"Wir brauchen einen Neuanfang"

SPD Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel übt scharfe Kritik an der Regierungs-SPD und den autoritären Führungsstrukturen der Vergangenheit. Damit müsse endlich Schluss sein

Der Freitag: Die SPD ist bei der Bundestagswahl dramatisch abgestürzt. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei 20 Prozent. Warum erholt sich die SPD nicht?

Franziska Drohsel: Die SPD hat in den elf Jahren Regierungsbeteiligung viele Wähler und Anhänger enttäuscht, weil sie sich nicht genügend für soziale Gereichigkeit eingesetzt hat. Die Rente mit 67 und die Hartz-Gesetze haben die Menschen als Maßnahmen empfunden, die gegen ihre Interessen gerichtet sind. Unter diesem Vertrauensverlust leidet die SPD immer noch. Um Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, wird Zeit und Mut notwendig sein. Wir brauchen einen inhaltlichen Neuanfang.

Sigmar Gabriel hat offenere Umgangsformen eingefordert. Zurecht?

Eines der größten Probleme der SPD in den vergangenen Jahren war, dass die Partei ständig von der Spitze erpresst wurde. Nach dem Motto: Wer jetzt nicht mitmacht, provoziert, dass unser Kanzler zurücktritt. Damit wurde die Zustimmung erzwungen. Immer wieder. Und das hat erhebliche Spuren hinterlassen. Dadurch wurde das Miteinander in der Partei beschädigt.

Warum?

Die SPD ist eine Mitgliederpartei und die Leute wollen mitgestalten. Aber wenn ihre Meinung nicht gefragt ist, weil sowieso alles oben im Vorstandskämmerlein entschieden wird, dann ist das natürlich frustrierend. Dass der SPD immer mehr Mitglieder den Rücken gekehrt haben, kann da nicht überraschen. Dieser autoritäre Führungsstil muss aufhören. Wir sind eine große Mitgliederpartei und Entscheidungen müssen wieder von unten nach oben laufen.

Was bedeuten offenere Umgangsformen für Sie?

Ich finde Basiskonferenzen ein gutes Instrument. Und die gewählten Gremien müssen wieder die ihnen zustehende Bedeutung erlangen.

Gabriel hat ein schärferes Profil verlangt.

Gabriel hat Recht. Die SPD muss wieder ein soziales Profil haben. Es gibt in der Partei sehr unterschiedliche Strömungen. Es ist eine Herausforderung für so eine große Partei auf gemeinsame Positionen zu kommen. Aber es gibt nur einen Weg: Wir müssen uns den innerparteilichen Diskurs zurückerobern.

Die SPD hat sich vor zwei Jahren ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Zwei Jahre später beklagt Gabriel, dass die Partei kein Profil hat. Ist das Grundsatzprogramm ein Flop?

Nein. Das Problem ist ein anderes: Unser Regierungshandeln hatte oft nichts mit diesem Grundsatzprogramm zu tun. Ein Beispiel: Das Programm spricht sich gegen eine weitere Privatisierung der öffentlichen Dasseinsvorsorge aus. Trotzdem wurde monatelang über die Bahnprivatisierung diskutiert, anstatt dieses unsinnige Projekt zu beenden. Da muss man sich nicht wundern, wenn es kein einheitliches Bild gibt. Auch Regierungsmitglieder müssen sich an das Grundsatzprogramm gebunden fühlen.

Regierungshandeln richtet sich an die Bürger nicht an die Parteimitglieder....

Naja, wofür eine Partei grundsätzlich steht, wo sie hin will und was ihre Grundüberzeugungen sind, ist doch auch für die Bevölkerung von Interesse. Man will doch wissen, wen man wählt. Der Kern der SPD ist es, für soziale Gerechtigkeit zu streiten. Dieser Kern ist in den elf zurückliegenden Jahren beschädigt worden. Die Idee, die neue Mitte zu erobern, war weder Mehrheitsmeinung und zusätzlich noch ein Irrweg, weil viele andere Interessengruppen damit vor den Kopf gestoßen wurden.

In der großen Koalition ist es nicht gelungen, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen, obwohl große Teile der SPD das gefordert hatten. Für die FDP war es kein Problem, das bei Merkel durchzusetzen. Ärgert Sie das?

Das ist in der Tat verwunderlich. Das ist zum großen Teil der koalitionären Taktik geschuldet, weil die FPD Angst vor dem Image hat, sie sei eine Partei der sozialen Kälte.

Geschenkt. Aber unterm Streich bleibt: Die SPD konnte das nicht durchsetzen.

Ja, leider. Aber die Partei war auch manchmal zu zahm. Die SPD hat sich in dem Regierungsprogramm nur zu dem Satz durchringen können, dass die Sätze überprüft werden sollen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie inkonsequent und abgehoben manche Positionen in der Partei waren.

Wo sollen die Schwergewichte der künftigen Reformarbeit liegen, über die sich die SPD neu definieren kann.

Die gesellschaftliche Schere ist in den vergangenen Jahren immer weiter auseinander gegangen. Dem müssen wir uns stellen. Wie können wir die soziale Gerechtigkeit in diesem Land wieder verbessern. Dazu gehören Themen wie Vermögenssteuer, Chancengleichheit, ein kostenloser Bildungsweg.

Afghanistan haben Sie jetzt nicht erwähnt.

Es ist gut, dass wir jetzt den Freiraum haben, über das Thema neu nachzudenken. Aber die Frage der der Auslandseinsätze ist innerparteilich immer noch umstritten und darüber werden wir in den nächsten Monaten sprechen müssen.

Wollen Sie raus aus Afghanistan?

Ich war gegen den Kosovo-Krieg und ich bin auch gegen den Afghanistan-Krieg. Aber man kann es sich nicht so einfach machen und sagen: Die Bundeswehr soll da morgen raus. Die Bundeswehr ist dort seit Jahren und man muss dafür sorgen, dass der zivile Wiederaufbau weitergehen kann.

Die Bundestagsfraktion wird künftig stärker im Fokus stehen. Dort kann die SPD ihr Profil schärfen. Ist Steinmeier dafür der richtige Mann?

Alle, die jetzt an wichtigen Positionen sitzen, müssen sich daran messen lassen, ob es ihnen gelingt, den Erneurungsprozess einzuleiten und glaubwürdig zu vertreten. Das gilt auch für Steinmeier. Dazu gehört ganz sicher, dass man über Auslandseinsätze neu diskutiert.

Nahles und Gabriel: Sind die beiden das, was die SPD jetzt braucht?

Wir brauchen eine neue Debattenkultur. Und dafür stehen die beiden. Das wird der Partei gut tun.

Die SPD ist dabei, ihr Verhältnis zur Linkspartei neu zu definieren.

Wenn das Dogma, dass man nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten darf, endlich fällt, ist das gut. Dann sind wir ein großes Stück weiter.

Warum tut sich die SPD im Osten so schwer?

Die PDS hat vielen Leuten insbesondere nach der Wende eine neue Heimat geboten. Und dazu kommt, dass es dort viele strukturschwache Gebiete gibt, in denen die Enttäuschung über den Kurs der SPD besonders groß war. Ich bin außerdem überzeugt, dass die Zustimmung steigen wird, wenn man deutlich macht, dass es eine realistische linke Machtoption mit der Linkspartei gibt. Die mangelnde Machtoption war ja auch ein großes Problem bei der Bundestagswahl.

Halten Sie die Linkspartei im Bund für koalitionsfähig?

Die Linkspartei ist eine demokratische Partei. Warum sollte man eine Zusammenarbeit kategorisch ausschliessen?

In der SPD gibt es eine Debatte, ob man ehemalige SED-Mitglieder offensiver ansprechen und ihnen eine politische Heimat bieten sollte, um diese Klientel nicht gänzlich der Linkspartei zu überlassen. Ist das eine gute Idee?

Es war ganz sicher ein Fehler, dass die SPD sich in den neunziger Jahren so gegen die Mitglieder der ehemaligen SED abgeschottet hat. Die sind dann alle zur Linkspartei gegangen. Das hat die SPD im Osten zweifellos geschwächt. Man muss den Menschen auch die Chance geben, sich zu wandeln. Es gab ja durchaus Menschen, die sich von ihrer SED-Vergangenheit losgesagt haben. Für diese Menschen sollte die SPD offen sein.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

10:55 13.11.2009
Geschrieben von

Philip Grassmann

Chefredakteur des Freitag
Schreiber 0 Leser 20
Philip Grassmann

Ausgabe 38/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 5