Weiße Fahnen hisst Leszek Miller noch nicht

Polen Die SLD-Regierung ist erkennbar angeschlagen - geschlagen aber kaum
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Polens Premier Leszek Miller hat am Wochenende seine SLD-Partei für das Sparprogramm von Wirtschaftsminister Jerzy Hausner gewonnen. Die Drohung mit einem Rücktritt verfehlte ihre Wirkung nicht. Dafür hat Miller nun ein anderes Problem: Wieder einmal wackelt die Koalition. Bei der Abstimmung über Änderungen zum Budget 2004 stimmten zehn Abgeordnete der mitregierenden Demokratischen Volkspartei mit der Opposition. Als Folge wird eine weitere halbe Milliarde Zloty an die krisengeschüttelten Staatsbahnen gehen, statt - wie es die Regierung vorgesehen hatte - für Gesundheitswesen, Kultur und Polizei verwendet zu werden.

Dass ausgerechnet die rechts-liberale Opposition plötzlich ihre Liebe zu den von ihr so oft verteufelten Staatsbahnen entdeckt, ist skur