Die Nationalisierung des Internets

Brasilien Regierungen fangen an, sich gegen die NSA zu schützen. Den dringend benötigten Widerstand gegen die Weltmacht USA wird man allerdings noch eine ganze Weile vermissen
Die Nationalisierung des Internets
Der US-Geheimdienst NSA hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff (hier mit ihrem Außenminister Luiz Alberto Figueiredo) ebenso wie den mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto ausspioniert

Foto: Jody Amiet/ AFP/ Getty Images

Seit es wöchentlich neue Erkenntnisse darüber gibt, wen oder was die NSA, der GCHQ und andere Geheimdienste abhören werden immer wieder vereinzelt Nachrichten über Verteidigungsmaßnahmen verschiedener Regierungen und Länder bekannt. So kündigte Dilma Rousseff, die brasilianische Präsidentin, diesen Mittwoch an, die staatliche Post Correios mit der Entwicklung eines abhörsicheren E-Maildienstes beauftragt zu haben. Bis auf den Aufruf der indischen Regierung an ihre Verwaltungsangestellten keine amerikanischen Mailservices mehr zu nutzen, gibt es kaum Maßnahmen zur Abwehr gegen die NSA. Kurzzeitig gab es eine Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zur Nutzung von Windows 8, welche aber nach kurzer Zeit widerrufen wurde. Ist der Vorstoß der brasilianischen Präsidentin also ein erster Schritt auf dem Weg zur sicheren Kommunikation im Internet? Brauchen auch wir in Deutschland einen nationalen, abhörsicheren Emailanbieter?

Die Antwort muss klar und deutlich nein lauten. Die Sammelwut international agierender Geheimdienste ist nicht damit beizukommen, zentralisierte, nationale Netzwerke zu schaffen, zumal fraglich wäre, ob die NSA nicht sowieso von ihren Stützpunkten außerhalb der USA weitere Daten mitlesen oder diese vom BND übermittelt bekommen. Der einzige langfristige Weg ist eine Gesetzgebung in allen Ländern, die den Geheimdiensten das massenhafte, anstandslose Abfischen von Kommunikation verbietet. Um diese zu erreichen muss Druck auf die USA ausgeübt werden. Und hier liegt das Problem. Nicht einmal innerhalb der EU gibt es den Willen der politisch Verantwortlichen aufzuklären oder zu handeln. Das zeigt sich schon allein am Ausbleiben einer Untersuchung der Spähattacken des GCHQ durch die EU. Solange aber in Deutschland ahnungslose Politiker an der Macht sind, die das Problem lieber Aussitzen bzw. gar nicht erst anerkennen, besteht für den Bürger wenig Hoffnung.

Ist die Idee von Dilma Rousseff also vielleicht doch gar nicht so falsch? Gibt es aufgrund der Macht der USA und den Unwillen der Länder, die möglicherweise genug Einfluss hätten auf die USA einzuwirken, keine Alternativen mehr, erscheint die Idee nationaler Internetanbieter wie eine gute Idee. Wollen wir bloß hoffen, dass sie in der Zukunft nicht die einzigen Alternativen bleiben.

20:18 04.09.2013
Geschrieben von

Philou Pfab

https://geschicktgendern.de/ Cultural Manager, Design Thinker
Philou Pfab

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