Als London jäh zum Stillstand kam

Grossbritannien Für die Gewerkschaften sind die Flitterwochen mit dem neuen Labour-Premier endgültig vorbei

Der Labour-Parteitag von Bournemouth ließ in dieser Woche erkennen, dass auch unter dem neuen Premier Gorden Brown das Verhältnis zwischen Labour-Regierung und Trade Unions gespannt bleibt. Die Delegierten entschieden über eine Satzungsänderung, die den Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierungspolitik beschneidet. Dass daraufhin weitere Syndikate mit Labour brechen, ist absehbar.

Der Empfang war kühl, der Beifall bescheiden: Als Gordon Brown jüngst dem Gewerkschaftsbund TUC seine Aufwartung machte, blies ihm der Wind ins Gesicht. Dabei hatte der neue Premier auf dem TUC- Jahreskongress alle Register gezogen, um die Delegierten zu besänftigen. Er versprach eine härtere Bestrafung von Unternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen. Er redete von neuen Programmen für alleinerziehende Mütter, Langzeitarbeitslose und Behinderte - er stellte "500.000 britische Jobs für britische Arbeiter" in Aussicht, die es durch eine begrenzte Einwanderung und schärfere Auflagen für Migranten geben werde.

Doch die wichtigsten Forderungen des TUC lehnte er ab. Der verlangt seit Jahren, dass die Labour-Regierung die gewerkschaftsfeindlichen Gesetze aufhebt, die Margaret Thatcher in den achtziger Jahren durchgepeitscht hatte. Er will endlich einklagbare Rechte für die Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen. Schließlich soll der Premier das Lohndiktat zurücknehmen, das er noch als Schatzkanzler erlassen hat. Gordon Brown sieht es anders: Zwei Prozent seien die Obergrenze für mehr Lohn im öffentlichen Dienst; höhere Abschlüsse würden "das Wachstum gefährden und die Inflation antreiben".

"Brown steuert auf einen heißen Winter zu", glauben etliche Gewerkschaftsvorsitzende. Vor zwei Woche erst hatten im ganzen Land die Gefängniswärter ihre Arbeit niedergelegt - ihr erster Streik seit 70 Jahren und ein wilder dazu. Überall im öffentlichen Dienst - bei Zöllnern, Finanzbeamten, Krankenschwestern, Postboten, Polizisten und Lehrern - werden Kampfmaßnahmen erwogen. Kommt es tatsächlich zu einer Neuauflage des "Winters der Unzufriedenheit" von 1978? Werden die großen Trade Unions den Schritt tun, den sie seit Jahren ankündigen, aber bisher nicht riskiert haben, und ihre Allianz mit Labour beenden? Der TUC zählt noch sieben Millionen Mitglieder (Pensionäre inklusive), im Privatsektor sind weniger als 20 Prozent organisiert. Tendenz fallend.

Die Flitterwochen mit dem neuen Premier, den viele Gewerkschafter lange für einen Linken hielten, sind zwar vorbei, aber aus der Defensive heraus lässt sich schlecht kämpfen - vor allem dann, wenn sich Gewerkschaften nur noch als Service-Dienste verstehen, die Mitglieder mehr schlecht als recht vertreten und ihr Heil in Fusionen suchen - wie die Transportarbeitergewerkschaft TGWU und die Metall-, Elektro- und Finanzgewerkschaft Amicus, die sich im Mai zur zwei Millionen Mitglieder starken Unite zusammengeschlossen haben. Dabei geht es auch anders.

"Metronet" kriegt kalte Füße

London, am 17. September, Punkt 17 Uhr. Fast an allen U-Bahnhöfen rasseln die Stahltüren hinab - 2.300 Wartungsarbeiter des privaten U-Bahn-Konsortiums Metronet legen neun der zwölf Londoner Untergrund-Linien still. Die Innenstadt, besonders das Bankenzentrum, versinkt in einem Verkehrschaos, das sich am nächsten Tag noch ausweiten soll. Der Evening Standard - "London´s Quality Newspaper", wie sich das Blatt im Untertitel nennt - schäumt: Der Streik sei unverantwortlich, die U-Bahn-Arbeiter müssten allesamt entlassen werden, es gehe der Gewerkschaft nur um Politik. Auch Oberbürgermeister Ken Livingstone ist aufgebracht.

Beschlossen hatte den Streik die National Union of Rail, Martime and Transport Workers (RMT), die vorzugsweise Bahnbeschäftigte und Seeleute vertritt. "Der Streik", sagt RMT-Führer Alan Pottage, "ist der Teilprivatisierung der Londoner U-Bahnen zu verdanken, gegen die wir jahrelang gekämpft hatten". Im Juli meldete Metronet Konkurs an. 30 Jahre lang hätte das Konsortium - so der 2003 mit Schatzkanzler Brown ausgehandelte Public-Private-Partnership-Vertrag - einen großen Teil des Netzes sanieren sollen. Doch die konzilianten Staatszuschüsse waren den Metronet-Eigentümern nicht genug. Jahrelang verstanden sie es, sich die Aufträge gegenseitig zuzuschieben und daran zu verdienen. Genau dafür hatten die Anteilseigner - der kanadische Waggon-Hersteller Bombardier, die britischen Firmen Balfour Beaty und WS Atkins, der Energieriese Electricité de France und der Wasserkonzern Thames Water - Metronet gegründet. Als freilich die Kosten aus dem Ruder liefen, die Regierung weitere Zuschüsse ablehnte und die Banken keine Kredite mehr bewilligten, bekamen die Gesellschafter kalte Füße und beantragten Insolvenz.

Die britische Öffentlichkeit reagierte gelassen - die Metronet-Beschäftigten waren alarmiert: Was wird aus Jobs und Rentenansprüchen? Anfang August forderten sie, der Konkursverwalter solle zusichern, dass ihre Arbeitsplätze erhalten blieben. Als es keine Antwort gab, votierten die Wartungsarbeiter mit über 98 Prozent für einen sechstägigen Streik - und traten in den Ausstand. Einen Tag später hatten sie, was sie wollten. Und nahmen die Arbeit wieder auf.

Der Feind Nummer 1

Nutzen solche Streiks der RMT? "Ja", sagt Alan Pottage, "sie zeigen, dass wir hinter den Mitgliedern stehen." Lässt die miserable Publicity die Gewerkschaft völlig unberührt? Immerhin wurde die Arbeitsniederlegung nicht Gordon Brown, dem Architekten der Tube-Privatisierung angelastet, sondern der Gewerkschaft. "Unsere Mitglieder können Realität von Propaganda unterscheiden", ist Pottage überzeugt. Ein trockenes Statement von einem, der seit 17 Jahren in der RMT aktiv ist und schon viel erlebt hat.

2002 zählte RMT noch rund 50.000 Mitglieder, heute sind es etwa 75.000. Was macht die RMT zu der am schnellsten wachsenden Gewerkschaft in Britannien?

"Die Antwort ist einfach", sagt Tony Donaghey, bis vor kurzem RMT-Präsident und seit Januar wieder einfacher Zugbegleiter: "Wir schrecken vor keinem Konflikt zurück. Wenn die Mitglieder kämpfen wollen, bekommen sie von der Gewerkschaft Unterstützung." Immer? - "Immer."

Die Privatisierung der britischen Eisenbahn in den neunziger Jahren hatte die RMT schwer gebeutelt. Die vielen Firmen, von denen das Staatsunternehmen British Rail übernommen wurde, kürzten an allen Ecken und Enden. "Wir verloren scharenweise Mitglieder. Dazu kam, dass die damalige Führung gegen die Privatisierungspolitik zwar protestierte, aber wenig dagegen tat", erinnert sich Donaghey.

Da kam der eloquente Bob Crow gerade recht. Der Sohn eines Ostlondoner Dockers, war in seiner Jugend Gleisarbeiter bei der Londoner U-Bahn gewesen. Seine Unerschrockenheit und seine politisch radikalen Ansichten (er war Kommunist) machten ihn schnell zu einem Sprecher der Belegschaft und später zum gewählten Vertreter der Tube-Arbeiter im RMT-Vorstand. Crow war einer von ihnen - trinkfest, Handgreiflichkeiten nicht abgeneigt, clever und in Gewerkschaftsfragen überaus kompetent.

Für die britische Presse ist er nun "der Mann, der London zum Stillstand brachte", der "Gewerkschaftsboss, der die Stadt Millionen kostet", wie der Evening Standard wissen ließ. Aber nicht Crow trifft die Entscheidungen. Sondern die Belegschaft. "Wir sind keine Gewerkschaft, die ihre Hauptamtlichen überall dort hinschickt, wo Konflikte gären, um diese dann in Verhandlungen zu lösen", sagt Alan Pottage. "Das überlassen wir den Mitgliedern. Wenn sie ein Problem haben, dann sollen sie es selber ausfechten. Wir helfen ihnen dabei."


Ist Labour das Geld wert?

Teure Wahlkampagnen, der Skandal um gekaufte Adelstitel und die Neigung der Wohlhabenden, eher den Konservativen zu spenden - all dies hat die Labour-Partei in finanzielle Bedrängnis gebracht. Die einst von den Gewerkschaften gegründete Partei ist hoch verschuldet: Es fehlen 23 Millionen Pfund. Ohne die 10,7 Millionen Pfund, die von den Trade Unions jährlich überwiesen werden, wäre die Partei bankrott. Mittlerweile fragen sich viele Gewerkschaften, ob das Geld gut angelegt ist.

Len McCluskey, stellvertretender Vorsitzender der Transportarbeitergewerkschaft TGWU meint: "Das Preis-Leistungsverhältnis stimmt schon lange nicht mehr." In den vergangenen zehn Jahren sei die Labour-Regierung den Trade Unions nur in einem einzigen Punkt entgegen gekommen: bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. Selbst Ex-Minister Tony Benn, der trotz seiner scharfen Kritik an der Parteiführung ein überzeugtes Labour-Mitglied blieb, kommen Zweifel: "Die Gewerkschaften hätten mehr davon, würden sie das Geld in Basisprojekte und Kampagnen stecken."

Inzwischen haben bereits drei wichtige Trade Unions nichts mit Labour zu tun: Die Gewerkschaft der Feuerwehrleute kündigte ihre Unterstützung auf; die Bahngewerkschaft RMT wurde rausgeworfen, weil sie sich das Recht nahm, auch andere politische Organisationen zu fördern. Der Verband der Staatsangestellten (PCS) war noch nie mit Labour assoziiert. Nach dem Labour-Parteitag in dieser Woche werden möglicherweise weitere Gewerkschaften folgen.

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