Wahlkampf aus der Luft?

Wie die FAZ vergangene Woche meldete, überflog ein deutscher Polizeihubschrauber am 28. August das US-Konsulat in Frankfurt am Main in nur sechzig Metern Höhe. Das Ziel sei es gewesen, von dem Dach der Gebäude hochauflösende Fotos zu schießen, um nach Spähtechniken und Antennen Ausschau zu halten. Der Aktion vorangegangen war eine Enthüllung von Whistleblower Edward Snowden, die USA hätten in mindestens 80 Einrichtungen außerhalb ihres Landes Überwachungstechniken um die örtlichen Kommunikationsverbindungen abzuhören. Wo sich diese, von der NSA errichteten „Special Collection Services“, befinden, geht aus den Dokumenten nicht hervor.

Dass der Überflug von Nutzen gewesen sein könnte, dürfte ziemlich unwahrscheinlich sein. Selbst die Satellitenbilder auf Google Maps zeigen alle amerikanischen Konsulate in hoher Auflösung. Viel wahrscheinlicher ist daher sein symbolischer Wert. Stellt sich nur die Frage, an wen die Showeinlage gerichtet war.

Möglichkeit 1: An die Amerikaner

Offensichtlich wussten die Amerikaner im Vorhinein nichts von dem Überflug. Überrascht von der Aktion schossen Sicherheitskräfte auf dem Gelände des Konsulats selbst Bilder von dem Helikopter, anschließend telefonierte der stellvertretende amerikanische Botschafter mit dem Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung könnte mit dem Manöver versucht gewesen sein, ihrer Ohnmacht im NSA-Skandal mit dieser Machtdemonstration Luft zu machen. Abschrecken dürfte das die USA wohl kaum.

Möglichkeit 2: An die deutschen Wähler

Für diese These spricht, dass der Regierung seit dem Auftauchen der ersten internen Geheimdienstdokumente der NSA durch Edward Snowden, vorgeworfen wird, den amerikanischen Geheimdiensten ahnungs- und hilflos gegenüber zu stehen. Da könnte der Überflug des Hubschraubers medienwirksam dem Wähler suggerieren: Seht her, wir unternehmen was und lassen uns nicht alles gefallen! Dagegen spricht allerdings, dass die Regierung keiner näheren Angaben der Öffentlichkeit gegenüber macht.

Egal welche Motivation die Verantwortlichen zu jenem Überflug angetrieben hat, klar dürfte dadurch geworden sein, dass die Bundesregierung die Vorwürfe Edward Snowdens ernster nimmt, als sie nach außen hin zeigt. Ob sich aus dieser Haltung in Zukunft auch ein ernsthaftes Handeln ihrer Politik ergibt oder weiterhin nur scheinheilige Drohgebärden formuliert werden, ist kaum zu durchschauen.