Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und obwohl auch der nächste Ministerpräsident Erwin Sellering heißen wird, gibt es nur einen Gewinner: Die AfD. Sie hat es geschafft, aus dem Stand heraus zweitstärkste Fraktion in einem Landtag zu werden.
Doch die eigentliche Bedeutung liegt nicht in dem erneuten Erfolg der „Alternative“, sondern in der symbolischen Niederlage der CDU. Sie ist auf den dritten Platz abgestürzt. Das gab es in einem Bundesland noch nie. Mehr noch. Die AfD war besonders erfolgreich in der Region Rügen, dem Bundestagswahlkreis von Angela Merkel. Er liegt also nahe, das Wahlergebnis auch als persönliche Niederlage der Kanzlerin zu deuten, deren Satz „Wir schaffen das“ und die damit verbundene Flüchtlingspolitik das Land polarisiert hat. Das alles ist zwar richtig. Aber es greift zu kurz.
Denn das alarmierende Signal von diesem Sonntag ist: Alle Parteien haben an die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten kräftig Wähler abgegeben. Die CDU, die mit 19,0 Prozent der Stimmen nach dem schlechtesten Wahlergebnis in ihrer Geschichte vor fünf Jahren noch einmal vier Prozent verloren hat. Stimmen musste aber auch die SPD abgeben sogar in noch größerem Ausmaß. Sie verlor satte fünf Prozent und da mag es nur ein kleiner Trost für die Sozialdemokraten in Berlin sein, dass das ein Ergebnis ist, von dem die Gabriel-Partei im Bund derzeit nur träumen kann.
Einen heftigen Rückschlag musste aber auch die Linkspartei einstecken. Ihre Wähler gingen ebenso wie die von SPD und CDU in Scharen zur AfD über. Sie verloren sogar 5,2 Prozent der Stimmen. Und die Grünen stürzten nach ihrem 8,7 Prozent von 2011 nun ab in die außerparlamentarische Opposition. Da ist es nur ein kleiner Lichtblick, dass auch die NPD Federn lassen musste und zum ersten Mal seit zehn Jahren nicht mehr im Schweriner Parlament vertreten sein werden. Aber unter dem Strich bleibt die bittere Erkenntnis, dass die AfD Wähler eben nicht nur der CDU, sondern aus allen Parteien anspricht.
Woran mag das liegen? Allein an den populistischen, fremdenfeindlichen Slogans sicher nicht. Denn zumindest in dieser Beziehung ließ CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier keine (rechtspopulistischen) Wünsche offen. Nein, der Grund, warum die AfD derzeit so erfolgreich bei Wahlen ist, hat in erster Linie nicht mit der Tagespolitik zu tun. Er offenbart vielmehr, dass viele Menschen – und zwar aller politischen Überzeugungen – sich enttäuscht von ihren Parteien abwenden, weil sie sich von ihnen vernachlässigt fühlen. Das und nicht die Flüchtlingspolitik ist die eigentliche Ursache für den Erfolg der AfD. Bei den Nichtwählern erreichte die Partei einen Stimmanteil von 34 Prozent. Davon kann die politische Konkurrenz nur träumen. Das Vertrauen in diejenigen, die seit Jahren die Geschicke des Landes bestimmen oder von den Oppositionsbänken Alternativen anbieten, löst sich immer öfter in Luft auf. Das zeigte übrigens auch die oftmals dürftige Teilnahme der Bürger an vielen Wahlkampfveranstaltungen.
Es wird nicht helfen, zusätzliche Sozial- oder Wohnungbauprogramme zu beschließen, wie das von einigen Landes- und Bundespolitikern unmittelbar nach der Wahl gefordert wurde, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Zu viele Politiker wollen oder können nicht einsehen, dass sie den Kontakt zum Bürger verlieren. So lange sich das nicht ändert, wird die rechtspopulistische AfD bei Wahlen einen Erfolg nach dem anderen einfahren.
Kommentare 24
der kontakt der liga-parteien zum wahl-bürger ist ein schmerzhafter.
das selbst-bild als organisation von aktiven leidet: wahlen werden zu passions-ereignissen mit passiv-gegeißelten.
aber auch die verdruss aus-drückenden wähler haben ihren (relativ passiven) anteil durch passivität am schlamassel...
»Aber unter dem Strich bleibt die bittere Erkenntnis, dass die AfD Wähler eben nicht nur der CDU, sondern aus allen Parteien anspricht. Woran mag das liegen? Allein an den populistischen, fremdenfeindlichen Slogans sicher nicht.«
Da sind sich ja mittlerweile viele ziemlich einig. Dennoch wird es darauf hinaus laufen, dass die Merkel abgesägt wird. Parteiintern ist das ja schon länger am köcheln und letztlich laufen auch die Statements der "Wahlsieger" SPD darauf hinaus, dass deren Flüchtlingspolitik die Ursache für das Debakel sei.
»Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wertete das Abschneiden der AfD in seinem Bundesland als bedenklich und sah dies ebenfalls in der bundesdeutschen Politik begründet. „Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt. Da wird man in Berlin drüber nachdenken müssen“« (fuldainfo)
Natürlich macht es sich die SPD da viel zu einfach. Und natürlich braucht man für die Katastrophe jetzt einen Sündenbock und ich glaube, das wird die Merkel sein.
Dabei liegen die Ursachen für diese Entwicklung viel tiefer. Aber das wird natürlich ausgeblendet. Die liegen nämlich an der Stelle, an der sich die zukünftigen "Hoffnungsträger" der frustrierten Republik aufhalten:
Die eigentliche Adresse für das Debakel und den Erfolg der AfD ist nicht zuletzt die SPD, die mit ihrer Agenda 2010 den Niedergang der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit eingeläutet und endgültig gemacht hat.
Und auch wenn das Thema Flüchtlinge in aller Munde ist. Unter den wahlentscheidenden Themen rangiert es selbst in den Infografiken von Infratest dimap (ARD) an letzter Stelle, während an erster Stelle das Thema soziale Gerechtigkeit steht. Noch vor dem Thema "Innere Sicherheit". Was in einer entsprechenden Infografik zur Wählermigration gestern Abend auf dem Schirm auftauchte, aber von Jörg Schönenborn - verdächtig schnell finde ich - weggewischt wurde um diese eine These zu unterstützen, dass die Flüchtlingspolitik der Merkel wahlentscheidend gewesen sei.
Die ZEIT gibt sich derweil schon viel nachdenklicher und titelt:
»AfD-Erfolg: Ein Schrei nach Aufmerksamkeit
Wir müssen lernen, die Botschaft der AfD-Wähler zu verstehen. Sie haben Ängste, die sie auf Fremde projizieren. Mit guter Politik ließen sich viele zurückgewinnen.«
Ändern wird das nichts. Ändern könnt sich nur etwas, wenn die wahren Ursachen für diesen "Schrei nach Aufmerksamkeit" offen diskutiert werden dürften: Der Entzug sozialer Gerechtigkeit und Solidarität für die Verlierer der neoliberalen Agenda seit den 80er Jahren. Und zwar genau durch diejenigen, die jetzt ihre Chance wittern einer geschwächten Angela Merkel CDU das Heft aus den Hand nehmen zu können.
Ich würde der SPD raten, sich nicht allzuviel auf diesen Wahlsieg einzubilden. Für mich ist weder Gabriel noch irgendein anderer Spitzenpolitiker der SPD auf Bundesebene eine Alternative und die Partei schon lange nicht mehr. Und deshalb halte ich es eher mit Albrecht Müller, der die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern so kommentiert:
»Das beste Mittel gegen die rechte Gefahr: Endlich eine wirkliche Alternative bieten, damit die Menschen sich wieder für Politik interessieren. Sahra Wagenknecht gegen Angela Merkel – das wäre eine solche Konstellation«
ja, die politik muß aus ihrer babylonischen gefangen-schaft unter der me-ga-(merkel-gabriel)koalition befreit werden.
das alternativ-los muttige tun einer be-sorgenden und be-vormundenden mutter theresa war und bleibt falsch:
vorgebrachte naivitäten der art: der gute wille wirds richten! auch.
politik ist ein feld, in dem viele träumend dahin-dämmern.
oberhand dürfen diese auch in ihren schreck-reaktionen nicht gewinnen.
Der Aufstieg der sogenannten Alternative für Deutschland ist erschreckend, aber doch nachvollziehbar: Es gelingt ihr immer besser, jenes Fünftel des Wahlvolkes an sich zu binden, das von Ressentiments gegen den Rest der Welt getrieben wird. Doch sind die Menschen einfach dumm und manipulierbar, die AfD wählen? Eine solche Erklärung würde zu kurz greifen. Mit ihren Ressentiments antworten sie auf die Entwertungen, denen sie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft begegnen: «Die alten Zeiten, wo man glauben durfte, dass es stetig aufwärts gehe, dass zukünftigen Generationen die Welt mit allen Chancen offen stünde, sind vorüber», schreiben Klaus Lederer und Gregor Gysi in einem Beitrag für das Neue Deutschland (www.neues-deutschland.de/artikel/1024394.holen-wir-die-hoffnung-wieder-auf-die-linke-seite). Die AfD verspricht, durch eine Politik des Protektionismus und der Abschottung diese «alten Zeiten» wieder zurückholen zu können. Damit streut sie ihren Wählern und Wählerinnen Sand in die Augen - was diese vermutlich ahnen. Bemerkenswert ist nämlich, dass lediglich ein Viertel von ihnen die AfD aus Überzeugung wählt, zwei Drittel hingegen aus Enttäuschung über die anderen Parteien. (Bei der LINKEN ist das Verhältnis annähernd umgekehrt.)
Warum kommt die LINKE wie die Linke insgesamt bei diesen Enttäuschten nicht (mehr) an? Vermutlich, weil sie glauben, dass die politische Linke nichts an den von ihnen erfahrenen Entwertungen verändern könne (oder wolle). Weil die AfD-Wähler und -Wählerinnen vor allem von Sorge und Beunruhigung geprägt sind (keine andere Wählergruppe weist ein so geringes Mass an Zuversicht aus), sehen die meisten von ihnen wohl auch keine Möglichkeit, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. (Ihre Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist von allen Wählergruppen am geringsten.) Und falls sie es doch tun sollten, dann richtet sich ihr Handeln gegen jene, die noch schwächer sind als sie (z.B. Asylsuchende und Flüchtlinge).
Kann es gelingen, eine Dynamik zu entfachen, «die die progressive Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Zustände ... wieder in das gesellschaftliche Zentrum rückt», wie Lederer und Gysi schreiben, um so der AfD die gesellschaftliche Resonanz zu entziehen? Das wird vermutlich ein langer Weg sein, doch Beispiele in anderen Ländern (etwa die von Bernie Sanders in den USA entfachte Bewegung) zeigen, dass Unzufriedenheit über die herrschenden Verhältnisse nicht in jedem Fall ins rechte bis rechtsextreme Lager führen muss.
Die westlichen Demokratien, insbesondere die bundesrepublikanische Demokratie, funktioniert nur unter der Prämisse, dass die Wähler mitspielen. Die Wähler müssen grundsätzlich damit einverstanden sein, dass sie „Stimmvieh“ sind, d.h. dass sie außer dem Anbringen des Analphabetenkreuzchen nichts zu melden haben, ferner dass die politische Willensbildung nicht vom Volk ausgeht sondern von den Parteien, dass die Abgeordneten machen, was die Fraktionen ihnen abverlangen, dass die Regierung Entscheidungen trifft, die nicht mit ihren Interessen im Einklang stehen, dass die Gesetzgebung ungerecht ist und dass viel Bürger aus dem politischen Prozess ausgemustert und wirtschaftlich abgehängt werden. All dies ist im Demokratiemodell der Bundesrepublik angelegt und die Regierungsparteien setzen es wie selbstverständlich so um, sowohl in den Bundesländern als auch im Bund, gerne unter dem Bestreiten des vorstehend skizzierten Sachverhalts und/oder unter Abgabe falscher Versprechungen. Es erstaunt überhaupt nicht, dass eine wachsende Zahl von Wählern davon schlicht „die Nase voll“ hat. Diese Wähler – man darf sagen, dass es nicht diejenigen sind, die am differenzierten denken - sind geborene AfD-Wähler: Unzufriedene, Abgehängte, überwiegend nicht sehr Gebildete, Ressentimentorientierte und den Patentlösungen Zugeneigte. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen. Ginge es den Deutschen in ihrer "breiten Masse" auch noch wirtschaftlich „dreckig,“ hätten wir jetzt eine Situation, in der man den Atem anhalten müsste, damit kein starker Mann antritt und alles, was die Demokratie außer den vorgenannten unguten Begleiterscheinungen auch an Vorzügen anzubieten hat - Menschenwürde, Freiheit der Person, Gleichheit der Geschlechter einschließlich grundsätzlicher Chancengleichheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und alle anderen Grundrechtsinhalte, in die Tonne tritt. Gottlob, ist es (noch) nicht so weit. Aber, wenn mich mein Eindruck nicht trügt, bewegt sich der politische Prozess in diese Richtung.
Was kann man tun? Das Wichtigste ist, glaube ich, den politischen Prozess verständlicher zu machen und dafür zu sorgen, dass in der Bevölkerung ein Gefühl dafür entsteht, dass das Heil nicht in den Patentlösungen liegt, sondern im beharrlichen Bohren dicker Bretter und dass Jeder, wirklich Jeder, Teil nicht nur des ganzen ist, sondern auch mitverantwortlich dafür ist, dass das Ganze funktioniert, weil es wertvoller ist als die Summe seiner Mängel. Dies kann man aber von dem Einzelnen nur verlangen, wenn man ihn nicht abhängt und ein um das andere Mal frustriert und vor den Kopf schlägt. Dazu muss Politik ehrlicher und authentischer werden. Vor allem aber – und das ist das Wichtigste und zugleich das Einfachste – muss sie dafür sorgen, dass sich jeder in diesem Staat anerkannt und gut aufgehoben fühlt. Nur dann wird die großflächig verbreitete „Meckerhaltung,“ die letztlich solche Parteien wie die AFD ermöglicht, im Laufe der Zeit durch ein auf allgemeiner gegenseitiger Wertschätzung getragenes konstruktives Miteinander abgelöst werden - und die AfD überflüssig.
Mecklenburg-Vorpommern ist zwar nicht der Nabel der Welt. Aber es wäre ein großer Fehler, das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern für unwichtig oder unbedeutend zu halten. Wenn sich die große und die kleine Politik nicht ändern, werden wir noch viele Mecklenburg-Vorpommern erleben, mit unabsehbaren Folgen. Dazu werden PolitikerInnen benötigt, die den Menschen vor allem glaubwürdig gegenübertreten und sich mit ihnen auf Augenhöhe austauschen, v.a. in den sozialen Netzwerken. Die distanzierte Art der Bundeskanzlerin, mit Menschen umzugehen, ist eher kontraproduktiv.
Da taucht eine neue Partei auf und stört das Machtgefüge in der Bundesrepublik. Dabei hat man sich so gut eingerichtet. Ich denke es gibt nur 3 Strategien: Aushungern – auch „Entzaubern“ genannt. Das wird hier nicht funktionieren, da zu viel Druck auf dem Kessel ist, der nur bedingt etwas mit der Ausländerproblematik zu tun hat. Ausgrenzen – eher eine Strategie gegen links und gegen total rechts außen. So wird die Partei nur mehr radikalisiert und noch massenwirksamer oder Einfangen – funktioniert bei rechtspopulistischen Parteien recht gut und wird daher auch die vorherrschende Strategie werden. Dann wird wieder eine Zeit ins Land gehen bevor sich eine Partei findet, die sich den Schwachen annimmt und dann vielleicht eine echte gesellschaftliche Alternative anstrebt.
»Woran liegt das?«
Wenn man nach dem – von tagesschau.de umgehend zur Wahl interviewten – Neocon-Historiker Paul Nolte geht: an gar nichts. Der Kranke ist nur eingebildet krank; die Demokratie läuft total rund – was beim Vorgänger-Modell, der Weimarer Republik, ebenfalls bereits der Fall gewesen sei.
Das ist natürlich eine Einladung zum Weitermachen wie bisher, wie sie sich die herrschende Klasse nicht besser wünschen kann. Ebenso wird es vermutlich geschehen – in MV aller Voraussicht nach im Rahmen einer Großen Koalition.
Warum haben so viele WählerInnen für die AfD gestimmt? Warum sind so viele erst gar nicht zur Wahl gegangen? Was wirklich läuft, erfährt man beim Blick auf die Hauptagenda von AfD & Co. nur bruchstückhaft. Ich denke, die Leute haben mit dem gängigen Politikermodell zunehmend fertig. Meines Erachtens frisst sich da eine Glaubwürdigkeitskrise tief, deren Stellenwert man gar nicht hoch genug veranschlagen kann. Mit MeckVopo hat das auch nur wenig zu tun; um die 20 Prozent kriegt die AfD gegenwärtig fast überall.
Paradebeispiel für den Politikertyp, den die Leute restlos satt haben, ist der Fall Petra Hinz. Medienseitig wurde der Fall nach Hinz’ Rücktritt schnell abgehakt (man könnte sagen: fast verdächtig schnell). Die Leute jedoch vergessen sowas nicht. In der deutschsprachigen Wikipedia beispielsweise stand der Personeneintrag zu Hinz noch letzte Woche auf Platz 7 – das muß man für eine No-Name-Hinterbänklerin erst mal bringen. Hinzu kommt, dass es beileibe nicht nur Hinz ist. Karrieregeilheit – kombiniert mit Basisferne und einem Berufsbild, das man eher bei aalglatten Hedgefond-Juristen sucht als im Bundestag – findet man aktuell quer durch alle Parteien (Linke inklusive). Dass das Gros der aktuellen Volksvertreter nicht nur in Sachen Lifestyle und Hochstapelei die Wirtschaftseliten an der Spitze nachahmt, sondern auch entscheidungstechnisch entsprechend volksfern, abgehoben und egoistisch agiert, kann sich jede(r) selbst ausrechnen.
Eine Lösung für dieses Problem – etwa in der Form der Rektrutierung von anderem Personal – ist aktuell leider nicht in Sicht. Wahrscheinlich ist unter der informellen Koalition der Dabei-Parteien auch keine mehr möglich: zu viele, die zu versorgen sind, zu wenig originärer Nachwuchs. Grosso modo wird es so sein, dass die Entscheidungsträger der »Generation Merkel« so weiter agieren wie bisher: sich selbst – auch via EU – mehr Macht zuschanzen, problematische Herausforderungen auf die lange Bank schieben, und so weiter. Bis auch die zweite Demokratie in Deutschland an ihr Ende angelangt ist.
Der passende Spruch wird dann nicht mehr sein: »Wir schaffen es«. Eher vermutlich was in der Art von: »Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie eben Kuchen essen.«
In MV haben mehr Wähler teilgenommen als vorher, und sie haben durch das Wählen Botschaften gegeben
Das ist mir auch aufgefallen.
Ich denke, die Leute haben mit dem gängigen Politikermodell zunehmend fertig.
Das mag sein. Aber es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass die AfD kein besseres Politikermodell bietet; eher im Gegenteil. Dass die Leute gleichwohl auf die AfD hereinfallen, hat etwas damit zu tun, dass neue Besen gut kehren sollen. Aber das stimmt auch nicht mehr. Neuerdings gehen sogar bei neuen Besen schnell die Borsten aus.
Paradebeispiel für den Politikertyp, den die Leute restlos satt haben, ist der Fall Petra Hinz. Medienseitig wurde der Fall nach Hinz’ Rücktritt schnell abgehakt (man könnte sagen: fast verdächtig schnell). Die Leute jedoch vergessen sowas nicht. In der deutschsprachigen Wikipedia beispielsweise stand der Personeneintrag zu Hinz noch letzte Woche auf Platz 7 – das muß man für eine No-Name-Hinterbänklerin erst mal bringen. Hinzu kommt, dass es beileibe nicht nur Hinz ist. Karrieregeilheit – kombiniert mit Basisferne und einem Berufsbild, das man eher bei aalglatten Hedgefond-Juristen sucht als im Bundestag – findet man aktuell quer durch alle Parteien (Linke inklusive). Dass das Gros der aktuellen Volksvertreter nicht nur in Sachen Lifestyle und Hochstapelei die Wirtschaftseliten an der Spitze nachahmt, sondern auch entscheidungstechnisch entsprechend volksfern, abgehoben und egoistisch agiert, kann sich jede(r) selbst ausrechnen.
Passend dazu der Beitrag der Zeit "Eine schrecklich nette SPD":
http://www.zeit.de/2016/32/petra-hinz-spd-essen-jusos
Es sollte vor allem deutlich geworden sein, dass dieser Typ Politiker schon seit Jahrzehnten gezüchtet wurde bzw. Parteiensystem-bedingt entstanden ist. Ich vertrete ja auch die Ansicht, die Menschen seien eher politikerverdrossen statt politikverdrossen, wobei, wie @BALSAMICO ja auch schon zutreffend angemerkt hat, sich mit dem Personal der AfD nun wirklich nichts Neues im Westen gezeigt hat. Wie denn auch, bei den Gründungsfiguren und anfänglichen Mitmischern der AfD. Eine Resteverwertung zweit - und drittklassiger alt FDPler und Alt CDUler ist das, kombiniert mit so Vorzeige-Arbeiterführern wie Hans-Olaf Henkel.
Dann wird wieder eine Zeit ins Land gehen bevor sich eine Partei findet, die sich den Schwachen annimmt...
Hat es denn jemals eine solche Partei gegeben? Zwar reden alle davon, weil sie die Stimmen der Schwachen haben wollen. Aber umgesetzt wurde stets nur das Nötigste - und das oft mit Getöse und undurchdacht. Und die SPD legte mit den Hartz-Gesetzen sogar den Rückwärtsgang ein. Ich vermag nicht zu erkennen, was die AfD, gerade dabei besser könnte.
Die von Dir als Bewohner des Landes MeckPomm angeführten Probleme wurden von den Landespolitikern, so weit ich das hier im Süden mitbekam, wieder mal konsequent weggeschwiegen. Von Allem der Sellering haute sich mächtig auf die eigene Schulter, weil man doch eine sehr gute Politik betrieben habe. Dazu passt CETA-Siggis „weiter so!“ wie der Beelzbub zum Deubel....
Der Linken glaubt kaum jemand, dass sie etwas besser machen könnte oder wollte, und sie bringt kaum etwas von ihren Alternativen an die Öffentlichkeit.
So bleiben halt nur die Marktschreier übrig, die gar nicht erst etwas Anderes anbieten als heisse Luft. Von der "A"fD kann wenigstens niemand enttäuscht werden, nicht mal in BaWü, wo sie sich gerade selber zerlegt haben...
Das ist aber sehr um die Ecke gedacht. Richtig ist, dass CDU/CSU/SPD beklagt haben, dass die AfD mit der Flüchtlingsdiskussion ihre dünne Suppe dick gekocht hat, obwohl es in MV nur wenig Flüchtlinge gibt.
Vielen Dank für den Hinweis auf Nolte in tagesschau.de, Herr Zietz. Ich war beim Lesen zunehmend entsetzt, dass dieser Mann seine Aussagen offenbar ernst meint.
Ihre Kritik trifft somit ins Schwarze. Wobei ich das noch um den Hinweis auf das aktuelle EU-"Führungspersonal" ergänzen möchte. Juncker hat erst vor kurzem mit seinem entlarvenden "weil es Frankreich ist" wieder einmal allen klar gemacht, dass es in Europa einige gibt, die "gleicher" sind als gleich ..
Das Argument, dass die AfD es irgendwie auch nicht besser macht, ist geschenkt. Es intendiert, dass die Leute die AfD wegen ihrer glasklaren Programmatik wählen. Das dies eben nicht so ist, zeigen so gut wie alle Umfragen. In gewisser Weise lässt die Frage auch umdrehen: Die AfD mag es zwar nicht besser machen. Springender Punkt jedoch ist, dass es die Etablierten eben auch nicht besser machen. Anders gesagt: Schlechter kann es – wohlgemerkt aus der Sicht derjenigen, die AfD wählen oder mit dieser Option schwanger gehen – mit der AfD auch nicht werden. Verstärkend hinzu kommt das Denkzettel-Motiv – ein Motiv, dass aufgeklärte Leute gern geringschätzen, letztlich jedoch mehr über die »Aufgeklärten« sagt und ihre vergleichsweise kommode Klassenposition als über die, die eine bestimmte politische Formation erst einmal »weg« haben wollen.
Das ist die Malaise. Die natürlich schlimmer wird durch die rechtsxenophobe Programmatik, an die sie sich nun einmal angedockt hat. Das sieht einfach rabenschwarz aus. Die »Linke« (Grüne und SPD hier mal großzügig mit einbezogen) wird – nicht ganz zu Unrecht – als Statthalter des Bestehenden wahrgenommen, als Teil der Eliten oder, schlimmer noch: als jener Teil der Eliten, der zusätzlich zu den neoliberalen Normalzumutungen auch noch allerlei Gängel- und Umerziehungsagendas plant oder bereits in die Tat umsetzt: angefangen von den – komplett unvermittelbaren und in einem universitären Elfenbeinturm ausgeheckten – Gender-Sprachregelungen bis hin zu noch mehr EU-Bevormundung. Ebenso nicht unberechtigt ist die Vermutung, dass das »fortschrittliche« Lager vorwiegend die Interessen gebildeter Stadtbewohner(innen) vertritt und die strukturschwachen, abgelegenen Randregionen noch weiter an den Rand drängt (Stichworte: Abwanderung, Landflucht).
Auslöser des Ganzen ist in der Tat die Flüchtlingsfrage. Wobei die Leute ebenso »unvernünftig« reagieren wie bei den Programmatiken, die auf dem Stimmzettel zur Auswahl stehen. Die Erfahrung, dass sie abgehängt wurden, an die Seite gedrängt, dass ihnen sogar ihre Biografie geklaut wurde kommt zu der sozialen Zeitbombe (die »Linke« übrigens wesentlich mit angerichtet haben) hinzu. Und da sucht man sich – ja, ungerecht – eben seine Sündenböcke. Vor allem, wenn die in das von Wut bestimmte Feindbild – früher war alles besser und da gab’s auch noch keine Ausländer – zu gut hineinpassen.
Als (gebildeter) Stadtmensch kann man diese Leute natürlich prima bashen. Mit etwas historischem Sinn kann man sogar prognostizieren, dass dieser Kampf Land gegen Stadt ähnlich ausgehen wird wie ähnliche Auseinandersetzungen zuvor: die Stadt gewinnt. Nichts ändern wird dieser Ausgang allerdings an dem neoliberalen Problemdruck. À la longue wird es so sein, dass die Linke für Merkel und ihre modernisierte CDU die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und die neue Konstellation Schwarz-Grün auf der Straße vorbereitet hat.
Unterm Strich mag das zwar noch immer besser sein als eine Rechtspopulisten-Regierung unter Seehofer / Petry und von Pegidas Gnaden. Eine Alternative, bei deren Anblick man als Linker in Freudentänze ausbricht, ist die Chose jedoch sicherlich nicht.
herr nolte ist dem kontakt-sport weit entrückt.
von den zinnen seines gesponsorten elfenbein-türmchens
erscheint ihm das treiben der menschen seltsam überflüssig.
der kampf um macht, konkurrenz um auskömmliches einkommen, miet-preise etc. scheint ihm fremd, wie allen welt-fremden.
der wahlverlierer heißt wenn überhaupt nur symbolisch cdu. das sog. mitte-links-lager hat deutlich mehr prozente verloren als die cdu (14% spdgrünelinke zu 4% cdu). hier stehen die wahren verlierer.
außerdem lag die wahlbeteiligung ca. 10prozentpunkte höher als zur letzten mv-wahl (51% zu 60%). diese 9% mehr haben wahrscheinlich größtenteils afd gewählt, also mobilisierte nichtwähler.
dass eher frustrierte spd und linkenklientel afd wählt als cdu-klientel wird von didier eribon in seinem buch "rückkehr nach reims" zum teil sehr nachvollziehbar analysiert. die übertragung von f-reich nach schland ist hier in vielen fällen möglich. sicher gibt es aber noch mehr gründe für das fast eu-weite erstarken reaktionärer kräfte als die in eribons buch angeführten. interessanterweise erstarken diese kräfte übrigens hauptsächlich in mittel- und nördeuropäischen ländern (nl, f, brd, skandinavien, uk...) sowie osteuropa.
dass es die afd schafft menschen zu mobilisieren, denen sie im falle von regierungsverantwortung größtenteils schaden würde (sozialabbau, mindestlohn abschaffen, höheres renteneintrittsalter, steuersenkung für reiche=kürzungen für alle anderen), ist ein interessantes paradox. dies nachvollziehbar und teifgründig zu analysieren steht noch aus.
Viele Beiträge hier im Forum sind, wie so oft, sehr anregend und sagen Manches besser als ich es hätte formulieren könnte. Deshalb schaue ich hier gerne regelmäßig rein.
Bereits seit einiger Zeit bemerke ich jedoch mit Unbehagen, wie auch hier über den politischen "Gegner" hergezogen wird. In einer Demokratie - und so etwas strebe ich an - bringe ich allen zugelassenen Parteien, deren Funktionären und Anhängern so viel Respekt entgegen, dass eine gedankliche Auseinandersetzung möglich bleibt.
In diesem Land gilt es seit jeher, dass Gruppierungen außerhalb des Parteienkartells als Schmuddelkinder augegrenzt werden. Als die Grünen ihre ersten Wahlerfolge hatten und bereits bei Landtagswahlen stärker als die FDP waren, wurden sie zu den die Landtagswahlen "begleitenden" Fernsehsendungen nicht einmal eingeladen! Später wurden sie zwar eigeladen aber noch jahrelang von den "Lohnjournalisten" karrierefördernd geschnitten. Erst als man diese Bewegung, die - heute muss daran erinnert werden - aus der Friedens- (!) und Umweltbewegung entstanden war, dermaßen umgedreht hatte, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mittrugen, durften sie weiterhin mitspielen.
Mir fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser neuen Partei. Wer hat sich denn schon die Mühe gemacht, deren Parteiprogramm zu studieren? Dabei könnten möglicherweise politische Bereiche sichtbar werden, die auch von einem linken Sichtwinkel die eine oder andere Schnittmenge ergäbe.
Dies schreckt die Oligarchen und Ihre Subalternen!
Ich sag es mal so: Wenn die AfD die gleichen Parolen wie die Linkspartei auf die Plakate schreibt, mit noch ein bisschen Deutschlandfahne und Schmonz dazu, wundert mich die Abwanderung der Wähler von Linkspartei zu AfD überhaupt nicht. Wähler der Linkspartei müssen nicht unbedingt das sein, was man als "links" verstehen könnte. Und die Linkspartei ist nun auch nicht unbedingt das, was man als "Alternative" bezeichnen könnte. Daraus wird eigentlich beim Freitag - zumindest unter den Kommentatoren - kein Hehl gemacht.
Als (gebildeter) Stadtmensch kann man diese Leute natürlich prima bashen. Mit etwas historischem Sinn kann man sogar prognostizieren, dass dieser Kampf Land gegen Stadt ähnlich ausgehen wird wie ähnliche Auseinandersetzungen zuvor: die Stadt gewinnt. Nichts ändern wird dieser Ausgang allerdings an dem neoliberalen Problemdruck. À la longue wird es so sein, dass die Linke für Merkel und ihre modernisierte CDU die Kartoffeln aus dem Feuer geholt und die neue Konstellation Schwarz-Grün auf der Straße vorbereitet hat.
Unterm Strich mag das zwar noch immer besser sein als eine Rechtspopulisten-Regierung unter Seehofer / Petry und von Pegidas Gnaden. Eine Alternative, bei deren Anblick man als Linker in Freudentänze ausbricht, ist die Chose jedoch sicherlich nicht.
Wobei ich mich in letzter Zeit sowieso nicht dem Eindruck erwehren kann, dass grade die "gebildeten Stadtmenschen" mit Schwarz-Grün sehr gut leben können. Dann will ich lieber kein gebildeter Stadtmensch sein.
Linke müssen eigene, landespolitische Themen spielen, statt nur Anti-AfD voran zu treiben. Denn Negation schafft Aufmerksamkeit. Das ist auch die Lehre aus dem Trump-Wahlkampf. Es gab für die Afd keine negative Publicity, sondern nur eine übermäßige Besprechung ihrer Themen durch die politischen Gegner. Im übrigen hörte sich die CDU MVP im Wahlkampf noch viel rechter an, mit Ausnahme der Kanzlerin.
Linke müssen Themen setzen. Nur Verneinen der Konkurrenz hilft nicht.
"Das Parteiprogramm der AfD ist eine Sammelsurium von spinnerten Ideen"
Das gesamte Parteiprogramm der AFD als "Sammelsurium von spinnerten Ideen" abzutun, ist genau die Art, über den politischen "Gegner" herzuziehen, die ich in meinem obigen Beitrag kritisiere und entspricht nicht meiner Vorstellung, sich mit politisch Andersdenkenden in einer Demokratie sinnvoll auseinanderzusetzen.
Bereits im ersten Punkt des AFD-Programms kann ich nicht erkennen, was daran spinnert ist:
1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben. Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts. Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.
Abstimmungsfragen finanzieller Natur sind ausdrücklich erlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
Eine Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild einzuführen, hat sicher etwas, worüber wir alle durchaus diskutieren sollten. Diesen Vorschlag nur deshalb abzulehnen, weil er aus der Ecke der "ausländerfeindlichen Rechtspopulisten" stammt, ist eine Denke, die uns nicht weiterbringt.
Sinnvoll ist, die Vorschläge von Unzufriedenen von der einen Seite zu prüfen und gegebenenfalls mit der Zustimmung der Unzufriedenen auf der anderen Seite zu bündeln und umgekehrt und somit einem Spaltungsversuch der Unzufriedenen entgegenzuwirken!
Liebes Nordlicht,
es freut mich, dass Sie sich wieder um Sachlichkeit bemühen. Den Punkt "1.1 Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild" suchte ich nicht aus, um die Qualität des AFD-Programms zu zeigen, sondern um zu zeigen, dass ein undifferenziertes Herziehen über die AFD der Sache nicht gerecht wird. Das AFD-Programm hat durchaus Teile, denen ich skeptisch gegenüberstehe. Das beginnt gleich mit dem folgenden Punkt "1.2 Schlanker Staat für freie Bürger", der mir bei entsprechender Unterfütterung des hier zu Lesenden mit meiner Lebenserfahrung und dem Wissen, wer zum Teil bei denen die Strippen zieht, großes Unwohlsein erzeugt. Aber weiter hinten finden sich wieder einige Punkte, die meiner Ansicht nach sehr wohl eine breite Mehrheit finden können und sollten - beispielsweise Ziffer "1.5 Macht der Parteien beschränken" oder "1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen".
Mir geht es aber hier und jetzt nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm der AFD, sondern um die Darlegung meines Verständnisses von Demokratie. Wir sollten uns alle gegenseitig mit mehr Respekt begegnen, auch wenn der eine weit rechts oder links außen steht oder Ansichten vertritt, die wir nicht teilen.
Herzliche Grüße
AndyC
jedenfalls eine alarm-meldung ist falsch:
die touristik-branche fürchtet um einbußen wegen der durch afd-stärke offenbar gewordenen fremden-feindlichkeit.
ein blick in die kommunal-geschichte
der strand-orte mag beruhigen:
die meldung: judenfrei.
hat dem damaligen tourismus nicht geschadet.
--> bäderantisemitismus(wiki).