Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und obwohl auch der nächste Ministerpräsident Erwin Sellering heißen wird, gibt es nur einen Gewinner: Die AfD. Sie hat es geschafft, aus dem Stand heraus zweitstärkste Fraktion in einem Landtag zu werden.
Doch die eigentliche Bedeutung liegt nicht in dem erneuten Erfolg der „Alternative“, sondern in der symbolischen Niederlage der CDU. Sie ist auf den dritten Platz abgestürzt. Das gab es in einem Bundesland noch nie. Mehr noch. Die AfD war besonders erfolgreich in der Region Rügen, dem Bundestagswahlkreis von Angela Merkel. Er liegt also nahe, das Wahlergebnis auch als persönliche Niederlage der Kanzlerin zu deuten, deren Satz „Wir schaffen das“ und die damit verbundene Flüchtlingspolitik das Land polarisiert hat. Das alles ist zwar richtig. Aber es greift zu kurz.
Denn das alarmierende Signal von diesem Sonntag ist: Alle Parteien haben an die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten kräftig Wähler abgegeben. Die CDU, die mit 19,0 Prozent der Stimmen nach dem schlechtesten Wahlergebnis in ihrer Geschichte vor fünf Jahren noch einmal vier Prozent verloren hat. Stimmen musste aber auch die SPD abgeben sogar in noch größerem Ausmaß. Sie verlor satte fünf Prozent und da mag es nur ein kleiner Trost für die Sozialdemokraten in Berlin sein, dass das ein Ergebnis ist, von dem die Gabriel-Partei im Bund derzeit nur träumen kann.
Einen heftigen Rückschlag musste aber auch die Linkspartei einstecken. Ihre Wähler gingen ebenso wie die von SPD und CDU in Scharen zur AfD über. Sie verloren sogar 5,2 Prozent der Stimmen. Und die Grünen stürzten nach ihrem 8,7 Prozent von 2011 nun ab in die außerparlamentarische Opposition. Da ist es nur ein kleiner Lichtblick, dass auch die NPD Federn lassen musste und zum ersten Mal seit zehn Jahren nicht mehr im Schweriner Parlament vertreten sein werden. Aber unter dem Strich bleibt die bittere Erkenntnis, dass die AfD Wähler eben nicht nur der CDU, sondern aus allen Parteien anspricht.
Woran mag das liegen? Allein an den populistischen, fremdenfeindlichen Slogans sicher nicht. Denn zumindest in dieser Beziehung ließ CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier keine (rechtspopulistischen) Wünsche offen. Nein, der Grund, warum die AfD derzeit so erfolgreich bei Wahlen ist, hat in erster Linie nicht mit der Tagespolitik zu tun. Er offenbart vielmehr, dass viele Menschen – und zwar aller politischen Überzeugungen – sich enttäuscht von ihren Parteien abwenden, weil sie sich von ihnen vernachlässigt fühlen. Das und nicht die Flüchtlingspolitik ist die eigentliche Ursache für den Erfolg der AfD. Bei den Nichtwählern erreichte die Partei einen Stimmanteil von 34 Prozent. Davon kann die politische Konkurrenz nur träumen. Das Vertrauen in diejenigen, die seit Jahren die Geschicke des Landes bestimmen oder von den Oppositionsbänken Alternativen anbieten, löst sich immer öfter in Luft auf. Das zeigte übrigens auch die oftmals dürftige Teilnahme der Bürger an vielen Wahlkampfveranstaltungen.
Es wird nicht helfen, zusätzliche Sozial- oder Wohnungbauprogramme zu beschließen, wie das von einigen Landes- und Bundespolitikern unmittelbar nach der Wahl gefordert wurde, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Zu viele Politiker wollen oder können nicht einsehen, dass sie den Kontakt zum Bürger verlieren. So lange sich das nicht ändert, wird die rechtspopulistische AfD bei Wahlen einen Erfolg nach dem anderen einfahren.
Kommentare 50
der kontakt der liga-parteien zum wahl-bürger ist ein schmerzhafter.
das selbst-bild als organisation von aktiven leidet: wahlen werden zu passions-ereignissen mit passiv-gegeißelten.
aber auch die verdruss aus-drückenden wähler haben ihren (relativ passiven) anteil durch passivität am schlamassel...
»Aber unter dem Strich bleibt die bittere Erkenntnis, dass die AfD Wähler eben nicht nur der CDU, sondern aus allen Parteien anspricht. Woran mag das liegen? Allein an den populistischen, fremdenfeindlichen Slogans sicher nicht.«
Da sind sich ja mittlerweile viele ziemlich einig. Dennoch wird es darauf hinaus laufen, dass die Merkel abgesägt wird. Parteiintern ist das ja schon länger am köcheln und letztlich laufen auch die Statements der "Wahlsieger" SPD darauf hinaus, dass deren Flüchtlingspolitik die Ursache für das Debakel sei.
»Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wertete das Abschneiden der AfD in seinem Bundesland als bedenklich und sah dies ebenfalls in der bundesdeutschen Politik begründet. „Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt. Da wird man in Berlin drüber nachdenken müssen“« (fuldainfo)
Natürlich macht es sich die SPD da viel zu einfach. Und natürlich braucht man für die Katastrophe jetzt einen Sündenbock und ich glaube, das wird die Merkel sein.
Dabei liegen die Ursachen für diese Entwicklung viel tiefer. Aber das wird natürlich ausgeblendet. Die liegen nämlich an der Stelle, an der sich die zukünftigen "Hoffnungsträger" der frustrierten Republik aufhalten:
Die eigentliche Adresse für das Debakel und den Erfolg der AfD ist nicht zuletzt die SPD, die mit ihrer Agenda 2010 den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit eingeläutet und endgültig gemacht hat.
Und auch wenn das Thema Flüchtlinge in aller Munde ist. Unter den wahlentscheidenden Themen rangiert es selbst in den Infografiken von Infratest dimap (ARD) an letzter Stelle, während an erster Stelle das Thema soziale Gerechtigkeit steht. Noch vor dem Thema "Innere Sicherheit". Was in einer entsprechenden Infografik zur Wählermigration gestern Abend auf dem Schirm auftauchte, aber von Jörg Schönenborn - verdächtig schnell finde ich - weggewischt wurde um diese eine These zu unterstützen, dass die Flüchtlingspolitik der Merkel wahlentscheidend gewesen sei.
Die ZEIT gibt sich derweil schon viel nachdenklicher und titelt:
»AfD-Erfolg: Ein Schrei nach Aufmerksamkeit
Wir müssen lernen, die Botschaft der AfD-Wähler zu verstehen. Sie haben Ängste, die sie auf Fremde projizieren. Mit guter Politik ließen sich viele zurückgewinnen.«
Ändern wird das nichts. Ändern könnt sich nur etwas, wenn die wahren Ursachen für diesen "Schrei nach Aufmerksamkeit" offen diskutiert werden dürften: Der Entzug sozialer Gerechtigkeit und Solidarität für die Verlierer der neoliberalen Agenda seit den 80er Jahren. Und zwar genau durch diejenigen, die jetzt ihre Chance wittern einer geschwächten Angela Merkel CDU das Heft aus den Hand nehmen zu können.
Ich würde der SPD raten, sich nicht allzuviel auf diesen Wahlsieg einzubilden. Für mich ist weder Gabriel noch irgendein anderer Spitzenpolitiker der SPD auf Bundesebene eine Alternative und die Partei schon lange nicht mehr. Und deshalb halte ich es eher mit Albrecht Müller, der die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern so kommentiert:
»Das beste Mittel gegen die rechte Gefahr: Endlich eine wirkliche Alternative bieten, damit die Menschen sich wieder für Politik interessieren. Sahra Wagenknecht gegen Angela Merkel – das wäre eine solche Konstellation«
ja, die politik muß aus ihrer babylonischen gefangen-schaft unter der me-ga-(merkel-gabriel)koalition befreit werden.
das alternativ-los muttige tun einer be-sorgenden und be-vormundenden mutter theresa war und bleibt falsch:
vorgebrachte naivitäten der art: der gute wille wirds richten! auch.
politik ist ein feld, in dem viele träumend dahin-dämmern.
oberhand dürfen diese auch in ihren schreck-reaktionen nicht gewinnen.
Das treu-deutsche Arbeitsvolk: mit wehenden Fahnen in den kapital-darwinistischen Strafvollzug! (?)
Auch für die technisch-wissenschaftliche -differenzierte- „Arbeiterklasse“ bietet sich derzeit keine ernsthafte antikapitalistische Alternative in allen bürgerlichen und rechts-sozialdemokratischen Parteien. Die historische antifaschistische KPD wurde abschließend 1956 durch Verbot, Verfolgung und Berufsverbote - von allen bürgerlichen Parlamentsparteien, einschließlich von den SPD-Führern - nachhaltig liquidiert.
Auch die kapitalistischen Systemopfer der Millionen Menschen im sozial ausgegrenzten Hartz-IV-Strafvollzug für Arbeitslose, der Geringverdiener im gesetzlichen Mini-Mindestlohn und Arbeitssklaven und Kämpfer*innen um die billigsten Arbeitsplätze, sie wenden sich den kapital-faschistischen Ideologen und Sozialdarwinisten zu, um sich anschließend noch mehr als bisher das Fell vom springerschen und quandtschen Kapitalismus "Soziale Marktwirtschaft" und deren "Sozialpartner*innen" über die Ohren ziehen zu lassen!
Deshalb: Völker hört die Signale!
Der Aufstieg der sogenannten Alternative für Deutschland ist erschreckend, aber doch nachvollziehbar: Es gelingt ihr immer besser, jenes Fünftel des Wahlvolkes an sich zu binden, das von Ressentiments gegen den Rest der Welt getrieben wird. Doch sind die Menschen einfach dumm und manipulierbar, die AfD wählen? Eine solche Erklärung würde zu kurz greifen. Mit ihren Ressentiments antworten sie auf die Entwertungen, denen sie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft begegnen: «Die alten Zeiten, wo man glauben durfte, dass es stetig aufwärts gehe, dass zukünftigen Generationen die Welt mit allen Chancen offen stünde, sind vorüber», schreiben Klaus Lederer und Gregor Gysi in einem Beitrag für das Neue Deutschland (www.neues-deutschland.de/artikel/1024394.holen-wir-die-hoffnung-wieder-auf-die-linke-seite). Die AfD verspricht, durch eine Politik des Protektionismus und der Abschottung diese «alten Zeiten» wieder zurückholen zu können. Damit streut sie ihren Wählern und Wählerinnen Sand in die Augen - was diese vermutlich ahnen. Bemerkenswert ist nämlich, dass lediglich ein Viertel von ihnen die AfD aus Überzeugung wählt, zwei Drittel hingegen aus Enttäuschung über die anderen Parteien. (Bei der LINKEN ist das Verhältnis annähernd umgekehrt.)
Warum kommt die LINKE wie die Linke insgesamt bei diesen Enttäuschten nicht (mehr) an? Vermutlich, weil sie glauben, dass die politische Linke nichts an den von ihnen erfahrenen Entwertungen verändern könne (oder wolle). Weil die AfD-Wähler und -Wählerinnen vor allem von Sorge und Beunruhigung geprägt sind (keine andere Wählergruppe weist ein so geringes Mass an Zuversicht aus), sehen die meisten von ihnen wohl auch keine Möglichkeit, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. (Ihre Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist von allen Wählergruppen am geringsten.) Und falls sie es doch tun sollten, dann richtet sich ihr Handeln gegen jene, die noch schwächer sind als sie (z.B. Asylsuchende und Flüchtlinge).
Kann es gelingen, eine Dynamik zu entfachen, «die die progressive Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Zustände ... wieder in das gesellschaftliche Zentrum rückt», wie Lederer und Gysi schreiben, um so der AfD die gesellschaftliche Resonanz zu entziehen? Das wird vermutlich ein langer Weg sein, doch Beispiele in anderen Ländern (etwa die von Bernie Sanders in den USA entfachte Bewegung) zeigen, dass Unzufriedenheit über die herrschenden Verhältnisse nicht in jedem Fall ins rechte bis rechtsextreme Lager führen muss.
Das Wähler-Volk hat in der Summe doch sowas wie Schwarminelligenz gezeigt:
Die MV-Regierung hat ihre Arbeit (- die ja ohnehin wenig Umgestaltungsoptionen hat) nicht schlecht gemacht. Insofern ist das praktische Ergebnis eine Fortsetzung von SPDCDU.
Der Niedergang der CDU wurde nicht von der MV-CDU verursacht, aber sie hat aben den Unmut des Wahl-Volks über die Merkel-Alleingänge abbekommen.
Die Zahl der Linken Traditionswähler mit DDR-Nostalgie nimmt ab, und es wachsen in MV nun mal keine Salonlinken nach.
Und wer soll heute noch für die Grünen stimmen? In MV konnte die uninteressanten Kandidaten niemand hinterm Knick hervor locken, und mit Blick auf die Bundesebene gibt es auch kein Argument, sie zu wählen. Bemerkenswert viele wanderten zur SPD.
Dass AfD nun im Landtag auftreten darf, ist sicherlich nicht schlecht, ihr Erfolg basiert zur Hälfte auf die Mobilisierung von vorherigen Nicht-Wählern, dazu ebenso viel Protestwähler aus anderen Parteien. Es ist absehbar, dass sie bei der nächsten Wahlrunde wieder abrutschen.
Das einzige, was im Kontext wirklich noch von Interesse ist, dürfte die Frage sein, wann die ersten Stimmen laut werden, die sich sicher sind, dass man eine dermaßen demokratisch legitimierte Partei nicht außen vor lassen könne sondern sie besser in Koalitionverhandlungen einbindet. Und von wem die Stimmen zuerst kommen.
Nun, die Verwunderung der Etablierten schlägt Wellen? Es müssen professorale Analysen her, wie kann es sein, dass das eingeschläferte, 70 Jahre lang konditionierte Normalvolk plötzlich Altparteien abwählt oder runterwählt und eine neue rechtspopolistisch genannte Einsteigerpartei hochwählt? Die Analyse des bildungsverarmten Normalos: Wer so gegen das eigene Volk regiert und glaubt, 1 - mehrere Millionen ohne Pass, ohne Personal- und Gepäckkontrolle, ohne Recherchen über die Herkunft und einfach mal so über die Grenze laufen lassen zu können, wer den Sicherheitsbeamten aller Couleur durch heimliche Anweisen untersagt, korrekte Personalprüfungen durchzuführen und wer dann meint, er könne das dem Michel verkaufen, so irrt sich der. Ende Analyse Teil 1. Teil 2: Wer glaubt, er könne die Verantwortung für die4 durch seine politischen Untaten verursachten Attentate in Deutschland und Frankreich mit dem Satz abtun, "Ich habe ja nie gesagt, dass es leicht wird und denkt, der Dummmichel schluckt das, so irrt sich der erneut. Wenn dann Leute, die das alles nicht mögen und als volks- und landesschädlich erachten, die Gelegenheit ergreifen und die Ängste der Bürger aufgreifen, die dümmliche CDU-Politiker und Kanzlerschauspielerinnen glaubten, vernachlässigen zu können, zum Wahlsieg nutzen, dann müssen die doch wohl cleverer sein, als die arroganten, sich selbst beweihräuchernden und alles zu 'Wissen glaubenden "summa cum laude" Fritzchen der CDU annahmen.
Die westlichen Demokratien, insbesondere die bundesrepublikanische Demokratie, funktioniert nur unter der Prämisse, dass die Wähler mitspielen. Die Wähler müssen grundsätzlich damit einverstanden sein, dass sie „Stimmvieh“ sind, d.h. dass sie außer dem Anbringen des Analphabetenkreuzchen nichts zu melden haben, ferner dass die politische Willensbildung nicht vom Volk ausgeht sondern von den Parteien, dass die Abgeordneten machen, was die Fraktionen ihnen abverlangen, dass die Regierung Entscheidungen trifft, die nicht mit ihren Interessen im Einklang stehen, dass die Gesetzgebung ungerecht ist und dass viel Bürger aus dem politischen Prozess ausgemustert und wirtschaftlich abgehängt werden. All dies ist im Demokratiemodell der Bundesrepublik angelegt und die Regierungsparteien setzen es wie selbstverständlich so um, sowohl in den Bundesländern als auch im Bund, gerne unter dem Bestreiten des vorstehend skizzierten Sachverhalts und/oder unter Abgabe falscher Versprechungen. Es erstaunt überhaupt nicht, dass eine wachsende Zahl von Wählern davon schlicht „die Nase voll“ hat. Diese Wähler – man darf sagen, dass es nicht diejenigen sind, die am differenzierten denken - sind geborene AfD-Wähler: Unzufriedene, Abgehängte, überwiegend nicht sehr Gebildete, Ressentimentorientierte und den Patentlösungen Zugeneigte. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen. Ginge es den Deutschen in ihrer "breiten Masse" auch noch wirtschaftlich „dreckig,“ hätten wir jetzt eine Situation, in der man den Atem anhalten müsste, damit kein starker Mann antritt und alles, was die Demokratie außer den vorgenannten unguten Begleiterscheinungen auch an Vorzügen anzubieten hat - Menschenwürde, Freiheit der Person, Gleichheit der Geschlechter einschließlich grundsätzlicher Chancengleichheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und alle anderen Grundrechtsinhalte, in die Tonne tritt. Gottlob, ist es (noch) nicht so weit. Aber, wenn mich mein Eindruck nicht trügt, bewegt sich der politische Prozess in diese Richtung.
Was kann man tun? Das Wichtigste ist, glaube ich, den politischen Prozess verständlicher zu machen und dafür zu sorgen, dass in der Bevölkerung ein Gefühl dafür entsteht, dass das Heil nicht in den Patentlösungen liegt, sondern im beharrlichen Bohren dicker Bretter und dass Jeder, wirklich Jeder, Teil nicht nur des ganzen ist, sondern auch mitverantwortlich dafür ist, dass das Ganze funktioniert, weil es wertvoller ist als die Summe seiner Mängel. Dies kann man aber von dem Einzelnen nur verlangen, wenn man ihn nicht abhängt und ein um das andere Mal frustriert und vor den Kopf schlägt. Dazu muss Politik ehrlicher und authentischer werden. Vor allem aber – und das ist das Wichtigste und zugleich das Einfachste – muss sie dafür sorgen, dass sich jeder in diesem Staat anerkannt und gut aufgehoben fühlt. Nur dann wird die großflächig verbreitete „Meckerhaltung,“ die letztlich solche Parteien wie die AFD ermöglicht, im Laufe der Zeit durch ein auf allgemeiner gegenseitiger Wertschätzung getragenes konstruktives Miteinander abgelöst werden - und die AfD überflüssig.
Mecklenburg-Vorpommern ist zwar nicht der Nabel der Welt. Aber es wäre ein großer Fehler, das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für unwichtig oder unbedeutend zu halten. Wenn sich die große und die kleine Politik nicht ändern, werden wir noch viele Mecklenburg-Vorpommern erleben, mit unabsehbaren Folgen. Dazu werden PolitikerInnen benötigt, die den Menschen vor allem glaubwürdig gegenübertreten und sich mit ihnen auf Augenhöhe austauschen, v.a. in den sozialen Netzwerken. Die distanzierte Art der Bundeskanzlerin, mit Menschen umzugehen, ist eher kontraproduktiv.
Die AfD wird sich auch im MV Landtag blamieren, und bei der nächsten Wahl werden die Protestwähler wieder zuhause bleiben. Oder zu anderen Protestparteien wandern.
Da ist nichts "einzubinden".
Die westlichen Demokratien, insbesondere die bundesrepublikanische Demokratie, funktioniert nur unter der Prämisse, dass die Wähler mitspielen.
Jede Demokratie funkitoniert nur, wenn die Wähler "mitspielen" und nicht zuhause bleiben. In MV haben mehr Wähler teilgenommen als vorher, und sie haben durch das Wählen Botschaften gegeben und die Regierung in der kommenden Legislatur festgelegt: SPDCDU regiert weiter.
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Ein merkwürdiger Eröffnungssatz ist das. Haben Sie Hinweise auf andere Funktionsweisen von östlichen oder südlichen Demokratien?
So wird es wohl kommen! Ebenso wenig wie die bürgerlich-kapitalfaschistische NSDAP eine Alternative zum Finanz- und Monopolkapitalismus war, ebenso wenig ist die AFD eine Alternative zum bestehenden deutschen quandtschen Bourgeoissozialismus gau(c)klerischer und merkelscher Prägung!
Diese Stimmen werden nicht von der CDU kommen, denn die teilt nicht gerne. Für wahrscheinlicher halte ich es, dass CDUSPDGRÜNE & Leitmedien eine hemmungslose Diffamierungskampagne gegen die unliebsame Konkurrenz fahren werden.
Wir werden also viel "engagierten" Journalismus im Dienste der marktkonformen Demokratie erleben. Was wir nicht erleben werden sind Analysen, die die Trugbilder der neoliberalen Vorzeige-Demokraten stören könnten.
Wohin das letzlich führt, ist noch lange nicht ausgemacht.
Da taucht eine neue Partei auf und stört das Machtgefüge in der Bundesrepublik. Dabei hat man sich so gut eingerichtet. Ich denke es gibt nur 3 Strategien: Aushungern – auch „Entzaubern“ genannt. Das wird hier nicht funktionieren, da zu viel Druck auf dem Kessel ist, der nur bedingt etwas mit der Ausländerproblematik zu tun hat. Ausgrenzen – eher eine Strategie gegen links und gegen total rechts außen. So wird die Partei nur mehr radikalisiert und noch massenwirksamer oder Einfangen – funktioniert bei rechtspopulistischen Parteien recht gut und wird daher auch die vorherrschende Strategie werden. Dann wird wieder eine Zeit ins Land gehen bevor sich eine Partei findet, die sich den Schwachen annimmt und dann vielleicht eine echte gesellschaftliche Alternative anstrebt.
"Und auch wenn das Thema Flüchtlinge in aller Munde ist. Unter den wahlentscheidenden Themen rangiert es selbst in den Infografiken von Infratest dimap (ARD) an letzter Stelle, während an erster Stelle das Thema soziale Gerechtigkeit steht. Noch vor dem Thema "Innere Sicherheit". Was in einer entsprechenden Infografik zur Wählermigration gestern Abend auf dem Schirm auftauchte, aber von Jörg Schönenborn - verdächtig schnell finde ich - weggewischt wurde um diese eine These zu unterstützen, dass die Flüchtlingspolitik der Merkel wahlentscheidend gewesen sei."
Sehr gut beobachtet. Es ist schon seit Längerem so, dass den Wählern der AfD Motive unterstellt werden, die diese teilweise überhaupt nicht haben. Oder um es genauer zu formulieren: Motive, die nur von der Parteiführung der AfD und einem Teil der Wähler der AfD vertreten werden.
Aber das sich selbst as progressiv definierende Bildungsbürgertum (manchmal möchte ich schreiben: Halbbildungsbürgertum :) begegnet einer Partei, die überwiegend von den Unterschichten gewählt wird, eben genauso, wie sie den Unterschichten begegnet: mit Besserwisserei und Arroganz.
Und also lautet das Narrativ, dass AfD Wähler dumm und rassistisch sind - und alles was dieses Narrativ stört wird dann eben unter den Teppich gekehrt.
Und hier liegt auch der Grund warum auch Die Linke viele Wähler an die AfD verliert. Wenn viele Linke der Unterschicht nur noch mit Besserwisserei und Arroganz begegnen wählen die Unterschichten eben in Zukunft was anderes. Kann ich verstehen.
Wozu die Aufregung? In Schwerin bleibt alles beim Alten. Die US-zwangsvereinigte SPD/CDU regiert weiter und kann sich genüsslich für weitere Jahre an uns nähren. Egal für wie gebildet wir selbst uns halten, für diese Herrschaften sind wir nicht einmal Unterschicht sondern unbedeutend.
Für wahrscheinlicher halte ich es, dass CDUSPDGRÜNE & Leitmedien eine hemmungslose Diffamierungskampagne gegen die unliebsame Konkurrenz fahren werden.
Das tun sie doch jetzt schon. Aus meiner Sicht ist das Irrsinn, denn diejenigen, die sich nicht ernstgenommen fühlen, werden sich dadurch noch weniger ernstgenommen fühlen, nach dem Motto Phrasen für Probleme. Mal sehn, was passiert, wenn die AfD irgendwo mal stärkste Partei wird. Idealerweise könnten die klassischen Parteien dann ja versuchsweise mal versuchen, sich mit ihren Wählern auseinanderzusetzen. Wahrscheinlich wird aber wieder nur eine Koalition geschmiedet.
Das Wahlergebnis für die AfD in MV mit 20.8% konnte nach den Ergebnissen in Ba Wü (15.1% AfD) bzw. Sachsen-Anhalt (24.3% AfD) wohl niemanden wirklich überraschen. Manche Kommentare die nun schon das Ende der Ära Merkel am Horizont sehen, sind nicht nachvollziehbar. Zum einen profitiert Angela Merkel davon, dass es in der Union keine personelle Alternative zu ihr gibt, zum anderen sind Bundestagswahlen eine völlig andere Geschichte als Landtagswahlen. Wenn man Merkel einen Rat geben kann, dann sollte sie nun die “Methode Kohl” -also das Aussitzen- verfolgen. Die AfD hat ausser der Ablehnung der Fluechtlingspolitik so gut wie nichts anzubieten, ihr Fuehrungspersonal ist geradezu jämmerlich schwach und erweckt wohl bei sehr vielen eher Mitleid als Furcht oder Respekt.
Ursachen
Alle Welt schwafelt von den Migranten und Mamma Dilemmas fataler Politik dazu, das ist von MeckPomm genau so weit weg, wie das dümmliche Gerede von Seehofer. Der benutzt sein Thema Migration, um die Position von Mamma Dilemma zu schwächen; offensichtlich glaubt der, seine eigene werde damit gestärkt.
Einige Gründe sind durchaus hier in MV zu finden:
Die Kreise wurden zusammengelegt zu sehr viel größeren Kreisen. Die Folge sind für einige Amtshandlungen sehr viel weitere Wege.
Hier im Wahlkreis Wolgast Usedom wurde die Geburtsklinik geschlossen.
Etliche Amtsgerichte wurden geschlossen und sind jetzt in Stralsund, das ist von hier etwa 100 km weit weg, von anderen Orten noch weiter.
Der Schulbus ist so organisiert, daß die Kosten für die nächstgelegene Schule vom Kreis übernommen wird; wer eine andere Schule wählt, zum Beispiel eine freie Schuele, trägt die Kosten selbst.
Damit hat das Land MeckPomm auf die strukturelle Schwäche re|agiert, statt zu agieren und eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist nicht in Sicht, weil das bißchen Industrie sich an den Werfte orientiert, die teilweise einen russischen Investor haben. Da war die merkelsche Ost-Politik der letzten Jahre eher kontraproduktiv.
Die Aussichten für junge Leute auf einen Arbeitsplatz ihrer Wahl sind ehe schlecht und darum ziehen die immer noch weg. De Tourismus braucht zwar Arbeitnehmer, das sind aber nicht unbedingt die Traumjobs mit Karriere und Zukunftsaussichten.
Mein Eindruck bei all diesem Gesalbadern ist, daß Migration das willkommene Thema ist, um von den eigentlichen Problemen in MeckPomm abzulenken; denn dann müßten die Politiker.Innen ja auch einmal eigene Versäumnisse einräumen.
»Sie verlor satte fünf Prozent und da mag es nur ein kleiner Trost für die Sozialdemokraten in Berlin sein, dass das ein Ergebnis ist, von dem die Gabriel-Partei im Bund derzeit nur träumen kann.«
Hier ein schönes Balkendiagramm zum Vergleich und die Ergebnisse von MeckPomm 2016 im Detail:
Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2016
Hier imWahlkreis Wolgast Usedom (Vorpommern-Greifswald III 30) hat die AfD die Mehrheit mit 32,3%; und die Leute um mich herum sind seit Jahren (eigentlich) recht unpolitisch.
Ich werte das als eine Protestwahl, die von der Landespolitik der letzten Jahre beleckt war. Der Wahlkampf war PilliPalle mit etwas Heimat und Trallala, das ist als "Landespolitik" nicht genug. Das eigentliche Problem sind nicht die Flüchtlinge und ist nicht die Bundespolitik, sondern die fehlende politische Kompetenz der Kommunen und Länder.
Wenn die Länder, Freistaaten und Stadtstaaten sich diese Kompetenz im eigenen Interesse nicht bald wieder zurück holen, können sie Politik gleich ganz bleiben lassen.
"Weiter so" bedeutet Sesselpupsen für Politiker und ein sehr "wichtigmacherisches" Thema scheint im Wahlkampf die Heimat gewesen zu sein, nicht nur bei der NPD, sondern auch bei der CDU; trotzdem müssen viele junge Menschen ihre Heimat verlassen, um einen Job zu fnden. Das geht nicht nur den Migranten so, die nach D kommen, sondern auch den "BioDeutschen" hier in MeckPomm.
»Woran liegt das?«
Wenn man nach dem – von tagesschau.de umgehend zur Wahl interviewten – Neocon-Historiker Paul Nolte geht: an gar nichts. Der Kranke ist nur eingebildet krank; die Demokratie läuft total rund – was beim Vorgänger-Modell, der Weimarer Republik, ebenfalls bereits der Fall gewesen sei.
Das ist natürlich eine Einladung zum Weitermachen wie bisher, wie sie sich die herrschende Klasse nicht besser wünschen kann. Ebenso wird es vermutlich geschehen – in MV aller Voraussicht nach im Rahmen einer Großen Koalition.
Warum haben so viele WählerInnen für die AfD gestimmt? Warum sind so viele erst gar nicht zur Wahl gegangen? Was wirklich läuft, erfährt man beim Blick auf die Hauptagenda von AfD & Co. nur bruchstückhaft. Ich denke, die Leute haben mit dem gängigen Politikermodell zunehmend fertig. Meines Erachtens frisst sich da eine Glaubwürdigkeitskrise tief, deren Stellenwert man gar nicht hoch genug veranschlagen kann. Mit MeckVopo hat das auch nur wenig zu tun; um die 20 Prozent kriegt die AfD gegenwärtig fast überall.
Paradebeispiel für den Politikertyp, den die Leute restlos satt haben, ist der Fall Petra Hinz. Medienseitig wurde der Fall nach Hinz’ Rücktritt schnell abgehakt (man könnte sagen: fast verdächtig schnell). Die Leute jedoch vergessen sowas nicht. In der deutschsprachigen Wikipedia beispielsweise stand der Personeneintrag zu Hinz noch letzte Woche auf Platz 7 – das muß man für eine No-Name-Hinterbänklerin erst mal bringen. Hinzu kommt, dass es beileibe nicht nur Hinz ist. Karrieregeilheit – kombiniert mit Basisferne und einem Berufsbild, das man eher bei aalglatten Hedgefond-Juristen sucht als im Bundestag – findet man aktuell quer durch alle Parteien (Linke inklusive). Dass das Gros der aktuellen Volksvertreter nicht nur in Sachen Lifestyle und Hochstapelei die Wirtschaftseliten an der Spitze nachahmt, sondern auch entscheidungstechnisch entsprechend volksfern, abgehoben und egoistisch agiert, kann sich jede(r) selbst ausrechnen.
Eine Lösung für dieses Problem – etwa in der Form der Rektrutierung von anderem Personal – ist aktuell leider nicht in Sicht. Wahrscheinlich ist unter der informellen Koalition der Dabei-Parteien auch keine mehr möglich: zu viele, die zu versorgen sind, zu wenig originärer Nachwuchs. Grosso modo wird es so sein, dass die Entscheidungsträger der »Generation Merkel« so weiter agieren wie bisher: sich selbst – auch via EU – mehr Macht zuschanzen, problematische Herausforderungen auf die lange Bank schieben, und so weiter. Bis auch die zweite Demokratie in Deutschland an ihr Ende angelangt ist.
Der passende Spruch wird dann nicht mehr sein: »Wir schaffen es«. Eher vermutlich was in der Art von: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie eben Kuchen essen.«
In MV haben mehr Wähler teilgenommen als vorher, und sie haben durch das Wählen Botschaften gegeben
Das ist mir auch aufgefallen.
Hier ein paar aktuelle Problemchen in MeckPomm:
Ordentliche Gerichte etliche Gerichte sind nur noch Geschäftsstellen.
Amtsgericht Wolgast ist ganz gestrichen
Die Geburtsklinik in Wolgast ist geschlossen, eine Internetseite informiert aber immer noch über die Zeiten und Leistungen dieser Klinik:
Kreiskrankenhaus Wolgast
17438 Wolgast, Chausseestraße 46
24 Std.-Telefon-Nr.: 03836 / 257265
Wenn bei diesen Verhältnissen jemand von den 3% Migranten in MV daherschwafelt, dann ist das politischer Mainstream und reine Ablenkungspolitik.
Ich denke, die Leute haben mit dem gängigen Politikermodell zunehmend fertig.
Das mag sein. Aber es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass die AfD kein besseres Politikermodell bietet; eher im Gegenteil. Dass die Leute gleichwohl auf die AfD hereinfallen, hat etwas damit zu tun, dass neue Besen gut kehren sollen. Aber das stimmt auch nicht mehr. Neuerdings gehen sogar bei neuen Besen schnell die Borsten aus.
»Bis auch die zweite Demokratie in Deutschland an ihr Ende angelangt ist.«
Sehen wir einmal davon ab, daß es in Deutschland noch nie eine Demokratie gab, sondern nur ParteienOligarchen, über die Extreme von 33 bis 45 schweige ich mal und über die DDR auch, dann ist das Ende dieser ParteienOligarchien längst gekommen, denn Gabriel will als Totengräber der Demokratie erst einmal sein CETA einlochen und das von ihm selbst als tot erklärte TTIP wird danach als Zweiter Streich wiederbelebt - das TiSA folgt dann als Dritter Streich.
Im Prinzip ja, aber die CDU/CSU/SPD betreibt ja genau dieses Geschäft der Fremdenfeindlichen Parteien von RECHTS, wenn sie bestätigen, das Ergebnis im MV sei von den Fremden bestimmt worden. Falscher kann bei läppischen 3% Migranten nichts sein, denn damit verdrängen diese Berufs.Politiker ihre eigene Verantwortung für ihre selbst verursachten Fehler in MeckPomm.
Paradebeispiel für den Politikertyp, den die Leute restlos satt haben, ist der Fall Petra Hinz. Medienseitig wurde der Fall nach Hinz’ Rücktritt schnell abgehakt (man könnte sagen: fast verdächtig schnell). Die Leute jedoch vergessen sowas nicht. In der deutschsprachigen Wikipedia beispielsweise stand der Personeneintrag zu Hinz noch letzte Woche auf Platz 7 – das muß man für eine No-Name-Hinterbänklerin erst mal bringen. Hinzu kommt, dass es beileibe nicht nur Hinz ist. Karrieregeilheit – kombiniert mit Basisferne und einem Berufsbild, das man eher bei aalglatten Hedgefond-Juristen sucht als im Bundestag – findet man aktuell quer durch alle Parteien (Linke inklusive). Dass das Gros der aktuellen Volksvertreter nicht nur in Sachen Lifestyle und Hochstapelei die Wirtschaftseliten an der Spitze nachahmt, sondern auch entscheidungstechnisch entsprechend volksfern, abgehoben und egoistisch agiert, kann sich jede(r) selbst ausrechnen.
Passend dazu der Beitrag der Zeit "Eine schrecklich nette SPD":
http://www.zeit.de/2016/32/petra-hinz-spd-essen-jusos
Es sollte vor allem deutlich geworden sein, dass dieser Typ Politiker schon seit Jahrzehnten gezüchtet wurde bzw. Parteiensystem-bedingt entstanden ist. Ich vertrete ja auch die Ansicht, die Menschen seien eher politikerverdrossen statt politikverdrossen, wobei, wie @BALSAMICO ja auch schon zutreffend angemerkt hat, sich mit dem Personal der AfD nun wirklich nichts Neues im Westen gezeigt hat. Wie denn auch, bei den Gründungsfiguren und anfänglichen Mitmischern der AfD. Eine Resteverwertung zweit - und drittklassiger alt FDPler und Alt CDUler ist das, kombiniert mit so Vorzeige-Arbeiterführern wie Hans-Olaf Henkel.
Dann wird wieder eine Zeit ins Land gehen bevor sich eine Partei findet, die sich den Schwachen annimmt...
Hat es denn jemals eine solche Partei gegeben? Zwar reden alle davon, weil sie die Stimmen der Schwachen haben wollen. Aber umgesetzt wurde stets nur das Nötigste - und das oft mit Getöse und undurchdacht. Und die SPD legte mit den Hartz-Gesetzen sogar den Rückwärtsgang ein. Ich vermag nicht zu erkennen, was die AfD, gerade dabei besser könnte.
Die von Dir als Bewohner des Landes MeckPomm angeführten Probleme wurden von den Landespolitikern, so weit ich das hier im Süden mitbekam, wieder mal konsequent weggeschwiegen. Von Allem der Sellering haute sich mächtig auf die eigene Schulter, weil man doch eine sehr gute Politik betrieben habe. Dazu passt CETA-Siggis „weiter so!“ wie der Beelzbub zum Deubel....
Der Linken glaubt kaum jemand, dass sie etwas besser machen könnte oder wollte, und sie bringt kaum etwas von ihren Alternativen an die Öffentlichkeit.
So bleiben halt nur die Marktschreier übrig, die gar nicht erst etwas Anderes anbieten als heisse Luft. Von der "A"fD kann wenigstens niemand enttäuscht werden, nicht mal in BaWü, wo sie sich gerade selber zerlegt haben...
Das ist aber sehr um die Ecke gedacht. Richtig ist, dass CDU/CSU/SPD beklagt haben, dass die AfD mit der Flüchtlingsdiskussion ihre dünne Suppe dick gekocht hat, obwohl es in MV nur wenig Flüchtlinge gibt.
Die CDU-Plakate, die ich hier gesehen habe, zeigten Kandidaten, die sich heimatverbunden geoutet haben; das ist nicht so aggressiv, wie die NPD, aber auch nicht weit weg und vermeidet die eigentlichen Probleme.
Mußt du unterscheiden zwischen vor der Wahl und nach der Wahl.
Vor der Wahl hat die Alternative für Dumme mächtig mit den Migranten gewunken, die uns alle überrollen, überfremden und wirtschaftlich ruinieren.
Nach der Wahl sagen die VerliererParteien unisono: "Das war die Debatte über die Migranten, die uns die Suppe verhagelt hat."
Beides ist natürlich falsch, im nachhinein geben die Verlierer der AfD aber Recht, um nicht die eigenen Hosen runter lassen zu müssen; die lehnen die eigene Verantwottung für ihren Wahlkampf einfach ab.
Vielen Dank für den Hinweis auf Nolte in tagesschau.de, Herr Zietz. Ich war beim Lesen zunehmend entsetzt, dass dieser Mann seine Aussagen offenbar ernst meint.
Ihre Kritik trifft somit ins Schwarze. Wobei ich das noch um den Hinweis auf das aktuelle EU-"Führungspersonal" ergänzen möchte. Juncker hat erst vor kurzem mit seinem entlarvenden "weil es Frankreich ist" wieder einmal allen klar gemacht, dass es in Europa einige gibt, die "gleicher" sind als gleich ..
Das Argument, dass die AfD es irgendwie auch nicht besser macht, ist geschenkt. Es intendiert, dass die Leute die AfD wegen ihrer glasklaren Programmatik wählen. Das dies eben nicht so ist, zeigen so gut wie alle Umfragen. In gewisser Weise lässt die Frage auch umdrehen: Die AfD mag es zwar nicht besser machen. Springender Punkt jedoch ist, dass es die Etablierten eben auch nicht besser machen. Anders gesagt: Schlechter kann es – wohlgemerkt aus der Sicht derjenigen, die AfD wählen oder mit dieser Option schwanger gehen – mit der AfD auch nicht werden. Verstärkend hinzu kommt das Denkzettel-Motiv – ein Motiv, dass aufgeklärte Leute gern geringschätzen, letztlich jedoch mehr über die »Aufgeklärten« sagt und ihre vergleichsweise kommode Klassenposition als über die, die eine bestimmte politische Formation erst einmal »weg« haben wollen.
Das ist die Malaise. Die natürlich schlimmer wird durch die rechtsxenophobe Programmatik, an die sie sich nun einmal angedockt hat. Das sieht einfach rabenschwarz aus. Die »Linke« (Grüne und SPD hier mal großzügig mit einbezogen) wird – nicht ganz zu Unrecht – als Statthalter des Bestehenden wahrgenommen, als Teil der Eliten oder, schlimmer noch: als jener Teil der Eliten, der zusätzlich zu den neoliberalen Normalzumutungen auch noch allerlei Gängel- und Umerziehungsagendas plant oder bereits in die Tat umsetzt: angefangen von den – komplett unvermittelbaren und in einem universitären Elfenbeinturm ausgeheckten – Gender-Sprachregelungen bis hin zu noch mehr EU-Bevormundung. Ebenso nicht unberechtigt ist die Vermutung, dass das »fortschrittliche« Lager vorwiegend die Interessen gebildeter Stadtbewohner(innen) vertritt und die strukturschwachen, abgelegenen Randregionen noch weiter an den Rand drängt (Stichworte: Abwanderung, Landflucht).
Auslöser des Ganzen ist in der Tat die Flüchtlingsfrage. Wobei die Leute ebenso »unvernünftig« reagieren wie bei den Programmatiken, die auf dem Stimmzettel zur Auswahl stehen. Die Erfahrung, dass sie abgehängt wurden, an die Seite gedrängt, dass ihnen sogar ihre Biografie geklaut wurde kommt zu der sozialen Zeitbombe (die »Linke« übrigens wesentlich mit angerichtet haben) hinzu. Und da sucht man sich – ja, ungerecht – eben seine Sündenböcke. Vor allem, wenn die in das von Wut bestimmte Feindbild – früher war alles besser und da gab’s auch noch keine Ausländer – zu gut hineinpassen.
Als (gebildeter) Stadtmensch kann man diese Leute natürlich prima bashen. Mit etwas historischem Sinn kann man sogar prognostizieren, dass dieser Kampf Land gegen Stadt ähnlich ausgehen wird wie ähnliche Auseinandersetzungen zuvor: die Stadt gewinnt. Nichts ändern wird dieser Ausgang allerdings an dem neoliberalen Problemdruck. À la longue wird es so sein, dass die Linke für Merkel und ihre modernisierte CDU die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und die neue Konstellation Schwarz-Grün auf der Straße vorbereitet hat.
Unterm Strich mag das zwar noch immer besser sein als eine Rechtspopulisten-Regierung unter Seehofer / Petry und von Pegidas Gnaden. Eine Alternative, bei deren Anblick man als Linker in Freudentänze ausbricht, ist die Chose jedoch sicherlich nicht.
herr nolte ist dem kontakt-sport weit entrückt.
von den zinnen seines gesponsorten elfenbein-türmchens
erscheint ihm das treiben der menschen seltsam überflüssig.
der kampf um macht, konkurrenz um auskömmliches einkommen, miet-preise etc. scheint ihm fremd, wie allen welt-fremden.
der wahlverlierer heißt wenn überhaupt nur symbolisch cdu. das sog. mitte-links-lager hat deutlich mehr prozente verloren als die cdu (14% spdgrünelinke zu 4% cdu). hier stehen die wahren verlierer.
außerdem lag die wahlbeteiligung ca. 10prozentpunkte höher als zur letzten mv-wahl (51% zu 60%). diese 9% mehr haben wahrscheinlich größtenteils afd gewählt, also mobilisierte nichtwähler.
dass eher frustrierte spd und linkenklientel afd wählt als cdu-klientel wird von didier eribon in seinem buch "rückkehr nach reims" zum teil sehr nachvollziehbar analysiert. die übertragung von f-reich nach schland ist hier in vielen fällen möglich. sicher gibt es aber noch mehr gründe für das fast eu-weite erstarken reaktionärer kräfte als die in eribons buch angeführten. interessanterweise erstarken diese kräfte übrigens hauptsächlich in mittel- und nördeuropäischen ländern (nl, f, brd, skandinavien, uk...) sowie osteuropa.
dass es die afd schafft menschen zu mobilisieren, denen sie im falle von regierungsverantwortung größtenteils schaden würde (sozialabbau, mindestlohn abschaffen, höheres renteneintrittsalter, steuersenkung für reiche=kürzungen für alle anderen), ist ein interessantes paradox. dies nachvollziehbar und teifgründig zu analysieren steht noch aus.
Persönlich kenne ich nur 5 AfD-Wähler. Zwei davon sind völlig durchgeknallte Frührentner. Nur-Bild-Leser mit Facebook-Account. Die anderen 3 sind vom Stallgeruch her eher das Gegenteil. Denen ist einfach die F.D.P. viel zu kommunistisch, und sie wollen mit ihrem Geld (jawoll, mit _ihrem_ Geld) einfach nur tun und lassen was ihnen beliebt. Was alle 5 Personen eint, ist eine ideologische Verblendung, die man heute mit dem Wort Libertarismus umschreibt. Jene authoritäre Ideologie, die sich selbst nicht als solche erkennen kann und letztlich die totale Unterjochung aller Menschen mit anders gelagerten Interessen befürwortet. Die 2 armen Schlucker wissen aber rein gar nichts über ihre eigenen Interessen solange der Supermarkt jeden morgen aufgefüllt wird.
Ich bin mir sicher, dass alle 5 nicht darüber hinwegkommen, dass sie das erste Subjekt ihres Hasses ("die Merkel") selbst gewählt haben. Wahrscheinlich wollen sie nichts anderes als wieder einen CDU-Mann mit Niedertrachtszertifikat wählen zu können.
Viele Beiträge hier im Forum sind, wie so oft, sehr anregend und sagen Manches besser als ich es hätte formulieren könnte. Deshalb schaue ich hier gerne regelmäßig rein.
Bereits seit einiger Zeit bemerke ich jedoch mit Unbehagen, wie auch hier über den politischen "Gegner" hergezogen wird. In einer Demokratie - und so etwas strebe ich an - bringe ich allen zugelassenen Parteien, deren Funktionären und Anhängern so viel Respekt entgegen, dass eine gedankliche Auseinandersetzung möglich bleibt.
In diesem Land gilt es seit jeher, dass Gruppierungen außerhalb des Parteienkartells als Schmuddelkinder augegrenzt werden. Als die Grünen ihre ersten Wahlerfolge hatten und bereits bei Landtagswahlen stärker als die FDP waren, wurden sie zu den die Landtagswahlen "begleitenden" Fernsehsendungen nicht einmal eingeladen! Später wurden sie zwar eigeladen aber noch jahrelang von den "Lohnjournalisten" karrierefördernd geschnitten. Erst als man diese Bewegung, die - heute muss daran erinnert werden - aus der Friedens- (!) und Umweltbewegung entstanden war, dermaßen umgedreht hatte, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mittrugen, durften sie weiterhin mitspielen.
Mir fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser neuen Partei. Wer hat sich denn schon die Mühe gemacht, deren Parteiprogramm zu studieren? Dabei könnten möglicherweise politische Bereiche sichtbar werden, die auch von einem linken Sichtwinkel die eine oder andere Schnittmenge ergäbe.
Dies schreckt die Oligarchen und Ihre Subalternen!
Seltsam:
Dass von den vielen Linken in diesem Forum kaum jemand sich mit der Frage beschäftigt, warum die Linksprtei so wenig Wähler überzeugen konnte.
Im Osten? Die Partei ist verbraucht und hat in 25 Jahren zuwenig bewirkt.
Im Westen? Unvermittelbar. Nicht erklärbar. Nacktes Entsetzen wenn ich das jemandem offenbare. AfD versteht jeder, auch ohne es zu akzeptieren. Linke? Gott sei bei uns!
Willst Du die resozialisieren, oder was? Das hat schon '45 nicht wirklich funktioniert. Eine Zeit lang hört man sie nur in ihren Kneipen. Aber in Zeiten wie diesen sind sie wieder laut. Und ja, irgendwo sind sie halt doch die wahren Deutschen, so laut, brutal, unzivilisiert und doch so stolz auf eine Hochkultur, die sie in Wahrheit gar nicht begreifen.
Ich sag es mal so: Wenn die AfD die gleichen Parolen wie die Linkspartei auf die Plakate schreibt, mit noch ein bisschen Deutschlandfahne und Schmonz dazu, wundert mich die Abwanderung der Wähler von Linkspartei zu AfD überhaupt nicht. Wähler der Linkspartei müssen nicht unbedingt das sein, was man als "links" verstehen könnte. Und die Linkspartei ist nun auch nicht unbedingt das, was man als "Alternative" bezeichnen könnte. Daraus wird eigentlich beim Freitag - zumindest unter den Kommentatoren - kein Hehl gemacht.
Als (gebildeter) Stadtmensch kann man diese Leute natürlich prima bashen. Mit etwas historischem Sinn kann man sogar prognostizieren, dass dieser Kampf Land gegen Stadt ähnlich ausgehen wird wie ähnliche Auseinandersetzungen zuvor: die Stadt gewinnt. Nichts ändern wird dieser Ausgang allerdings an dem neoliberalen Problemdruck. À la longue wird es so sein, dass die Linke für Merkel und ihre modernisierte CDU die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und die neue Konstellation Schwarz-Grün auf der Straße vorbereitet hat.
Unterm Strich mag das zwar noch immer besser sein als eine Rechtspopulisten-Regierung unter Seehofer / Petry und von Pegidas Gnaden. Eine Alternative, bei deren Anblick man als Linker in Freudentänze ausbricht, ist die Chose jedoch sicherlich nicht.
Wobei ich mich in letzter Zeit sowieso nicht dem Eindruck erwehren kann, dass grade die "gebildeten Stadtmenschen" mit Schwarz-Grün sehr gut leben können. Dann will ich lieber kein gebildeter Stadtmensch sein.
Wer hat sich denn schon die Mühe gemacht, deren Parteiprogramm zu studieren?
Hab ich durchgelesen. Das Parteiprogramm der AfD ist eine Sammelsurium von spinnerten Ideen. Über Linke wirtschaftspolitische Positionen kann man diskutieren, über AfD nur den Kopf schütteln.
Auch der Wirtschaft bringt eine Annäherung an AfD nichts. Kein modernes Unternehmen (- von wegen "Oligarchen und Subalterne") ernsthaft in Erwägung ziehen, mit der AfD Wirtschafts- oder Steuerpolitik machen zu wollen. Mit der Umweltpolitik der EU und der Kanzlerin kommen Firmen prima zurecht. Der antiökologische Radikalismus der AfD stört nur.
Nein, die AfD wählt man nicht wegen des Programms, sondern man von allen anderen Parteien enttäuscht ist - besonders in Sachen "ungebetene Einwanderung".
Linke müssen eigene, landespolitische Themen spielen, statt nur Anti-AfD voran zu treiben. Denn Negation schafft Aufmerksamkeit. Das ist auch die Lehre aus dem Trump-Wahlkampf. Es gab für die Afd keine negative Publicity, sondern nur eine übermäßige Besprechung ihrer Themen durch die politischen Gegner. Im übrigen hörte sich die CDU MVP im Wahlkampf noch viel rechter an, mit Ausnahme der Kanzlerin.
Linke müssen Themen setzen. Nur Verneinen der Konkurrenz hilft nicht.
"Das Parteiprogramm der AfD ist eine Sammelsurium von spinnerten Ideen"
Das gesamte Parteiprogramm der AFD als "Sammelsurium von spinnerten Ideen" abzutun, ist genau die Art, über den politischen "Gegner" herzuziehen, die ich in meinem obigen Beitrag kritisiere und entspricht nicht meiner Vorstellung, sich mit politisch Andersdenkenden in einer Demokratie sinnvoll auseinanderzusetzen.
Bereits im ersten Punkt des AFD-Programms kann ich nicht erkennen, was daran spinnert ist:
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.
Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild einzuführen, hat sicher etwas, worüber wir alle durchaus diskutieren sollten. Diesen Vorschlag nur deshalb abzulehnen, weil er aus der Ecke der "ausländerfeindlichen Rechtspopulisten" stammt, ist eine Denke, die uns nicht weiterbringt.
Sinnvoll ist, die Vorschläge von Unzufriedenen von der einen Seite zu prüfen und gegebenenfalls mit der Zustimmung der Unzufriedenen auf der anderen Seite zu bündeln und umgekehrt und somit einem Spaltungsversuch der Unzufriedenen entgegenzuwirken!
Sie haben den Punkt "Direkte Demokratie" ausgewählt, um die Qualität des AfD-Programms zu zeigen. (Mein Einstieg, bevor ich die anderen Passagen las, waren die Äusserungen zum Klimaschutz und zur marktgerechten Energieerzeugung. Meine Bezeichnung "Sammelsurium von spinnerten Ideen" nehme ich als unsachlich zurück, im Inhalt überzeugt mich dennoch wenig.)
Die Parallelität von Volksabstimmungen (direkte Demokratie) und repräsentativer Demokratie in der Schweiz führte 2015 dazu, dass über 6 Vorlagen entschieden wurde. Die Wahlbeteiligung lag im Durchschnitt bei 42,8 Prozent. Mir ist nicht klar, warum die Entscheidung eines Parlaments, das mit grösserer Beteiligung der Wähler gebildet worden ist, mit - beispielsweise - 22 Prozent der Stimmungen einer Volksabstimmung überstimmt werden darf.
Die Behauptung, dass bei parlamentarischen Abstimmungen Eigeninteressen der Abgeordneten eine Rolle spielen, halte ich in dieser Pauschalität für falsch. Das geht in Richtung der Bezeichnung "Schwatzbude", die Verachtung des Parlaments, die sowohl von rechts als auch von links betrieben wurde. Über die Gefahren unmittelbarer Einflussnahme der Bevölkerung auf das Abstimmungsverhalten gibt es Erfahrungen seit der französischen Revolution. Sie sind nicht positiv.
Dass Grundgesetzänderungen per Volksbegehren vorgenommen werden sollen, ist für mich ein Grusel. Ich sehe da schon das Sammeln von Unterschriften "Todesstrafe für Kinderschänder" vor mir. Und wie sollte man solche komplexen Fragen wie Sterbehilfe auf die Einfachheit einer Ja-Nein-Abstimmung reduzieren? Die gesetzgeberische Arbeit im Bundestag fand ich sehr gut.
Auch die Erfahrungen in Berlin mit den Abstimmungen sind bisher m. E. nicht überzeugend. Bei der Abstimmung zur geplanten Randbebauung Tempelhofer Feld ist gerade nicht im Sinne der Allgemeinheit entschieden worden.
Meiner Ansicht nach sollte man das Parlament nicht abwerten, sondern wichtiger machen. Negativ ist aus meiner Sicht, dass fast alle Gesetzesvorlagen aus der Exekutive kommen, kaum noch Initiativen aus dem Parlament. Jede grosse Koalition ist schädlich, am Besten wären aus meiner Sicht nur direkt gewählte Abgeordnete wie z. B. in England. Dann hätte man auch nicht mehr das Problem, dass bei Koalitionsverhandlungen etwas anderes heraus kommt, als die von mir gewählte Partei zugesagt hatte. ("Konnten wir in der Koalition nicht durchsetzen ....)
Liebes Nordlicht,
es freut mich, dass Sie sich wieder um Sachlichkeit bemühen. Den Punkt "1.1 Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild" suchte ich nicht aus, um die Qualität des AFD-Programms zu zeigen, sondern um zu zeigen, dass ein undifferenziertes Herziehen über die AFD der Sache nicht gerecht wird. Das AFD-Programm hat durchaus Teile, denen ich skeptisch gegenüberstehe. Das beginnt gleich mit dem folgenden Punkt "1.2 Schlanker Staat für freie Bürger", der mir bei entsprechender Unterfütterung des hier zu Lesenden mit meiner Lebenserfahrung und dem Wissen, wer zum Teil bei denen die Strippen zieht, großes Unwohlsein erzeugt. Aber weiter hinten finden sich wieder einige Punkte, die meiner Ansicht nach sehr wohl eine breite Mehrheit finden können und sollten - beispielsweise Ziffer "1.5 Macht der Parteien beschränken" oder "1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen".
Mir geht es aber hier und jetzt nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm der AFD, sondern um die Darlegung meines Verständnisses von Demokratie. Wir sollten uns alle gegenseitig mit mehr Respekt begegnen, auch wenn der eine weit rechts oder links außen steht oder Ansichten vertritt, die wir nicht teilen.
Herzliche Grüße
AndyC
jedenfalls eine alarm-meldung ist falsch:
die touristik-branche fürchtet um einbußen wegen der durch afd-stärke offenbar gewordenen fremden-feindlichkeit.
ein blick in die kommunal-geschichte
der strand-orte mag beruhigen:
die meldung: judenfrei.
hat dem damaligen tourismus nicht geschadet.
--> bäderantisemitismus(wiki).