EU-Datenschutz-Grundverordnung

Industriegeschenk: Die Europäische Union bereitet eine neue EU-Datenschutzreform vor, die droht, unser Recht der informationellen Selbstbestimmung zu untergraben.
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Im Rahmen des NSA-Skandals, weiteren Geheimdienstaffären und der verdienstvollen Aufklärung von Assange und Snowden, gerät nun auch noch unser bereits löcheriger deutscher Datenschutz in das Visier der Trilog, wie man Parlament, Kommission und Rat nennt. Bis zum Jahresende soll eine endgültige Fassung ausgearbeitet werden, um den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen.

Wie nicht anders zu erwarten war, haben die Lobbyorganisationen von Industrie und Handel gute Arbeit geleistet, da einige ökonomiekonforme Formulierungen direkt ihren Weg in die Gesetzesvorlagen gefunden haben. Gelesen im Wirtschaftsteil der Zeit vom 10. September, "Oh, der hat Herzprobleme!" - von Ruben Rehage.

Die zukünftige "Durchleuchtung" unserer digitalen Lebenswelt nimmt Ausmaße an, wie sie selbst Georg Orwell nicht voraussehen konnte. Dummerweise lässt sich im Alltag beobachten, dass die Konsumenten sich selbst an der "Prostitution" ihrer Daten beteiligen und die Portemonnaie voll von Paybackkarten stecken und kleinste Beträge mit Karte bezahlt werden. Die Liste lässt sich leicht verlängern und der Gipfel mündet in der Formulierung: wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten!

Das Internetportal "Lobbyplag.eu" hat vertrauliche Dokumente veröffentlicht, die, (wen verwundert es überhaupt noch?), ausgerechnet deutsche Politik und Industrie in engem Austausch auffindet, die den entscheidenden Passus über die "Abschaffung der Zweckbindung" enthält. Wer hätte das gedacht, mit welcher Unverfrorenheit die Bürgerinteressen an die Industrie verkauft werden sollen, alles unter dem Marketing der schönen neuen digitalen Welt, mit passgenauen Angeboten für jede Lebenslage. Nach dem Motto: was gut ist für die Industrie, ist auch gut für den Bürger (Konsumenten). Unsere Lebensdaten sind die Goldquellen der digitalen Industrie und die Grundlagen dazu werden zurzeit geschaffen.

Nur, ist das der jüngeren Generation mit ihrer Affinität zu den neuen Medien überhaupt bewusst? Ab welchem Zeitpunkt lässt sich noch von Naivität und nicht von Verantwortungslosigkeit reden, wenn mit ein wenig Gedankenarbeit schnell klar sein dürfte, wie eng zukünftig jeder in ein totales System der Überwachung eingenetzt wird, wie es sich bereits heute tendenziell und als Selbstläufer feststellen lässt? Die letzten Grenzen zwischen Ökonomie und staatlichem Gewaltmonopol werden geschliffen, da bis jetzt noch immer alles umgesetzt wurde, was möglich war. Warum sollte sich daher bei den gegebenen Verhältnissen etwas ändern?

In dem Artikel der Zeit wird dann noch die Zuständigkeit des Innenministeriums benannt, wobei Heiko Maas seine Kritik an der Aufhebung der Zweckbindung der Daten artikulierte, aber leider weder zuständig ist, noch größeren Einfluss verspricht, da er im Zweifelsfall ein treuer Diener von Gabriel sein wird, wie es sich für einen Ministerkollegen in der Fraktion halt gehört.

De Maizière möchte den Anschein von Verbraucherschutz simulieren und schlägt noch eine Pseudonymisierung der Daten vor; das Ganze ist aber wohl mehr ein bloßes Alibi, denn mit recht einfachem Zusammenführen der Daten erweist sich der Vorschlag schnell als Luftnummer.

Nun bleibt noch das Europarecht als letzte Schranke, da Experten den Entwurf als Verstoß gegen europäische Grundrechte beurteilen. Auf das Europäische Parlament würde ich nicht setzen, solange es aus den Bürgerbewegungen nicht zu energischen Protesten kommt.

18:41 10.09.2015
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