Philip Grassmann
09.05.2010 | 20:35 42

Mut zur Alternative

NRW-Wahl Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach dem Wahlergebnis von NRW angeschlagen. Die SPD kann dagegen das Fundament für eine Rückkehr an die Macht im Jahr 2013 legen

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen eine Katastrophe. Seit Monaten zeichnete sich zwar ab, dass das schwarz-gelbe Bündnis in Düsseldorf Wählerstimmen verlieren würde. Nun ist das Ergebnis da. Und es lautet: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ins bodenlose abgestürzt. Er hat, nach nur fünf Regierungsjahren, das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in NRW eingefahren. Der FDP ist es nicht besser ergangen. Ihr Steuersenkungs-Wahlkampf ging an den Wählern vorbei. Nur acht Monate nach der Bundestagswahl ist die erste schwarz-gelbe Bastion gefallen. So ein Wahl-Desaster wie Rüttgers hat selbst der SPD-Amtsvorgänger Peer Steinbrück nicht erlebt, der 2005 wegen Hartz-IV abgewählt wurde.

Angela Merkel ist nach diesem Wahlsonntag angezählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist weg, und ein Teil der schweren Niederlage geht auf ihr Konto: Schlechter Regierungsstart, ständige Querelen, verheerendes Taktieren in der Griechenland-Krise. Merkel hat nun ihre politische Gestaltungsfreiheit verloren. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Kopfpauschale und Steuersenkungen sind – zum Glück – politisch kaum noch zu durchzusetzen.

Auch Vizekanzler Guido Westerwelle stehen nach diesem Debakel schwere Zeiten bevor. Sein Kurs in den vergangenen Monaten hat die FDP in die falsche Richtung geführt. Intern wurde er schon länger deswegen kritisiert, nicht zuletzt vom heutigen Düsseldorfer FDP-Wahlverlierer Andreas Pinkwart. Die Ursachenforschung wird für Westerwelle unangenehm ausfallen. Ob er im Herbst noch Parteivorsitzender ist, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Das sind keine guten Voraussetzungen für eine ohnehin schon instabile Bundesregierung, die in den nächsten Wochen und Monaten vor großen Herausforderungen beim Management der Krise stehen wird.

Für die SPD ist der Wahlausgang ein sensationelles Comeback. Denn eigentlich traute man der mutlosen Partei nach der Bundestagswahl höchsten noch die Rolle des Mehrheitsbeschaffers in großen Koalitionen zu. Der Wahlausgang gibt den Sozialdemokraten nun neuen Mut. Schließlich ist die Macht in Düsseldorf nach diesem Wahltag mit Händen zu greifen. Da fällt für viele Sozialdemokraten auch nicht ins Gewicht, dass die SPD erneut Stimmen verloren und in NRW ihr schlechtestes Ergebnis seit den 50er Jahren erreicht hat.

Hannelore Kraft hat nun voraussichtlich die Möglichkeit ein rot-grünes Bündnis zu reanimieren, mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme. Zu verdanken ist das nur dem ungebrochenen Höhenflug der Grünen, die ihren Stimmanteil erneut ausbauen konnten. Doch ein Bündnis mit den Grünen wäre für die SPD gleichbedeutend mit machtpolitischer Stagnation. Denn es gibt noch eine Alternative.

Ein rot-rot-grünes Bündnis in NRW wäre ein starkes politisches Signal. Denn es würde bedeuten, dass die SPD sich mit ihrer Rolle als strategischer Mehrheitsbeschaffer in einer großen Koalition nicht mehr abfinden will. Es würde bedeuten, dass die SPD den Mut hat, linke Politik zu vertreten. In NRW kann die SPD das Fundament für eine Rückkehr an die Macht bei der Bundestagswahl 2013 legen – aber nur gemeinsam mit den Grünen und der Linkspartei.

Kommentare (42)

Hamburgerin 09.05.2010 | 23:01

Na, ich weiß nicht...

Das Ergebnis für die SPD würde ich dann doch eher als desaströs bezeichnen.

Hannelore Kraft hat es fertiggebracht, das historische Debakel von Peer Steinbrück noch einmal zu unterbieten. Bedenkt man die offenbar geringe Wahlbeteiligung, geben immer weniger Menschen den “Sozialdemokraten” ihre Stimme. Verständlicherweise...

SchmidtH. 09.05.2010 | 23:17

Umso unverständlicher ihr Auftreten, ihr Gehabe am Wahlabend. Trotz mehrmaligem Hinweisen auf die hier nun wirklich zu beachtende Vorläufigkeit der einlaufenden Hochrechnungen, kürte sie sich, nein sah sie sich schon in einem Interview zur/als Ministerpräsidentin in einer Rot/Grünen-Koalition. Bei einem Mandat Mehrheit.
Natürlich gab es Anlass zur Freude, wenn auch mehr Schadenfreude.

Übrigens steht Hannelore Kraft wohl nicht für den Neuanfang der SPD, der nötig wäre, um wieder aus eigener Kraft zu einer bundespolitischen Alternative aufzusteigen.

koslowski 10.05.2010 | 00:11

Falls die CDU stärkste Partei bleibt ( Stand 22:00 Uhr ): Ich bin sehr sicher, dass weder die SPD noch die GRÜNEN einem Angebot der CDU ( unter Rüttgers bzw. Laschet ) für eine Große bzw. Jamaika-Koalition widerstehen werden. Beiden geht es eher um Teilhabe an der Macht als um inhaltliche Positionen. Jedenfalls wird das Zustandekommen dieser Koalitionen nicht an grundsätzlichen Unverträglichkeiten scheitern, sondern davon abhängen, wie die Angebote der CDU aussehen ( Kohlepolitik, Bildungspolitik, Personalien). Alle Optionen liegen beim Verlierer des Abends.
Das von Grassmann erhoffte rot-rot-grüne Signal für einen Machtwechsel 2013 im Bund wird jetzt nicht kommen - und das ist angesichts der ungeklärten Machtverhältnissen zwischen Pragmatikern und Fundis in der NRW-Linken auch nachvollziehbar und meines Erachtens nicht zu kritisieren.

Pantalaimon 10.05.2010 | 00:26

Lieber die Ampel als die Linken. Die Linken stehen für eine Fortführen der Subentionen und Konjunkturstrohfeuern. Also das was die Linke der Regierung vorwirft.
Hinzu kommen eindeutige Ansagen hinsichtlich Verstaatlichungen und Dinge wie 30-Stunden-Woche will ich erst gar nicht komentieren, damit sieht es hier demnächst aus wie in Griechenland.

Ein anderer Punkt ist, das die SPD die schwäche ihres Gegners nicht als eigene Stärke betrachten und verkaufen darf, sowohl SPD als auch CDU haben federn gelassen, die hingegen FDP 0,3%+ und glückwunsch and die Grünen, die wohl viele Leihstimmen von SPD-Wählen bekommen, sollten sich nicht sicher sien das dsa auch anhält.

Und was das eine Mandat angeht, das schreit gerade so nach einer Ypsilantisierung/Simonisierung.

Die Schwäche der CDU resultiert aus der Entscheidungsschwäche der Kanzlerin sowie der Stapel an skandeln des MP.
Das die FDP überhaupt boden gut machen konnte erstaunt mich, hat doch gerade Westerwelle gezeigt, was der richtige mann am falschen Posten bewirkt und ich persönlich habe den Ausverkauf liberaler Grundwerte and die Neocons der CDU ihm nicht vergeben.

I.D.A. Liszt 10.05.2010 | 03:44

Mut zur Alternative? Und wer soll diesen Mut aufbringen? Doch wohl kaum die NRW-SPD. Der Gedanke ist einfach lächerlich!!!

Das Bezeichnende an dieser Wahl war nicht, daß die eine oder die andere "große" Volkspartei so wenige Stimmen bekommen hat, sondern daß die Wahlbeteiligung so erschreckend niedrig war.

Sehen wir das doch einmal so: Wenn sowohl SPD als auch CDU jeweils ca. 35 % der Stimmen bekommen haben, und die Wahlbeteiligung ca 53 % betrug - wie viele Stimmen haben sie dann bekommen? So um die 18 %, würde ich mal sagen. Selbst wenn man die Ergebnisse der "großen Volksparteien" addiert, erzielen sie nur etwa 36 % - weit entfernt von einer Mehrheit.

Das bedeutet doch nichts anderes, als daß jede Regierung in NRW, durch welche Koalition sie auch zustande kommen möge, einer tatsächlichen demokratischen Legitimation entbehrt.

S.Heinel 10.05.2010 | 10:24

Wahlbeteiligung:

Das war auch die beunruhigende Zahl für mich an diesem Abend. Schlimmer war nur noch, dass diese desaströse Zahl nicht ein einziges Mal in die Berichterstattung am Wahlabend einfloss.

Ich bin der Überzeugung, dass die Ära der großen Volksparteien vorbei ist und sie in den nächsten Legislaturperioden noch weiter zusammengestutzt werden. Je länger sie sich aber noch aufplustern und halten können, desto mehr beschädigen sie die Glaubwürdigkeit aller Parteien.

hanfbauer 10.05.2010 | 10:30

Die Linke ist jetzt in einer Lage, bei der es (erstmal) nur aufwärts gehen kann. Wenn die SPD Juniorpartner in der großen Koalition wird, sichert sie den weiteren Aufstieg der Linken. Wählt sie dagegen die Koalition mit Grünen und Linken, stehen die "aufrechten Sozialdemokraten" im Dienste der Stromkonzerne sicher schon bereit um ihr Gewissen zu entdecken.
Scheitert Rot-Rot-Grün am Seeheimer Kreis (wie in Hessen) wirds der Linken genauso nützen wie im Falle einer Regierungsbeteiligung ohne Heckenschützen aus dem eigenen Lager. Dass die SPD "den Mut hat, linke Politik zu vertreten" ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen. Auf jeden Fall wird die SPD gezwungen die Hosen herunterzulassen und ihr wahres Gesicht zu zeigen. Nach meinem Geschmack also ein perfektes Wahlergebnis, zumal Schwarz-Grün auch keine Mehrheit hat und die Spezialdemokraten nicht Seniorpartner einer Großen Koalition werden können...

Grundgütiger 10.05.2010 | 11:30

Nach einem kurzen Blick in meine Kristallkugel sehe ich, ja was sehe ich, ein bekanntes Bild, ein altes zänkisches Ehepaar, vereint in einer grossen Koalition.
Bei dieser Wahlbeteiligung, und die wird zunehmen, nämlich nach unten, werden wir immer öfter solche Ergebnisse generieren.
Die Wählerschaft der FDP ist ungefähr bei ihren richtigen Anteil in der Bevölkerung angekommen. Die werden ihren anstrengungslosen Wohlstand mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Die Partei der Nichtwähler ist und bleibt das grösste Problem.
Wir Linken werden mehr,hoffentlich.
In NRW bekommen wir wieder ein kostenloses Studium, ein Schulexperiment mit längerer Verweildauer in Grundschulen, Experiment deshalb, weil eine Menge Leute dies verhindern möchten, siehe Hamburg.
Und weniger Kohlekraftwerke, vielleicht.
Das ist doch schon was, oder?
Einen Politikwechsel sehe ich nicht, den wird wie immer, die Wirtschaft einführen.
So,die Kristallkugel wieder in den Schrank, bis zur nächsten Wahl.

misterl 10.05.2010 | 11:43

Allen Hinweisen auf Wahlbeteiligung und den Verlusten auch der SPD zum Trotz sei doch drauf hingewiesen, dass es eine Option auf linke Mehrheiten an Rhein und Ruhr gibt seit dieser Wahl und das jeder Versuch von linker Seite selber diese madig zu schreiben dafür sorgen wird, dass es sie nicht geben wird.

Falls man mit linken Mehrheiten mitgestalten will sollte man diese politische Dummheit an den Rand der Betrachtungen stellen.

Zur Aufbruchstimmung. die SPD ist in NRW auf Augenhöhe mit der CDU. Das dazu die CDU in die Knie gehen musste und nicht die SPD wie Phönix aus der Asche aufstieg liegt an der Wahlbeteiligung. Die Leute stimmen mit ca 40% darüber ab, dass es für sie nichts zu wählen gibt.

Um diese Leute zurück zu holen, muss man ihnen zeigen, dass man am Besten in der Regierung etwas für sie bewegt. Es wird sich in dieser und den nächsten Wochen beweisen, ob man von den Parteien, die eine mögliche Regierung stellen können diesen Schritt auf die Bevölkerung macht oder in alten Pfaden selbst gefesselt wandelt und noch mehr Wahlvolk verliert. Dies gilt für alle Parteien im Parlament.

Für eine Linke, die sich in Radikalopposition gefällt genauso wie für die SPD oder GRÜNE, die der Linken abschätzig begegnet. Eine SPD, die in die grosse Koalition einziehen wird - als Juniorpartner versteht sich, denn man liegt leicht hinter der CDU - begibt sich nach diesem relativem Erfolg auf 20% Kurs. GRÜNE, die vielleicht doch noch in Jamaika versuchen anzuheuern werden zerissen werden in zweimal 6 Prozent.

Die Logik dieses Wahlergebnisses heisst RotGrüneRot. Das muss bei allen Beteiligten ankommen - Aus.-, Abgrenzung und Häme war gestern.

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Ehemaliger Nutzer 10.05.2010 | 12:16

"die SPD wie Phönix aus der Asche aufstieg" bei Stimmenverlust?

"Um diese Leute zurück zu holen, muss man ihnen zeigen, dass man am Besten in der Regierung etwas für sie bewegt."

Solange die immer komplexer werdende Politik von den Massenmedien weder richtig erklärt, zum Teil gar nicht darüber berichtet wird (außer mitten in der Nacht in ARD/ZDF Reportagen), wird den Menschen gar nichts gezeigt und sie wählen weiterhin nach Gefühl, zumindest die, die überhaupt noch wählen gehen.

Man kann nicht in 15 Minuten Tagesschau Beschlüsse von EU, der Bundesregierung geschweige denn Landespolitik erklären. Selbst 30 minütige Abendschauen der jeweiligen Landesrundfunkanstalten (NDR, RBB, Hessen3 usw.) schaffen es nicht neutral darüber zu berichten, ob sich gerade die Schulpolitik geändert hat (siehe Hamburg mit dieser unsäglichen Kampagne 'Wir wollen lernen').

Solange MisterL holt man keinen Nichtwähler zurück. Die Menschen müssen an der aktuellen Politik teilnehmen können und verstehen was da eigentlich gemacht wird gerade. Die Geistesvernebelnden Spindoktoren, PR Agenturen und Denkfabriken, gehören auf den Sondermüll.
Wenn ein Politiker nicht richtig reden kann, wieso soll dann der Steuerzahler auch noch dafür bezahlen?

Dies und mehr (so denke ich mir) fühlen die Menschen, diese Verlogenheit, Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik.

misterl 10.05.2010 | 12:30

Ja, ist ja alles gar nicht so falsch.

Dennoch. So etwas wie Glaubwürdigkeit zurück holen gelingt nicht in Talkshows oder Nachrichtensendungen. Das geht an und über erlebter Umsetzung von gesellschaftlichen, politischen Aufgaben. Verweigerung, Arroganz oder Korruption sind von keiner Seite dabei Ziel führend.

Zu ""die SPD wie Phönix aus der Asche aufstieg" bei Stimmenverlust?"

Das habe ich genau so nicht geschrieben - sondern umgekehrt. ;-)

A.Kauz 10.05.2010 | 13:31

Bin gespannt,

ob die SPD den Mut findet, nicht nur linke Rhetorik auf der Platte zu haben sondern gemeinsam mit der LINKEN die Tür aufzustoßen für einen Wechsel in der Politik, welcher den namen verdient.
Das heißt aber nicht zaghaft auf Distanz zu Schröders Agendapolitik zu gehen, sondern das Eingeständnis, dass diese neoliberalen Wendungen nicht gebracht hat, die soziale Lage brutalst verschärft und die Ungerechtigkeit in diesem Land.
Damit muss die SPD - wenn sie Ihr linkes Verständnis ernst nimmt auf Landesebene beginnen. Findet Frau Kraft nicht die Kraft dazu, wird sie letztlich weiterhin da dümpeln, wo sie sich heute befindet. Ihr Abschneiden ist an der misserablen Politik der Rüttgereskoaltion zu verdanken, nicht einem kraftvollen linken Aufbruch.
Umgekehrt bedeutet dies für DIE LINKE genau zu anlysieren, was sie bereit ist mitzutragen. Nur Steigbügelhalter für eine SPD zu sein, welche sich nur kosmetisch geändert hat, wird nicht akzeptabel sein.

hanfbauer 10.05.2010 | 14:13

selbst wenn die übergrosse Mehrheit der SPD Mut findet - die Heckenschützen der Atomlobby sind bestimmt schon lange in der SPD an der richtigen Stelle geparkt worden, um bei Bedarf ihr Gewissen zu entdecken (Ypsilanti) oder auch aus der sicheren Deckung heraus zu operieren (Simonis). Das dürfte auch Frau Kraft nicht unbekannt sein ...

klonkifanko 10.05.2010 | 14:25

Ich bin der Meinung, dass die SPD aus Gründen des politischen Selbsterhalts endlich die Koalition mit den Linken wagen muss. Das einzige Alternativszenario einer Großen Koalition hat ihr nicht nur im Bund immens geschadet, es ließe auch keinesfalls die Durchsetzung essentieller Programmpunkte zu. Ich nenne als zentralen Punkt des Wahlkampfs nur die Bildungspolitik:

- Mit der CDU wäre keine grundlegende Reform des Schulwesens zu machen
- Mit der CDU wäre die Abschaffung der Studiengebühren nicht durchzusetzen

Wenn allein diese beiden Forderungen nicht politisch umgesetzt werden können - was unter Rot-Rot-Grün ohne Frage anders wäre -, dann macht sich die SPD programmatisch vollkommen unglaubwürdig und spielt Linken und Grünen für künftige Wahlen in die Hände.

Da Kraft selbst betont, dass die inhaltliche Arbeit zur Kompetenzbildung und damit zum Wahl"erfolg" geführt habe, täte sie sehr gut daran, die Inhalte vor die Psychologie zu setzen. Zumal das schmale Ergebnis der Linkspartei kaum erlauben dürfte, deren Radikalforderungen in einer möglichen Koalition auch nur zu diskutieren.

Strategisch ist Rot-Rot-Grün für die SPD der beste Ausweg, wenn sie nicht in fünf Jahren ebenso wie im Bund im letzten Jahr auch die 30%-Marke noch unterschreiten will.

I.D.A. Liszt 10.05.2010 | 16:18

Obwohl: Die idee, daß es hier demnächst aussehen könnte wie in Griechenland, hat doch was - Sonne, Sand und Mittelmeerstrand.

Dazu 'ne leckere Moussaka, und im Hintergrund monumentale ionische Tempelanlagen.

Nur diesen griechischen Hustensaftersatz, diese Retsina, sollten wir weglassen, sonst ist bei zuviel Genuß davon die Gefahr groß, daß dabei Kommentare rauskommen wie bei Pantalaimon.

I.D.A. Liszt 10.05.2010 | 16:24

Danke für die Blumen, Alien!

Aber Jubel gibt es nicht nur bei der SPD.
Eben noch hörte ich auf WDR 5 das "Mittagsecho". Dort wurde Pastor Hionze zum Wahlergebnis befragt, und er gab tatsächlich vor, der Meinung zu sein, daß die CDU die stärkste Partei sei und somit "vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen" habe und weiterhin den Ministerpräsidenten stellen müsse - bei 0,1 % Vorsprung vor der SPD.

Und wie war das noch letztes Jahr bei den Landtagswahlen in Thüringen oder dem Saarland? Ich kann mich nicht erinnern, daß dort die jeweils stärkste Partei die Gelegenheit bekam, den Ministerpräsidenten zu stellen ...

Da hieß es noch anders!

Fro 11.05.2010 | 03:46

In der Wahlberichterstattung haben mir die Grünen (Sylvia Löhrmann) am besten gefallen – sehr souverän, demokratisch und auch gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Linken aufgeschlossen.
Es muss in den Sondierungsgesprächen mit den andere Parteien m.E. allein darum gehen, was die Bürger in NRW wollen. Das Wahlergebnis inklusive der Wahlenthaltung zeigt eindeutig, dass etwas anderes gewollt ist, als das was Rüttgers bisher an politischer Arbeit abgeliefert hat und es war sicher auch eine Absage an die bisherige Politik der Bundesregierung zugunsten der Finanz-und Großindustrie.
Alle Parteien sollten sich m.E. die Frage stellen, was die Bürger in NRW wirklich wollen – am schönsten wäre es sicher, wenn sie die Bürger direkt fragten: Was wollt ihr?
Es wäre höchst unklug, irgendetwas politisch umsetzen zu wollen, was nicht mindestens 60% der Bürger verstehen und befürworten würden und weitere 15-40% tolerieren könnten. Das würde m.E. vollkommen ausreichen, eine grundlegend andere Politik auf den Weg zu bringen – NRW als Vorreiter für eine soziale, demokratische und ökologische Erneuerung in Deutschland.
Eine Chance.
Bin ich mal gespannt ob die SPD den Mut und die Cleverness hat und die Linken von ihrem teilweise realitätsfernen Avantgarde-Denken herunterkommen.

weinsztein 11.05.2010 | 04:12

@fro

... egal, was Du mit realitätsfernem Avantgarde-Denken der Linken gemeint haben könntest - es kommt also auf den Mut die Cleverness der SPD an, meinst Du. Das lese ich als Wischiwaschi.

Auch das:
"Es wäre höchst unklug, irgendetwas politisch umsetzen zu wollen, was nicht mindestens 60% der Bürger verstehen und befürworten würden und weitere 15-40% tolerieren könnten. Das würde m.E. vollkommen ausreichen, eine grundlegend andere Politik auf den Weg zu bringen – NRW als Vorreiter für eine soziale, demokratische und ökologische Erneuerung in Deutschland."

Wie kommst Du auf 60 Prozent Versteher und auf 15 - 40 Prozent Tolerierer? Du willst politische Orientierung so lange abstimmen lassen, bis 75 bis 100 Prozent der Menschen irgendwie zustimmen?

Lieber Philip Grassmann,
danke für Ihren Beitrag. Dem stimme ich zu.

B.V. 11.05.2010 | 17:41

Wenn die SPD es nicht hin bekommt rot-rot-grün zu machen, dann wird ihr leichtes erstarken sie gleich wieder in den Keller bringen.
Es gibt noch den Versuch von der PDL einen Überläufer zu bekommen. Ich nehme an, das darauf jetzt die Hauptkraft verwendet wird, dann hätte Rot-Grün eine Mehrheit. So ein Überläufer müßte natürlich eine Menge an Schelte und Wut aushalten, aber mit einem Staatssekretärposten ließe sich das leichter ertragen, egal ob er zu den Grünen oder zur SPD wechselt.

Fro 11.05.2010 | 19:40

@Weinsztein

Rot-Rot-Grün wird einen heftigen medialen Gegenwind erfahren – die gestrige Reportsendung zu den Linken war schon einmal eine kleine „Kostprobe“.
Alle Parteien brauchen da Mut und Cleverness um ihr Projekt – sollte es überhaupt angestrebt werden - souverän zu verwirklichen.

Ich habe hier schon öfter lange Listen von mehrheitlichen Politikwünschen der Bevölkerung veröffentlicht. Z.B. Mehr Demokratie, Mindestlohn, intelligentes Bildungssystem, keine AKWs, mehr Solartechnologie, Rückverteilung von „Oben“ nach „Unten“ uvm. Und wenn man sich vergegenwärtigt, dass die herrschende neoliberale Politik im wesentlichen gerade einmal 15% der Bevölkerung nützt, ergibt sich ein Zustimmungspotenzial von 85% für eine grundlegend andere Politik. Aber die muss verstanden werden - das halte ich für überaus wichtig.

Helmut Beckmann 12.05.2010 | 03:32

Leider bewegt sich dieser Kommentar zur NRW-Wahl auf dem gleichen flachen Niveau wie die Berichterstattung in den Medien. Wer in diesem Land gewonnen oder verloren hat, bestimmt sich nach relativen Veränderungen, nicht nach Inhalten. Wer das schlechteste Ergebnis der SPD seit 50 Jahren als sensationelles Comeback bezeichnet, muss - mit Verlaub gesagt - nicht alle Tassen im Schrank haben. Rüttgers hat es vergeigt, und vielleicht auch die Umstände, aber Frau Kraft hat nichts bewegt. So wie auch der Absturz der SPD überhaupt nichts mit ihrem Profil und ihren politischen Zielsetzungen zu tun hatte, sondern tief in persönlichen parteiinternen Auseinandersetzungen wurzelte.

weinsztein 12.05.2010 | 04:35

@Helmut Beckmann

Ein sensationelles Comeback hatte Jesus mit seiner Wiederauferstehung, das wissen wir dank Freitag.

Dass die SPD nach dieser NRW-Wahl quasi gleichauf mit der CDU liegt, hat nach dem letzten Bundestagswahldesaster viele überrascht. Mich auch. Fand ich irgendwie sensationell, und zwar nicht, weil Rüttgers es vergeigt und Frau Kraft nichts bewegt habe.

Eher dürfte auch ein starkes politisches Unbehagen an den Schwarzgelben in Berlin zu diesem NRW-Wahlergebnis geführt haben, weshalb auch ein Prozentvergleich mit NRW-Stimmen zur Bundestagswahl mit denen zur Landtagswahl hilfreich wäre.

Es geht also nicht darum, ob hier jemand noch alle Tassen im Schrank hat. Mich befriedigt dieses Wahlergebnis, ich gestehe gar Schadenfreude ein. Sollte ein frischer linker Abgeordneter am Ende aller Verhandlungen zu der Einschätzung kommen, die schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat beenden zu müssen, sähe ich ihn nicht als Überläufer.

B.V. 12.05.2010 | 13:04

" Ich akzeptiere Überläufer als Mittel zur Herstellung von Mehrheiten nicht... "
Das ist moralisch gesehen sicher eine hoch anständige Position. Ich rate sie unbedingt der NRW-SPD zur Mitteilung zu reichen. Meine Befürchtung: das wird die nicht groß kratzen, weil es hier nicht um Moral geht sondern um Machtpolitik.
Aber vielleicht finden die ja noch eine andere Lösung, die sich dann moralisch besser verkaufen läßt. Ich denke mal, sie werden sich sehr bemühen, damit die Welt wieder heile heile Gänzchen ist. ;-)

B.V. 12.05.2010 | 13:13

"Es geht also nicht darum, ob hier jemand noch alle Tassen im Schrank hat. Mich befriedigt dieses Wahlergebnis, ich gestehe gar Schadenfreude ein. Sollte ein frischer linker Abgeordneter am Ende aller Verhandlungen zu der Einschätzung kommen, die schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat beenden zu müssen, sähe ich ihn nicht als Überläufer."

Kann man durchaus so sehen, gefällt mir sogar. Mit anderen Worten, ich würde zustimmen. Irgendwie ist dann auch wieder die Moral gerettet. Irgendwie halt. Das
klingt dann nicht so zynisch, wie in meinen Kommentaren. Eben so: "Sollte ein frischer linker Abgeordneter am Ende aller Verhandlungen zu der Einschätzung kommen, die schwarzgelbe Mehrheit im Bundesrat beenden zu müssen, sähe ich ihn nicht als Überläufer."
Man müßte ihn also als Wohltäter feiern, als einen Verantwortungspolitiker der das Ganze im Sinn hat und die Republik vor schlimmeren bewahrt. Und das wäre er ja, objektiv gesehen aus meinem subjektiven Blickwinckel, auch.