pixelsprung

Schreiber 0 Leser 0
Avatar
RE: Der Generalverdacht bleibt | 05.03.2010 | 13:12

Der Jubel über die Karlsruher Entscheidung ist relativ schnell verflogen. Wir freuen uns, klar, dafür hatten wir in einer Sammelklagen gekämpft, jedoch ist die Entscheidung nur ein Etappensieg. Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung werden sich relativ zügig an einer neuen abgeänderten Fassung setzen, die Gesetzesregelung weich spülen, so dass sie in Karlsruhe durchgeht und das war es dann auch schon.
Positiv ist, die Richter wiesen darauf hin, dass für die Sicherheit der gespeicherten Daten gesorgt werden muss. So dürfen keine Daten aus der Telefonseelsorge (z.B. Aids- und Drogenberatungsstellen) verwendet werden. Positiv ist, die bisher gesammelten Daten müssen erst einmal gelöscht werden. Die Frage ist, werden die Daten wirklich überall gelöscht und was machen- wie ihr so schön sagtet, die Little Brothers (Unternehmen) damit? Jetzt steht ein weiterer Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung an, ein Europaweiter. Es wird an unterschiedlichen Brennpunkten notwendig werden einen effizienten europaweiten Bürgerwiderstand zu entwickeln, wie z.B. bei der ELENA, kurz für „Elektronischer Entgeltnachweis“.
Einen Abschlusssatz noch, auch wenn in Europa noch ein relativ demokratisches Grundgerüst herrscht, es können Zeiten kommen, wo z.B. Gewerkschaftler wegen Repressalien gezwungen sind illegal zu arbeiten, spätestens dann wird sich zeigen, wie effektiv heute schon das Prinzip Überwachungsstaat funktioniert.