Griechenland: Ein fiktives Interview

Falsche Entscheidung Was der 13. Juli 2015 gezeigt hat, ist das Europa, das wir nicht wollen
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Zusammengesetzt aus Presseveröffentlichungen

Zusammengestellt: Peter Vollmer 14.07.2015
Frage: Frau Radisch, wie kamen die Griechen in die Eurozone?
Radisch: Europa minus Athen wäre ödeste Brüsseler Langeweile, ein reines Finanzprodukt. Die Griechen schönten wegen des sagenhaften Rufes ihrer Vorfahren das triste Bild. Deshalb übersahen die Europäer, allen voran die rotgrüne Bundesregierung, die geschönten griechischen Statistiken. Dabei übersahen sie auch, das von deutschen Dichtern verfälschte Geschichte der „alten Griechen“ als utopischem Korrektiv zur kalten abendländischen Vernunft. Mit dem echten Griechenland, in dem weder Goethe noch Hölderlin je einen Fuß gesetzt haben, hat das alles nichts zu tun. Doch ist die Geschichte so schön, dass die Griechen sie am Ende selber glaubten - Obwohl Professor Fallmerayer schon vor zweihundert Jahren herausgefunden hat, dass die Hellenen im Mittelalter ausgestorben und die heutigen Griechen Abkömmlinge albanischer und slawischer Einwanderer sind. ----Am Ende ist es gar nicht so falsch, wenn die Deutschen für Ihre Erfindungen bezahlen müssen.
Frage: Herr Markaris, teilen Sie die Auffassung von Frau Radisch, dass die Europäer bei der Aufnahme Griechenlands bewusst über die Schwächen des Landes hinweg gesehen haben?
Markaris: Wer den Ursprüngen des heutigen Desasters auf die Spur kommen möchte, sollte in den achtziger Jahren suchen. Schon damals wurden Subventionen an die eigenen Leute verteilt und Schattenunternehmen gegründet, um das Geld der EWG zu kassieren. So wie jetzt hat Brüssel schon damals weggeschaut wenn die griechischen Landwirte ihren Produktionsüberschuss in die Grube warfen und die Agrarsubventionen in die Tasche steckten.
Frage: Weshalb haben die Europäer die Verwendung der Subventionen nicht kontrolliert?
Markaris: Weil sie, vor allem die Deutschen und Franzosen, gute Geschäfte machten – es ging um das Geld der europäischen Steuerzahler. Der Höhepunkt des Größenwahns waren die Olympischen Spiele 2004. Die Klientel der Regierung machte mit ausländischen Partnern gute Geschäfte, die Korruption feierte ein großes Fest. Die Leute schwärmten: Griechenland werde ein anderes Land. Es blieb alles beim Alten. Das Einzige was dazu kam war der Schuldenberg, der unter der damaligen Regierung immer größer wurde.
Frage: Wie sieht es unter der von Syriza geführten Regierung aus?
Markaris: Die früheren Regierungen gingen allen Reformen aus dem Weg, um Ihre Klientel zu schützen. Als die Pasok-Regierung zurücktrat, liefen alle Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes und alle Bonzen des Staatsapparates zu Syriza über. So bekam die Partei ihr eigenes Klientel, das sie noch heute konsequent bedient. Bis vor einer Woche (Stand 09.07.15) wurden Posten des Staatsapparates neu besetzt – alle mit Leuten von Syriza.
Frage: Herr Pletter auch Sie sprechen in Ihrem Artikel die Klientel an.
Pletter:Der griechischen Beamtenapparat wurde nach dem zweiten Weltkrieg zum Symbol eines Staates, den sich zwei abwechselnd regierende Parteien (Neo Demokratia, Pasok zur Beute gemacht haben. Laut dem Ökonomen George Bitros stieg die Zahl der Menschen im öffentlichen Dienst von 260.000 in 1961 auf 768.000 in 2010. Inklusive der Menschen in den öffentlichen Unternehmen betrug die Zahl über eine Million. Das entspricht ca. 20% der erwerbstätigen Menschen. Dazu kamen Rentner, Pensionäre und Studenten. Außerdem leisteten Sonderrechte wie Privilegien für Parteien, Eingriffe in Eigentumsrechte, Beförderung nach politischer Farbe, Privilegien für unrentable Staatskonzerne, sowie Zahlungen über dunkle Kanäle an Gewerkschaften, die mit der neuen Verhandlungsmacht schließlich weitere Privilegien erstritten. Diese Entwicklung führte dazu, dass der Staatsapparat nur noch über ständig steigende Schulden finanziert werden konnte.
Frage: Eine Web-Definition von Funktion von Institutionen lautet: „Institutionen leiten das Handeln von Menschen, beschränken die Willkür des individuellen Handelns, definieren den gemeinsamen Handlungsrahmen und mit ihm verbundene Verpflichtungen. Zu diesem Regelsatz bilden sich zugehörige Legitimierungsstrategien und Sanktionsmechanismen heraus. Damit üben Institutionen eine entlastende Funktion aus, indem sie eine kollektiv organisierte Bedürfnisbefriedigung sicherstellen und den einzelnen von elementaren Vollzügen freisetzen. Andererseits schützen sie die Gesellschaft vor individuell willkürlichen Handlungen und überführen sie in gesellschaftlich wohlgeordnete Abläufe“. Was bedeutete die Klientelpolitik für die griechischen Institutionen?
Pletter: Alle Institutionen, die den effizienten Betrieb von Demokratie und freien Märkten aufrechterhielten, wurden bewusst und schwerwiegend untergraben. Konsens unter Ökonomen ist, dass die Sicherung von Eigentumsrechten, die Einhegung der Macht einzelner Gruppen, effiziente staatliche Dienste und wenig Korruption sich positiv auf Wohlstand auswirken. Schwache Institutionen, schwache Wirtschaft, das klingt sehr nach dem modernen Griechenland.
Frage: Herr Heuser, wurde die institutionelle Schwäche Griechenlands von den übrigen Europäern falsch eingeschätzt?
Heuser: Die weltbesten Experten für angeschlagene Staaten sind an Athen gescheitert. Sie glaubten wohl, sie hätten es mit einem funktionierenden Land zu tun, einem Euro -Mitglied, das vereinbarte Reformen in Gesetze gießt und verwirklicht. Sie dachten, es sei im griechischen Interesse, dass die Reichen ihre Steuern zahlen und der Staat sich Freiraum verschafft, indem er für gutes Geld seine Energiefirmen oder Häfen privatisiert.
Zizek: Varoufakis wundert sich selbst über das Mysterium, dass Banken Geld nach Griechenland pumpten und mit einem klientelistischen Staat zusammenarbeiteten,
obwohl sie genau wussten, wie es um diesen stand – ohne die stillschweigende Billigung
des westlichen Establishments hatte sich Griechenland niemals so hoch verschulden können. Der Syriza-Regierung ist vollkommen bewusst, dass die Hauptbedrohung nicht aus Brüssel kommt – sie lauert in Griechenland selbst, dem Inbegriff eines klientelistischen, korrupten Staates.
Frage: Kann die Tsipras-Regierung daran etwas ändern?
Heuser: Egal, wer in Athen regiert, auf dem Weg von Brüssel über die (schwachen) griechischen Institutionen bis zum Bürger bleibt von Vereinbarungen wenig übrig. Es wurde zwangsgespart, ja, und zwar vor allem auf dem Rücken von Arbeitslosen und Arbeitnehmern
in der Privatwirtschaft, aber einem Umbau für mehr Leistungsfähigkeit steht ein riesiges Interessenkartell aus Parteien und Staatsbediensteten, aus Reichen und privilegierten Inselbürgern entgegen.
Offe: Der Reichtum Griechenlands beruht zum Teil auf seiner riesigen Handelsflotte, deren Reeder sich besonders leicht der Besteuerung entziehen können. Sie brauchen ja nur umzuflaggen. Aber den »Gläubigern« der Griechen ging es nicht primär um die Einnahmeseite des defizitären Haushalts; sie haben es auf die Ausgabenseite abgesehen, also auf Renten und öffentliche Beschäftigung – mit Wirkung auf Leute, die nicht umflaggen können.
Frage: Sehen Sie vor diesem Hintergrund einen Zusammenhang mit dem Ergebnis des Referendums?
Offe: Der Protest war eindeutig: Es war ein Aufbegehren gegen die paternalistische Bevormundung durch die Europäische Union zulasten der Griechen. Diese Bevormundung besitzt in ihrer Rhetorik eine geradezu strafrechtliche Komponente: Wir bestrafen euch, weil ihr euch schuldhaft verhalten habt. Es sollte ein Exempel statuiert werden zum Zwecke der Generalprävention: Wehe dem, der das nachmacht! Es hat nicht geholfen. Die Griechen wollen in ihrer Lage nicht auch noch behandelt werden wie ein Hund, der Männchen machen soll. Dagegen richtete sich der Volkszorn.
Frage: Ist es falsch, dass die „Gläubiger“ auf die Einhaltung von Regel bestehen?
Offe: Es geht um die Erfahrung eines steilen Absturzes in wenigen Jahren, das Minus im
Sozialprodukt von 25 Prozent. Unter solchen Bedingungen wird man sich schwerlich
an Regeln halten wollen, die die Lage festschreiben oder gar schlimmer machen. Der
Appell an »Kompromissbereitschaft« klingt da töricht oder zynisch. Regeln gelten nur in
der Regel, aber nicht in Ausnahmesituationen wie der gegenwärtigen griechischen. - Der IWF hat schon 2013 festgestellt, dass die Sparpolitik der EU Gift ist für die wirtschaftliche Wiederbelebung Griechenlands. Diese Sparpolitik hat durch ihre absehbaren Effekte den Regelbruch geradezu ermutigt
Frage: Es kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die derzeitige Situation Griechenlands auf ein komplexes Ursache-Wirkungssystem von Zielvorstellungen, Handlungen und Entscheidungen zurückgeführt werden kann. Aufgrund zahlreich begangener Fehler auf beiden Seiten ( s. die Äußerungen oben) ist eine einseitige Schuldzuweisung nicht gerechtfertigt. Vielmehr stellt sich die Frage nach der Eignung der Rahmenbedingungen der europäischen Vereinigung. Hier spielt Kapital und die damit verbundenen Interessen eine wesentliche Rolle. Spielt dieser Zusammenhang eine Rolle in der Griechenlandkrise?
Zizek: Der Kampf, der sich vor unseren Augen abspielt, ist der Kampf um die europäische ökonomische und politische Leitkultur. Die EU-Machte stehen für den technokratischen Status quo, der Europa seit Jahrzehnten lahmt. In seinen Beitragen zum Begriff der
Kultur bemerkte der große Konservative T. S. Eliot, dass es Momente gebe, in denen man nur die Wahl zwischen Ketzerei und Unglauben habe. Dann bestehe die einzige Möglichkeit, eine Religion am Leben zu erhalten, in einer sektiererischen Abspaltung von ihrem abgestorbenen Hauptkörper. Dies ist heute unsere Lage in Europa. Nur eine neue „Ketzerei“ (wie sie Syriza gegenwärtig darstellt) kann retten, was am europäischen Erbe der Rettung wert ist: die Demokratie, das Vertrauen in die Menschen, die egalitäre Solidarität ... Das Europa, das gewinnen wird, wenn es gelingt, Syriza auszubremsen, ist ein Europa [..] mit der eindeutigen und unmittelbaren Tendenz des zeitgenössischen Kapitalismus, die Demokratie auszuhebeln.
Wer sich überschuldet, verliert seine Souveränität. Demokratie gibt es nur für diejenigen Staaten, die ihr Geld auf den Kapitalmärkten bekommen-
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Am 13.07.2015 verkündet Angela Merkel nach 17-stündiger Verhandlung die einstimmige Einigung: …wir haben [...] den Weg für das weiteres Vorgehen bzgl. eines ESM-Programms für Griechenland geebnet. …..ich kann diese Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen, denn ich glaube, dass wir hier Wege gefunden haben, bei denen [...] die Vorteile die Nachteile eindeutig überwiegen….
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Frage: Die internationale Presse und die Meinungen der Bürger sind gespalten. Bringt die Einigung den von Angela Merkel proklamierten Überschuss an Vorteilen gegenüber den Nachteilen?
Mit der Einigung in Brüssel hat Griechenland die Chance auf ein drittes Hilfsprogramm. Doch die Bedingungen dafür könnten das Land nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine aussichtslose Lage bringen. Denn der griechische Schuldenberg dürfte nach neuen Berechnungen des IWF noch einmal drastisch wachsen.
Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu rechnen, heißt es in einem dreiseitigen IWF-Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. "Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße unhaltbar geworden", schreiben IWF-Experten demnach. Das Land benötige Schuldenerleichterungen weit jenseits der bisherigen Erwägungen
Der griechische Premier Alexis Tsipras kündigte in einer Fernsehansprache an, ab Montag werde seine Regierung "die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch" legen. Die Regierung sei bereit zu "lebensfähigen Reformen, die von der Gesellschaft angenommen werden".
Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa – sagt Kanzlerin Angela Merkel. Wenn die Währungsunion zum autoritären Sanktions- und Zwangsregime mutiert, scheitert Europa aber auch. Genau das ist beim chaotischen Euro-Gipfel in Brüssel passiert.
In einem noch nie dagewesenen Durchmarsch haben Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble alle deutschen Forderungen durchgesetzt. Sie laufen darauf hinaus, Premier Alexis Tsipras und seine Syriza zu bestrafen und Athen unter Kuratel zu stellen.
In 2010, the Greek state became insolvent. Two options consistent with continuing membership of the eurozone presented themselves: the sensible one, that any decent banker would recommend – restructuring the debt and reforming the economy; and the toxic option – extending new loans to a bankrupt entity while pretending that it remains solvent.
Die in den Jahren 2010 und 2012 beschlossenen Griechenlandprogramme würden ohne Zweifel als Insolvenzverschleppung unter das Strafrecht fallen, hätte man eine solche Nummer im Privatsektor abgezogen. Was hier passiert ist, ist in seinem Wesen kriminell, auch wenn es nicht den formaljuristischen Anforderungen an eine Straftat genügt. Es ist die Verschleierung eines wirtschaftlichen Tatbestands aus niederen Beweggründen: der politische Eigennutz der Kanzlerin zu massiven Lasten des Steuerzahlers. Dass in Deutschland angesichts dieser Katastrophe niemand Merkels Rücktritt verlangt, ist Zeichen einer kranken politischen Kultur.
Der Schuldenerlass ist ökonomisch ohne Alternative. Es kommt selten vor, dass ich diesen Ausdruck benutze, denn Politik, und gerade Wirtschaftspolitik, besteht aus der Wahl zwischen Alternativen. Doch in diesem Fall ist der Ausdruck angemessen. Der Schuldenschnitt, ob verhandelt oder einseitig durch einen Zahlungsausfall erwirkt, ist eine mathematische Konsequenz aus Griechenlands volkswirtschaftlichen Parametern. Griechenland kann nur dann im Euro bleiben, wenn exakt vier Voraussetzungen gegeben sind:
  • ein Erlass der Schulden,
  • eine Refinanzierung des Bankensystems,
  • echte Strukturreformen und
  • ein Ende der aggressiven Sparpolitik
Hier in Deutschland hat man die politischen Konsequenzen der Sparpolitik einfach nicht wahrhaben wollen. Es war lange vorher absehbar, dass Syriza gewählt wird. Ich verstehe nicht, dass man es dazu hat kommen lassen, warum man der Vorgängerregierung – mit der ich wirklich nicht sympathisiere! – nicht mehr entgegengekommen ist. Wer nur einen Funken Kenntnis der griechischen Innenpolitik hatte, dem war klar, dass an einem Schuldenschnitt kein Weg vorbeiführt.
In Athen ist das Parlament, sollte es den Bedingungen zustimmen, entmachtet. Die Volksvertreter sollen selbst Gesetzesvorlagen erst sehen, nachdem die Troika ihr Plazet erteilt hat.
War diese Politik alternativlos? Natürlich nicht. Niemand bestreitet, dass Athens Steuerverwaltung nicht funktioniert, der Staatsapparat aufgebläht ist, die Reichen Steuern hinterziehen. Wahrscheinlich hätten die Griechen hier Hilfe dankend angenommen, müssten sie sich nicht gleichzeitig weiter kaputtsparen. Trotz eines möglichen dritten Hilfspakets: Die Daumenschrauben zum eisernen Sparen bleiben angelegt – obwohl längst von Gläubigern wie dem IWF selbst als widersinnig entlarvt.
Jetzt bekommen die Griechen die Reformen aufgedrückt. Tiefgreifend ändern wird es das Land nicht: Einen Staat ins soziale Elend stürzen und gleichzeitig mit vorgehaltener Waffe (Grexit) in ein Protektorat verwandeln, schafft keine Zukunft. Was der 13. Juli 2015 gezeigt hat, ist das Europa, das wir nicht wollen.
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12:01 15.07.2015
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Geschrieben von

phvollmer

Große Transformation. Auf der Suche nach gesellschaftlichem Wandel
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