Erneutes Versagen des Verfassungsschutzes

Rechtsterrorismus Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei den Anschlägen auf Flüchtlingsheime? Ein Gedankengang
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Zur aktuellen katastrophalen Lage bezüglich der brennenden Flüchtlingsheime stellt sich uns eine Frage: Wie ist es möglich, dass es jeden Abend zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime kommt, ohne das die Täter überführt werden und ich jeden Morgen mit unbekannten Tätern verströstet werden?

Die Zuständigkeit der Ermittlungen läge hier, aufgrund der eindeutig verfassungsfeindlichen Motiven, klar beim Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz, der auf die erst neulich abgestimmte Vorratsdatenspeicherung zugreifen kann, die zur Überführung von Straftätern dient. Außerdem auch der Verfassungsschutz, der lieber Netzaktivisten des Landesverrats beschuldigt, als den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Deutschland von seinen Taten abzuhalten. Zehn Tote sind die Folge eines völligen Versagens des Verfassungsschutzes. Gestern gab es in Salzhemmendorf einen versuchten Mord und es ist nur eine Frage der Zeit bis es wieder Tote aufgrund eines Versagens des Verfassungsschutzes gibt.

Vielleicht ist dies der wohl größere Skandal des Verfassungsschutzes und wir sollten den Nutzen dieses Geheimdienstes, der sich des Verfassungsschutzes und der Terrorabwehr verpflichtet hat, überdenken.

23:11 28.08.2015
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