„Zurück ins Mittelalter“

Interview Jürgen Trittin über die Macht der Verleumdung, das Kalkül von Donald Trump und Mittel gegen den grassierenden Populismus
„Zurück ins Mittelalter“
Vielleicht besser so: „Ich kann nur ahnen, was alles über mich auf Facebook steht“

Foto: Ipon/Imago

Die Aufregung über Fake News ist derzeit groß. Manche befürchten gar, dass sie den bevorstehenden Bundestagswahlkampf beeinflussen könnten. Zuletzt wurde die Grünen-Politikerin Renate Künast ihr Opfer. Ein Zitat von ihr über den mutmaßlichen Täter im Fall des Mordes an einer Freiburger Studentin war frei erfunden, verbreitete sich aber dennoch rasend schnell im Internet. Es mehren sich bereits die Stimmen, die nach schärferen Gesetzen rufen.

der Freitag: Herr Trittin, die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das Wort „postfaktisch“ zum Wort des Jahres gekürt. Das Phänomen hat 2016 offenbar große Konjunktur.

Trittin: Es handelt sich dabei um nichts anderes als eine gezielte Strategie der Neuen Rechten, Unwahrheiten mit scheinbaren Belegen zu verbreiten. Es geht um die Diskreditierung des politischen Gegners.

Mit Erfolg?

Leider bleibt meistens irgendetwas hängen. Auch mir wird immer wieder ein Zitat angedichtet, das ich nie gesagt habe. Ich soll angeblich im Zusammenhang mit der Migration nach Deutschland geäußert haben: „Deutschland verschwindet immer mehr, und das finde ich großartig.“ Der AfD-Politiker Alexander Gauland und andere haben das öffentlich behauptet. Das ist eine gezielte Form der politischen Verleumdung.

Wie funktioniert postfaktische Politik?

Das Kunststück einer gelungenen postfaktischen Verleumdung ist, dass man bei dem Empfänger der Information erwarten kann, dass er sie für wahr hält. In meinem Fall war es der Umstand, dass ich seit über 25 Jahren für eine menschliche Flüchtlingspolitik eintrete.

Zur Person

Jürgen Trittin ist Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zuvor war er unter anderem: Stadtratsmitglied, niedersächsischer Landtagsabgeordneter, Parteichef, Landesminister, Bundestagsabgeordneter, Umweltminister und Spitzenkandidat

Warum hat postfaktische Politik Konjunktur?

Im Mittelalter gab es nur die dörfliche Öffentlichkeit. Mit den Idealen der Aufklärung, Buchdruck und später Radio und Fernsehen hat sich dann nach und nach das Konstrukt einer breiten Öffentlichkeit durchgesetzt. Aber jetzt geht die Entwicklung wieder zurück in Richtung Mittelalter. Mit der Individualisierung der Gesellschaften konstituieren sich neue Teilöffentlichkeiten. Sie sind stark voneinander abgeschottet. Es gibt deshalb auch immer weniger Möglichkeiten, auf Falsifikatoren zu stoßen. Eine verbindende Gemeinschaft bildet sich nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen. In einem Wahlkampf zum Beispiel beim Fernsehduell. Direkt danach ziehen die Menschen sich aber wieder in ihre sozialen Blasen zurück, in denen man sich gegenseitig bestätigt. Dort stößt man kaum noch auf Falsifikatoren. Das heißt, der Wahrheitsgehalt der Aussagen dort lässt sich nicht überprüfen.

Eigentlich sollte doch der Umgang mit der Lüge in einer offenen Gesellschaft kein Problem sein.

Große Teile dieser zersplitterten Öffentlichkeiten kennt man ja gar nicht. Ich kann nur ahnen, was in Facebook-Gruppen alles über mich behauptet wird. Erst wenn ein postfaktisches Zitat diese Teilöffentlichkeit verlässt, kann ich etwas dagegen tun.

Sie gehen gegen jedes falsche Zitat vor, von dem Sie erfahren?

Da hätte ich jede Menge zu tun. Ich klage aber gegen diejenigen, die juristisch greifbar sind. Das hat eine Reihe von Führungsfiguren der AfD getroffen. Sie mussten inzwischen eine Unterlassungserklärung wegen des Zitats abgeben, über das wir gesprochen haben.

Sie sagen, es gibt immer mehr Teilöffentlichkeiten. Warum interessieren sich die Leute nicht mehr für den großen öffentlichen Diskurs? Es gibt ja jede Menge große Themen, Migration, Europa, Trump. Liegt das am Internet?

Nein, das glaube ich nicht. Das hat eher etwas mit der wachsenden Komplexität von Gesellschaft zu tun. Manche wollen nur noch etwas von den Dingen wissen, die sie besonders beschäftigen.

Viele Probleme sind einfach zu hoch für den Normalbürger?

Nein. Die Komplexität und Gleichzeitigkeit von Problemen und Krisen stellt alle vor Herausforderungen. Was sind denn die großen öffentlichen Themen? Oft sind es doch Stellvertreterthemen. Schauen Sie sich die Art und Weise an, in der über das Flüchtlingsthema diskutiert wird. Droht der Islam, werden wir von Flüchtlingen überschwemmt und Ähnliches. Das Thema ist dauerpräsent. Diese gemachte Dominanz steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Dagegen ist die Frage, ob man im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein wird, viel existenzieller. Aber das ist natürlich kein gängiges Talkshowthema.

Auch ein Politiker muss, wenn er auffallen will, Positionen zuspitzen. Aber manchmal fragt man sich schon: Wie kann es sein, dass alle zwar die gleiche Faktenbasis haben, aber die Ergebnisse extrem unterschiedlich sind?

Zum Beispiel?

Die Armut in Deutschland steigt, sagen die Linken. Die Armut ist gesunken, sagen dagegen die Konservativen.

Man muss unterscheiden. Zum einen gibt es massive Anstrengungen von Lobbyisten, ihre Interessen öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Schauen Sie auf die Oligarchenvereinigung der sogenannten Familienunternehmen. Sie geben sehr viel Geld dafür aus, dass ihre Vermögen und ihre Erben nicht besteuert werden.

Wenn alle nur Theater spielen, die Medien, die Lobbyisten, die Politiker ...

… ich würde das nicht Theater nennen ...

.... dann muss man sich auch nicht wundern, wenn dabei die Glaubwürdigkeit flöten geht.

Nein, das kann man so nicht sagen. Es ist ein Unterschied, auf Fakten zuzuspitzen – oder Falsches zu verbreiten. Wenn man jedes Starkwetterereignis mit der Klimakrise gleichsetzt, dann ist das gegen die Fakten. Aber wenn ich das Ziel festlege, bis 2050 den CO2-Ausstoß um 90 Prozent zu reduzieren, dann kann ich mir selber ausrechnen, bis wann wir aus der Kohle aussteigen müssen, bis wann wir Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zulassen dürfen – sagen wir im Jahr 2030. Ich leite aus einer Erkenntnis eine Forderung ab, über die dann politisch gestritten werden kann. Ich mache den Leuten ein Dialogangebot, statt ihnen einfach irgendetwas zu verzählen, von dem ich meine, dass sie es gerne hören.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen postfaktischer Politik und dem Aufstieg des Populismus?

Der Populismus und die postfaktische Politik bedingen einander. Donald Trump hat den Menschen erzählt, was sie hören wollten. Das war postfaktisch. Es wird nämlich nicht so kommen, wie sich das seine Wähler erhoffen. Dauerhaftes Wirtschaftswachstum von vier Prozent zum Beispiel – das ist utopisch. Fakt ist aber, dass der Rechtspopulismus ohne die politische Lüge nicht tragfähig ist.

Der Lügner kennt den Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit. Aber einem postfaktischen Politiker wie Donald Trump ist dieser Unterschied völlig egal, weil er die Äußerung ausschließlich für seine politischen Zwecke instrumentalisiert. Er setzt voll auf Emotionen.

Die emotionale Ansprache funktioniert nur dann, wenn jemand sagt: Ich mache Politik ausschließlich für euch. Und ihr seid anders als die anderen. In Deutschland herrscht das weitverbreitete Missverständnis, dass die Rechtspopulisten für mehr Partizipation streiten. Das tun sie definitiv nicht. Sie streiten nur für ihre eigene Gruppe und versuchen gleichzeitig massiv, andere Gruppen auszuschließen.

Müsste man darauf nicht mit Emotionalisierung antworten? Mit einem linken Populismus?

Ein linker Populismus müsste sich auch auf den Mechanismus der Exklusion einlassen. Das ist aber mit einer linken Haltung unverträglich, deren Kern die Idee von der Teilhabe aller an der Gesellschaft ist. Deswegen ist Populismus in meinen Augen auch immer rechts.

Was bedeutet das alles für den Wahlkampf 2017?

Wir müssen uns sicher auf Fake News einstellen, auf Social Bots. Aber die entscheidende Frage ist: Wird es in diesem Wahlkampf um demokratische Alternativen gehen. Eine andere Sozialpolitik, eine andere Europapolitik, die für den Zusammenhalt der EU kämpft. Wenn es diese Alternativen nicht gibt, weil die Demokraten zu einer gesichtslosen Mitte verschmelzen, können die Rechtspopulisten von der AfD sich als einzige Alternative inszenieren Eine Fortsetzung der Großen Koalition, bei der die Grünen mental mit am Regierungstisch sitzen und die Linke in der selbstgewählten Isolierung bleibt, wäre fatal. Die Kräfte der linken Mitte wären gut beraten, den ungeheuerlichen Gedanken zu denken: Man kann dieses Land auch ohne CDU regieren. Im Kern geht es doch um Folgendes: Wenn sich linke und rechte Demokraten nicht mehr untereinander streiten, dann wird die AfD der Gewinner sein.

06:00 03.01.2017
Geschrieben von

Philip Grassmann

Philip Grassmann war bis März 2017 Chefredakteur des Freitag und ist seitdem mit seinem Bruder Felix Geschäftsführer des Abaton-Kinos in Hamburg
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