Die Folgen deutscher Politik

Europas altes Problem: Wolfgang Streeck beschreibt die negativen Folgen der deutschen Politik für Europa, insbesondere die Verantwortlichkeit einer Schlüsselperson dabei.
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Last Exit: Desaster (Wolfgang Streeck - Gazette Nr. 50/ Sommer 2016)

daraus:

"Lange Zeit galt Bundeskanzlerin Angela Merkel als deutscher Stabilitäts-Anker in einer chaotischen EU. Ein Mythos - der sich jetzt selbst demontiert. Es ist notwendig, ihr Image der Stabilitäts-Kanzlerin in ein etwas anderes Licht zu setzen."

"In der Tat regiert Merkel schon seit längerer Zeit nicht mehr wie die Regierungschefin in einem parlamentarischen System, sondern wie eine Präsidentin mit persönlichen plebiszitären Vollmachten, bei der Anordnung der Energiewende wie bei der „Rettung“ Griechenlands, als Rettung der griechischen Gläubiger. Kritische Nachfragen zur Klugheit von Merkels Flüchtlingspolitik wurden lange Zeit von ihrer Gefolgschaft (die in diesem Fall aus allen Bundestags­parteien bestand) damit beantwortet, solche Fragen seien dazu geeignet, sich „Applaus von der falschen Seite“ zu holen und „den Rechten in die Hände zu spielen“."

"So gab es bei der Öffnung der deutschen Grenzen keinen Kabinettsbeschluss und keine Regierungserklärung im Bundestag. Merkel wusste genau, dass niemand aus der Opposition danach fragen würde, und so weiß bis heute niemand, wer wann der Polizei, ungesetzlich oder nicht, den Befehl gab, die Grenze aufzumachen. Niemand hat derzeit Zugang zu Dokumenten, nicht einmal ein früherer Bundesverfassungsrichter, bei dem die bayrische Landesregierung ein Rechtsgutachten in dieser Sache in Auftrag gegeben hat; niemand hat den Minister-Befehl gesehen, der nach Recht und Gesetz den Grenzbehörden hätte zugehen müssen."

Es gibt immer wieder lesenswerte Beiträge, wie sie einem selbst schwerlich gelingen würden. Und wenn doch, möchte (kann) man vielleicht nicht die erforderliche Zeit investieren.

Leider kann ich einen weiteren Beitrag von Erhard Eppler in der gleichen Ausgabe mit dem Titel "Die verkannte Demütigung der Russen" nicht verlinken. Es würde für den einen oder anderen ein wenig zurechtrücken, was doch scheinbar so klar ist.

Der Text ist zuerst erschienen in der London Review of Books, Band 38 (Nr. 7), 31. März 2016

20:26 10.07.2016
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