Manchmal ist eher die symbolische Wirkung wichtiger, als das, was gesagt wird. So zumindest war es als SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kürzlich zu einer Debatte in der Brandenburgischen Landesvertretung erschien, der er noch vor ein paar Monaten als Kanzlerkandidat wo er nur konnte aus dem Weg gegangen war. Die Berliner Denkfabrik "Progressives Zentrum" hatte geladen, um über die Möglichkeiten für eine Rot-Rot-Grüne Option auf Bundesebene zu debattieren. Als Diskutanten waren gekommen: der Grünen-Chef Cem Özdemir, Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Außenpolitiker der Linksfraktion, Stefan Liebich, der Chef der Böll-Stifung, Ralf Fücks, und der Brandenburger Sozial- Staatssekretär Wolfgang Schroeder.
Steinmeier hielt die Einführungsrede und obwohl es dabei hauptsächlich um die rot-grüne Reformkoalition, ihre Voraussetzungen, Absichten und Erfolge ging, war allen der zahlreichen Gäste im Plenum schnell klar, dass der Fraktionschef auf diese Weise indirekt auch die Voraussetzungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis skizzierte. Das Wort Linkspartei vermied Steinmeier allerdings. Lediglich im Schlusssatz sprach er eine unmissverständliche Einladung aus, wenn auch in ein typisch schiefes Steinmeier-Bild verpackt. Die SPD spüre derzeit Gegenwind, sagte der SPD-Fraktionschef, aber aus dem Segelsport wisse er, dass es darauf ankommt, den Anstellwinkel des Segels so zuverändern, dass man voran komme. Die konne man machen mit "Partnern, die hier im Raum sind". Weiter wollte er an diesem Abend nicht gehen. Aber die Botschaft war klar: Die SPD öffnet sich dieser Debatte.
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Weniger diplomatisch-feinfühlig ging es bei der anschließenden Diskussion zu. Auch wenn der Moderator und Vorsitzender des Progressiven Zentrums, Tobias Dürr, in seinem Eingangsstatement sagte, es gehe hier nicht "um politisches Speed-Dating", so drehte sich die Debatte doch sehr schnell um einige zentrale Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor es eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene geben kann: Wachstumsbegriff, Hartz-IV-Reform, Rolle des Sozialstaats, Außen-und Sicherheitspolitik. Weder Özdemir, noch Liebich oder Oppermann schenkten sich dabei etwas. Im Gegenteil. Der Freitag dokumentiert in Zusammenarbeit mit dem Progressiven Zentrum die Debatte als Audio-File. Weitere Beiträge zu der Debatte finden Sie auf freitag.de
Kommentare 4
Lieber Uwe Jürgen Ness, dann hören Sie doch mal in den Audiofile rein. Da geht es nämlich genau um die Fragen, die Sie ansprechen. Und weder Özdemir, noch Liebich, Oppermann oder Fücks schenken sich dabei etwas. Es ist sicherlich ein weiter Weg bis zu Rot-Rot-Grün. Ohne eine Debatte ird es auch keine inhaltlichen Fortschritte geben. Aber ein Anfang ist gemacht.
Ihr Philip Grassmann
Lieber Mustermann,
das ist nicht das Niveau, auf dem wir hier über Crossover debattieren wollen. Steinmeier ist kein korrupter Politiker, ebensowenig wie Özdemir oder Oppermann. Und selbstverständlich haben diese Leute etwas mit linker Politik zu tun – lesen Sie mal den Deutschland-Plan von Steinmeier. Man muss ihn nicht gut finden. Aber ein neoliberales Papier ist das ganz sicher nicht. Noch ein Wort zum "Progressiven Zentrum". Unglaubwürdig ist man, wenn man beispielsweise Vorwürfe nicht belegt. Etwa den, dass es sich um eine "neoliberale Denkfabrik" handele. Die Konzepte, die dort entwickelt werden, haben zwar auf der SPD-Linken eher wenig Unterstützer, bis zur neoliberalen Politik ist es dann aber noch ein gutes Stück.
Ihren letzten Hinweis nehme ich gerne auf, wir haben zu dem Thema nämlich erst kürzlich ein Wochenthema gemacht. die Artikel finden sie hier.
Die Seite im angegebenen Weblink ist nicht vorhanden.
Zur SPD und den Grünen: Ich habe das Vertrauen in diese zwei Parteien verloren. Sie müssen sich das Vertrauen erst wieder verdienen.
Siehe auch meinen Kommentar auf www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/denkfabrik-nicht-bewegung-neues-vom-institut-solidarische-moderne