Es ist schon paradox. Noch nie zuvor in der Geschichte des Europäischen Parlaments hatten die Abgeordneten mehr zu sagen. Und trotzdem haben die Bürger noch nie so viele Europaskeptiker in das Parlament mit Sitz in Straßburg und Brüssel gewählt.
Das ist genau die Art von Blindheit, die nicht verstehen kann, wahrscheinlich aber auch gar nicht verstehen will, was da vor sich geht. Europa als politische Einheit wird von einer zunehmenden Zahl wählender Bürger nicht gewollt. So einfach ist das.
Aber rechnen Sie sich doch mal den Ligitimitätsgrad der diversen Parteien um auf die Gesamtbevölkerung. EVP 28,x%, S&D 24,x%, das macht bei europaweit 43,x Prozent Wahlbeteiligung weniger als 14% und weniger als 12%. Unglaubliche Zustimmung zu den Großen, vom unbedeutenden Rest ganz zu schweigen.Ich würde mich schämen, das ein Mandat zu nennen, aber deswegen bin ich ja auch kein Politiker, weil ich Scham empfinden kann.
Aber natürlich wird auch weiterhin nur auf die wahlfaulen Bürger geschimpft, anstatt zu verstehen, dass dieses Europa von einer übergroßen Zahl der darin lebenden Personen nicht gewollt wird, und es deswegen gegenstandslos ist, europäische Wahlen zu beehren.
Wieso hat es Merkel in der Hand? Und was ist das überhaupt für ein Europa, das Merkel angeblich in der Hand hat? Will man sich einmal ernsthaft mit der Frage beschäftigen, warum so viele Menschen nicht zur Wahl gehen oder populistische Parteien wählen, die gegen Europa wettern, so muss man notgedrungen auf die Defizite und ja, auch auf die Gefahren eines Europas zu sprechen kommen, das so verfasst ist, wie es eben verfasst ist - nämlich weitgehend ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung. In der EU herrscht noch immer die Philosophie vor, dass die europäischen Bürger den Prozess der Vereinigung in Europa nicht verstehen und deshalb am besten damit fahren, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Doch was, wenn dem gar nicht so ist? An dem Beispiel der beiden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada kann man exemplarisch ablesen, wie sich Europa besser nicht präsentieren sollte: Als Gemeinschaft, die von Polikern gesteuert wird, die Lobbyinteressen vor Bürgerinteressen stellen. Die Verhandlungen werden an geheimen Orten geführt und - so steht zu befürchten - am Ende wird dem Ergebnis zugestimmt - ob die Bürger dies möchten oder nicht. Und haben denn nicht gerade die Konservativen die Wahl gewonnen? Na, denn, so werden die Abkommen auch unterschrieben. Aus ihrer Sicht haben sie ja Ihr Wählervotum.
Wer von den beiden "Spitzen-Kandidaten" nun EU- Kommissionspräsident wird, ist politisch reichlich unbedeutend. Beide stehen derart für dasselbe, dass selbst beste Kenner der Materie mit der Lupe kaum Unterschiede finden.
Nun darf das Europaparlament einen der beiden Herren auskungeln. Fein. Das ist aber nicht Macht. Sondern die Karikatur von Macht. Das Parlament bleibt trotzdem das fünfte Rad am Wagen.
Wirkliche politische Entscheidungen jenseits irgendwelcher Normangleichungen (die auch nicht Aufgabe des Parlaments sind, sondern der Kommission) - fallen in den Hauptstädten. Vor allem in den wichtigen.
Die Bedeutung dieser Europawahl liegt gar nicht auf der europäischen Ebene, sondern in innenpolitischen Machtverschiebungen in den Mitgliedsländer.
Dass die UKIP oder der Front National nun in zwei sehr wichtigen Mitgliedsländern als stärkste Parteien bei der Europawahl durch Ziel gegangen sind, es verändert in der Europapolitik erst einmal überhaupt nichts.
Aber wenn sich diese politische Pole Postion bei den nächsten nationalen Wahlen wiederholt oder gar verstärkt, wenn Nigel Farage Premierminister wird und Marine Le Pen in den Elysee einzieht, dann würde sich ein mittleres politisches Erdbeben ereignen. Ein paar kritische Abgeordnete sind nichts gegen eine wichtige Regierung auf Konfrontationskurs oder gar mehrere davon.
Allerdings wäre auch das nicht das Ende der EU, aber das würde sie verändern.
Und ebenso wie man sich täuscht, dass die Rechten durch die Bank die EU abschaffen wollen (wiewohl es auch das gibt, der Front National will eine Volksabstimmung über den Verbleib darin), täuscht man sich, wenn man glaubt, sie seien sich durch die Bank politisch grün. Das ist nicht der Fall. Die AfD-Spitze beispielsweise will und wird mit den britischen Konservativen in der EKR-Fraktion zusammenarbeiten, steht aber einer Partei vor, deren Mitglieder zumeist eher so drauf wie die EFD-Fraktion, mit der der Parteichef Lucke am Wahlabend und nicht zum ersten Mal jede Zusammenarbeit ablehnte.
Der Trend nach Rechts ist extrem heterogen, wird aber auch dadurch befeuert, dass viele Medien die eigene Agenda mit der Wirklichkeit verwechseln und irgendwann selbst angefangen habe zu glauben, er sei homogen. Self Fulfilling Prophecy. Dabei liegen zwischen UKIP, Lega Nord, Wilders, Fidesz, Front National, FPÖ, AfD, oder Jobbik zum Teil Welten. Indes wird man den Trend nicht stoppen, geschweige denn ihm auch nur begegnen können, wenn man sich einredet, diese Parteien hätten keine Programmatik und keine tiefer liegenden Gedankenwelten, die zu wiederum unterschiedlich nuancierten Attraktivitätspotenzialen führt, sondern seinen eine Art Pickel. Mit einem Achselzucken auf die starke (?) Frau zu hoffen, die man sonst mit Verve wirkungslos bekämpft, auf dass sie ihn ausdrücke, ist ein bisschen billig.
Wenn man Euren "Dunkeldeutschen Wald" von vor ein paar Wochen gelesen hat, weiß man, dass Ihr sie nicht stellen werden, weil Ihr überhaupt nicht begreift, was da gerade passiert.
(stellen werdet)
Ich habe keine Kriegsorden zu vergeben und lehne sowas auch ab, dir stünden als Europäerin aber gleich mehrere zu:
Nordirland
Jugoslawien
Afghanistan
irgendwie Irak
Ukraine
Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hält es nicht für nötig überhaupt noch wählen zu gehen gleichwohl bejubeln und beglückwünschen sich die verantwortlichen aller Parteien zum »historischen Wahlergebnis«.
Gratulationen zu 50 Jugendarbeitslosigkeit, Glückwünsche zu Frontex und Ausgrenzungspolitik. Gut gemacht, das mit den Sparmaßnahmen. Klasse, dass Bürger, Wirtschaft, Kultur, der gesamte soziale Zusammenhalt auf dem Altar der Umverteilung zugunsten derer, die am längeren Hebel sitzen geopfert werden. Well done. Intransparenz und Hinterzimmerpolitik. Klopfen wir uns alle mal kräftig auf die Schultern, gratulieren wir uns zu diesem supi Wahlergebnis. Und dann machen wir genauso weiter wie bisher.
Nuts. Bonkers. Our politicians have gone completely and utterly mad. Wenn das hier ein Fußballspiel wäre, hätten sie ein phänomenales Eigentor geschossen säßen inzwischen auf der Reservebank. Menschen mit mehr Realitätssinn würden in diesem Ergebnis das diagnostizieren, was es ist: Ein Super-GAU. Das Ergebnis vom Verrat an der Europäischen Idee. Verdammt, so viel politische Ignoranz, Selbstherrlichkeit und Unvermögen sind nur noch beschämend.
Hier noch eine schöne Guardian Grafik zu den Wahlergebnissen.
Sorry, correction >> 50 % PROZENT Jugendarbeitslosigkeit. :-)))
"Denn die EU krankt ja nicht an Erfolgen, sondern daran, dass sie so schwache Institutionen hat und niemand so recht durchschaut, wofür sie eigentlich gut sind."
So schwach sind die Institutionen nicht, nur stehen sie unter dem Druck der nationalen Regierungen, die im Rat die Richtlinien vorgeben. Der Kommissionspräsident wird also hier nominiert (ausgekungelt).
Die Demokratiedefizite zeigen sich im Europaparlamen eklatant, dass keine eigenen Gesetze vorlegen kann. Muss ich hier wirklich ins Detail gehen, warum die europäischen Institutionen nicht im Sinne der Wähler ihre Arbeit machen?
Ein gutes Beispiel dazu sind die aktuellen Vorgänge um das Handelsabkommen TTIP.
Und wie weit unsere Bundestagsabgeordneten auf der Höhe der Zeit sind, konnte man schön in der heute-show sehen, als gefragt wurde, "Was denn die Aufgaben des Kommissionspräsidenten sind? Ein blamables Auftreten!
Und nun noch zu dem wahrscheinlichsten Kandidaten, Jean-Claude Juncker. Wer sich da noch Illusionen macht, lese bitte den Artikel von Werner Rügemer :
"Meister der Hintertreppe" aus jw vom 8. Mai.
Ich widert das Geschachere für Juncker selbst bis ins Grüne Lager an. Hoffentlich bleibt die SPD diesmal standhaft und selbstbewußt und kungelt nicht mit der europ. Volkspartei "Christdemokraten" einen Präsidenten aus. Sozialdemokraten, Linke und Grüne (inkl Piraten) haben mit 285 Sitzen 7 Sitze mehr als EVP+Liberale. Das TTIP-kritische Lager ist groß, die SPD sollte ihre Haltung nochmal überdenken und die Einladung zur Diktatur der Wirtschaft komplett ablehnen. Es tut echt gut, dass sogar Satiriker Martin Sonneborn reingekommen ist. Hoffentlich können solche Leute die Langweiler um MC Allister aufmischen.
Wer, wie unsere Frau Merkel die EU-(Wirtschafts-)Politik maßgeblich beeinflusst, und damit für Jugendmassenarbeitslosigkeit in Südeuropa sowie Ausmerzen der Mittelschicht und Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten verantwortlich ist, der hat auch den heftigen Rechtsruch in der EU zu Verantworten - aber wahrscheinlich hat Frau Merkel das sogar gewollt.
grrmbl.... es sollte zeigen, dass Schein mehr als Sein gilt...
"Die Europäische Union hat am Freitag, 12. Oktober, den Friedensnobelpreis 2012 erhalten. Das Nobelkomitee in Oslo erklärte, die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht.
Die EU und ihre Vorgänger "haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen", hieß es in der Begründung des Nobelkomitees.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich tief bewegt über die Auszeichnung. "Der Friedensnobelpreis geht an alle EU-Bürger. Die Europäische Union hat den Kontinent mit friedlichen Mitteln vereint und Erzfeinde zusammengeführt... Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibt die Europäische Union ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie."
Es gab auch einen Friedensnobelpreis (2009) in dem der Preisträger Gewalt im Namen des Freidens verteidigte... um höhere Ziele zu erreichen.
Und sicher gibt es einiges an/in der EU zu kritisieren. Sich darauf zu konzentrieren, woher die Kritik kommt, ist doch nicht erstrangig...
... der hat auch den heftigen Rechtsruch in der EU zu Verantworten - aber wahrscheinlich hat Frau Merkel das sogar gewollt.
Naja, vermuten kann ich auch viel, zB dass Ihr Profilbild aussieht wie ein nackter Arsch. Drehen Sie sich doch mal um...
Was den Schein angeht, kann ich dich beruhigen, ich bin in Bremen aufgewachsen und in einer Hansestadt nimmt man keine Orden; auch die Gefahr, einmal einen friedensnobelpreis zu bekommen, besteht für mich nicht, weil ich ein friedliebender Mensch bin.
Wenn Du 2012 EU-Bürger warst, hast Du ihn verliehen bekommen...
Das Europäische Parlament werde gemeinsam mit anderen EU-Institutionen an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen und den Preis stellvertretend für 500 Millionen Bürger entgegennehmen.
Ich glaube nicht an selbst ernannte Stellvertreter,
egal welchem Verein die angehören mögen.
Kommentar "Nach dieser Wahl wird nichts mehr so sein wie früher".
Das vermute ich nicht. Das Europaparlament wird überschätzt, seine politische Bedeutung ist bei Null. Es hat nur eine Bedeutung für die Abgeordneten und alle Speichellecker im Umfeld. Medien eingeschlossen. Warum soll also heute etwas anders sein als vorige Woche?
"Denn die EU krankt ja nicht an Erfolgen, sondern daran, dass sie so schwache Institutionen hat und niemand so recht durchschaut, wofür sie eigentlich gut sind."
... selten einen so scheinheiligen Satz gelesen. Oder weiß der Autor nicht wofürt die EU - vor allem die brüsseler Spitze - steht?
Die Kommission verahndelt gerade im Namen aller Eu-Bürger eine Freihandelsabkommen, dass uns mehr als das Tafelsilber kosten wird , nähmlich die Demokratie selbst oder zumindest die rudimentären Elemente davon, die es da noch zu verlieren gäbe.
Das nenne ich nicht gerade eine "schwache Institution".
Wenn es dann daran geht den multinationalen Corporations den Hoheitsstatus eines souveränen Staates zuzubilligen, was diese in die Lage verstetzte jeden Widerstand gegen egal welche wirtschaftlichen Investitionen in jedem Eu -land auszuhebeln, ohne dass dabei auch nur ein einziges unserer europäischen Rechtssysteme auch nur ein Wörtchen mitzureden hätte, dann kommt die Frage "wofür sie [die EU-Institutionen] eigentlich gut sind" doch etwas naiv oder gewollt desinformativ daher.
Wie, Herr stellvertretnder Chefredakteur, wäre es denn, die Leser mal aufzuklären ünber die lobbyistischen mischpoke in Brüssel und deren neoliberale Einteignungspolitik und deren Interessenbackground?
Ihre Art wie Sie hier die Deutschland/Merkel-Politik "verkaufen" wird damit reichlich schmierig.
Es gibt Krieg in Europa, angezettelt von zwei Friedensnobelpreisträgern. Das ist soetwas wie ein Karnevalwitz, wenn nicht Menschen gerde in dieser Sekude getötet werden würden.
Selten so was laues gelesen. Noch nie hatten die Abgeordneten mehr zu sagen? Trotzdem so viele Rechtsradikale? Merkel hat es in der Hand? Deutsches Interesse ist gut vertreten?
Nix deutsches Interesse, Industrie-Interesse. Interessen der der Masse nur dort wo Industrie Gewinne nicht gefährdet sind oder nützlich. Der ganze Lobby-Haufen scheint nicht angegangen zu werden.
Europa ist richtig schief gelaufen, Elitenträume gingen weit an "deutschem Interesse" vorbei. "Kein Krieg mehr" wird mit fast absoluter Geheimdiplomatie auf vielen Feldern im Doppelpack verkauft.
Wie viele Komissare und Präsidenten tun was?
Wie viele tausend Jahre alte Kulturen, Sprachen, Traditionen, Herrschften, Familien, Militärs, Geschwindigkeiten, Banken sollen da was zusammen unter einem Hut genau tun? Und der "Bürger" hat eine Wahl?
Machen wir uns nicht lächerlich, seien wir froh wenn es mit etwas Vorsicht und Abstand von einander einigermassen friedlich bleibt. Und mit sehr viel mehr Zeit!
Solche AFDler sind das geringste Problem, sind eher eine Konsequenz aus diesem rasenden Husche-Bu-Bu. Bei einer so arg ausgeschlagenen Lenkung denken viele man müsse eben etwas stärker nach rechts (Ordnungsversprechen der Naturalisten, mal so grob gesagt) oder links (Soziales der Positivisten, mal so grb gesagt, die zweite) steuern. Ich verstehe das. Und, es hilft ja auch: siehe AFDdämonisierung u. Le Pen-Angst. Oh gottogott, wo kommen die denn her?
Der Artikel ist irgendwo bei Kleber, Slomka, Miosga abgeschrieben. Bei denen, die echte mordende Faschisten in Kiev und Kassel nicht sehen wollen dürfen. Oder dürfen wollen.
Alles ändert sich nur ganz langsam.
Das bezweifele ich, dass EU-Politik von Merkel gemacht wird. Bisher war das noch immer das strategische Feld der Amerikaner, die ihre Ziele über "Partner" umsetzen. Das Disaster Ukraine ist da nur das jüngste Beispiel.
Stimmt. Mal ganz praktisch gesehen ist das Wahlergebnis von eher geringer Bedeutung, da dieses Parlament kaum Befugnisse hat und eher einem Elefantenfriedhof gleich kommt. Da muss man sich um die Wirkung der geistigen Ergüsse eines Werner Schulz (Grüne) in den den Talkshows mehr Sorgen, als um seine Aktionen im EU Parlament machen. Entscheident sind doch die nationalen Wahlen. Und die werden Europa zerreißen...
Die EU krankt an ihren schwachen Institutionen?:
"Fast zwei Drittel aller nationalen Gesetze und Entscheidungen haben ihren Ursprung in Brüssel. Im Bereich des Wirtschaftsrechts gibt es de facto keine Regelung mehr, der nicht zumindest indirekt europäisches Recht zugrunde liegt. Durch den Vertrag von Lissabon und dem damit verbundenen Kompetenz- und Bedeutungsgewinn der EU wird der entscheidende Einfluss Europas noch weiter zunehmen – bei gleichzeitigem Machtverlust einzelner Mitgliedstaaten."
Quelle
Eine sehr verkürzte Problemanalyse also. Woran die EU wirklich krankt ist Demokratie und Bürgernähe. Daran ändert auch mehr Machtfülle fürs EU-Parlament nichts. Denn Parlamente funktionieren ja schon beim Nationalstaat nicht mehr wirklich zufriedenstellend (im Sinne der Bürger). Bei den 160 Parteien des Europaparlamentes kann davon gar keine Rede mehr sein.
Aber direkte Demokratie über 28 Staaten und 20+ Sprachen? Irgendwie auch schwer vorstellbar und in jedem Fall keine sehr bürgernahe Sache. Sieht man schon an der EBI, 1 Mio Stimmen müssen gesammelt werden über x Länder verteilt. Das stemmen nur noch Institutionen, keine kleinen Vereine mehr. Noch dazu wird am EBI sichtbar: mehr Demokratie ist nicht gewollt, denn der ganze Aufwand führt nur zu einer nicht bindenden Vorlage bei der Kommission. 28 Herrschaften die ein heterogenes 500 Mio Volk beherrschen wollen. Wie KRANK!
Woran die EU außerdem krankt? Daran, dass es nie eine Diskussion darüber gab, ob sie überhaupt sinnvoll ist, bzw. die Vor- die Nachteile überwiegen und wenn ja, wie man sie macht.
Die "europäische Idee" wie sie romantisierend ideologisch/religiös immer wieder angeführt wird, ist nichts als eine hohle Phrase. Der Großreichgedanke scheinbar immer noch tief verwurzelt im Wesen der Menschen.
Kann man in Europa friedlich und frei zusammenleben? Ja. Braucht man dazu einen europäischen Bundesstaat? Nein! Braucht man dazu einen Binnenmarkt? Wer weiß? Wie soll das sprachlich gestaltet sein? Wie demokratisch?
All diese Fragen fallen bei der Eigendynamik, die Vollblutpfosteneuropäer in Medien und Politik entwickeln hinten runter. Zumindest in D. Machen wir erstmal und schauen dann, wir sind schliesslich die Guten und meinen es gut, also kann nur was Gutes dabei rauskommen. Tja, ist aber nicht so. Arrogante Inkompetenz hat schon immer alles ruiniert...
Erstklassiger Beitrag, Danke!
3 Dinge gibt es zu Merkels Verhalten zu sagen:
1) Es war vorsätzliche Wählertäuschung, Juncker scheinbar vorbehaltlos als Kandidat der europäischen Konservativen zu präsentieren und durch sämtliche TV-Duelle zusammen mit Schulz zu jagen. Klar, Merkel mag formal Recht damit haben, dass der Rat einen Kandidaten vorschlägt und das EU-Parlament zustimmen muss. Aber mit diesem dreisten, vorläufigen Rückzieher Merkels gegenüber Juncker hat sie eindrucksvoll bewiesen, dass sie die Bürger tatsächlich für reinstes Stimmvieh hält und Brüssel darüberhinaus als reinen Befehlsempfänger verstanden wissen will.
2) Ewiges Duckmäusern vor Cameron ist genau der falsche Weg! Aber, woher soll Merkel auch wissen, wie man mit einem ewig rumzeckenden Kind umgehen soll. Ich frage mich sowieso, warum die Briten mit ihrem Referendum bis 2017 warten wollen. Hier und jetzt sollten sie es durchführen, schliesslich haben die "Resteuropäer" ein Anrecht darauf zu erfahren, wie lange der Quertreiber von der Insel - und nebenbei Handlanger der Amis - gedenkt, weiter und weiter Sand ins europäische Getriebe zu streuen. Sie müssen doch nicht dabei bleiben, verdammt noch mal! Aber, wie gesagt, das ist nicht im Sinne der Amis, die Briten sind für sie das subversive Einfallstor zur EU, wo hindurch sich stetig TTIP-Gift schleusen lässt.
3) Jedem sollte klar sein, dass sich die Rechtsaussen-Parteien nur die Hände reiben ob dieses demokratie-feindlichen Verhaltens seitens Merkel. Genau sie ist, die verantwortlich ist für den EU-Verdruß bei den Bürgern, für das Anwachsen rechtsextremer Strömungen in ganz Europa!
Und einstellen kann sich die Kanzlerin auf eine neue APO, denn den Bürgern wird irgendwann klar werden, dass es ihre einzige, "alternativlose" Möglichkeit des Protestes ist, wenn Wahlen als Blanko-Kreuzchen missbraucht werden und zur Pro-forma-Veranstaltung verkommen. Merkel kann schon mal die Wasserwerfer volltanken lassen, sie wird sie bald brauchen.
Klingt schon schlüpfrig irgendwie: Merkel habe es in der Hand.
Finden Sie nicht auch?
Und ich bin weißgott kein Merkel-Apoleget.
Wen oder was sollte Merkel denn "in der Hand" haben?
Obama etwa, der sie kalt in seine NSA Affäre hat reinreiten lassen?
Oder Jazenjuk, der seine ganz persönliche Blutparty von der EU bezahlen lassen möchte?
Oder den FN, mit dem Mme so z diskret Europa Hopps nehmen möchte?
Oder gar die Deutsche Bank, die via BNP sowas von aufgerollt werden wird, dass unserem Zweiradsportler Hören und Sagen vergehen wird?
Wie schon geschrieben: ich bin kein Fan von AM.
Sie etwa?
Und Jain mag sich darüber amüsieren: das wird ein selten gegebenes Pfund gegen die Führungsklasse der sogenannten Brahmanen in Indien werden, das vmtl kaum jemand in "good old Europe" verstehen wird was da eigentlich geschehen wird.
Wie schon geschrieben: ich bin kein Fan von AM und werde auch keiner werden können.
Und, um das gleich klarzustellen, da wird kein Blut fliessen, das wird diskret abgewickelt werden: noblesse oblige
wir bitten um Entschuldigung mehr noch.
War es das, was Ihr wolltet
Einen auf Tatort-Boerne machen klingt schlicht Kacke angesichts der Problematik, in der wir uns befinden. Ende der Konversation mit Ihnen.
Wenn Merkel eine gute Europäerin und eine gute Demokratin wäre, dann hätte sie sich nach der Wahl für den Wahlsieger stark gemacht, zumal er aus ihren Reihen kommt, also für Juncker. Denn in der Demokratie ist es bekanntlich so, dass ein als Spitzenkandidat um ein Amt angetretener Bewerber dieses Amt auch erhält, wenn er mehr Stimmen erhalten hat als seine Mitbewerber. Merkel ist aber weder eine gute Europäerin noch eine gute Demokratin, sondern sie ist eine miese Taktikerin, für die ein Wahlergebnis weniger zählt als das vermeintlich erfolgreiche Ausnutzen von Spielräumen zum Taktieren. Ihre Plattform dazu ist der EU-Rat. Merkel weiß zwar wohl, dass sie an Juncker letztlich nicht vorbeikommt. Aber sie will ihm vorher abringen, dass er nach ihren politischen Vorstellungen zu funktionieren hat. Juncker darf daher erst dann Kommissionspräsident werden, wenn er ihre Weihen empfangen hat. Und dafür muss er etwas geben, das er noch nicht gegeben hat: nämlich seine Versicherung des Inhalts, dass er sich mit der Rolle eines Geschäftsführers ohne eigene politische Ambitionen zufrieden gibt. Wenn Juncker schon Kommissionspräsident wird, dann muss er es von Merkels Gnaden werden. Alles andere geht gar nicht. Wählerwille? Was ist das? Allerdings: Merkel ist jetzt schon dafür verantwortlich, dass die Zahl der sog. EU-Skeptiker zunimmt und die europäisch gesinnten Bürger in die Defensive geraten. Wenn Frau Merkel ihre beim Taktieren und Kungeln erzielten persönlichen Erfolge wichtiger sind als der Wählerwille, richtet sie die europäische Idee zugrunde. Zuzutrauen ist es ihr.
Wenn Merkel eine gute Europäerin und eine gute Demokratin wäre, dann hätte sie sich nach der Wahl für den Wahlsieger stark gemacht, zumal er aus ihren Reihen kommt, also für Juncker. Denn in der Demokratie ist es bekanntlich so, dass ein als Spitzenkandidat um ein Amt angetretener Bewerber dieses Amt auch erhält, wenn er mehr Stimmen erhalten hat als seine Mitbewerber. Merkel ist aber vor allem anderen eine Taktikerin, für die, wie man gerade schmerzlich erfährt, sogar ein Wahlergebnis wert ist als Erfolge beim Kungeln. Merkel weiß selbstverständlich, dass sie an Juncker letztlich nicht vorbeikommt, es sei denn, er wirft selbst das Handtuch. Aber sie will ihm auf jeden Fall abringen, dass er nach ihren politischen Vorstellungen zu funktionieren hat. Wenn Juncker schon Kommissionspräsident wird, muss er ihr vorher versichern, dass er sich mit der Rolle eines Geschäftsführers ohne eigene politische Ambitionen zufrieden gibt. Alles andere geht gar nicht. Allerdings: Merkel ist jetzt schon dafür verantwortlich, dass die Zahl der sog. EU-Skeptiker zunimmt und die europäisch gesinnten Bürger in die Defensive geraten. Wenn ihr die Rolle des Rates und damit ihre eigene Performance wichtiger sind als der Wählerwille, richtet sie die europäische Idee zugrunde. Zuzutrauen ist es ihr.
Korrektur:
Wahlergebnis wert = Wahlergebnis weniger wert ist
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Bisher hat sie mit ihrere auf deutschen Interessen fokussierten Politik dazu beigetragen, dass die EU-Gegner in den Nachbarländern immer stärker geworden sind.
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Dass Merkel deutsche Interessen vertritt, muss mir wohl entgangen sein.
Sicher aber vertritt sie die Interessen der Finanzoligarchie.
So toll finde ich Ihren Beitrag nicht, als dass ich ihn zweimal lesen möchte...
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Genau sie ist, die verantwortlich ist für den EU-Verdruß bei den Bürgern, für das Anwachsen rechtsextremer Strömungen in ganz Europa!
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Sie veralbern Ihre Mitforisten, wenn Sie insinuieren, Merkel wäre die Quelle allen EU-Verdrusses - als würden alle Europa ganz toll finden, wenn nur Merkel nicht wäre.
Frau Merkel hat noch nie interessiert was der Bürger denkt bzw will. Es ist ihr einfach schnurzpiep egal.
Und was die Wahl angeht, so denke ich dass viele das Ergebnis mal wieder zu rosarot sehen. ICH habe die AfD gewählt. Und hätte ich vorher auch nur ein klein wenig das Endergebnis ahnen können, oder wären morgen nochmals Wahlen, würde ICH zumindest ProNRW wählen. Mindestens. Und ich bin mir ganz sicher, Tausende Wähler mit mir. Und deshalb sehe ICH das Wahlergebnis alles andere als rosarot.
Die Rechten haben (leider) den Fuß in der Tür. Und wenn sich die etablierten Politiker nicht schnell was einfallen lassen, und zwar was sie an ihrer Politik ändern müssen und nicht wie sie Parteien verbieten können, bricht bei der nächsten Wahl ein Sturm los.
So toll finde ich Ihren Beitrag nicht, als dass ich ihn zweimal lesen möchte...
Das müssen Sie auch nicht. Nach dem Absenden des Beitrags blieb mein Rechner hängen, so dass ich glaubte, der Beitrag sei nicht angekommen, weshalb ich ihn - leicht modifiziert - nochmals abschickte. Tut mir sehr Leid.
Ich wäre froh, wenn die EU ihr Recht "zu Sagen" endlich in Politik, nämlich Friedenspolitik, umsetzen würde.
Statt dessen wirtschaftet und wurstelt sie nur nach Wirtschaftsvorgaben von der Gleichheit der Gurken bis zum Schiefergas der Ukraine und rücksichtslosen und planloser "Großerweiterung". Der große Bruder ist auf Einkaufstour. Und politisch wird ihm nichts entgegengesetzt. So landet die EU im rechten Sumpf.
Die Gründungsphilosophie war eine andere.