RE: Der Rechtsstaat - Ein Missverständnis | 19.07.2013 | 09:52

Danke für die netten Worte und die Kritik.

Mir ist klar, dass meine Argumentation nicht immer völlig konsistent ist. Durch das Schreiben versuche ich den Widersprüchen in meinem Denken auf die Spur zu kommen. Das klappt nur bis zu einem gewissen Grad.

Zur Frage des Rechtsstaates: Ein Rechtsstaat ist (meiner Auffassung nach) ein Staat, der sich an den Stufenbau seiner eigenen Rechtsordnung hält, also genauso die eigene Verfassung berücksichtigt, wie die völkerrechtlichen Verträge, die er selbst unterschrieben hat. Darüberhinaus müssen seine Gesetze sich an universellen Maßstäben, den Menschenrechten, bemessen.

Die vollkommene Ausprägung ist selten (ich würde mich nicht trauen ein Beispiel zu nennen), doch ist es offensichtlich, dass die USA, in ihrem Interessenkonflikt einen Weg "wählen" der sie weiter von diesem Zustand entfernt. Die Analyse ist schwierig. Kann man der US-Regierung vorwerfen, dass sie in diesem offensichtlich ineffizienten politischen System, quasi faschistische Gesetze in einzelnen Bundesstaaten nicht verhindern kann? Auf Bundesebene gibt es immer wieder Vorstöße, wie auch jetzt durch den des Justizministers. Das soll auch zur Kenntnis genommen werden. Doch die Enttäuschung über Obama hat sich bei mir in Verachtung verwandelt. Ein Wahlversprechen war das Land zu einen, aber genau das geht nicht mit dieser Kompromissbereitschaft gegenüber der Rechten. Ich wünsche ihm den Mut zum Scheitern, aber die Hoffnung dafür, kann ich nicht mehr aufbringen.

Die Verbindung zwischen den beiden Fällen ist einerseits willkürlich und plakativ. Man hätte auch Snowden/Manning/Guantanamo bzw. Martin und ein anderes haarsträubendes Urteil in einem Bundesstaat wählen können. Aber in beiden Fällen, drängt sich doch die Frage der Rechtsstaatlichkeit auf. Welche Frage sich mir noch aufdrängt ist, ob dieses Land im Inneren überhaupt regierbar ist. Das System ist sehr widerstandsfähig gegen Reformierung, obwohl die architekonische Fehlkonstruktion so offensichtlich ist.