Politik ist Kontaktsport

Landtagswahl Von der Linken bis zur CDU – die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern Wähler aus allen Lagern gewonnen. Woran liegt das?
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Bittere Erkenntnis: Die AfD spricht nicht nur Wähler aus der CDU, sondern aus allen Parteien an

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt und obwohl auch der nächste Ministerpräsident Erwin Sellering heißen wird, gibt es nur einen Gewinner: Die AfD. Sie hat es geschafft, aus dem Stand heraus zweitstärkste Fraktion in einem Landtag zu werden.

Doch die eigentliche Bedeutung liegt nicht in dem erneuten Erfolg der „Alternative“, sondern in der symbolischen Niederlage der CDU. Sie ist auf den dritten Platz abgestürzt. Das gab es in einem Bundesland noch nie. Mehr noch. Die AfD war besonders erfolgreich in der Region Rügen, dem Bundestagswahlkreis von Angela Merkel. Er liegt also nahe, das Wahlergebnis auch als persönliche Niederlage der Kanzlerin zu deuten, deren Satz „Wir schaffen das“ und die damit verbundene Flüchtlingspolitik das Land polarisiert hat. Das alles ist zwar richtig. Aber es greift zu kurz.

Denn das alarmierende Signal von diesem Sonntag ist: Alle Parteien haben an die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten kräftig Wähler abgegeben. Die CDU, die mit 19,0 Prozent der Stimmen nach dem schlechtesten Wahlergebnis in ihrer Geschichte vor fünf Jahren noch einmal vier Prozent verloren hat. Stimmen musste aber auch die SPD abgeben sogar in noch größerem Ausmaß. Sie verlor satte fünf Prozent und da mag es nur ein kleiner Trost für die Sozialdemokraten in Berlin sein, dass das ein Ergebnis ist, von dem die Gabriel-Partei im Bund derzeit nur träumen kann.

Einen heftigen Rückschlag musste aber auch die Linkspartei einstecken. Ihre Wähler gingen ebenso wie die von SPD und CDU in Scharen zur AfD über. Sie verloren sogar 5,2 Prozent der Stimmen. Und die Grünen stürzten nach ihrem 8,7 Prozent von 2011 nun ab in die außerparlamentarische Opposition. Da ist es nur ein kleiner Lichtblick, dass auch die NPD Federn lassen musste und zum ersten Mal seit zehn Jahren nicht mehr im Schweriner Parlament vertreten sein werden. Aber unter dem Strich bleibt die bittere Erkenntnis, dass die AfD Wähler eben nicht nur der CDU, sondern aus allen Parteien anspricht.

Woran mag das liegen? Allein an den populistischen, fremdenfeindlichen Slogans sicher nicht. Denn zumindest in dieser Beziehung ließ CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier keine (rechtspopulistischen) Wünsche offen. Nein, der Grund, warum die AfD derzeit so erfolgreich bei Wahlen ist, hat in erster Linie nicht mit der Tagespolitik zu tun. Er offenbart vielmehr, dass viele Menschen – und zwar aller politischen Überzeugungen – sich enttäuscht von ihren Parteien abwenden, weil sie sich von ihnen vernachlässigt fühlen. Das und nicht die Flüchtlingspolitik ist die eigentliche Ursache für den Erfolg der AfD. Bei den Nichtwählern erreichte die Partei einen Stimmanteil von 34 Prozent. Davon kann die politische Konkurrenz nur träumen. Das Vertrauen in diejenigen, die seit Jahren die Geschicke des Landes bestimmen oder von den Oppositionsbänken Alternativen anbieten, löst sich immer öfter in Luft auf. Das zeigte übrigens auch die oftmals dürftige Teilnahme der Bürger an vielen Wahlkampfveranstaltungen.

Es wird nicht helfen, zusätzliche Sozial- oder Wohnungbauprogramme zu beschließen, wie das von einigen Landes- und Bundespolitikern unmittelbar nach der Wahl gefordert wurde, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Zu viele Politiker wollen oder können nicht einsehen, dass sie den Kontakt zum Bürger verlieren. So lange sich das nicht ändert, wird die rechtspopulistische AfD bei Wahlen einen Erfolg nach dem anderen einfahren.

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10:10 05.09.2016
Geschrieben von

Philip Grassmann

Chefredakteur des Freitag
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Philip Grassmann

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