Skizzen einer erneuerten Demokratie 1

Anlass zu diesem Beitrag waren die Diskussionen mit Uwe Theel und JRS China BLOG.
http://www.freitag.de/autoren/jaugstein/zu-welchem-zweck-betreiben-wir-journalismus

Mit meinem Beitrag möchte ich einen Anstoß geben, der zumindest den Nebel der „Alternativlosigkeit“ etwas lichtet, um die Entfaltung einer solidarischen, partizipativen Demokratie zu ermöglichen. Alle Elemente des Wissens sind vorhanden, sie müssen nur noch aus dem „Steinbruch der Ideen“ entnommen und unideologisch in die Praxis umgesetzt werden.
Ziel: Grundlegende Veränderungen der Strukturen.

Im Kern geht es darum, die Ökonomie auf die dienende Funktion in der Gesellschaft zu beschränken. Die Ökonomie ist zwar die Basis der Pyramide, aber bestimmend für die Gesellschaft muss der „Metarahmen der Grundwerte“ sein, der die Vorgaben für die Kultur, die Politik und die Wirtschaft herunterbricht. Denn wir haben keine „Wertekrise“, aber eine Krise der Umsetzung der Werte, die im Grundgesetz verankert sind.

Hierzu bedarf es Institutionen, die diese Grundwerte quasi „Verobjektivieren“ und nicht dem Schutz der herrschenden Klasse dient. „Eine Demokratie, die ihre Tugenden nicht nachhaltig institutionalisiert, hat grundlegende Systemfehler, die sich durch Tugendappelle nicht beheben lassen“. Zynisch könnte man auch sagen, dass mit der Abgabe der Stimme am Wahltag die demokratische Mitwirkung beendet ist. So sieht ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile den Vorgang und geht nicht mehr wählen. So kann und darf es nicht bleiben!

Nach Johannes Heinrichs (siehe Anhang) hat es bisher noch keine solidarische, partizipative Demokratie gegeben. Die zweimalige Niederschlagung der bürgerlichen Revolution 1848 und der proletarischen 1918 hatte gravierende Auswirkungen nicht nur für Deutschland. Mit der Übernahme der angloamerikanischen Demokratievorstellungen gab es einen Bruch in der bereits viel weiter durchdachten deutschen Ideenwelt, die bisher weitgehend Utopie geblieben ist. Allein hieraus ergibt sich eine positive, historische Verpflichtung, eine erneuerte, eine solidarische und partizipative Demokratie aufzubauen.

Die Parteien sind nicht die bestimmenden Elemente in unserer Demokratie. Strukturbedingt sind sie die Exekutive des ökonomischen Systems geworden, die nur noch der Stabilisierung des Systems dient. Kurioserweise haben exakt die Parteien die Grundlagen dafür gelegt, deren Auswirkungen sie sich heute beugen!

In der Kurzform könnte folgende Definition nach Abraham Lincoln hilfreich sein:
1. Democracy is government of the people,
2. by the people and
3. for the people in Ergänzung mit
4. in form of the people´s own law.
Das Funktionieren des Volkswillens ist gebunden an das sich selbst gegebene Rechtsprinzip als höchste Komponente (Formursache) der Demokratie. Diese Rechtsform wird auf der Metaebene im Grundwerteparlament bestimmt. Das Grundwerteparlament bildet die Spitze der Pyramide.

Heinrichs schlägt ein 4-gliedriges System vor, das sowohl die direkte Demokratie (Quantität im Mehrheitsprinzip), als auch die repräsentative Demokratie (Qualität im Beratungsprinzip) verkörpert.
1. Legitimationssystem im Grundwerteparlament (Weltanschauung, Ethik, Religion),
2. Kultursystem im Kulturparlament (Pädagogik, Wissenschaft, Publizistik, Kunst),
3. Politisches System im Politischen Parlament (Boden und Verkehr, innere und äußere Sicherheit, Außenpolitik, Rechtspolitik, Steuern),
4. Wirtschaftssystem im Wirtschaftsparlament (Konsum, Produktion, Handel, Geld).

Die rahmengesetzgebende Weisungsbefugnis geht also von der Spitze der Pyramide aus. Jedes Parlament gliedert sich wiederum in Judikative, Legislative, Exekutive und Verwaltung. Was auf den ersten Blick kompliziert aussieht, bekommt seinen Sinn dadurch, dass es die heutige Bündelung aller Aufgabenstellungen in einem Parlament entzerrt und viel stärker in den Fokus sachorientierter Lösungen bringt. Die Parlamente sind wie die Organe eines Organismus zu betrachten, die sich gegenseitig unterstützen und bei grundlegenderen Aufgabenstellungen auch Konsultationsrechte, bzw. gemeinsame Versammlungen ermöglichen. Die Parlamente können entsprechen kleiner ausfallen.
Brauchen wir daher noch die klassischen Parteien? Es spricht viel für Organisationen wie Attac, Greenpeace, Occupy, Gewerkschaften u.a. die ökologische und friedenspolitische Anliegen in die Parlamente vorbringen. Vielleicht lassenn sich in dem Prozess Bürgerstimmen für bestimmte Anliegen zeitlich befristet für ein Thema übertragen. Aber Lobbyismus wie es die Stiftung Bertelsmann oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verkörpern, erhalten keinen direkten Zugang mehr zu den „gestaltenden Parlamenten“ der höheren Ebenen. Denn sie werden im Rahmen der Grundwertedefinitionen dort keinen Einfluss mehr bekommen.
Die Themen die zu lösen sind, werden in beratender, qualifizierender Mehrheit im Parlament besprochen und in gesetzgebende Form gegossen. Die Themen selbst werden sowohl aus dem Parlament, aber vor allem durch Initiativen der direkten Demokratie aus dem Volk eingebracht. Subsidiarität hat dabei höchste Priorität. Unsere Stimmen geben wir mit der Direktwahl einer Person unseres Vertrauens, die sich aus den „Regionen des Landes“ qualifizieren muss. Gelder, die heute den Parteien für Wahlen zur Verfügung gestellt werden, gehen zukünftig an die Menschen, die sich für die Politik engagieren wollen.
Wir behalten auch die demokratische Kontrolle über die Delegation, da wir nach festgelegten Regularien dem Parlamentarier ggf. vorzeitig das Mandat entziehen können. Hier wären dann nicht die allgemeinen Wahltermine abzuwarten. Die Wahlen der 4 Parlamente werden auf 4 Jahre verteilt, sodass man sich jährlich mit einem Parlament beschäftigen kann. Volksabstimmungen werden zu einem normalen, ergänzenden Element der direkten Demokratie.

Die Verwaltungen sollten deshalb in einem eigenständigen Parlament legitimiert werden, da es heute doch genau diese Institutionen sind (Finanzamt, Stadtverwaltung, Landesämter, Gebietskörperschaften aller Art usw.), die uns in der Tradition des Untertanen belassen. Wir sind eben nicht der „Kunde“ wenn wir diesen Institutionen ausgeliefert sind, auch wenn uns schöne Bezeichnungen etwas anderes sagen sollen.

Im jetzigen Stadium dürfen wir keinesfalls weitere Rechte an europäische Institutionen abgeben, bevor wir nicht die erneuerten rechtsstaatlichen Prinzipien im eigenen Land realisiert haben. Es muss eine breite gesellschaftliche Diskussion beginnen. Um nicht weiter dem Druck der Finanzmärkte ausgeliefert zu sein, gilt es unverzügliche Maßnahmen einzuleiten:
Keine Transaktionen mehr zuzulassen, denen keine Waren- und Dienstleistungsgeschäfte zugrunde liegen bzw. nicht der Währungsabsicherung dienen. Das Bankgeheimnis wird insoweit aufgehoben, dass es nicht mehr möglich sein wird (weitestgehend), sich der Besteuerung zu entziehen. Nützlich wäre es in dieser Hinsicht, kurzfristig zumindest alle 500 Euroscheine aus dem Markt zu nehmen (Schwarzgeld).

Nun führe ich zum Abschluss noch Textstellen von den im Anhang gelisteten Autoren auf, die mit ihren originellen Gedanken dazu beitragen können, inhaltliche Leerstellen auszufüllen:

-These: Eine strukturelle Krise, die sich aus sich selbst heraus nicht mehr stabilisieren kann.
-Das Prinzip der Gerechtigkeit wird verzerrt, wenn man es der Logik der Betriebswirtschaft unterordnet. Somit werden die Interessen der Aktionäre zu einem Äquivalent der Interessen der Öffentlichkeit.
-Der Mensch hat ein großes Talent, sich den Einsichten zu verschließen, wo sie mit starken Interessen und Traditionen in Konflikt geraten.
-..eine demokratische Gesellschaft, in der alle Apparate ständig mit der Würde, Verantwortung und der Freiheit des Menschen konfrontiert bleiben.
-Es gibt nur zwei Währungen auf der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel sie durchzusetzen (Generalinspekteur Naumann).
-Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und ist es das Gesetz, was befreit.
-Wem immer die Revolution auch nur als geringeres Übel erscheint, kann sich ihr im Gewissen nicht verschließen.
-Demokratisch absurd ist jeder Anspruch irgend eines Menschen und irgend einer Institution auf Obrigkeit über Untertanen.
-Die Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist ein antidemokratisches Moment der „freien Welt“.
-Volkswille und Wahlen sind so manipulierbar (steuerbar), dass sie zum bloßen demokratischen Schein für die Herrschaftsverhältnisse werden können..
-Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten [sic!] der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern (Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004).
-Arbeitslosigkeit ist ein Gewaltakt. Sie ist ein Anschlag auf die körperliche und seelisch-geistige Integrität, auf die Unversehrtheit der davon betroffenen Menschen.
-Jede Erklärung des menschlichen Handelns steht eigentlich im Widerspruch zu der These, dass Menschen frei sind. Denn wer durch ein Modell in seinem Handeln erklärt werden kann, der ist durch das Modell determiniert, also nicht mehr frei.
-Das marktwirtschaftliche Denken ist heute allgemeiner akzeptiert, als es je ein religiöses oder philosophisches System in der Vergangenheit war..
-Ökonomie ist implizite Ethik, sie beschreibt keine „objektiven“ Tatsachen. Sie erzeugt jene „Tatsachen“, die sie als fremde bestaunt. Wie? Dadurch, dass sie das Handeln gemäß der impliziten Ethik der ökonomischen „Grundüberzeugungen“ rechtfertigt und durch die Medien immer wieder neu als einzig „realistische (alternativlose) Weltbeschreibung reproduziert.
-Aber die Ideologie der freien Marktwirtschaft besteht gerade in diesem Glauben, keine Ideologie zu haben (zu sein).
-Wie soll aber eine moralische Ordnung entstehen, wenn die Startbedingungen „unmoralisch“ sind? Jedem Marktprozess geht vielmehr schon eine „Moral“ voraus; sie steckt in den Rahmenbedingungen, in denen die Märkte agieren. ..In den Preisen versteckt sich Moral.
-..Die neoliberale These, Wirtschaftsprozesse seien nicht planbar, angesichts weltweit geplanter Produktion und Logistik großer Konzerne und ihrer Zulieferer, ist bestenfalls als naiv zu bezeichnen.
-..Wenn die Leute anfangen, besonders viel von Moral zu reden, dann ist sie aus der Welt verschwunden, heißt es im Tao te King.
-..Das deutet darauf hin, dass die Lehre selbst erzeugt, was sie vorgibt zu erklären.
-..ein zeitgenössischer Ökonom wird den begriff „Egoismus“ eher vermeiden und stattdessen von „rationalem Verhalten“ sprechen.
-.. Es zeigt sich dann aber auch, das die Freiheit als Bestimmungsgrund der Wirtschaft nicht einfach mit der individuellen Freiheit gleichgesetzt werden kann.
-Auch Montesquieu kannte das Prinzip, dass individuelle Untugend soziale Tugend bedeute.
- Die individuelle „Rationalität“ des homo oeconomicus ist global irrational und für die Umwelt verhängnisvoll.
-Die Reprogrammierung des Lebens hängt ab vom Zufall wirtschaftlicher Verwertbarkeit.
- Wenn der Mensch von den Umständen gebildet werde, so müsse man „die Umstände menschlich bilden“.
- Marx und Engels betonen stets, dass in einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft, die herrschenden Ideen die Ideen der herrschenden Klasse sind. Weiter: Das menschliche Wesen ist kein dem einzelnen Individuum innewohnendes Abstraktum. In seiner Wirklichkeit ist er das Ensemble (Ergebnis, Produkt?) der gesellschaftlichen Verhältnisse. Weiter: Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.
- Typischerweise richtet sich die Kritik am Kapitalismus denn auch weniger an die Reichen, die sich Demonstrationen einer auf Edleres gerichteten Gesinnung leicht leisten können, als –Stichwort „Sozialneid“- an Leute, die ihre Nöte zur Tugend des Verzichts erklären sollen.
- Schlimmer ist allerdings die Gewohnheit der Marktteilnehmer selbst, die Kunst sich einzuteilen als verwirklichte Freiheit anzusehen und sogar einen perversen Stolz zu entwickeln, wenn es mal wieder gelungen ist, mit Sparsamkeit und Schnäppchen trotz wenig Geld über die Runden zu kommen. Planwirtschaft (geplante Produktion/ Investition) können sich solche Helden der privaten Freiheit dann nur als das Gegenteil, nämlich als Gängelei in der Armut vorzustellen. Auf dieser Täuschung basieren nicht nur theoretische Modelle, sondern ganz reale demokratische Machtverhältnisse.
- Dass es um abstrakte Arbeit für fremdes Eigentum geht, macht sich an der kapitalistisch durchgestylten Arbeitswelt höchst konkret bemerkbar – auch wenn mancher nicht wahrhaben will, was er am eigenen Leib erfährt und zäh auf seinem Recht besteht, seine Funktion als Anhängsel des Kapitals für eine ihm zustehende Heimat zu halten. Oder mit anderen Worten, „wenn man so über den Tisch gezogen wird, dass man die Reibungshitze als Nestwärme empfindet.
- Das „Reich der Freiheit“ nämlich des die Reproduktionsnotwendigkeiten übersteigenden Reichtums, das sich mit jeder Produktivitätssteigerung für die gesamte Gesellschaft erweitern könnte, gehört tatsächlich dem kapitalistischen Eigentum.
- Wenn Politiker standortpolitisch Schaden von ihrem Volk abwenden, akzeptieren sie nämlich das Urteil, das die internationale Geschäftswelt über ihr Arbeitsvolk gefällt hat (siehe auch aktuell die Aufforderung der EZB an die Politik, die Arbeitskosten zu senken!).
- Im Kern ist der Kapitalismus eine planende Wirtschaft geworden, die Pläne sind nur kleinteilig und konkurrieren miteinander. Die Vorhersagemodelle dienen nun der Steigerung der Gewinne und der effizienten Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft. Entdemokratisierung und Monopolisierung sind die Ergebnisse.
- Wie dumm sind wir denn? Das Kullmann-Dilemma der Wahl zwischen prekärer Intelligenz und bezahltem Stumpfsinn bleibt, inklusive der unerfreulichen Aussicht für Geistes- und SozialwissenschaftlerInnen, am Ende doch genau die Tätigkeiten ausführen zu müssen, gegen die sie mit der eigenen Studienwahl opponieren wollten.
- Denn die Menschen in den gegenwärtigen modernen Industriegesellschaften sind das Produkt 200jähriger Zurichtung zur „kapitalistischen Konkurrenz-Monade“ (Robert Kurz).
- Nichts macht den Arbeitslosen und auch den Beschäftigten so gefügig wie die Arbeitslosigkeit. Sie ist der stärkste „Knüppel“, mit dem das Kapital diszipliniert (sei es auch nur der Biss in ein Restebrötchen).
- Was nützen die besten Gesetze und Verfassungsartikel, wenn sie nur formal, als abstrakte Rechtsprinzipien festgeschrieben sind, in der Realität aber nicht durchgesetzt werden können.. Der bürgerliche Rechtsstaat zementiert Ungleichheit und gibt ihr den Anschein von Gerechtigkeit und Verfassungskraft (Carlo Schmid).
- Auch Teile der Friedensbewegung können Kriege heute offenbar nur noch nach juristischen Kategorien als legal oder illegal einstufen, anstatt nach dem, was sie sind: Ausweitung oder Verteidigung gesellschaftlicher Macht- und Eigentumsverhältnisse.
-..Schneiderhahn: „In asymmetrischen Kriegen sei es sehr schwer, zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden. Denn. „Wer will heute aufklären, welcher Landarbeiter sich für einen Dollar als Terrorist betätigen wird? ..Das ist genau die Argumentation der Naziwehrmacht, mit der sie ihre Massenmordaktionen im Osten, aber auch in Griechenland, Kreta, und in Italien begründete – man könne ja zwischen Partisanen und harmlosen Bauern nicht unterscheiden. In Nürnberg wurden Generäle und Offiziere, die solche Massaker kommandierten, gehängt. Dem Obersten Klein aber geht es in diesem Land sehr gut (Aktuell soll er jetzt noch befördert werden!)
- Der kategorische Imperativ unserer Tage lautet, falsche Ideen sterben zu lassen, bevor Menschen für falsche Ideen sterben müssen (Michael Salomon).
-Die Zahlung von Kindergeld, Kinderzuschlag (Steuereintrag), die Forderung nach einer Kindergrundsicherung usw. erkennt faktisch an, dass die Ware Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt unterhalb ihrer Reproduktionskosten bezahlt wird.
- Wenn Kapital nichts anderes ist als aufgehäufte unbezahlte Arbeit, ist der Lohn bezahlte Arbeit. Der Arbeiter wird aus seinem eigenen Arbeitsprodukt entlohnt (Engels 1881).

- Alle „gerechten“ Steuersysteme setzen die Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital voraus.
- Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen?
- Die Gesetze der Warenproduktion machen nichts anderes möglich als wachsende Ungleichheit des Besitzes und der Verteilung und damit wachsende Ungerechtigkeit. Rousseau ist der Vorläufer all der linken Sozialkritiker, die die üblen Auswirkungen des Privateigentums beklagen, die Bedingungen aber aufrecht erhalten wollen.. egoistische Privatinteressen quasi einen (positiven) „Allgemeinwillen“ entstehen lassen (Credo der FDP).
- Es sind die Realpolitiker in allen Machtzentren der Gesellschaft, die eine hochentwickelte Gesellschaftsordnung an den Rand der Katastrophe treibt, nicht die Utopisten.
- Fortschritt ist Bewusstseinsarbeit an Problemen der Vergangenheit, die unbearbeitet liegen geblieben sind, oder ausgegrenzt wurden aus dem gängigen Erkenntnisinteresse.
- Die Weiterentwicklung des Sozialstaats ist und bleibt ein wesentliches Element im Prozess der europäischen Einigung. Diese wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie von unten gestützt wird, wenn sie ein soziales Fundament hat.
- Es gibt kein „richtiges Leben im falschen“, solange „Das Ganze das Unwahre ist“ (Adorno).
- Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen Prostitution (Karl Kraus).
- Es handelt sich um die Grundfrage: Gilt der Mensch und seine Leistung oder gelten jene Grund- Boden- und Geldvermehrungsprivilegien im Sinne von Klassenprivilegien?
- Sozialprinzipien sind die ethische Grammatik für den Strukturaufbau der Gesellschaftsordnung.
-Die Parlamente sollen den gesamtgesellschaftlichen Beratungsprozess nur bündeln, zuspitzen, noch mal qualifizieren (verdichten?) und in rechtsverbindlicher Form zum Ausdruck bringen. Demokratische Repräsentation ist Übertragung von Souveränität, keine Abtretung! Diese muss rückrufbar bleiben.
- Das Elementartste in einer Demokratie ist nämlich, das die Betroffenen- und das sind alle- selbst befragt werden, entweder direkt über die Sachentscheidungen oder darüber, wer in ihrem Namen darüber beraten und entscheiden soll.
- Der Kapitalismus lässt dem menschlichen Ideal der Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit keine Chance. Der K. entliberalisiert, entdemokratisiert die Lebensverhältnisse, er entnationalisiert die Völker und entrechtet die Gesetze.
- Ein humanistischer Marxismus geht davon aus, dass umstritten und umkämpft ist, inwieweit Menschlichkeit in der bestehenden Welt realisiert ist, ein anti-humanistischer Marxismus geht davon aus, das umstritten und umkämpft ist, was Menschlichkeit (überhaupt) ist. (wo stehst Du?)
- Das revolutionäre Subjekt wird heute von der großen Masse der Unzufriedenen in unseren eigenen „entwickelten“ Ländern gestellt!

Zum Abschluss noch ein für sich sprechender Leserbrief aus der FAZ vom 13.08.12.
„Zu dem erhellenden Beitrag von Rainer Meyer „Diese verflixten 1000 Euro“: Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erweist sich bei genauem hinsehen als verschwiemelte Bettelei von Leuten, die Probleme mit dem morgendlichen Aufstehen haben“..

Ich erspare mir den Rest dieses „qualifizierten Beitrags“, der von Professor Dr. Wolfgang Müller-Michaelis aus Tangstedt verfasst wurde. Für mich wieder ein Hinweis dafür, dass es genau diese Fachleute sind, der wir unserer Zukunft nicht überlassen sollten.