DRK-Schwestern als Leiharbeitnehmerinnen

Legal oder illegal? Wie Frau Nahles den Anschein vermittelt, als ob Sie im Sinne von 25.000 DRK-Schwestern handeln würde. Sondergesetzgebung zum Erhalt des Status quo.
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Warum geht es? Die Fakten zu dem Fall sind chronologisch im Beck-Rechtsportal aufgeführt:
BAG: DRK-Schwester verlieren Sonderstellung bezüglich Arbeitnehmerüberlassung

Und was unternimmt nun Frau Nahles als sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin der SPD? Wo man erwarten sollte, dass sie zu unterscheiden weiß zwischen Auslandseinsätzen und Krankenhausausleihe im Inland, da will sie doch gleich diese gerichtliche Entscheidung zugunsten der Schwestern (und im Sinne der Betriebsräte in den Entleihkrankenhäusern), die 18 Monate Ausleihebefristung des AÜG öffnen, sozusagen eine Lex Rotes Kreuz.

Zwar ist nun geklärt, dass die Schwestern unter das AÜG fallen, aber gleichzeitig auch wieder gesetzgeberisch beabsichtigt ist, die Entscheidung der Gerichte zu unterlaufen, dazu verdi. Diese anstehende Ausnahmeregelung wird wahrscheinlich der gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

Was aber sozialdemokratische Gerechtigkeitsempfindungen gehörig strapaziert ist folgende Darstellung, zitiert von Daniel Behruzi (jw 23.02.17):
"Während ihr Kanzlerkandidat gegen prekäre Arbeit wettert, verkündete Andrea Nahles kurz vor der BAG-Entscheidung eine Einigung mit dem DRK-Präsidenten Rudolf Seiters. Demnach sollen Rotkreuzschwestern zwar künftig unter das AÜG fallen, zugleich jedoch von der Höchstüberlassungsdauer ausgenommen werden. »Ich freue mich, dass wir gemeinsam eine Lösung im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben finden konnten, die es den Rotkreuzschwestern erlaubt, ihr Modell weiterzuführen«, so Nahles in einer gemeinsamen Erklärung mit dem DRK-Chef. Das Ministerium begründete die Extrawurst für die Schwesternschaften mit dem Verweis auf die »besonderen gesetzlichen Aufgaben« des Deutschen Roten Kreuzes" ( bei Auslandseinsätzen).

Aber vielleicht kann mich ja jemand korrigieren, warum das im Sinne der DRK-Schwestern sein soll

22:13 24.02.2017
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