Vergesst nicht die Rechten in der Union

In ihrem Artikel „Deutsches Diskursversagen“ geht Anne Fromm auf taz.de auf Aussagen Alexander Dobrindts (CDU) zum Polizeieinsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete in Ellwangen ein. Sie schreibt: „Aber er (Dobrindt)[…] fischt so weit rechts wie möglich, um nicht an die AfD zu verlieren.“ Sie bezieht sich damit auf seine umstrittene Aussage zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ und unterstellt dem ehemaligen Minister, er wisse, „dass seine Klage gegen die ‚Abschiebeindustrie‘ Quatsch ist“.

Seit die AfD in den Landesparlamenten und im Bundestag zweistellige Prozentpunkte erreicht, hat sich der Diskurs um populistische Aussagen der Union verschoben. Sie werden vom breiten Medienspektrum meist so wahrgenommen, als sei das, was Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. von sich geben, allein strategischer Natur. Dadurch wird der rechte Flügel der Union verharmlost. Die Annahme, die Unionspolitiker meinten es nicht so und würden lediglich „am rechten Rand fischen“ ist häufig das erste Argument. Anschließend ziehen die JournalistInnen verschiedene Schlussfolgerungen, beginnend bei: gute Strategie um die WählerInnen aus den Klauen der AfD zu befreien, bis: diese Strategie wird nicht aufgehen, wie wir am Beispiel der FPÖ in Österreich und der CSU in Bayern sehen können.

Dadurch wird es für das rechte Spektrum der CDU, sowie für die CSU wesentlich einfacher rechtspopulistische Meinungen zu äußern und abzuwarten, was passiert. Dass sich der Diskurs weit nach rechts verschoben hat, wie Anne Fromm richtig feststellt, mag allerdings weniger an der AfD liegen, als vielmehr an der Annahme, Unionspolitiker meinten es ja nicht so. So scharf und unverschleiert hat die Union lange nicht mehr gegen Asylsuchende, psychisch Kranke und Linke geschossen, immer unter dem Deckmantel, das alles sei rein strategisch und man müsse die BürgerInnen vom rechten Rand zurück ins Fünf-Parteien-System holen. Da wird so wild mit inhaltsleeren Begriffen und Phrasen wie Leitkultur, Staatsversagen, Null Toleranz, Asylmissbrauch etc. jongliert, dass selbst der taz keine neuen Erklärungen mehr einfallen, als der In-Phrase vom „Fischen am rechten Rand“. Dennoch sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Auswüchse innerhalb der Union kein Phänomen seit Gründung der AfD, viel mehr vertritt sie spätestens seit Roland Koch eine Politik der Ausgrenzung und Stigmatisierung gegenüber Geflüchteten, sozial Benachteiligten, Homosexuellen und Muslimen. Getreu der Dynamik, dass dem Rechtspopulismus keine Minderheit zu schade ist, um sie nicht in regelmäßigen Abständen in irgendeiner Weise zu diffamieren, um aus der nächsten Wahl wieder als stärkste Partei hervorzugehen. Seehofer, Söder, Spahn und Dobrindt stehen da in der Tradition Edmund Stoiber, Günther Oettinger und Roland Koch.

Das bedeutet nicht, dass die Politik der Union mit dem rechtsradikalen Gekreische einer AfD vergleichbar wäre, es sollte aber nicht vergessen werden, dass rechtspopulistische, homophobe, ausländerfeindliche und sexistische Positionen seit Jahrzehnten, wenn nicht seit ihrer Gründung, Teil des politischen Spektrums der Union waren und es bis heute sind.