Manchmal ist eher die symbolische Wirkung wichtiger, als das, was gesagt wird. So zumindest war es als SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kürzlich zu einer Debatte in der Brandenburgischen Landesvertretung erschien, der er noch vor ein paar Monaten als Kanzlerkandidat wo er nur konnte aus dem Weg gegangen war. Die Berliner Denkfabrik "Progressives Zentrum" hatte geladen, um über die Möglichkeiten für eine Rot-Rot-Grüne Option auf Bundesebene zu debattieren. Als Diskutanten waren gekommen: der Grünen-Chef Cem Özdemir, Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Außenpolitiker der Linksfraktion, Stefan Liebich, der Chef der Böll-Stifung, Ralf Fücks, und der Brandenburger Sozial- Staatssekretär Wolfgang Schroeder.
Steinmeier hielt die Einführungsrede und obwohl es dabei hauptsächlich um die rot-grüne Reformkoalition, ihre Voraussetzungen, Absichten und Erfolge ging, war allen der zahlreichen Gäste im Plenum schnell klar, dass der Fraktionschef auf diese Weise indirekt auch die Voraussetzungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis skizzierte. Das Wort Linkspartei vermied Steinmeier allerdings. Lediglich im Schlusssatz sprach er eine unmissverständliche Einladung aus, wenn auch in ein typisch schiefes Steinmeier-Bild verpackt. Die SPD spüre derzeit Gegenwind, sagte der SPD-Fraktionschef, aber aus dem Segelsport wisse er, dass es darauf ankommt, den Anstellwinkel des Segels so zuverändern, dass man voran komme. Die konne man machen mit "Partnern, die hier im Raum sind". Weiter wollte er an diesem Abend nicht gehen. Aber die Botschaft war klar: Die SPD öffnet sich dieser Debatte.
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Weniger diplomatisch-feinfühlig ging es bei der anschließenden Diskussion zu. Auch wenn der Moderator und Vorsitzender des Progressiven Zentrums, Tobias Dürr, in seinem Eingangsstatement sagte, es gehe hier nicht "um politisches Speed-Dating", so drehte sich die Debatte doch sehr schnell um einige zentrale Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor es eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene geben kann: Wachstumsbegriff, Hartz-IV-Reform, Rolle des Sozialstaats, Außen-und Sicherheitspolitik. Weder Özdemir, noch Liebich oder Oppermann schenkten sich dabei etwas. Im Gegenteil. Der Freitag dokumentiert in Zusammenarbeit mit dem Progressiven Zentrum die Debatte als Audio-File. Weitere Beiträge zu der Debatte finden Sie auf freitag.de
Kommentare 8
Nicht erst die Tatsache, dass die NRW-Grünen eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, sondern auch die Koalitionen im Saarland und in Hamburg machen deutlich, dass die politische Linke in Deutschland in einem strategischen Dilemma steckt: Längst nicht alles, was sich selbst das Etikett links aufklebt trägt, verdient dieses auch im Sinne einer konsequent antimilitaristischen und antifaschistischen Politik, welche zudem die kapitalistische Produktionsweise wegen ihren Auswirkungen auf die Menschen hier und in der sog. Dritten Welt sowie auf die Umwelt hinterfragt.
Die Grünen sind es leid, die Oppositionsbänke zu drücken, sie sind geradezu geil auf Macht. Macht ist für sie längst per se ein Wert, so deutlich wie in der vergangenen Woche hat Renate Künast es nach Außen hin kaum jemals zuvor ausgedrückt und dafür nehmen die Grünen so ziemlich alles in Kauf: Dass sie etwa einer saarländischen Politmafia an die Macht verhelfen und selbst Teil dieser Strukturen sind. Dass sie in Hamburg genau die beiden Kröten schlucken, nämlich das Kohlkraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, wogegen sie zuvor Wahlkampf gemacht hatten. Dass sie ihre einst antikapitalistische, weil systemtransformierende Umweltpolitik („ökologischer Umbau der Industriegesellschaft“) auf zwei Punkte, auf die sie am Ende wiederum keinen Pfifferling mehr geben, zusammengestrichen hatten, spricht Bände. Genauso verhält es sich mit allen anderen politischen Inhalten. Das grüne Prinzip liegt darin, dass man keine Prinzipien mehr kennt, wenn sie der Macht entgegenstehen. Programmatik mutiert zur substanzlosen Sonntagsrhetorik für Parteitage.
Irgendwie scheint bei der ganzen Crossover-Geschichte unter den Tisch zu fallen, dass die Grünen spätestens seit dem Kosovo-Krieg, den Hartz-IV-Gesetzen, der Agenda 2010, dem Afghanistan-Einsatz etc. genauso wie die SPD alles andere als eine linke oder alternative Politik gemacht haben. Im Gegenteil: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 in Kriege geführt hat. Nur unter rot-grün war das Tabu zu brechen, dass es keine bewaffneten Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets geben sollte. Hätte eine CDUCSUFDP-Regierung dies getan, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte und der dummdreiste Vergleich mit Auschwitz sein, um die ehemals pazifistische Partei zur Kriegspartei zu machen.
Macht um der Macht willen, stellt für eine emanzipatorische Politik keinen Wert an sich dar. Und: Man hat auch keine Verpflichtung, in eine Regierung zu gehen, nur weil man für ein Parlament kandidiert. Insofern erübrigt sich für mich ein Crossover-Geschwätz genau bis zu dem Zeitpunkt, an dem Grüne und SPD endlich beginnen, eine glaubwürdige Politik zu formulieren, welche sich von der etablierten Einheitssoße der anderen Parteien substanziell unterscheidet. Das ist jedoch die Bedingung für einen Diskurs, nicht das Ergebnis.
Die Spekulanten-Freunde Steinmeier, Oppermann, Ozdemir sind genau die neoliberalen, korrupten Politiker, die mit linker oder progressiver Poltik noch nie etwas zu tun hatten. Diese Leute aus dem "Zentrum" haben dereguliert und privatisiert, dass die Schwarte kracht, haben gewerkschaftlichen Einfluss zurück gedrängt und die SPD ohne Existenzberechtigung hinterlassen. Die meisten dieser korrupten Verantwortlichen kassieren inzwischen in der Privatwirtschaft für ihr Abstimmungsverhalten mit wahnwitzigen Pöstchen, Beraterverträgen oder Vorträgen ab. Das Progressive Zentrum ist eine durch und durch unglaubwürdige und neoliberale Denkfabrik.
Hr. Grassmann's Artikel erwähnt leider nicht, dass es ein Institut solidarische Moderne gibt, dass sich glaubhaft mit Rot-Rot-Grün auseinandersetzt.
Lieber Uwe Jürgen Ness, dann hören Sie doch mal in den Audiofile rein. Da geht es nämlich genau um die Fragen, die Sie ansprechen. Und weder Özdemir, noch Liebich, Oppermann oder Fücks schenken sich dabei etwas. Es ist sicherlich ein weiter Weg bis zu Rot-Rot-Grün. Ohne eine Debatte ird es auch keine inhaltlichen Fortschritte geben. Aber ein Anfang ist gemacht.
Ihr Philip Grassmann
Herr Mustermann,
bitte passen Sie mir Ihrer Machete auf...
Lieber Mustermann,
das ist nicht das Niveau, auf dem wir hier über Crossover debattieren wollen. Steinmeier ist kein korrupter Politiker, ebensowenig wie Özdemir oder Oppermann. Und selbstverständlich haben diese Leute etwas mit linker Politik zu tun – lesen Sie mal den Deutschland-Plan von Steinmeier. Man muss ihn nicht gut finden. Aber ein neoliberales Papier ist das ganz sicher nicht. Noch ein Wort zum "Progressiven Zentrum". Unglaubwürdig ist man, wenn man beispielsweise Vorwürfe nicht belegt. Etwa den, dass es sich um eine "neoliberale Denkfabrik" handele. Die Konzepte, die dort entwickelt werden, haben zwar auf der SPD-Linken eher wenig Unterstützer, bis zur neoliberalen Politik ist es dann aber noch ein gutes Stück.
Ihren letzten Hinweis nehme ich gerne auf, wir haben zu dem Thema nämlich erst kürzlich ein Wochenthema gemacht. die Artikel finden sie hier.
Die Seite im angegebenen Weblink ist nicht vorhanden.
Zur SPD und den Grünen: Ich habe das Vertrauen in diese zwei Parteien verloren. Sie müssen sich das Vertrauen erst wieder verdienen.
Siehe auch meinen Kommentar auf www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/denkfabrik-nicht-bewegung-neues-vom-institut-solidarische-moderne
Sehr geehrter Hr. Gassmann,
Sie haben selbstverständlich recht und ich meine Antidepressiva nicht genommen. Ich hatte nur geträumt, dass Schröder und seine Clique sich nach den Politik-Karrieren fürstlich für neoliberale Entscheidungen entlohnen lassen, z. B. Schröder zigtausende für Vörträge bei Bankstern. Das ist dann auch nicht Korruption. Und der glaubwürdige Deutschlandplaner Steinmeier wird einsehen, dass seine Lebensleistung: Rente mit 67, Mindestlohn um jeden Preis verhindern, Deregulierung und Privatisierung bis die Schwarte kracht, Afghanistan usw. falsch war. Scheint mir deshalb besser, ich diskutiere mit den SPDlern (die sich größtenteils übrigens selber keine linke Zukunft mit Steinmeier, Gabriel usw vorstellen können, realitätsfremd wie sie sind) in meinem Verein über linke Mitte und Sie diskutieren mit Steinmeier, Gabriel, Matschie und Kraft an einer linken Zukunft in ihrem Verein. Viel Erfolg, ich habe fertig mit Progessives Zentrum.
Hochachtungsvoll
M.