RE: Ukrainischer Schandpfahl | 17.06.2019 | 14:05

Also diese Antwort lege ich ihnen nicht auf den Präsentierteller.

Aber es gibt auch noch eine Ebene über "Vertragsbruch" und das ist die, sich vorzubehalten nach eigenen Regeln zu spielen und ggf. neue Regeln vorzugeben. Nennen sich Doktrinen oder auch humanitärer Beistand oder einfach die nationale Sicherheit betreffend.

Zur Lösung komplexer Probleme bietet sich an, sie in überschaubare Teile zu splitten und sich die Frage zu stellen, ob es sich um kontradiktorische oder konträre Widersprüche (Gegensätze) handelt. Sollte sich wirklich ein seltener Extremfall ergeben, der nur einen Standpunkt zulässt, dann braucht man erst gar nicht in Verhandlungen einzutreten.

Politik sollte nach friedlichen Lösungen suchen und "Wandel durch Annäherung" halte ich für den goldenen Weg dahin. Ohne diesen klugen Ansatz Egon Bahrs sähe Deutschland heute wahrscheinlich anders aus.

RE: Ukrainischer Schandpfahl | 17.06.2019 | 12:05

"Ich habe eher das Gefühl (...)", damit lässt sich keine Realpolitik machen. Und ich werde sicher nicht mehr in den Krimvorgang einsteigen, das wurde hinreichend diskutiert.

"Welchen Vertrag hat denn die USA in letzter Zeit so gebrochen?"

Das dürften sie wissen, ansonsten leben sie in einer Blase.

RE: Ukrainischer Schandpfahl | 16.06.2019 | 23:26

Dazu bedarf es auch keines Dokuments, aber Putin dürfte von der Annahme ausgegangen sein, dass die ukrainische Regierung sich nicht an den Pachtvertrag halten würde. Ob er allerdings mit den Folgen gerechnet hat und unter diesen Umständen nochmals die gleiche Entscheidung treffen würde, das würde ich zumindest infrage stellen.

Auf Verträge wird zurzeit nicht allzu viel Wert gelegt, jedenfalls was die aktuell noch führende Weltmacht betrifft. Und aus der Perspektive heraus kann die Entscheidung Putins wiederum vernünftig gewesen sein.

@Kolobok

Ihr Ansinnen ist ein allgemeines "was hat diese deutsche Linke für eine demokratische, rechtsstaatliche Ukraine getan?", daher können die entsprechenden Antworten auch nicht zu ihrer Zufriedenheit ausfallen, denn keine wird für sie hinreichend sein. Außerdem kann die kleine Oppositionspartei in Gestalt einiger Abgeordneter eh nur die falschen Dinge tun, so wie es @Heyden für sie praktiziert. Folglich werde ich mich nicht in die gleiche Lage bringen.

RE: Ukrainischer Schandpfahl | 16.06.2019 | 21:34

"Klotz am Bein" war auch weniger finanziell gemeint, sondern betrifft die durch die jetzige Lage bedingte Einschränkung der Politik, die Rücksicht zu nehmen hat hinsichtlich ihrer eigenen Prinzipien, wohl wissend dabei (wenn auch verschweigend), dass mit unterschiedlichen Gewichten gewogen wird.

Man hat jetzt die Sanktionen gestartet und weiß doch, dass es bekanntlich die Falschen trifft (also den "Otto Normalbürger") und Russland sicher nicht bewegen wird, sich aus einer Region zurückzuziehen (die Krim), die falls doch, eher früher als später von der NATO eingenommen würde, zwar vertraglich ausgehandelt, aber sicher auf die eine oder andere Weise mit Druck unterlegt.

"Kriegsschauplatz" hatte ich nicht geschrieben (lag mir zwar auch auf der Taste), habe ich aber bewusst vermieden.

RE: Ukrainischer Schandpfahl | 16.06.2019 | 20:07

Mich hatte bisher mehr die Krimfrage interessiert und ausführlicher dazu geschrieben (nicht legal, aber legitim).

Die Ukraine ist für Europa (Deutschland) eher ein "Klotz am Bein", da deren eigentliche Interessen in Russland liegen. Ukrainische Binnenpolitik spielt wohl dann erst eine größere Rolle, wenn diese prioritären Interessen gestört werden.

Denn es geht den Eliten, den Konzernen nicht um die Verbesserung der sozialen Verhältnisse (dass ist das übliche Verhalten und beschreibt auch die Situation in den westlichen Ländern selbst), sondern um die Sicherung ihrer "Springquellen", um es mit Marx zu sagen.

Und im Zuge der Auseinandersetzung mit dem trumpschen Amerika wird sich Europa zügig eigenständiger konsolidieren (aufstellen) müssen, ansonsten sind die ganzen Ziele gefährdet.

Also, die Ukraine ist ein Nebenschauplatz und wird es aufgrund wirtschaftlicher Interessen, aber auch der internen Konfliktlage geschuldeten internen Verhältnisse wohl auch über längere Zeit, zumindest für das westliche Europa, so bleiben. Und die USA haben nur "die Hand im Spiel", soweit es ihren Interessen dient, meint: wenn es Russland schwächt. Auch dahingehend sollte man nüchtern bleiben und deren Aktionen als Mittel zum Zweck betrachten. Polen möchte am liebsten massive amerikanische Kräfte im eigenen Land stationieren, sodass Trump sie um den "Finger wickeln" kann. Hier entscheiden Gefühle und keine Realpolitik! Die Ukraine wird das besser können, falls die Vernunft die Oberhand gewinnt.

Folglich muss sich die Ukraine auf ihre eigenen Kräfte besinnen und zu internen Kompromisslösungen kommen. Allerdings die Krim ist futsch, ob einem das gefällt oder nicht. Da verhält sich Russland nicht anders als die USA, wenn es um die obligatorische nationale Sicherheit geht (und/oder auch strategischen Interessen).

Eines noch, @Heyden schreibt u.a. offizielle Beiträge für den Freitag und ich bezweifle, dass er das noch tun würde, wenn deren Eindruck von ihm auf einer völlig einseitigen Berichterstattung liegen würde. Insoweit ist es doch erstaunlich, dass i.d.R. keiner der drei "Anhänger" seiner Beiträge wesentliche positive Aspekte vermeldet und diese allenfalls zum Aufhänger macht, um die eigentlichen "wahren" Gründe (Hintergründe) aufzudecken.

Das zumindest spricht auch nicht für Ausgewogenheit, auch wenn es der eine besser als der andere verpacken kann. Insoweit ließe sich auch von einer unabgesprochenen Arbeitsteilung sprechen, wo einer gröber und der andere feiner in die gleiche Kerbe haut.

RE: Ukrainischer Schandpfahl | 16.06.2019 | 18:08

Das "Problem" könnte @Heyden einfach lösen, in dem er die Kommentarfunktion deaktiviert. Das würde aber den Unterhaltungsfaktor ein wenig reduzieren und ihn mit Sicherheit den Vorwurf der Behinderung von Kritik eintragen, vielleicht aber damit auch den einen oder anderen Beitrag veranlasst.

RE: Ich bin ein Entbieter | 15.06.2019 | 23:20

"auch nicht für Fahrverbote", muss es natürlich heißen.

RE: Ich bin ein Entbieter | 15.06.2019 | 23:19

Um den ganzen Paragrafendschungel zu lichten, hatte ich mal die Idee, für jedes neue Gesetz zwei alte zu streichen (aus dem gleichen Sektor). Zudem mit jedem neuen Gesetz zu definieren, was genau damit bewirkt werden soll. Eine Frist zu setzen mit Überprüfung der Zielmarken und falls nicht erreicht, entweder streichen oder ab in eine neue Diskussion eintreten.

Die Anschnallpflicht war auch nicht allzu populär (man könnte es ja als Verbot des freien Fahrens bezeichnen) und wenn ich mich recht erinnere, hatte ich auch ein paar flache Argumente dagegen.

Tempolimit auf den Autobahnen kommt mit ähnlich blödsinnigen Scheinargumenten daher, wobei es zwei entscheidende Argumente dafür gibt: weniger Tote und weniger schädliche Abgase (und die weiteren positiven Effekte im Fahrverhalten und Verkehrseffekten).

Ich bin zurzeit zumindest auch für Fahrverbote, weil das aktuelle öffentliche Verkehrsnetz das nicht adäquat ausgleichen kann. Aber ab und an mal einen autofreien Tag, das hätte was!

RE: Ukrainischer Schandpfahl | 15.06.2019 | 17:36

Whistleblower haben zurzeit keine guten Karten, wie man am Fall Assange sieht (und weitere Fälle). Dass Edward Snowden sich in Russland aufhalten muss, spricht jedenfalls nicht für die Stärke westlicher Demokratien.