Dominanz der ökonomischen Macht

Krise der Demokratie: Warum ein "weiter so" in der Europäischen Union zu einem Zustand führt, der selbst die "liberalen Voraussetzungen der europäischen Einigung untergräbt".
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Andreas Fishan schreibt in Entkernte Demokratie (jw vom 05.07.2016), einen leicht gekürzter Beitrag, der in "Marxistische Blätter": Krise der Demokratie, veröffentlicht wird.

Daraus einige Textstellen:
"Nimmt man einen emphatischen Begriff zum Maßstab, gab es in der Bundesrepublik oder in den kapitalistischen Staaten nie wirkliche Demokratie. Anders gesagt: So verstandene Demokratie und Kapitalismus sind unvereinbar, weil im Kapitalismus das Wirtschaften und Ökonomie der Sphäre des Privaten zugeordnet wird und von der Sphäre des Politischen getrennt bleiben muss – hebt man diese Trennung auf, handelt es sich nicht mehr um eine bürgerliche Gesellschaft."

"Im historischen Prozess des Übergangs vom Feudalismus zur bürgerlichen Gesellschaft hat sich die ökonomische von der politischen Macht formal getrennt. Hegel begriff die »Besonderung des Staates« in der bürgerlichen Gesellschaft zuerst, Marx hat das aufgegriffen. Die formale Trennung muss dazu führen, dass die ökonomische Macht Beteiligung an politischen Entscheidungen einfordert, was durch Repräsentation der in sich pluralen und differenzierten ökonomischen Machtelite funktionieren kann."

"Ein Lobbyist der Zuckerindustrie schätzt, dass 96 Prozent der europäischen Regelungen als abgeleitete Rechtsakte, d. h. aufgrund einer Ermächtigung an die Kommission, verabschiedet wurden. So funktionieren im neuen Arrangement pluralistischer »Eliten« die Repräsentativorgane formal weiter, aber faktisch wird Macht auf legale, elitär besetzte Gremien übertragen, die durch eine Überrepräsentanz der ökonomisch mächtigen Gruppen gekennzeichnet sind."

"Die Europäische Grundrechtecharta normiert etwas, was – allen europäischen – vorherigen Verfassungen unbekannt war, nämlich ein »Grundrecht auf unternehmerische Freiheit« (Art. 16)."

"Die »Alternativlosigkeit« der Wirtschaftsordnung und das institutionelle Demokratiedefizit führen dazu, dass die EU insgesamt entpolitisiert wird. Die Europäischen Verträge begründen einen Vorrang der Administration vor der Volksvertretung."

"Die Öffentlichkeit ist mit Blick auf die Europapolitik entpolitisiert. Oder schlimmer: Es gibt keine europäische Öffentlichkeit, in der eine europäische Willensbildung stattfinden könnte."

"Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde ein europäischer Maßnahmestaat institutionalisiert, der sich dadurch auszeichnet, dass abstrakt allgemeine gesetzliche Regelungen durch konkrete Anordnungen, individuelle Befehle, die dann nur für einzelne Staaten Geltung haben, ersetzt werden. Deshalb lässt sich dieses System als autoritäre Wirtschaftsregierung bezeichnen."

"Das Steuerungsmedium Geld soll von der EU kontrolliert werden und nicht etwa von Parlamenten, administrativ und nach feststehenden Regeln, die politische Auseinandersetzung und damit den demokratischen Prozess um den Einsatz des Steuerungsmediums ausschalten."

"In ganz Europa haben sich als Reaktion auf den marktradikalen Umbau der Gesellschaft sozialdarwinistische Bewegungen oder Parteien bilden und etablieren können. Die prekärer werdende oder so empfundene soziale Situation wird neoliberal verarbeitet, das heißt individualistisch, nicht kollektiv, egoistisch, nicht solidarisch. Der neoliberale Konsens ist den Individuen in Mark und Bein gefahren, wurde »erfolgreich« internalisiert und wird in der Krise keineswegs angezweifelt. Die Interpretation der Entwicklung wird nur leicht verschoben. Das neoliberal sozialisierte Individuum stellt nicht den marktkonformen Individualismus infrage, sondern fordert »faire Wettbewerbsbedingungen« gegenüber den zugewanderten Dumpinglöhnern, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie aus Mitteleuropa aufgrund der europäischen Freizügigkeitsregeln oder als politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge einwandern. So ergibt sich ein fürchterliches Amalgam aus neoliberalem Individualismus und sozialdarwinistischem Nationalchauvinismus."

"Die neoliberale Konstitutionalisierung entkernt zunächst die Demokratie, weil sie zu einer weitgehenden Stilllegung der demokratischen Auseinandersetzung um die Form der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt hat. Sie vergrößerte die Anfälligkeit für ökonomische Krisen, in deren Folge sich eine spezifisch europäische Form einer autoritären Wirtschaftsregierung durchsetzt. Schließlich untergräbt sie die eigenen, liberalen Voraussetzungen der europäischen Einigung und mit ihr den politischen Liberalismus als Voraussetzung demokratischer Auseinandersetzungen in einer heterogenen Gesellschaftsordnung."

Eine treffende Analyse der gegenwärtigen Lage.

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld.

14:43 06.07.2016
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