Keine verfestigte Armut in Deutschland?

Tafeln: Was die Bundesregierung als gelungene Sozialpolitik betrachtet und Tafeln für ihre eigene Nachfrage sorgen und somit kein Ausdruck der Armut darstellen (soll).
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Tafeln als Ausfallbürgen des Sozialstaats ist die treffende Beschreibung auf eine "Kleine Anfrage" der Linksfraktion an die Bundesregierung, die in ihrer Antwort entlarvend den Rückzug des Staats aus einer dem Wort gemäßen Sozialpolitik zeigt und auch noch gleich Ursache und Wirkung vertauscht, wenn über die Existenz und die Aufgaben der Tafeln gesprochen wird. Stefan Selke kommentiert die Antwort der Bundesregierung.

In der Vorbemerkung der Bundesregierung heißt es: "Die Bekämpfung der Armut und sozialer Ausgrenzung ist ständige Arbeit der Bundsregierung ..." weiter,
die Bundesregierung widerspricht der Annahme, dass die Tafeln "Ausdruck einer sich verfestigenden Armut in Deutschland" und als ein "deutliches Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik" zu bewerten sei.

Der Gipfel der Verdrehung und auch ein Indiz dafür, wie weit sich in den Köpfen der politisch Verantwortlichen die Realität verabschiedet hat, lässt sich wie folgt erkennen:
"Wachsende Inanspruchnahme und Expansion der Tafeln bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern sie fördern sich wechselseitig. Je größer das Angebot der Tafeln ist .., desto mehr Menschen nutzen dies als Nachfrager. ... Bei der Entwicklung der Tafeln ist auch zu berücksichtigen, dass hinter deren Inanspruchnahme ein wirtschaftlich rationales Verhalten steht, wenn Menschen mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget das kostenlose oder sehr preisgünstige Angebote nutzen".

Um es noch einmal festzuhalten: die Menschen verhalten sich also wie rationale Marktteilnehmer, die nur aufgrund günstiger Angebote (Geiz ist geil) zu den Tafeln gehen. Und diese haben erst durch ihre Existenz den Anreiz geschaffen!

Da verschlägt es mir schon den Atem, mit welcher Dreistigkeit hier formuliert, mit welcher Argumentation eine zumindest seit Hartz IV verfehlte Sozialpolitik und damit auch verbunden die Arbeitsmarktpolitik ständig legitimiert und als Erfolgsmodell verkauft wird. Alle ökonomischen Erfolge (bei Ausblendung der gesellschaftlichen Armuts- und Reichtumsverteilung) werden konstant als Ergebnis dieser Gesetzgebungen verkauft. Und man muss leider sagen, je häufiger diese Behauptungen platziert werden umso fester setzt sich diese "Arbeitsmarktlüge" in den Köpfen der Bevölkerung fest.

Und an den Tafeln trifft jetzt Deutschlands Prekariat auf die Flüchtlinge, die natürlich von den Behörden auf diese Möglichkeit verwiesen werden. Die Doppelzüngigkeit ist offensichtlich und widerlegt vor Ort die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung

Anlass dieses Beitrags war nachfolgender Artikel "Barmherziges Almosensystem" (jW/ 06.10.15 - Susan Bonath):

Deutschlands Armenspeisung boomt: Supermärkte entsorgen bei Tafeln kostengünstig abgelaufene Lebensmittel. Behörden verweisen immer wieder sanktionierte Hartz-IV-Bezieher oder Flüchtlinge an die Stellen. Laut Bundesverband Deutsche Tafel versorgen sich inzwischen 1,5 Millionen Menschen in über 3.000 Ausgabestellen der gut 900 Einrichtungen mit Essensresten. Hinzu kommen Suppenküchen, die dem Verband nicht angehören. Einen Mangel will die Bundesregierung aber nicht erkennen. Tafeln seien ein »rein zivilgesellschaftliches Engagement«, ein »Zusatzangebot«, keineswegs ein Ausdruck verfestigter Armut und verfehlter Sozialpolitik, teilte SPD-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller auf Anfrage der Linksfraktion mit. Es sei nicht Aufgabe des Staates, zu erfassen, wie viele Menschen auf die Almosen angewiesen sind.

So sieht die Regierung im wachsenden Zulauf bei Tafeln ein »Zeichen für rationales Wirtschaften von Menschen mit sehr begrenztem Budget«. Bei mehr Ausgabestellen werde eben auch deren »preisgünstiges Angebot« stärker nachgefragt, heißt es. Wie üblich in der »Privatwirtschaft«, sei der Staat nicht verpflichtet, ihre Tätigkeit zu regeln. Schließlich, so Lösekrug-Möller, gewähre die Sozialpolitik allen Bedürftigen das menschenwürdige Existenzminimum. Die Realität sieht anders aus: Zuletzt kürzten Jobcenter über eine Million mal pro Jahr die Bezüge so weit, das sie unter diesem Minimum lagen. Knapp 7.000 Einkommenslose litten im Mai unter einer Vollsanktion. Flüchtlinge müssen oft stundenlang an Essensausgaben anstehen, ihr Bargeld reicht für eine weitere Versorgung nicht. Kein Wunder, dass es »die Bundesregierung begrüßt, dass Tafeln eine sinnvolle Verwendung überschüssiger Lebensmittel ermöglichen«.

Der Soziologe Stefan Selke sieht die Tafeln als »Ausfallbürgen des Sozialstaats«, wie er in einer Auswertung der Antwort der Bundesregierung für die Linksfraktion schreibt. So ziehe sich die Regierung »schleichend aus der Verantwortung« und etabliere ein »barmherziges Almosensystem ohne jeden Rechtsanspruch«. Der Staat habe es »aufgegeben, das verfassungsrechtlich verbürgte Gut menschenwürdiger Lebensbedingungen umzusetzen und zu kontrollieren«, so Selke. »Qualitative Studien zeigen schon jetzt, dass Tafeln sich als dauerhafter Ersatz etablieren – das kann keinesfalls mit sozialer Teilhabe gleichgesetzt werden.« In ihrer Antwort stelle die Bundesregierung ihre Unkenntnis darüber zur Schau, »dass Armutsbetroffene bewusst unterhalb des rechtsstaatlich verbindlichen Minimums versorgt werden, gerade weil es Tafeln gibt«. So würden Menschen zu Bettlern degradiert. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) erklärte, die Antwort verdeutliche, »dass die Bundesregierung über so gut wie kein Wissen über die Tafeln verfügt«.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte sich am 29. September bei »den mehr als 60.000 ehrenamtlichen Tafelhelfern« öffentlich bedankt. »Aber es ist eine Schande für unser Land, dass Menschen gezwungen sind, um Almosen zu bitten – und das im 25. Jahr der Deutschen Einheit«, konstatierte er. Aktuelle Meldungen bestätigen den Soziologen und Die Linke.

In Thüringen klagte unterdessen der Vorsitzende des Landesverbandes der Tafeln, Nico Schäfer, am Wochenende gegenüber dem MDR über wachsenden Andrang, der das System überfordere. Inzwischen würden im Freistaat rund 17.000 Menschen an 64 Ausgabestellen mit Essen versorgt, Tendenz rasant steigend. Der Platz zum Lagern der Lebensmittel werde knapp, warnte Schäfer. Die Hamburger Tafel verhängte in etlichen Ausgabestellen einen Aufnahmestopp, wie deren Geschäftsführer Ralf Taubenheim am Sonnabend der Schleswig-Holsteinischen Zeitung sagte. Die Spenden stagnierten und es mangele an Platz. Und: In den nächsten Wochen erwartet Taubenheim einen weiteren »signifikanten Anstieg der Bedürftigen«.

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Tafeln an der Grenze der Belastbarkeit (SAT.1 - regional NRW vom 09.10.15)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann u.a. und der Fraktion die Linke betreffend "Tafeln - Entwicklung, Praxis und Stellung im System sozialer Hilfen in Deutschland", BT-Drs. 18/5812

Darauf Antwort von SPD-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vom 14. September 2015.

14:44 06.10.2015
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