Politisches Speed-Dating

Projekt Linke Mitte Erstmals trafen Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei zusammen, um über die Chancen für Rot-Rot-Grün zu debattieren. Eine Dokumentation der Veranstaltung

Philip Grassmann | 4

Manchmal ist eher die symbolische Wirkung wichtiger, als das, was gesagt wird. So zumindest war es als SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kürzlich zu einer Debatte in der Brandenburgischen Landesvertretung erschien, der er noch vor ein paar Monaten als Kanzlerkandidat wo er nur konnte aus dem Weg gegangen war. Die Berliner Denkfabrik "Progressives Zentrum" hatte geladen, um über die Möglichkeiten für eine Rot-Rot-Grüne Option auf Bundesebene zu debattieren. Als Diskutanten waren gekommen: der Grünen-Chef Cem Özdemir, Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Außenpolitiker der Linksfraktion, Stefan Liebich, der Chef der Böll-Stifung, Ralf Fücks, und der Brandenburger Sozial- Staatssekretär Wolfgang Schroeder.

Steinmeier hielt die Einführungsrede und obwohl es dabei hauptsächlich um die rot-grüne Reformkoalition, ihre Voraussetzungen, Absichten und Erfolge ging, war allen der zahlreichen Gäste im Plenum schnell klar, dass der Fraktionschef auf diese Weise indirekt auch die Voraussetzungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis skizzierte. Das Wort Linkspartei vermied Steinmeier allerdings. Lediglich im Schlusssatz sprach er eine unmissverständliche Einladung aus, wenn auch in ein typisch schiefes Steinmeier-Bild verpackt. Die SPD spüre derzeit Gegenwind, sagte der SPD-Fraktionschef, aber aus dem Segelsport wisse er, dass es darauf ankommt, den Anstellwinkel des Segels so zuverändern, dass man voran komme. Die konne man machen mit "Partnern, die hier im Raum sind". Weiter wollte er an diesem Abend nicht gehen. Aber die Botschaft war klar: Die SPD öffnet sich dieser Debatte.

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Weniger diplomatisch-feinfühlig ging es bei der anschließenden Diskussion zu. Auch wenn der Moderator und Vorsitzender des Progressiven Zentrums, Tobias Dürr, in seinem Eingangsstatement sagte, es gehe hier nicht "um politisches Speed-Dating", so drehte sich die Debatte doch sehr schnell um einige zentrale Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor es eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene geben kann: Wachstumsbegriff, Hartz-IV-Reform, Rolle des Sozialstaats, Außen-und Sicherheitspolitik. Weder Özdemir, noch Liebich oder Oppermann schenkten sich dabei etwas. Im Gegenteil. Der Freitag dokumentiert in Zusammenarbeit mit dem Progressiven Zentrum die Debatte als Audio-File. Weitere Beiträge zu der Debatte finden Sie auf freitag.de