Empört euch, weil es sich lohnt!

Politische Aktivisten werden während Demonstrationen immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ihre Proteste und ihre Empörung zwecklos sind. Parolen wie „Geht lieber Arbeiten“ oder „mal schön Essen“ skandiert von dem allgegenwärtigen „das bringt doch nichts“ werden ihnen entgegen geworfen. Diese Vorwürfe machen den Protestierenden das Leben schwer und können weiteren Aktivismus verhindern. Aber sind diese Vorwürfe überhaupt berechtigt?

http://digitalrealism.wordpress.com/wp-includes/js/tinymce/plugins/wordpress/img/trans.gifEs ist zwar in der Tat schwierig die Wirksamkeit politischer Proteste zu messen. Denn in der Regel findet politischer Protest in einem gesellschaftlichen Themenspektrum statt, in dem auch andere Akteure, politische Parteien, Nicht Regierungsorganisationen (NGOs), Unternehmen, Verwaltung, Medien und natürlich der Bürger als Individuum um nur einige zu nennen, tätig sind. Die Wirksamkeit oder den Einfluss des jeweiligen Akteurs aus dem politischen Gesamtergebnis, dass in vielen Fällen einen Kompromiss aus den unterschiedlichen Meinungen und Interessen der Akteure darstellt, herauszufiltern, ist dann eigentlich nur in Form einer teuren wissenschaftlichen Begleitforschung möglich. Aus diesem Grund scheint die Frage der Wirksamkeit politischer Proteste auch kaum wissenschaftlich bearbeitet zu werden. Als eher desinformierend zu bewerten ist da zum Beispiel der Versuch von Thomas Kern, der durch seine systematische Verwechslung der Beschreibung moderner Gesellschaften durch die Systemtheorie Niklas Luhmann mit der empirischen Wirklichkeit die Wirksamkeit sozialer Bewegungen auf das Aufzeigen neuer Problembereiche und die Anregung der „Auseinandersetzung mit bestimmten Probleme“ reduziert. Mit Sicherheit spielt diese Form der Wirksamkeit eine Rolle. Beispiele hierfür sind der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg unter Angela Merkel, oder die Anbiederung Sigmar Gabriels an den Protest von Literaten gegen die Massenüberwachung, der sich auch gegen die Politik der Vorratsdatenspeicherung seiner Partei richtet. Eine Reduktion sozialer Proteste als eine zusätzliche Informationsquelle und gesellschaftliches Frühwarnsystem für die gesellschaftlichen Teilsystem wird ihrer Macht und ihren Einfluss aber bei weitem nicht gerecht.

Das Anfang des Jahres vom Göttinger Institut für Demokratieforschung herausgegeben Buch Die neue Macht der Bürger zeigt dies deutlich. Zahlreiche Beispiele illustrieren dort den Erfolg sozialer Bewegungen in Deutschland. Zum Beispiel der Protest gegen Stuttgart 21. Zwar konnten die Proteste den Neubau des Bahnhofs nicht verhindern, aber sie konnten die CDU Landesregierung zu einem Schlichtungsverfahren und die neu gewählte Grüne Landesregierung zu einem Volksentscheid bewegen. Diese politischen Ereignisse sind mit Sicherheit als Erfolge den Protestierenden zuzuschreiben, auch wenn der Volksentscheid den Neubau des Bahnhofs nicht verhindern konnte. Aber das Ende einer über 50jährigen CDU Dauerregierung deutet auf eine noch höhere Wirksamkeit hin, als es die bloße Verhinderung des Bauprojekts getan hätte. Es existieren aber auch Beispiele bei denen Bewegungen ihre eigentlichen Ziele erreicht haben. So gelang es den Protestierenden gegen die dritte Startbahn des Münchener Flughafens durch ein Bürgerbegehren die Stadt München als Anteilseignerin der Flughafenbetreibergesellschaft dazu zu zwingen gegen den Bau zu stimmen.

Aber auch wenn die großen politischen Erfolge ausbleiben, zeigen politische Protestbewegungen eine innere Wirksamkeit, die nicht zu unterschätzen ist. So gaben die Teilnehmer an den Camps der Occupy-Bewegung an, dass „die gesammelten Erfahrungen auf sie eine enorme Sinnstiftende Wirkung hatten“.

In diese Richtung können auch kleinere Protestbewegungen wie #StopWatchingUS Köln, deren Teilnehmer sich gegen die zunehmende Massenüberwachnung einsetzen, wirken. Sie erzeugen aber auch eine mediale und öffentliche Aufmerksamkeit, die finanzstarken und gut organisierten Aktionen wie der Petition der „Writers Against Mass Surveillance“ als Nährboden dienen.

Sozialer Protest lohnt sich also auch in den Fällen, in denen der direkte große politische Erfolg ausbleibt. Der persönliche Gewinn für die Aktivisten ist immer sehr groß und sollte bei der Entscheidung sich kollektiv politisch zu engagieren immer mit bedacht werden. In diesem Sinne lohnt sich es immer die eigenen politischen Überzeugung kollektiv zu artikulieren.

Philipp Adamik 2013

Diesen Artikel erschien auch um einen idealtypischen Verlauf politisch erfolgreichen Protests und einer Tabelle über die Mechanismen des Einflusses von sozialen Bewegungen erweitert hier auf meinem Blog.